Osnabrück (dapd-bay). Niedersachsen hat Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert, ihre „Blockadehaltung“ bei der Regelung der Sommerferien aufzugeben und sich in das unter den anderen Bundesländern übliche Rotationsverfahren einzureihen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte es Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) überholt, dass die süddeutschen Länder traditionell als letzte in die Sommerferien gehen und eine Beteiligung an dem Rotationsprinzip verweigern. Als „aus der Zeit gefallen“ wertete er das Hauptargument der Süd-Länder für einen konstant späten Ferienbeginn, dass Jugendliche bei der Erntezeit helfen sollten. Laut Bode hat sich das Rotationsprinzip grundsätzlich bewährt, etwa um Ferienstaus zu vermeiden. Außerdem sei es für den Tourismus wichtig, dass die Hauptherkunftsländer der Urlauber möglichst wenige Überschneidungen hätten. „Eine gleichmäßige Auslastung in den Ferienregionen würde Anbieter und Gäste gleichermaßen glücklich machen – ohne Überfüllung, Staus und Warteschlangen vor den Restaurants“, sagte Bode, der auch stellvertretender Ministerpräsident Niedersachsens ist. dapd (Politik/Politik)
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Empörung in der Schweiz über möglichem Kauf von Steuerdaten-CD
Frankfurt/Main (dapd). Politiker und Wirtschaftsvertreter in der Schweiz haben empört auf Berichte über den Kauf einer weiteren CD mit Daten deutscher Steuersünder durch Nordrhein-Westfalen reagiert. Unter Verweis auf das von beiden Staaten 2011 unterzeichnete Abgeltungssteuerabkommen erklärte Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, in der Zürcher „Sonntagszeitung“: „Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft.“ In dem Abkommen hatten sich beide Seiten darauf verständigt, auf den Ankauf gestohlener Daten zu verzichten. Aus Sicht Tuors wäre ein CD-Kauf demnach illegal und käme einem Vertragsbruch gleich. Wie die Schweiz in einem solchen Fall reagieren würde, sagte Tuor nicht. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte den Kauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher kritisiert. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bereits im September 2011 hatte Schäuble ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, allerdings muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisieren die Vereinbarung als nicht weitreichend genug. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der „Sonntagszeitung“, das Steuerabkommen sei noch nicht in Kraft getreten. „Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht jetzt schon so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde“, zitierte ihn das Blatt. Der Fiskus sei auf Erkenntnisse aus dem Ankauf von CDs angewiesen, um Steuerhinterziehung auf die Spur zu kommen. Das Geld werde für Schulen, Straßen und Kindergärten gebraucht. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz erworben. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Oberleitungsschaden auf der Bahnstrecke Berlin – Hannover
Berlin (dapd). Der Oberleitungsschaden auf der Bahnstrecke zwischen Hannover und Berlin soll voraussichtlich bis Montagvormittag behoben sein. Dann könnten die Züge wieder planmäßig verkehren, sagte ein Bahn-Sprecher. Ein Gleis wurde schon am Sonntagabend wieder freigegeben. Reisende müssten weiterhin mit Verspätungen rechnen und erst im Laufe des Montagvormittag werde es vermutlich nicht mehr zu Umleitungen und Verspätungen kommen. Die Ursache des Defektes sei noch nicht geklärt, fügte der Sprecher hinzu. Die Bundespolizei habe die Ermittlungen übernommen. Am Sonntagmittag war aufgrund eines Oberleitungsschadens der Zugverkehr unterbrochen worden. Betroffen war der Abschnitt zwischen Nennhausen und Rathenow in Brandenburg. Dort war ein aus Stuttgart kommender ICE mit etwa 400 Reisenden stehen geblieben, der dann mit zwei Dieselloks nach Berlin geschoben wurde, wie der Sprecher sagte. Die Verspätung habe etwa zwei Stunden betragen. Der Fernverkehr werde bis zur Reparatur des Schadens über Magdeburg umgeleitet. Im Nahverkehr fahren zwischen Wustermark und Rathenow Busse. Im Durchschnitt müssten die Reisenden durch Umleitungen mit einstündigen Verspätungen rechnen, bei direktem Verkehr durch die Freigabe eines Gleises verkürze sich die Zeit aber deutlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD verschickt Todesbescheinigung für Demokratie an Abgeordnete
Berlin (dapd). Die NPD stellt alle Bundestagsabgeordneten, die für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, an den Pranger. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vorliegt, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich „den Titel ‚Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung‘ redlich verdient“. Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internetseite veröffentlichen, um „deren schändliches und unverantwortliches Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren“. Apfel ließ jedem Brief eine „Todesbescheinigung“ beilegen. Als „Name des Patienten“ werde dort „Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der BRD“ angegeben. Als „Todesursache“ werde „Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz“ vermerkt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Weitere Vorwürfe gegen Mappus
Hamburg (dapd). In der Affäre um den Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW belastet der baden-württembergische Landesrechnungshof Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schwer. In einem vertraulichen Gutachten, das der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) vorliegt, liefern die Rechnungsprüfer weitere Hinweise darauf, dass Mappus einen Vermögensschaden für das Land in Kauf genommen hat. Der inzwischen abgewählte Regierungschef hatte Ende 2010 den Kauf von 45 Prozent der Anteile an Kabinett und Parlament vorbei durchgezogen. Das Gutachten gibt dem Bericht zufolge wichtige Hinweise für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die seit vergangener Woche gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Für die Ermittlungen von Bedeutung sei die Tatsache, dass die Prüfer einen Vermögensschaden für das Land nicht allein aus der mangelnden Sorgfalt bei der Vorbereitung des Geschäfts und der Kaufpreisfindung ableiten. Sie rügten auch eine „verkäuferfreundliche Gestaltung“ des Kaufvertrags, die zu weiteren Belastungen des Landes hätte führen können. Laut Rechnungshof haben Mappus und die beratende Investmentbank Morgan Stanley gegenüber dem Verkäufer Électricité de France (EDF) einen „zusätzlichen Kaufpreis“ für den Fall akzeptiert, dass das Land oder der Kommunalverband OEW, der damals mit ebenfalls 45 Prozent an EnBW beteiligt war, die Aktien binnen zwei Jahren zu einem höheren Preis weiterverkauft. Zudem habe sich das Land verpflichtet, auch dann den Kaufpreis zu bezahlen, wenn eine kartellrechtliche Freigabe ausbleiben sollte. dapd (Politik/Politik)
Oberleitungsschaden auf der Bahnstrecke Berlin – Hannover
Berlin (dapd). Dr Oberleitungsschaden auf der Bahnstrecke zwischen Hannover und Berlin soll voraussichtlich bis Montagmorgen behoben sein. Dann könnten die Züge wieder planmäßig verkehren, sagte ein Bahn-Sprecher. Ein Gleis werde voraussichtlich schon am späten Abend wieder freigegeben. Reisende müssten weiterhin mit Verspätungen rechnen. Die Ursache des Defektes sei noch nicht geklärt, fügte der Sprecher hinzu. Die Bundespolizei habe die Ermittlungen übernommen. Am Sonntagmittag war aufgrund eines Oberleitungsschadens der Zugverkehr unterbrochen worden. Betroffen war der Abschnitt zwischen Nennhausen und Rathenow in Brandenburg. Dort war ein aus Stuttgart kommender ICE mit etwa 400 Reisenden stehen geblieben, der dann mit zwei Dieselloks nach Berlin geschoben wurde, wie der Sprecher sagte. Die Verspätung habe etwa zwei Stunden betragen. Der Fernverkehr werde bis zur Reparatur des Schadens über Magdeburg umgeleitet. Im Nahverkehr fahren zwischen Wustermark und Rathenow Busse. Im Durchschnitt müssten die Reisenden mit einstündigen Verspätungen rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel bindet ihr politisches Schicksal an Europa
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage votiert, „wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ in Berlin. Auf die Frage, ob sie wieder antrete, sagte Merkel: „Das habe ich schon gesagt, und deshalb muss ich es auch nicht wieder sagen.“ Merkel sagte, die Union werde im Wahlkampf „damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, dass wir die Herausforderungen – demografischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten – entschieden voranbringen müssen.“ Hier gebe es noch genug Arbeit. „Ich bin ganz optimistisch, dass uns das gelingt.“ Die CDU-Vorsitzende hob die Vorteile der Europäischen Union hervor. „Ohne Europa können wir unsere Werte, unsere Vorstellungen, unsere Ideale überhaupt nicht mehr gemeinsam vertreten“, sagte sie. Mit Blick auf Milliardenhilfen für Athen erklärte Merkel, sie halte „die Verbindlichkeit von Absprachen für ein hohes Gut“. Der Frage, ob Griechenland notfalls aus der Eurozone ausgeschlossen werden müsse, wich Merkel aus. Sie warte den Bericht der Troika ab, erst dann werde sie sagen, „was wir dann machen“. Dem Gremium gehören Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds an. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor im ARD-„Sommerinterview“ erklärt, Hilfen könne es für ein Land nur geben, wenn dieses sich an die Auflagen halte. Wenn nicht, „dann macht es keinen Sinn, in ein Fass ohne Boden zu zahlen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Dann wäre es sinnvoller, wenn Griechenland die Eurozone verlasse. „Das wäre nicht das Ende des Euro“, sagte Seehofer. Mehr Europa Merkel sprach sich im ZDF erneut langfristig für mehr Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene aus. Europa müsse verbindlicher werden, der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei ein Schritt auf diesem Weg. An bestimmten Stellen sollten den europäischen Institutionen aber noch mehr Möglichkeiten für Sanktionen gegeben werden, falls sich ein Mitgliedstaat nicht an die vereinbarten Regen halte. Die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, der Merkel zu einer Erklärung ihrer Europapolitik aufgefordert hatte, beurteilte die Kanzlerin zurückhaltend. Jeder habe seine Funktion, sie habe die ihre, sagte sie. Europa nehme alle in Beschlag, erklärte Merkel. In den vergangenen Monaten sei mehr passiert als in den vergangenen Jahren zusammen, aber es gebe noch viel zu tun. Auf die aktuelle Stimmungslage angesprochen sagte Merkel, sie glaube, dass die Deutschen gefasst seien. „Ich glaube nicht, dass sie sorglos sind.“ Deutschland sei gut durch die Anfänge der Krise gekommen, alle hätten Hand in Hand gearbeitet. Aber natürlich wüssten die Menschen auch, dass man in einer globalen Welt immer Gefahren ausgesetzt sei. dapd (Politik/Politik)
Aufregung bei Opel hält an
Berlin (dapd). Opel kommt nicht zur Ruhe: Der kommissarisch eingesetzte Vorstandschef Stephen Girsky hat nach dem Abgang seines Vorgängers Karl-Friedrich Stracke deutlich gemacht, dass der Sanierungskurs fortgesetzt wird. Die Augen der über 20.000 Opel-Beschäftigten an den vier deutschen Standorten in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern richten sich nun auf die bevorstehende Sitzung des Aufsichtsrats. Derweil geht das Stühlerücken an der Opel-Spitze weiter. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Wochenende, auf einer Sondersitzung des Kontrollgremiums solle am Dienstag über die Stracke-Nachfolge entschieden werden. Diese gilt als richtungsweisend für den weiteren Kurs, den der Mutterkonzern General Motors (GM) in Sachen Sanierung einschlagen will. Opel selbst wollte sich dazu nicht äußern. Das Personalkarussell dreht sich unterdessen weiter: Nach Stracke hat nun auch Cheflobbyist Volker Hoff den Autohersteller verlassen. Ein Opel-Sprecher bestätigte dapd-Informationen, wonach der ehemalige CDU-Landespolitiker nicht länger der Führungsetage des Unternehmens angehört. Über die Gründe für das Ausscheiden Hoffs, der seit 2010 für Opel gearbeitet hat und für die Pflege der Regierungsbeziehungen zuständig war, wollte der Sprecher nichts sagen. Hoff selbst sagte im Hessischen Rundfunk, die neue Unternehmensführung und er hätten unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Marke gehabt. Arbeitnehmervertreter begrüßten am Wochenende den Führungswechsel bei Opel, betonten aber, sie würden darauf bestehen, dass die Beschäftigungsgarantie eingehalten wird. Der vereinbarte Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2016 sei nicht mit Stracke ausgehandelt worden, sagte der Betriebsratschef des Werks Bochum, Rainer Einenkel, dem Magazin „Focus“. „Das wurde am 12. Juni im Verwaltungsrat von General Motors in Detroit diskutiert“, sagte Einenkel. Als Gegenleistung für die Job-Garantie sollen die Opel-Mitarbeiter ihrerseits Beiträge zur Sanierung leisten. Bis Oktober gewähren sie dem Unternehmen Aufschub bei der Tariferhöhung. Girsky kündigte bereits eine Fortsetzung des Sanierungskurses an. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden“, schrieb der Interimschef laut „Bild“-Zeitung in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Zugleich bereitete der GM-Vorstand die Beschäftigten auf weitreichende Änderungen vor. „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse“, heißt es demnach in der Rundmail. Die Personalie Girsky wird von Experten und Gewerkschaften unterschiedlich interpretiert. Dass zunächst ein GM-Manager die Geschicke bei den Rüsselsheimern lenke, sehe er „als positives Signal“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). GM wolle „offensichtlich ein Zeichen setzen, dass Opel bestehen bleibt“. Vorrangige Aufgabe des künftigen Opel-Chefs sei es nun, zu verhindern, dass der Marktanteil von derzeit rund acht Prozent weiter sinke. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt“, beschrieb Huber das Anforderungsprofil des künftigen starken Mannes bei Opel. „Ich glaube an die Zukunft von Opel“, sagte Huber. Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen teilen diesen Optimismus nicht. „Opel steht jetzt sehr schlecht da“, sagte der Leiter des Center Automotive Research-Instituts (CAR) im Deutschlandfunk. GM ziehe angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche „jetzt knallhart diese amerikanische Sanierung durch“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft. Betriebsrat Einenkel setzt dagegen große Hoffnungen in Girsky, der laut Medienberichten neben Strategie-Vorstand Thomas Sedran als dauerhafter Stracke-Nachfolger gehandelt wird. Der GM-Manager habe sich in der Vergangenheit „immer für Opel stark gemacht“, etwa als es darum gegangen sei, die GM-Tochter zu verkaufen. „Ich gehe davon aus, dass er daran festhält“, sagte Einenkel im Deutschlandfunk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hundt: Wir brauchen wir eine echte Willkommenskultur
Berlin (dapd). Deutsche Unternehmen setzen im Kampf gegen den Fachkräftemangel laut einer Studie zu einseitig auf Frauenförderung. Zwar hätten 95 Prozent der deutschen Konzerne inzwischen Programme aufgesetzt, um die Vielfalt ihrer Belegschaft zu stärken und neue Mitarbeiter ins Unternehmen einzubauen, heißt es in einer Untersuchung der Unternehmensberatung Roland Berger, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. In der Praxis setzten 80 Prozent der Befragten dabei aber allein auf Fördermaßnahmen für Frauen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält das für einen Fehler. „Statt der lange gelebten Abschottungskultur brauchen wir eine echte Willkommenskultur“, sagte Hundt der Zeitung. „Wir müssen dafür werben, dass sich noch mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland interessieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an geplanter Bezinpreismeldestelle wächst
Düsseldorf (dapd). Experten des Bundesverkehrsministeriums üben massive Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einrichtung eine Meldestelle für Benzinpreise. In einem Gutachten, über das die „Wirtschaftswoche“ vorab berichtete, warnt der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums, die Einführung einer solchen Stelle sei „kontraproduktiv“. Ein „Übermaß an Markttransparenz“ erhöhe bei einer Handvoll beherrschender Konzerne sogar noch „die Wahrscheinlichkeit von abgestimmtem Verhalten“, sagte Beiratsmitglied Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen dem Magazin. „Dann könnte Tanken eher teurer als günstiger werden.“ Die Experten empfehlen stattdessen, beim Großhandel anzusetzen. Ähnlich hatte sich unlängst bereits die Monopolkommission der Bundesregierung geäußert. Statt einer beim Kartellamt angesiedelten zentralen Meldestelle empfahl sie eine Online-Datenbank in Form eines „Spritpreis-Navis“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)