Berlin (dapd). Die SPD hat davor gewarnt, bei der Euro-Rettung „Druck“ auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin. Nicht die Karlsruher Verfassungsrichter hätten zu verantworten, dass der geplante Start für den ständigen Rettungsschirm ESM bereits verstrichen ist. Mit Blick auf die Kanzlerin fügte der SPD-Politiker hinzu: „Es war Angela Merkel, die monatelang nicht mit der Opposition über ESM und Fiskalpakt verhandeln wollte, obwohl sie längst wusste, dass sie unsere Stimmen für das Erreichen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchte.“ Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil über die Euro-Rettungsmaßnahmen verkünden. Dabei geht es um die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die das Inkrafttreten des ESM und des europäischen Fiskalpaktes verhindern wollen. dapd (Politik/Politik)
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Pronold spottet über Crazy Horst
München (dapd). Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold hat spöttisch auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagiert, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Pronold sagte am Montag, einer solche Klage schaue er mit großen Vergnügen entgegen: „Denn dann muss Seehofer vor Gericht erklären, wieso er als Abgeordneter im Bundestag für den Länderfinanzausgleich gestimmt hat und jetzt als Ministerpräsident dagegen klagen will.“ Seehofer mache seinem Namen „Crazy Horst“, den ihm eine Zeitung gegeben habe, alle Ehre. „Denn entweder handelt es sich bei Horst Seehofer um eine gespaltene Persönlichkeit. Oder aber er war zum Zeitpunkt der eigenen Zustimmung zum jetzt als ‚offensichtlich verfassungswidrig‘ beklagten Gesetz nicht ganz da.“ 2001 habe im Bundestag die heutige CSU-Prominenz mit Ja votiert: neben Seehofer auch die heutige CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der derzeitige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
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Unmut über NRW wegen Steuer-CD
Berlin (dapd). Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht wegen des Kaufs einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern weiter in der Kritik. In der Schweiz ist die Empörung groß, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist unzufrieden. Dagegen verteidigt die Landesregierung den Erwerb solcher Daten – und bekommt Unterstützung aus Rheinland-Pfalz. Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass NRW erneut eine CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher gekauft habe. Laut „Financial Times Deutschland“ zahlte das Land 3,5 Millionen Euro für den Datenträger mit Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts. Laut „Spiegel“ prüft NRW den Ankauf zweier weiterer Datenpakete. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Dem Bundesfinanzminister ist das Vorgehen ein Dorn im Auge. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Der CDU-Politiker betonte erneut die Wichtigkeit des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz: „Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an“, sagte er. Schäuble hatte das Abkommen im September 2011 unterzeichnet. Es sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Auf den Kauf von Steuersünderdaten soll verzichtet werden. Der Vertrag muss noch vom Bundesrat gebilligt werden, doch mehrere Länder kritisieren ihn als nicht weitreichend genug – allen voran NRW. In der Schweiz ist nun die Empörung über Düsseldorf groß. Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, sagte der Zürcher „Sonntagszeitung“: „Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft.“ Aus seiner Sicht ist ein CD-Kauf illegal und käme einem Vertragsbruch gleich. Kritik an NRW kam auch von der FDP. Die Düsseldorfer Regierung mache mit dem Ankauf deutlich, dass sie sich nicht an das Steuerabkommen halten wolle, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat“ und setze Anreize für Datendiebstahl in der Schweiz. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält dagegen. Das Steuerabkommen „bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. In dieser Form sei es nicht zustimmungsfähig. Das Ausmaß des Steuerbetrugs sei offensichtlich riesig, sagte Walter-Borjans. „Der Erfolg unseres Einsatzes gegen notorische Steuerhinterzieher hängt eindeutig davon ab, ob wir alle bisherigen gerichtlich bestätigten Ermittlungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen können – auch den Ankauf von Daten-CDs.“ Unterstützung erhielt er aus Rheinland-Pfalz. Das Finanzministerium in Mainz hält den Kauf von CDs grundsätzlich für richtig. Wenn ein Staat von einer Straftat Kenntnis erlange, sei er verpflichtet, dem nachzugehen, sagte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß unterstützte Walter-Borjans Position. „Die Ankäufe sind das wichtigste Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte er. „Wer den Ankauf der CDs infrage stellt, der nimmt dem demokratischen Rechtsstaat ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung seines Steueranspruchs.“ dapd (Politik/Politik)
Aigner hält lebensmittelklarheit.de für Erfolg
München (dapd). Das Internet-Portal „lebensmittelklarheit.de“ hat nach Einschätzung der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) viel zur Transparenz bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln beigetragen. „Das Portal ist ein Erfolgsprojekt“, sagte Aigner am Montag in München. Nach Informationen des Ministeriums wurden seit dem Projektstart im Juli 2011 über 5.000 Produkte von Verbrauchern gemeldet und 1.500 Fachfragen von Nutzern beantwortet. 90 Prozent der Anbieter hätten kurzfristig auf die Anfragen der Konsumenten reagiert. Bei rund einem Drittel der genannten Produkte sei die Verpackung geändert worden. Das Portal wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband zusammen mit der Verbraucherzentrale Hessen betrieben und vom Bundesverbraucherministerium finanziell gefördert. Über die Website kann man insbesondere irreführende Etikettierung von Lebensmitteln melden. ( www.lebensmittelklarheit.de ) dapd (Politik/Politik)
Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung erst am 12. September
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit. Der Zweite Senat wird erst am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt verkünden, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die deutschen Zustimmungsgesetze waren am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das Gericht hat sich damit gegen eine schnelle Eilentscheidung innerhalb weniger Wochen entschieden. Die Richter brauchten „mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Eine Entscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen mit einer reinen Folgenabwägung würde „der herausragenden Bedeutung des Verfahrens nicht Rechnung tragen“, sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli auf einen raschen Richterspruch gedrängt. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Anleger beklagen schlechte Bankberatung
Hamburg (dapd). Viele Anleger sind mit der Bankberatung unzufrieden: Mehr als jeder Zweite (56 Prozent) hat nach eigenen Angaben schlechte Erfahrungen mit Beratern gemacht, nur elf Prozent waren mit deren Empfehlungen zufrieden. Das geht aus dem „Aktionärskompass“ der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hervor, für den die Universität Leipzig und die Essener Hochschule für Ökonomie und Management insgesamt 940 erfahrene Privatanleger befragte. Auffällig ist zudem, dass sich immer weniger Anleger bei ihren Entscheidungen auf den Rat der Berater verlassen. 94 Prozent treffen die Auswahl für Anlageprodukte selbst. Lediglich 20 Prozent greifen dazu auch auf die Bankberatung zurück, weitere 7,5 Prozent nehmen den Rat eines Vermögensverwalters in Anspruch (Mehrfachnennungen möglich). Aus Sicht vieler Anleger sei die Beratung oft nicht bedarfsgerecht, heißt es beim DSW. Außerdem verfügten die Bankberater vielfach nicht über ausreichendes Know-how bei Finanzprodukten. „Der Trend geht zum Do-it-yourself-Anlegen“, sagt DSW-Geschäftsführer Marc Tüngler. „Externe Berater spielen eine zunehmend kleiner werdende Rolle.“ Als Informationsquelle nutzen Anleger insbesondere Zeitschriften, TV-Angebote und das Internet. Nur rund jeder Fünfte nutzt hingegen die Informationsangebote der Banken. Gravierende Mängel bei der Bankberatung belegt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Service-Qualität. Dazu ließen sich Testkunden bundesweit bei zwölf Banken und Sparkassen 120-mal zum Thema Geldanlage beraten. Bei jedem zweiten Institut erhielten die Kunden kein Beratungsprotokoll, obwohl das seit 2010 gesetzlich vorgeschrieben ist. Sobald jedoch ein Protokoll erstellt wurde, fiel die Beratung meist umfassender aus. Schlecht war der Studie zufolge oft auch die Bedarfsanalyse bezüglich der Lebens- und Finanzsituation der Kunden. Daher empfahlen die Berater ihren Kunden oft auch nur Standardprodukte, die häufig nicht den Erfordernissen entsprachen. Aktien und Aktienfonds sind bei den Anlegern eindeutig die gefragtesten Produkte. Allerdings ist weniger als die Hälfte (46 Prozent) der Aktienanleger mit den Informationen der Unternehmen zufrieden, an denen sie Beteiligungen halten. So wünschen sich 80 Prozent, dass sie die gleichen Informationen wie institutionelle Investoren und Analysten bekommen. Und das ist durchaus gerechtfertigt, wie Tüngler betont. „In Zeiten des High-Speed-Handels kann selbst ein winziger Informationsvorsprung entscheidend sein“, erläutert der Experte. Kurzfristige Gewinne stehen für die meisten Aktiensparer nicht im Vordergrund, immerhin halten mehr als 80 Prozent ihre Beteiligungen über mehrere Jahre. Bei der Frage, welche Erfahrungen sie mit ihrer Aktienanlage gemacht haben, ergibt sich ein gemischtes Bild: 40 Prozent bezeichnen sie als gut, 42 Prozent als mittelmäßig, und rund 18 Prozent der Aktienanleger haben schlechte Erfahrungen gemacht. In Deutschland ist die Zahl der Aktionäre seit dem Jahr 2000 von 6,2 Millionen auf aktuell rund 3,9 Millionen gesunken. Und die brauchen nach Berechnungen des Deutschen Aktieninstituts (DAI) immer mehr Geduld. Die Anlagezeiträume, die eine ansehnliche Rendite versprechen, haben sich in jüngster Vergangenheit von 10 auf 15 Jahre verlängert. Wer beispielsweise 2001 in DAX-Werte anlegte, erzielte bis Ende 2011 eine jährliche Rendite von lediglich 1,3 Prozent. Bei denjenigen, die bereits 1996 anlegten, waren es hingegen fast fünf Prozent. „Mit den größeren Marktschwankungen erlangen dementsprechend Ein- und Ausstiegszeitpunkt immer mehr an Bedeutung“, sagt DAI-Geschäftsführer Rüdiger von Rosen. Grundsätzlich sollten Aktiensparer aber langfristig planen und nicht vergebens auf den besten Zeitpunkt der Anlageentscheidung warten, betont der Experte. Als Substanzwerte würden insbesondere Dividendenpapiere Krisen relativ gut überstehen. Und Aktiensparer hätten auch künftig gute Chancen, nach Abzug der Inflationsrate mehr als den Kapitalerhalt zu erzielen, sagt Rosen. ( http://www.dai.de/ ; http://www.disq.de/servicemagazin.php ; http://www.dsw-info.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Generalsekretär rechnet mit deutlicher Mehrheit für Spanienhilfe
Berlin (dapd). Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist von einer klaren Mehrheit bei der Bundestagsentscheidung für spanische Finanzhilfen überzeugt. „Die Koalition wird am Donnerstag die Mehrheit haben, die sie benötigt“, sagte Döring am Montag im Deutschlandfunk. „Eins dürfen wir uns nicht angewöhnen: Dass wir in so einer Phase immer von Abweichlern sprechen“, warnte Döring mit Blick auf eine immer wieder zitierte Kanzlermehrheit. Schließlich habe der frei gewählte Abgeordnete das Recht, sich anders zu entscheiden als die Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Urteil: Auch psychische Erkrankung als Dienstunfall melden
Koblenz (dapd). Ein Polizist aus Rheinland-Pfalz bekommt wegen einer psychischen Erkrankung kein Unfallruhegehalt, weil er einen Dienstunfall nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gemeldet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Der Beamte wurde 1983 bei einem Einsatz mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Den Angaben zufolge waren nach der Behandlung zunächst keine Schäden zurückgeblieben. Nun wollte der Beamte aber eine Posttraumatische Belastungsstörung als Dienstunfall im Jahr 2009 anerkannt bekommen. Das lehnte das Land ab und bekam vom Gericht recht. Der Mann hätte die Erkrankung innerhalb von zwei Jahren nach dem Vorfall bei seinem Vorgesetzten melden müssen. (Aktenzeichen: 6K146/12.KO, Urteil vom 5. Juli 2012) dapd (Politik/Politik)
DAX startet kaum verändert
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt tritt zum Beginn der neuen Handelswoche auf der Stelle. Nach dem deutlichen Kursplus vom Freitag notierte der Leitindex DAX am Montag kurz nach Handelsstart 0,1 Prozent fester bei 6.562 Punkten. Zum Wochenausklang hatte der DAX am Freitag noch um 2,2 Prozent auf 6.557 Zähler zugelegt. Bei den Nebenwerten fiel der MDAX zunächst um fast 0,4 Prozent auf 10.579 Punkte. Der TecDAX behauptete sich knapp bei 752 Zählern. Der Euro zeigte sich etwas schwächer. Am Morgen bezahlten Devisenhändler 1,2223 Dollar für die Gemeinschaftswährung. Gewinner im frühen DAX-Handel waren Metro mit einem Plus von fast zwei Prozent auf 20,81 Euro. Infineon legten 1,1 Prozent auf 5,29 Euro zu, Deutsche Post gewannen 0,9 Prozent auf 14,47 Euro. Dagegen büßten Adidas 1,1 Prozent auf 57,24 Euro ein. Deutsche Telekom verloren 0,9 Prozent auf neun Euro. Volkswagen notierten zunächst 0,7 Prozent schwächer bei 136,20 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier: Opposition sollte Klimaschutzgesetze nicht blockieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier fordert von der Opposition mehr Unterstützung für die Energiewende. Zurzeit blockierten die Oppositionsparteien wichtige Gesetze im Bundesrat, beklagte der CDU-Politiker am Montag vor Beginn des Petersberger Klimadialogs. So wolle Deutschland bis 2020 zehn Prozent Strom sparen, doch sei davon bisher nichts zu sehen. Darüber hinaus forderte Altmaier China zu einem stärkeren Engagement beim Umweltschutz auf. Umweltpolitiker aus rund 30 Staaten kommen in Berlin zu der zweitägigen Konferenz über den internationalen Klimaschutz zusammen. Auf dem Treffen sollen neue Ideen und Partnerschaften besprochen werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht zu den Delegierten. Am Wochenende hatte die Kanzlerin und frühere deutsche Umweltministerin für ein neues internationales Klima-Abkommen mit klaren Vorgaben geworben. Die Vereinbarung müsse bindend und sehr ambitioniert sein, forderte die CDU-Vorsitzende in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Man dürfe die Jahre zwischen 2012 und 2015 nicht einfach verstreichen lassen. Merkel sagte harte Verhandlungen voraus, insbesondere über die Frage, welche Region der Welt welchen Beitrag leisten muss. Zur Rolle Chinas sagt Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“: „Es ist entscheidend, dass ein großes Land wie China endlich Ernst macht mit dem Umweltschutz.“ Dort sei einiges geschehen, „aber die müssen auch verstehen, dass wir internationale Abkommen brauchen, damit auch andere Länder sich dem anschließen.“ Als Beispiel nannte Altmaier Indien. „China wird auf Dauer nicht wachsen können, wenn die Luft immer belasteter wird mit Schadstoffen, mit CO2“, fügte der Umweltminister hinzu. Dies sei ein Umdenkprozess, für den sein chinesischer Amtskollege werben müsse. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Energiepolitik der Bundesregierung neben der Euro-Krise als „größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) sagte er: „Wir tun immer noch so, als könnten wir unterschiedliche Systeme – das der erneuerbaren Energien und die konventionelle Stromerzeugung – parallel neben einander laufen lassen.“ Immer dann, wenn es ein Problem gebe, werde eine neue Subvention erfunden, kritisierte Gabriel. „Mal für Speicher, mal für Gaskraftwerke, mal für Netzintegration. Das werden weder die Bürger noch die Industrie bezahlen können.“ dapd (Politik/Politik)