Dresden (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) tritt auf Platz Eins der Landesliste Sachsen für die Bundestagswahl 2013 an. 200 Vertreter aus allen Kreisverbänden der Christdemokraten wählten de Maizière am Samstag zum Spitzenkandidaten. An zweiter Stelle steht der Bürgerrechtler Arnold Vaatz, auf den Plätzen drei und vier folgen die Bundestagsabgeordneten Maria Michalk und Katharina Landgraf. Unter den insgesamt 20 Kandidaten sind acht Frauen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die CDU alle 16 sächsischen Direktwahlkreise gewonnen. dapd (Politik/Politik)
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NRW-SPD wählt Steinbrück zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Bielefeld (dapd). Rückendeckung für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Der SPD-Politiker ist mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen SPD für die Bundestagswahl gewählt worden. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld erhielt der 66-Jährige am Samstag 97,72 Prozent der Stimmen und führt damit die Landesliste der NRW-SPD an. 6 von 395 Delegierten stimmten gegen Steinbrück, 3 enthielten sich. „Es ist ein überwältigendes Ergebnis“, sagte er nach der Wahl. Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Danach wurde er Bundesfinanzminister in der großen Koalition in Berlin. Bei der Wahl vor vier Jahren zog Steinbrück über Platz drei der NRW-Landesliste in den Bundestag ein. Ein Direktmandat im Wahlkreis Mettmann I verpasste er damals. Im Herbst 2012 machten die Sozialdemokraten Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl. Auf einem SPD-Sonderparteitag erhielt er im Dezember 93,45 Prozent der Stimmen. dapd (Politik/Politik)
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Union lobt Einigung auf Zypern-Hilspaket
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister für ein Hilfspaket für Zypern begrüßt. „Deutschland hat sich mit seinen Anliegen weitgehend im Sinne Europas, aber auch im Sinne der deutschen Steuerzahler durchgesetzt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Nobert Barthle, am Samstag in Berlin. Das Verhandlungsergebnis sei „ein großer Erfolg der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers persönlich“. Zugleich lobte er, dass die zyprische Regierung bereit gewesen sei, schmerzliche Auflagen zu akzeptieren. Barthle wies insbesondere darauf hin, dass es der Bundesregierung gelungen sei, einen Durchbruch bei der Beteiligung von Banken und Anlegern an den Hilfsmaßnahmen zu erzielen. Dies sei lange umstritten gewesen. „Die Beteiligung in Milliardenhöhe ist richtig, weil die Krise auf Zypern in erster Linie eine Bankenkrise ist. Daher ist nur folgerichtig, wenn sich die Institute und ihre Anleger aus Zypern, aber auch aus dem Ausland auch an deren Lösung beteiligen“, betonte Barthle. Wichtig sei zudem, dass nun von unabhängiger Seite geprüft werden solle, ob die Vorschriften gegen Geldwäsche auch wirklich eingehalten und die Unternehmensteuern erhöht werden. „Zypern muss selbst ein Interesse daran haben, nicht länger als Schwarzgeld-Staat zu gelten“, fügte Barthle hinzu. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: BMW-Führungskräfte werden künftig später pensioniert
Frankfurt/München (dapd). Der Automobilhersteller BMW lässt seine Top-Manager laut einem Medienbericht künftig länger arbeiten. Bislang werden Führungskräfte mit 60 Jahren in den Ruhestand geschickt, nun soll die Altersgrenze auf 62 erhöht werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Aufsichtsräte berichtet. Zunächst ist der oberste Führungsebene von der Neuerung betroffen, auf mittlere Sicht auch der Vorstand. Dann könnte auch der aktuelle Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer länger im Amt bleiben. Sein bisheriger Vertrag läuft im Jahr 2016, wenn er 60 wird, aus. Zur Begründung der späteren Pensionierung sagte der stellvertretende BMW-Aufsichtsratschef, Manfred Schoch, der Zeitung: „Wenn einer in der Fertigung bis 67 arbeitet, dann kann der Manager nicht mit 60 das Büro verlassen. Da müssen wir nachjustieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP nimmt wieder Steuersenkungen in den Blick
München (dapd). Die FDP will sich im Wahlkampf als Partei des Sparens profilieren, nimmt aber auch wieder Steuersenkungen ins Visier. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht an. Einsparungen bei Staatsausgaben stünden jedoch zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung. Döring nannte Sparen, Schuldenabbau und Entlastung der Mittelschicht als Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms. Durch den ausgeglichenen Haushalt könnte die Regierung ab 2015 „neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ erwirtschaften, sagte Döring. SPD und Grüne reagierten scharf auf die Ankündigung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte es am Samstag in Berlin „unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.“ Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt neuer Steuersenkungen. Oppermanns Grünen-Kollege Volker Beck schlug in dieselbe Kerbe. „Das ist Verantwortungslosigkeit pur. Für Steuersenkungen ist haushaltspolitisch kein Raum“, kommentierte Beck die Äußerungen von Döring. Beck fragte: „Wer hat denn bei der FDP auf die Rewind-Taste gedrückt? Eine ganze Partei im Rückspulmodus und wie aus der Zeit gefallen.“ Die FDP habe nichts gelernt. Die Liberalen wollen ihr Wahlprogramm auf dem Parteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg verabschieden. Auf dem Parteitag vergangenes Wochenende war FDP-Chef Philipp Rösler bestätigt und Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten gekürt worden. dapd (Politik/Politik)
Aigner lässt umstrittenes Holzkreuz im Ministerium hängen
München (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik aus den Reihen von Linkspartei und Grünen an dem Holzkreuz im Besucherraum ihres Ministeriums. Aigner sagte am Samstag auf dem Kleinen Parteitag der CSU in München, das Kreuz hänge noch. Sie kündigte an: „Und solange ich in diesem Haus bin, wird es auch noch hängen.“ Das Kreuz sei ein wichtiges Symbol, weil sie für ihre Entscheidungen nicht nur dem Wähler, sondern „auch Gott verantwortlich“ sei. dapd (Politik/Politik)
CSU setzt auf goldenes Wahljahr 2013
München (dapd). Die CSU sieht sich ein halbes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund auf Erfolgskurs. Auf einem Kleinen Parteitag in München sprach CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag von einer sehr guten Ausgangslage. Er rief zugleich die Delegierten dazu auf, geschlossen und kämpferisch in die „heiße Wahlkampfphase“ im August zu gehen. Das Jahr 2013 müsse „zu einem golden Jahr für die Christlich-Soziale Union“ werden. Dabei helfen soll der Verweis auf die Durchsetzungskraft der CSU in Berlin. Als einen Beleg nannte Seehofer die jüngsten Vereinbarungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentenpolitik. Auch beim Thema Mütterenten werde es nun eine „klare Wahlaussage“ beider Unionsparteien geben. Seehofer sagte, er habe sich mit Merkel auf ein gemeinsames Konzept verständigt, wie Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen. Es werde in der nächsten Legislaturperiode einen „kräftigen Einstieg“ geben. Auch in der Debatte über eine Lebensleistungsrente gebe es eine Verständigung. Weitere „Grundbotschaften“ im Wahlkampf Der CSU-Chef kündigte zwei weitere „Grundbotschaften“ der Unionsparteien im Wahlkampf an. Dazu zähle die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Außerdem stimmten CDU und CSU darin überein, dass es nach bayerischem Vorbild eine solide Finanzpolitik mit dem Verzicht auf eine Neuverschuldung geben solle. Seehofer fügte hinzu, die Investitionsquote im Bundeshaushalt solle jedoch erhöht werden. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Seehofer rief den Delegierten zu, die CSU habe „eine starke Stimme in Berlin“. Auch in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe bleibe es beim bisherigen Kurs. Der bayerische Ministerpräsident versicherte, für die CSU seien Ehe und Familie das „Leitbild“. Nein zu doppelten Staatsbürgerschaften Die Forderung des Koalitionspartners FDP nach der Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften in Deutschland lehnte Seehofer ab. Er betonte: „Wir wollen ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Land.“ Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Er mahnte, wenn jemand in Deutschland leben wolle, dann müsse er sich auch „zu diesem Land bekennen“. Auf dem Kleinen Parteitag gab es zudem heftige Attacken auf die SPD. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in seiner Rede, das Wahljahr 2013 werde ein „Jahr der Richtungsentscheidungen“ mit großen Herausforderungen. Es gehe darum, ob Deutschland ein bürgerliches Land bleibe oder eine „linke Republik“ werde. Dobrindt mahnte, die Alternative zur jetzigen Regierung bedeute staatliche Bevormundung und Leistungsfeindlichkeit. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Bosbach meldet sich aus dem Krankenhaus
Münster (dapd). Nach einem Zusammenbruch bei der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Münster hat sich der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach per SMS zu Wort gemeldet. „Mein Defibrillator hat einen Schock abgegeben, aber dafür ist er ja auch da“, schrieb der 60-Jährige in einer SMS an die Kölner Zeitung „Express“. Er schrieb weiter: „Jetzt weiß ich wenigstens, dass er funktioniert, wenn es darauf ankommt.“ Er unterzeichnete mit „besten Grüßen aus der Uni-Klinik Münster“. Vor seinem Zusammenbruch war Bosbach auf Listenplatz sieben der NRW-CDU für die Bundestagswahl gewählt worden. Spitzenkandidat der NRW-CDU ist Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er wurde mit 98,71 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Bosbach musste sich wegen einer Prostatakrebserkrankung schon mehrfach behandeln lassen. Im Jahr 2010 hatte er die Erkrankung publik gemacht und rät Männern öffentlich zur Krebsvorsorge. Der CDU-Politiker, der seit einer verschleppten Lungenentzündung auch einen Herzschrittmacher trägt, gibt sich immer wieder kämpferisch und lässt sich von der Krankheit nicht unterkriegen. In öffentlichen Debatten ist der 60-Jährige präsent wie kaum ein anderer Politiker. Nach dem EU-Gipfel am Freitag gab er der „Bild am Sonntag“ ein Interview, in dem er sich skeptisch gegenüber dem Hilfspaket für Zypern äußerte. dapd (Politik/Politik)
Union einig bei Mütterrenten
Berlin/München (dapd). CDU und CSU haben ihren Streit die sogenannten Mütterrenten beigelegt. Bereits am vergangenen Mittwoch verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer nach Medienberichten darauf, dass die Renten für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Punkt erhöht werden. Seehofer bestätigte am Samstag den Kompromiss. „Wir sind einig“, sagte er am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Die FDP kritisierte die geplante Finanzierung aus Rücklagen der Rentenversicherung scharf. Seehofer äußerte sich zufrieden. Man habe sich darauf verständigt, in der nächsten Legislaturperiode „einen ganz kräftigen Schritt zur Mütterrente“ zu machen. Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 sollen stärker berücksichtigt werden, nach Angaben Seehofers auf jeden Fall ein Kindererziehungsjahr. „Das heißt, für eine Mutter im Jahr etwa 330 Euro höhere Rente bei einem Kind. Bei zwei Kindern 660 Euro und bei drei Kindern dann 990 Euro.“ Die Berücksichtigung eines zweiten Erziehungsjahres solle“ im Licht der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung“ in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werden. Wie „Spiegel Online“ berichtete, sollen die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich durch die Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Wir haben die Möglichkeit, das innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragserhöhung zu finanzieren“, betonte Seehofer. Mit der Mütterrente geht die CDU einen Schritt auf die CSU zu. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. „Wir haben das akzeptiert“, sagte Seehofer und sprach auch von einer Größenordnung von 850 Euro, wie die Arbeitsministerin sie anpeilt. Die CDU bestätigte die Einigung ebenfalls, wies Spekulationen über ein Tauschgeschäft aber zurück. „Es handelt sich nicht um einen Tauschhandel, sondern um eine Einigung bei Rentenfragen, die der Union ein Herzensanliegen sind“, betonte ein CDU-Sprecher am Samstag auf Anfrage. Zustimmung der Liberalen wenig wahrscheinlich Als wenig wahrscheinlich gilt jedoch die Zustimmung der Liberalen zu beiden Vorhaben. Die FDP lehnt vor allem die geplante Finanzierung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln ab. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“. Es sei abwegig, die Kosten für die Mütterrenten aus Beitragsgeldern zu finanzieren. Auch die Lebensleistungsrente lehnt die FDP ab. Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen CDU, CSU und FDP eine Einigung suchen. Allerdings rechnen Seehofer und Merkel offenbar nicht damit, dass es bei dem Treffen Bewegung geben könnte. Zudem habe das Gesetz selbst im Falle einer Einigung keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat, berichtete „Spiegel Online“ aus Unionskreisen. Die Mütterrenten sollen daher voraussichtlich nur in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. dapd (Politik/Politik)
Zweite Probebohrung im Atommülllager Asse wird vorbereitet
Hamburg (dapd). Im Atommülllager Asse bereiten Ingenieure und Bergleute die zweite Probebohrung in eine Kammer mit radioaktiven Abfällen vor. Für die notwendigen Umbauarbeiten der Bohranlage sei der Kontrollbereich vor der Einlagerungskammer vorübergehend aufgehoben worden, teilte die Asse GmbH am Samstag mit. Die erste Bohrung war am 1. Juni 2012 gestartet worden, der angepeilte Hohlraum in der Kammer wurde dabei verfehlt. Dem Betreiber zufolge hatte sich die Kammerdecke unter dem Gebirgsdruck um mehrere Meter gesenkt. Die Kammer 7 liegt 750 Meter unter der Erde. 1977 und 1978 kippte der damalige Betreiber zunächst 1.218 Fässer mit radioaktiven Abfällen ab. Auf diese Abfallfässer wurden danach weitere 3.138 Fässer gestapelt, die zum Schutz vor Strahlung mit zehn Zentimetern Beton ummantelt sind. Der Raum zwischen den Behältern wurde mit gemahlenem Steinsalz aufgefüllt. In den 80er Jahren wurde die Kammer mit einer 20 Meter dicken Mauer verschlossen. dapd (Politik/Politik)