Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer drängt die Koalitionspartner zur Einführung des Betreuungsgeldes. „Wir erwarten, dass die Zusagen der FDP und der CDU eingehalten werden“, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident hatte wegen dieser Frage schon mit Koalitionsbruch gedroht, gab sich diesmal aber moderater. In den Parteispitzen sehe er wegen des Themas keine Probleme. „Die Fraktions- und Parteivorsitzenden versichern mir immer wieder, dass sie diesen Vertrag einhalten wollen“, sagte Seehofer mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Vertrauen sei die Grundlage einer Koalition. „Man muss sich aufeinander verlassen können.“ Das Betreuungsgeld sei „die Verwirklichung der Wahlfreiheit für junge Familien, wie sie ihr Leben gestalten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. In Bayern seien fast drei Viertel der Menschen für das Betreuungsgeld. Seehofer wehrte sich gegen den Begriff „Herdprämie“. Niemand müsse wegen des Betreuungsgeldes seine Berufstätigkeit aufgeben. Seehofer widersprach in diesem Zusammenhang dem Eindruck, er verwickele sich in Widersprüche und trete in der Koalition als Querulant auf. Hinweise wie die auf das Betreuungsgeld oder eine Stabilitätsunion beim Euro müssten einem Parteivorsitzenden doch wohl noch erlaubt sein, erklärte er. Er halte sich für glaubwürdig, sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage. „Bisher haben wir für Bayern und für meine Partei das durchgesetzt, was wir wollten.“ Es sei doch normal, dass ein Vorsitzender darstelle, was mit seiner Partei zu machen sei und was nicht. Damit habe die CSU ausnahmslos Erfolg gehabt. Mit Blick auf eine entsprechende Überschrift in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Seehofer, eine Bezeichnung wie „Crazy Horst“ sei historisch gesehen „ein Ehrentitel für Häuptlinge. Das war zwar nicht so gemeint in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, aber es ist ein Ehrentitel für Häuptlinge“. Seehofer sagte, er rechne ganz fest mit der FDP in den nächsten Jahren. Es gebe ein liberales Potenzial für Deutschland, auch in Bayern. Er habe keinen Grund, „an Philipp Rösler irgendwelche Fragezeichen zu setzen“, erklärte Seehofer. Die Arbeit zwischen ihm, Kanzlerin Angela Merkel und Rösler laufe „recht vernünftig“. Das Interview sollte am Sonntag um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
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Beschneidung soll schnell geregelt werden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die rituelle Beschneidung von Jungen möglichst bald gesetzlich regeln. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plädiert für eine schnelle Lösung und prüft, ob diese über eine Änderung des Patientenrechts machbar ist. Der Druck ist groß: Der Zentralrat der Juden warnt vor drastischen Folgen für den Fall, dass die Beschneidung weiterhin als rechtswidrig eingestuft wird. Auch die Bundesärztekammer ermahnt die Politik. Das Landgericht Köln hatte die Beschneidung von Jungen im Juni als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil sorgte hierzulande wie international für Empörung. Die Beschneidung hat sowohl im Judentum als auch im Islam eine lange Tradition. Die Kölner Richter argumentierten jedoch, in der Bewertung überwiege das Grundrecht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit in Abwägung mit der Religionsfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern. Bahr sagte, dass er die Beschneidung als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. „Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut“, sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Deshalb sei die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Es werde nun diskutiert, „ob eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht geregelt werden kann“, erklärte Bahr. Man müsse aber „abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist“. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, ermahnte die Politiker per Brief zur Eile. Er habe Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU), alle Fraktionschefs im Bundestag und die Ministerpräsidenten schriftlich gebeten, ein Gesetz direkt nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, sagte er dem „Focus“. Falls es bei der Rechtsauffassung des Kölner Gerichts bleibe, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. „Dann müssten wir gehen“, sagte Graumann. Das sei „kein rhetorischer Trick“. Der Vorsitzende der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland, Henry Brandt, wies in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ darauf hin, dass die Beschneidung im Judentum und im Islam „fundamental“ sei. Er verlangte, die Beschneidung gesetzlich zu erlauben. Nur so könne Religionsfreiheit glaubwürdig Bestand haben. Es reiche nicht, den Eingriff lediglich straffrei zu stellen. Genau das befürwortet jedoch der CSU-Politiker Thomas Silberhorn. „Jede Ohrfeige“ erfülle den Straftatbestand der Körperverletzung, also treffe dies auch auf die Beschneidung zu, sagte der Rechtsexperte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Silberhorn warb für eine Straffreistellung unter Verweis auf die geltende Regelung für die Abtreibung: „Sie bleibt rechtswidrig, wird aber unter bestimmten Voraussetzungen nicht bestraft.“ CSU-Chef Horst Seehofer erklärte im ARD-„Sommerinterview“, er habe „sehr viel Verständnis für die Juden und die Muslime“. Bundesregierung und Parlament sollten eine Lösung finden, die eine vernünftige Güterabwägung zwischen der eingeforderten Religionsfreiheit und dem Strafrecht darstelle. „Ich glaube, das ist möglich“, sagte Seehofer. Zustimmung zu dem umstrittenen Kölner Urteil kam von der Linksfraktion. Der religionspolitische Sprecher Raju Sharma sagte der Zeitung, eine Beschneidung sei „ein schwerer Eingriff“ in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes. Diese habe der Staat zu schützen. Dagegen müssten die auf religiösen Traditionen begründeten Wünsche der Eltern zurückstehen. Insofern sei das Kölner Urteil „im Kern eine zutreffende Güterabwägung“. Wegen der unklaren rechtlichen Lage rät die Bundesärztekammer ihren Mitgliedern derzeit davon ab, rituelle Beschneidungen vorzunehmen. Das Urteil des Kölner Landgerichts halte man zwar für „sehr kulturunsensibel und falsch“, sagte Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery dem Berliner „Tagesspiegel“. Gleichwohl müsse die Kammer derzeit jedem Mediziner davon abraten, den Eingriff vorzunehmen. Wer dies dennoch tue, laufe Gefahr, strafrechtlich belangt zu werden. dapd (Politik/Politik)
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Streit über Haftung bei direkter Hilfe für Banken
Berlin/Brüssel (dapd). Die europäischen Pläne zur finanziellen Unterstützung maroder Banken sorgen für Unstimmigkeiten. Die Geister scheiden sich an der Frage, ob ein Staat für Hilfen haftet, die aus dem neuen Rettungsschirm ESM direkt an seine Geldinstitute fließen. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen gerade stehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen hatte stets erklärt, Deutschland gehe von einer staatlichen Haftung aus. Hintergrund sind die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, dass die EU-Kommission Anfang September den Vorschlag für eine zentralisierte Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Eurozone vorlegt. Sobald die Aufsicht steht, sollen Banken direkt den neuen Schirm ESM anzapfen können. Regling erklärte, wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gebe, „dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten. Dann ist das Land raus aus der Haftung“. Dieser Meinung sind auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Olli Rehn. Schäuble hat sich hingegen mehrfach gegenteilig geäußert. EFSF-Sprecher Christof Roche wies allerdings den Eindruck zurück, Regling – derzeit Chef des temporären Rettungsschirms EFSF – habe Schäuble widersprochen. Regling sei in dem Interview nicht zu den Ansichten Schäubles befragt worden, sagte er auf dapd-Anfrage. SPD-Fraktionsvize Jochim Poß verlangte eine eindeutige Aussage der Bundesregierung. „Schäuble muss umgehend Klarheit schaffen, ob es im Falle der direkten Bankenhilfe zukünftig bei der staatlichen Haftung bleibt oder nicht“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Widerspruch zwischen Schäubles Äußerungen einerseits und den Aussagen Reglings, Junckers und Rehns andererseits „belastet schon die anstehenden Entscheidungen im Bundestag“, warnte der Sozialdemokrat mit Blick auf die Sondersitzung am Donnerstag. Auch CSU-Chef Horst Seehofer verlangte eine klare Aussage noch vor der Abstimmung über die Hilfe für Spaniens Banken. Er empfehle Zustimmung, wenn von der Bundesregierung klargestellt werde, dass für diese Hilfe der „spanische Staat haftet und nicht eine einzelne Bank“, sagte er im ARD-„Sommerinterview“, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, es seien noch keine Details besprochen worden. So sei offen, ob der ESM bei einer Rekapitalisierung von Banken einen Teil der Anteile übernehme, der spanische Staat aber ebenfalls einen Teil. Damit würde Madrid mit eigenem Geld mithaften, jedoch nicht für die ESM-Anteile. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte für die Sondersitzung des Bundestages eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit, aber keine Kanzlermehrheit voraus. „Es geht nicht um die Wahl eines Kanzlers. Wir werden die erforderliche Mehrheit bringen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die Opposition sieht die Frage der Kanzlermehrheit wie üblich ganz anders. „Alles andere als die Kanzlermehrheit ist eine Niederlage und ein Zeichen für die Erosion der Macht der Kanzlerin“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. „Wenn Volker Kauder die Kanzlermehrheit als Ziel aufgibt, ist das eine Kapitulationserklärung.“ Ähnlich äußerte sich Oppermanns Amtskollege bei den Grünen, Volker Beck. Die Führung der Unionsfraktion sei sich bei der Hilfe für Spanien nicht der Unterstützung in den eigenen Reihen sicher. Deshalb senke Kauder mit Absicht die Erwartungen an das Abstimmungsverhalten der Koalition. „Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr gestaltungsfähig“ resümierte Beck. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsministerium bestreitet Erleichterung für Rüstungsexporte
Berlin (dapd). Das Bundeswirtschaftsministerium hat Medienberichten widersprochen, wonach die Bundesregierung der deutschen Industrie durch eine Gesetzesreform den Rüstungsexport erleichtern will. „Die Darstellung ist falsch“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd zu einem entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Durch die jetzt vorgelegte Novelle des Außenwirtschaftsrechts (AWR) würden die Regelungen über den Export von Rüstungsgütern „ausdrücklich nicht berührt“. Ziel der Neuregelung sei lediglich, „das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken“. Die beiden Referentenentwürfe, aus denen das Magazin zitiert habe, beträfen aber nicht den Export von Rüstungsgütern. Hier bleibe es bei den „bewährten Grundsätzen“ des AWR, „wonach die Ausfuhr von Rüstungsgütern im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente geprüft“ werde. „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die geplante Gesetzesänderung ziele darauf ab, Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Rüstungsexporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligten. Die neuen Bestimmungen sollen nach Informationen des Magazins in erster Linie Exporte in „Drittländer“ außerhalb der EU strikt regeln. Für Rüstungsgeschäfte zwischen EU-Staaten solle dagegen künftig teilweise ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gelten. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestritt gegenüber dem Magazin „Focus“ dagegen jegliche Absicht, die Richtlinien für Waffenexporte zu lockern. Er glaube zudem nicht, „dass man durch den Verzicht auf jede Form von Rüstungsexport Deutschland die Welt sichererer machen würde“. Kritik an den angeblichen Plänen des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums kam dagegen aus anderen Teilen der Union: „Waffen sind kein Gut wie jedes andere“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), „Spiegel online“ am Sonntag. „Aus guten Gründen sollte unsere Rüstungsexport-Politik restriktiv bleiben“, mahnte er. Mit Blick auf die Debatte um mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien warf Polenz der Bundesregierung vor, falsche Akzente zu setzen. Nötig sei nun „nicht die Vereinfachung von Rüstungsexportregeln, sondern eine transparentere Praxis von Waffenlieferungen in Spannungsgebiete“. Auch bei den Grünen finden die angeblichen Reformpläne keine Freunde. Die Initiativen der Bundesregierung gingen „in die falsche Richtung“, erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Sonntag in Berlin. „Wir brauchen dringend rechtlich verbindlichere Regelungen, mehr Transparenz und eine verbesserte Kontrolle durch das Parlament“, forderte Beck. Das Auslandsgeschäft mit Panzern, Waffen, Flugzeugen und anderen Rüstungsgütern ist umstritten, aber zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor: Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2010 Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. dapd (Politik/Politik)
CSU will Pkw-Maut zum Thema für die Bundestagswahl machen
Berlin (dapd). Die CSU will von der Pkw-Maut nicht lassen und mit der Verkehrsabgabe in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Verkehrsinvestitionen in Deutschland seien ein großes Problem, erklärte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. „Da haben wir einen Stau“. Deutschland brauche mehr Geld für die Schiene und für die Straße. „Und unser Vorschlag ist die Maut“. Die Maut sei im Gegensatz zum Betreuungsgeld nicht im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Deshalb kritisiere ich auch nicht, wenn andere Parteivorsitzende dem Gedanken nicht beitreten. Aber wir werden mit diesem Gedanken in den Bundestagswahlkampf 2013 gehen.“ Seehofer und andere CSU-Politiker waren in der Vergangenheit schon mehrfach mit der Forderung nach einer Pkw-Maut vorgeprescht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte dieser Idee stets umgehend eine Absage erteilt. Auch die FDP ist gegen eine Maut. Das Interview sollte am Sonntagabend um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Bahn hofft im Tarifstreit mit den Lokführern auf schnelle Einigung
Berlin (dapd). Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL will das Unternehmen die Verhandlungen zu einem schnellen Abschluss bringen. „Drohgebärden bringen uns nicht weiter, sondern konstruktive und vernünftige Verhandlungen“, sagte eine Konzernsprecherin am Wochenende auf dapd-Anfrage. Die Bahn kündigte an, für die nächste Tarifrunde am 23. Juli ein neues Angebot auf den Tisch zu legen. Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hatte zuvor Warnstreiks in der Ferienzeit für den Fall nicht ausgeschlossen, dass sich die Arbeitgeberseite nicht bewege. „Ein Arbeitskampf ist nicht vom Tisch“, sagte Weselsky dem „Focus“. Die Bahn hatte der Gewerkschaft ursprünglich eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent für zwei Jahre angeboten. Die Lokführer lehnen dieses Angebot als „unzureichend“ und „keinesfalls akzeptabel“ ab. Sie fordern sieben Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Seit Mitte der vergangenen Woche laufen die Verhandlungen über eine Tariferhöhung für bundesweit knapp 21.000 Lokführer. Tarifverträge und Friedenspflicht waren zum 30. Juni ausgelaufen. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir die Verhandlungen zügig und konfliktfrei abschließen werden“, sagte die Bahn-Sprecherin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine Euro-Hilfen ohne Gegenleistung
München (dapd). Der US-Wirtschaftsprofessor Kenneth Rogoff hat die Bundesrepublik davor gewarnt, schon jetzt Hilfszahlungen für die Krisenländer der Euro-Zone zuzustimmen. „Deutschland wäre töricht, zu zahlen, ohne dass im Gegenzug nicht zumindest Schritte hin zur weiteren politischen Integration vereinbart würden“, sagte der US-Ökonom dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Gleichzeitig sagte Rogoff, dass Europa „sicherlich noch nicht einmal in der Nähe des Endspiels für die Eurokrise angekommen“ ist. Zugleich lobte der Harvard-Professor das Verhandlungsgeschick von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich bin beeindruckt von ihrer langfristigen Vision.“ Merkel verliere „nie ihr Ziel aus den Augen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF will Führung bei Batteriematerialien übernehmen
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF will Elektroautos zum Durchbruch verhelfen. „Wir glauben, wir können einen entscheidenden Beitrag leisten“, sagte der Vizepräsident des Bereichs Batterieforschung und Elektrochemie, Andreas Fischer, in Ludwigshafen. Die Batterie sei eine „kleine chemische Fabrik“ und dafür besitze der weltgrößte Chemiekonzern die nötige Kompetenz. Ziel der BASF ist es, in den kommenden Jahren zum führenden Anbieter von Materialien und Komponenten für Batterien zu werden. Den Gesamtmarkt schätzt BASF bis 2020 auf mehr als 20 Milliarden Euro, das Umsatzpotenzial für den Konzern liege dann bei mehr als 500 Millionen Euro. BASF hat für das Ziel die Arbeit an Batteriematerialien in den vergangenen Monaten von nahezu Null auf Hundert gefahren. Zum Jahresbeginn gründete der Konzern die neue Geschäftseinheit Battery Materials. Dann folgten Akquisitionen in atemberaubender Schnelle. Im Januar übernahm BASF beispielsweise für 50 Millionen Dollar (etwa 39,1 Millionen Euro) Anteile an dem US-amerikanischen Weltmarktführer in der Entwicklung von Lithium-Schwefel-Batterien, Sion Power. Im April kaufte das Unternehmen das Elektrolyt-Geschäft von Merck und das US-Unternehmen Novolyte Technologies. „In den letzten Monaten haben wir unser Portfolio durch Übernahmen und Kooperationen für sämtliche modernen und zukünftigen Generationen von Technologien für Kathodenmaterialien plus Elektrolyten ergänzt“, sagte der Leiter von Battery Materials, Ralf Meixner. „Wir wollten einen mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag investieren bis 2016.“ Davon sei rund die Hälfte bereits investiert. Bei den Investitionen will sich die BASF jetzt weniger um Zukäufe kümmern und mehr eigene Kapazitäten hochziehen. „Natürlich würden wir interessante Möglichkeiten nicht ausschlagen“, sagte Meixner, das sei aber nicht der Schwerpunkt. „Wir fühlen uns mit dem jetzigem Portfolio gut positioniert“, sagte er aber. Die BASF wolle zudem nicht Batteriezellen selbst bauen, sondern lediglich die Materialien dafür liefern, versicherte Meixner. „Unsere Kunden sind die Zell- und Batteriehersteller.“ Fischer sieht noch viel Forschungsarbeit vor sich. Bei den heute üblichen Lithium-Ionen-Batterien sei fast das erreicht, was technisch möglich ist. „Daher arbeiten wir mit Hochdruck an der nächsten Generation von Lithium-Ionen-Batterien mit höherer Energiedichte. Darüber hinaus ist dann die Lithium-Schwefel-Technologie diejenige unter den ganz neuen Technologien, die am ehesten das Potenzial hat, in absehbarer Zeit zur Marktreife zu gelangen“, sagte er. Die Energiedichte der Lithium-Schwefel-Technologie sei drei Mal höher als die heutiger Batterien, womit Elektroautos deutlich weiter fahren könnten als heute. Meixner und Fischer rechnen mit einer Marktreife in den kommenden zehn Jahren. Das könnte ein Ansatz sein, um die Probleme von Elektroautos zu lösen. Denn die Reichweite liegt heute gerade mal bei etwa 150 Kilometern. „Die meisten Verbraucher fühlen sich damit nicht wohl“, weiß Meixner. Zudem sind Stromer noch immer recht teuer. Ein weiteres Problem ist die Sicherheit. In China war im Frühjahr ein Elektroauto des Daimler-Partners BYD in Flammen aufgegangen. Beim Volt von General Motors, der nahezu baugleich mit dem Opel Ampera ist, hatten Batterien nach Unfallversuchen angefangen zu brennen. Offenbar war Kühlflüssigkeit ausgelaufen und hatte zu einem Kurzschluss geführt. „Wir forschen auch daran“, sagte Meixner zum Thema Sicherheit. Es sei ein Zusammenspiel vieler Faktoren, etwa des Materials, des Designs oder der Sicherung des Batteriepacks. Nach Ansicht Meixners könnten auch weitere Anreize beim Durchbruch von Elektroautos helfen. Von staatlicher Seite sei eine Unterstützung beim Aufbau der Ladestruktur wünschenswert. „Mit einer besseren Ladestruktur wird das auch für breitere Schichten attraktiv“, sagte er. Direkte Subventionen lehnte Meixner dagegen ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Bankmanager Gribkowsky will Schaden wiedergutmachen
Hamburg/München (dapd). Nach seiner Verurteilung zu achteinhalb Jahren Haft will der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky den von ihm angerichteten Schaden beim Verkauf der Formel 1 wiedergutmachen. Sein Anwalt Daniel Amelung sagte dem „Spiegel“, Gribkowsky bemühe sich, die aus dem Schmiergeldgeschäft mit Formel 1-Boss Bernie Ecclestone erhaltenen Millionen zurückzuführen. Das Landgericht München hatte den Ex-Landesbanker kürzlich wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte klargemacht, dass eine Verkürzung der Strafzeit nur möglich sei, wenn Gribkowsky Wiedergutmachung leiste. Gribkowsky hatte Ecclestone beim Verkauf der Formel 1-Rechte der BayernLB auf Kosten der Bank 66 Millionen Dollar zugeschanzt und dann 44 Millionen davon selbst kassiert. Allein der Fiskus beansprucht davon rund 14 Millionen Euro, die Gribkowsky nicht versteuert hat. Der Rest des Geldes könnte Gribkowskys Ex-Arbeitgeber, der BayernLB, als Schadenersatz zufließen. „Die Anwälte von Gribkowsky und die der BayernLB sind in Verhandlungen“, bestätigte Amelung auch der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Jedoch ist dem Blatt zufolge noch unklar, wie Gribkowskys Vermögen, das er in seiner österreichischen Privatstiftung „Sonnenschein“ geparkt hat, zwischen Fiskus und Landesbank aufgeteilt wird. Die Münchner Staatsanwaltschaft und die BayernLB haben das Vermögen Gribkowskys bereits arrestieren lassen. Der Ex-Banker wehrte sich mit Einsprüchen bei der Justiz lange dagegen, die Millionen zurückzugeben. Seine Verteidiger hatten aber gleich nach dem Urteil angekündigt, ihr Mandant werde einlenken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Airbus-Chef wirft Boeing Preiskampf auf der Mittelstrecke vor
Berlin (dapd). Der neue Chef des Flugzeugherstellers Airbus, Fabrice Brégier, wirft dem Konkurrenten Boeing vor, einen Preiskampf anzuzetteln, um mit der 737 Max gegen den Airbus-Verkaufsschlager A320neo zu punkten. „Boeing versucht gerade verzweifelt, den Marktanteil der B737 Max zu erhöhen. Sie sind sehr aggressiv, was die Preise angeht. Wenn sie ein überlegenes Flugzeug hätten, hätten sie das wohl nicht nötig“, sagte Brégier der Zeitung „Welt am Sonntag“. Brégier rechnet damit, dass Boeing in diesem Jahr womöglich mehr Bestellungen verkünden wird als Airbus. „Wir streben weltweit nach 50 Prozent Marktanteil. In den letzten zehn Jahren hatten wir bei Bestellungen und Auslieferungen fast immer die Nase vorn, zuletzt sogar sehr deutlich. Das kann nicht immer so sein.“ Das in die Schlagzeilen geratene Großraumflugzeug A380 wird Brégier zufolge trotz vermutlich niedrigerer Verkaufszahlen in diesem Jahr als erwartet „langfristig erfolgreich“ sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)