Bodenmais (dapd-bay). Der niederbayerische SPD-Vorsitzende Michael Adam darf sich künftig jüngster Altbürgermeister der Welt nennen. Der Gemeinderat von Bodenmais im Bayerischen Wald werde dem erst 27 Jahre alten Kommunalpolitiker in seiner Sitzung am Montagabend den Ehrentitel verleihen, teilte die Gemeinde mit. Das hätten die Fraktionsführer im Vorfeld einstimmig beschlossen. Adam war 2008 im Alter von nur 23 Jahren in dem Ferienort zum damals jüngsten amtierenden Rathauschef der Bundesrepublik gewählt worden. 2011 gab Adam das Bürgermeisteramt wieder auf, weil er zum Landrat des Landkreises Regen gewählt worden war. Adam ist außerdem seit Februar 2011 Vorsitzender des SPD-Bezirks Niederbayern. dapd (Politik/Politik)
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Feierliches Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten wieder im Bendlerblock
Berlin (dapd). Rund 400 Soldaten der Bundeswehr werden am Freitag am Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock ihr feierliches Gelöbnis ablegen. Die Gelöbnisansprache wird der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, halten, wie das Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Damit wird die Zeremonie erstmals seit vier Jahren nicht mehr vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Hintergrund ist eine Absprache zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem Verteidigungsministerium, jährlich den Ort zu wechseln. Das Gelöbnis findet traditionell am Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler statt. Eine Verschwörergruppe um den Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatte am 20. Juli 1944 versucht, Hitler zu töten. Das Attentat scheiterte, Stauffenberg wurde noch in der Nacht im Berliner Bendlerblock hingerichtet. Von 1999 bis 2007 hatten die Zeremonien dort stattgefunden, danach bis 2011 vor dem Reichstag, dem Sitz des Bundestages. dapd (Politik/Politik)
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Regierung versichert: Rüstungsexporte werden nicht erleichtert
Berlin (dapd). Angesichts heftiger Kritik aus der Opposition geht die Bundesregierung in die Offensive: Die anstehende Novelle des Außenwirtschaftsrechts werde nur eine Umsetzung von EU-Regelungen bringen und keine Erleichterung von Rüstungsexporten sein, versicherte das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin. Derweil erneuerte die SPD ihren Vorwurf, die schwarz-gelbe Regierung wolle unter dem Motto einer „Harmonisierung“ die strikten Exportvorgaben aufweichen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die geplante Gesetzesänderung ziele darauf ab, Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Rüstungsexporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligten. Die neuen Bestimmungen sollen nach Informationen des Magazins in erster Linie Exporte in „Drittländer“ außerhalb der EU strikt regeln. Für Rüstungsgeschäfte zwischen EU-Staaten solle dagegen künftig teilweise ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gelten. Die Bundesregierung trat dieser Darstellung entgegen. Der Bericht sei „unzutreffend“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vielmehr werde ein über 50 Jahre hinweg immer wieder geänderter Gesetzestext, der zu einem „Flickenteppich“ geworden sei, grundlegend überarbeitet und an EU-Recht angepasst. „Das ist keine Erleichterung im Bereich Ausfuhren von Rüstungsgütern.“ Deutsche Firmen hatten laut Rüstungsexportbericht 2010 Kriegswaffen im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro ausgeführt, 2009 waren es mit 1,3 Milliarden Euro deutlich weniger. Etwa die Hälfte machte den Angaben zufolge die Lieferung von Kriegsschiffen an NATO-Partner aus. Zugleich wurden 2010 Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. Das sind 290 Millionen Euro weniger als noch ein Jahr zuvor. Die SPD-Opposition zeigte sich wenig beruhigt. Mit den vorgesehenen Änderungen solle offenbar die seit zwölf Jahren auferlegte Selbstbeschränkung bei Rüstungsexporten aufgeweicht werden, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. „Da helfen auch eilige Dementis aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht weiter.“ Denn schon in ihrem Koalitionsvertrag hätten sich Union und FDP darauf verständigt, sich für „faire Wettbewerbsbedingungen“ bei Rüstungsausfuhren einzusetzen. „Insofern setzt das Wirtschaftsministerium jetzt um, was Union und FDP damals bereits vereinbart haben.“ Die SPD-Politikerin und frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul warnte vor einem „fatalen Signal“, dass Deutschland für die bis Ende Juli dauernde UN-Verhandlung über ein weltweites Abkommen zum restriktiven Waffenhandel aussende: „Man kann schlecht auf verbindliche restriktive Regelungen in diesen UN-Verhandlungen drängen und gleichzeitig die Außenwirtschaftsregeln der Bundesrepublik lockern und Kampfpanzer nach Indonesien und Saudi-Arabien exportieren wollen.“ dapd (Politik/Politik)
WTO besorgt über Zunahme von Handelsbeschränkungen
Genf (dapd). Aus Sorge um die heimische Wirtschaft schützen viele Länder ihre heimische Wirtschaft durch indirekte Handelsbeschränkungen. Diese würden zwar oft aus legitimen politischen Gründen eingeführt, wie etwa zum Schutz der Gesundheit, würden manchmal aber auch als protektionistische Maßnahmen verwendet, kritisierte die Welthandelsorganisation WTO in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht. Es müsse sichergestellt werden, dass diese sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse (NTMs) – das sind zum Beispiel Sicherheitsstandards für Industrieprodukte oder Einschränkungen aus Gesundheitsgründen wie etwa bei Agrarprodukten – nicht den Wettbewerb einschränkten und im Handel für Frustration sorgen, sagte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy. „Es ist an der Zeit für die WTO, nichttarifäre Handelshemmnisse genauer unter die Lupe zu nehmen.“ Oft würden sie dazu verwendet, eine Reihe politischer Ziele zu erreichen. Die Länder müssten solche Beschränkungen vor allem transparenter machen, teilte die WTO mit. Außerdem müsse es klarere Kriterien geben, damit die WTO prüfen könne, ob eine Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht. Wichtig sei auch, dass die Regeln harmonisiert und die Standards gegenseitig anerkannt werden. So könnte der Handel weiter gefördert werden. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauf von Steuersünder-Daten spaltet die Länder
Berlin (dapd). Der Kauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern durch Nordrhein-Westfalen stößt bei anderen SPD-geführten Ländern auf Unterstützung. Mehrere CDU-regierte Länder äußerten sich hingegen in einer dapd-Umfrage am Montag kritisch. Dem Bundesfinanzminister ist der Kauf solcher Daten-CDs ebenfalls ein Dorn im Auge. Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz absegnet, das der Praxis ein Ende bereiten würde – doch die Sozialdemokraten in den Ländern lehnen ab. Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass NRW für mehrere Millionen Euro erneut eine CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher gekauft habe. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung, zufällige CD-Käufe seien nur eine „Behelfskrücke“ und böten „keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung.“ Ein Sprecher des CDU-Politikers warb in Berlin erneut für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Damit würden sich CD-Ankäufe erübrigen, sagte er. „Man wäre daher nicht mehr abhängig von irgendwelchen zufälligen Datenfunden“, sagte er. Momentan herrsche dagegen ein „zutiefst unbefriedigender Zustand“. Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge wie Zinsen sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Auf den Kauf von Steuersünderdaten würde verzichtet. Der Vertrag muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Die Sozialdemokraten finden die Regelung aber nicht weitgehend genug. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung, das Abkommen „bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher“ und sei nicht zustimmungsfähig. Das Ausmaß des Steuerbetrugs sei riesig. „Der Erfolg unseres Einsatzes gegen notorische Steuerhinterzieher hängt eindeutig davon ab, ob wir alle bisherigen gerichtlich bestätigten Ermittlungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen können – auch den Ankauf von Daten-CDs.“ Unterstützung erhielt er aus Rheinland-Pfalz. Das SPD-geführte Finanzministerium hält den Kauf von CDs grundsätzlich für richtig. Wenn ein Staat von einer Straftat Kenntnis erlange, sei er verpflichtet, dem nachzugehen, sagte ein Sprecher. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hält den Erwerb der Daten nach Angaben einer Sprecherin für sinnvoll. Mit dem Datenkauf werde für Steuergerechtigkeit gesorgt. Das baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsministerium bezeichnete den CD-Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz als „sinnvoll und rechtmäßig“. Steuersünder sollten den Ermittlungsdruck spüren, sagte ein Sprecher von Ressortchef Nils Schmid (SPD). Auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, unterstützen die NRW-Position und kritisierten das geplante Abkommen mit der Schweiz. Dagegen kam aus CDU-geführten Ländern Kritik. Niedersachsen hält den CD-Kauf für falsch. Das Geld, das darüber eingenommen werden könne, sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte ein Sprecher des CDU-geführten Finanzministeriums. Auch Sachsen hält den CD-Kauf für problematisch. Die derzeitige Praxis trage zwar dazu bei, Steueransprüche aus Kapitalanlagen Deutscher in der Schweiz durchzusetzen, die sonst verjähren würden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Dresden. Sie bleibe aber unzureichend und kein dauerhafter Zustand sein. Das CDU-geführte Finanzministerium Hessens empfahl in der Frage der CD-Käufe eine Einzelfallbewertung und plädierte dafür, das Abkommen zu ratifizieren. Das brandenburgische Ressort, geführt von Helmuth Markov (Linke), lehnte sowohl CD-Käufe als auch das Abkommen ab. dapd (Politik/Politik)
Lammert beklagt Schere zwischen Löhnen und Managergehältern
München (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich über hohe Gehälter deutscher Topmanager empört. In Unternehmen gebe es gigantische Einkommensunterschiede, die nicht mit Leistungs- und Verantwortungsdifferenzen zu rechtfertigen seien, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach von einer „Verselbstständigung der Gehaltsfindung, die den Verdacht der Selbstbedienung nahe legt“. Das Aktiengesellschaften vertretende Deutsche Aktieninstitut (DAI) wies die Kritik als populistisch zurück. Bei seiner Kritik stellte Lammert die unterschiedliche Entwicklung der Einkommen von Topmanagern und anderer Beschäftigter heraus. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den vergangenen 15 Jahren sei ganz wesentlich der Lohn- und Gehaltsdisziplin der Beschäftigten zu verdanken, deren Reallöhne sich kaum verändert hätten. „Die einzige auffällige Veränderung hat in den Vorstandsetagen stattgefunden“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Gehälter. Der Parlamentspräsident sprach sich für Grenzen von Managergehältern durch Selbstverpflichtungen der Unternehmen aus. „Aber wenn es solche Verpflichtungen nicht gibt oder sie in der Realität leerlaufen, wächst der Druck zu gesetzlichen Regelungen“, fügte er hinzu. Lammert sagte zudem, er sei „gelegentlich fassungslos über die Gedankenlosigkeit oder die Skrupellosigkeit“, mit der Gehaltsansprüche geltend gemacht und durchgesetzt würden. Das gelte insbesondere für Klagen von Finanzmaklern wegen verweigerter Bonizahlungen. Demgegenüber betonte das Deutsche Aktieninstitut, dass allein Aktionäre und Aufsichtsräte die Gehälter von Managern festzulegen hätten. „Für die Politik sehe ich hier wenig Handlungsbedarf“, sagte DAI-Geschäftsführer Franz-Josef Leven. „Das ist eine populistische Kritik“, fügte er mit Blick auf Lammerts Äußerungen hinzu. Die Großunternehmen legten von wenigen Ausnahmen abgesehen die Gehälter ihrer Vorstände offen. Auf den Hauptversammlungen werde oft breit über das Vergütungssystem diskutiert. Dagegen verlangte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) Obergrenzen für Managervergütungen. „Mehr als zehn Millionen Euro im Jahr sollten es nicht sein“, sagte DSW-Sprecher Jürgen Kurz. „Zudem sollten Vorstandsgehälter stets eine Grenze nach oben haben, damit in wirtschaftlich guten Jahren die Summe nicht in den Himmel wächst“, sagte er mit Blick auf Vergütungsverträge. Auch der DSW-Sprecher bezeichnete Lammerts Kritik als „etwas pauschal“. In Deutschland gebe es mehrere Tausend Vorstände von Aktiengesellschaften. Selbst bei den 30 DAX-Unternehmen seien die Gehaltsunterschiede der Topmanager sehr groß. Die Kritik entzünde sich stets am Gehalt weniger DAX-Vorstandschefs. Kurz wandte sich zudem gegen gesetzliche Grenzen für Managergehälter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei den Sicherheitsbehörden dreht sich das Personalkarussell
Berlin (dapd). Abschaffung, Verkleinerung, Zentralisierung: Es gibt zahlreiche Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes. Bisher steht jedoch lediglich fest, dass nach dem Rückzug von Präsident Heinz Fromm in Kürze ein Nachfolger benannt werden muss. Fromm geht zum Monatsende in Pension. Mit dem hohen Beamten im Innenministerium, Hans-Georg Maaßen, gibt es nun einen ersten, heiß gehandelten Nachfolgekandidaten. Maaßen gilt als ausgewiesener Terrorismusexperte. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte sich am Montag nicht dazu äußern. Dies betraf noch eine weitere Personalie: So wird auch über die Nachfolge von Jörg Ziercke an der Spitze des Bundeskriminalamts spekuliert, der regulär zum Jahresende aus dem Amt scheiden soll. Seit dem Wochenende ist der Büroleiter von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU), Helmut Teichmann, für den Posten im Gespräch. Die Personaldebatte bei den Sicherheitsbehörden ist eine Reaktion auf die Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Terrororganisation war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Neonazis im Untergrund. Per Zufall wurden sie von den Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Mit Blick auf die von Friedrich angekündigte Reform des Verfassungsschutzes wenden sich Experten inzwischen gegen vorschnelle Gesetzesänderungen. „Wir brauchen keine neuen Gesetze. Es geht um die Strukturen und die Praxis“, mahnte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Nach Einschätzung von Schaar mangelt es der Behörde nicht an weitreichenden Möglichkeiten und Pflichten für den Informationsaustausch. Vielmehr hätten die Ämter des Verfassungsschutzes ihren „Job nicht gut gemacht – das ist das Problem“, sagte Schaar der „Financial Times Deutschland“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) appellierte, bei der anstehenden Reform der Sicherheitsbehörden nicht „in Panik zu verfallen“. Nach der Pannenserie des Verfassungsschutzes dürfe „man nicht glauben, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur von Grund auf neu aufgebaut werden muss“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich plädierte Wendt für eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anders als Schaar forderte er jedoch klare Regelungen zur Informationssteuerung. „Es darf künftig nicht mehr so sein, dass ein Landesamt darüber bestimmt, welche Informationen weitergegeben werden“, sagte er. Das Bundesamt müsse – ähnlich dem Bundeskriminalamt – eine „Zentralstellenfunktion“ erhalten – „und sie auch wahrnehmen“. Notwendig ist nach Ansicht von Wendt auch eine Neuordnung der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle. „Da muss endlich Sachverstand rein“, sagte der Gewerkschaftschef. Es sei eine „Strukturschwäche“, dass in den Gremien bisher lediglich Abgeordnete und keine Fachleute säßen. In Deutschland gibt es neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages 16 Kontrollkommissionen in den jeweiligen Landesparlamenten. Auch die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, forderte in der ARD, der Verfassungsschutz müsse künftig stärker parlamentarisch kontrolliert werden. Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte gar, es gebe „de facto keine parlamentarische Kontrolle“. Abgeordnete, die eigens damit beauftragt seien, würden „zur Verschwiegenheit vergattert“. Pau wies jedoch die Vorschläge von Wendt als „sachfremd“ zurück. Der Chef der Polizeigewerkschaft wolle „ahnungslose Abgeordnete durch gewiefte Sicherheitsexperten aufwerten“. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft beruhigt Opel-Beschäftigte vor Aufsichtsratssitzung
Frankfurt/Main (dapd). Vor der Opel-Aufsichtsratssitzung hat die IG Metall die Erwartung bekräftigt, dass auch ein neuer Unternehmensvorstand sich an die bisherigen Vereinbarungen halten wird. Der Mutterkonzern General Motors (GM) habe „nirgends signalisiert“, dass man sich nicht an die bisher getroffenen Vereinbarungen halten werde, hieß es am Montag aus Gewerkschaftskreisen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Aufsichtsrat des deutschen Autoherstellers am Dienstag für den Ende vergangener Woche zurückgetretenen Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke einen Nachfolger benennt. Opel wollte das am Montag aber nicht offiziell bestätigen. Auf den neuen Vorstand kommen Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern über eine Anschlussregelung bis 2016 zur Standort- und Beschäftigungssicherung des Werks Bochum zu. Bislang ist dies nur bis 2014 vereinbart. Die Standort- und Beschäftigungssicherung sei vertraglich zwischen der Gewerkschaft und dem Betriebsrat einerseits sowie dem Unternehmen andererseits beschlossen, hieß es. Dabei handele es sich um einen gültigen Vertrag, an dem sich durch die Auswechslung von Personen an der Spitze eines Vertragspartners nichts ändere. „Verträge müssen eingehalten werden.“ Auch gebe es nach wie vor seitens des Unternehmens die Bereitschaft, über die Ausdehnung des Zeitraums der Standort- und Beschäftigungssicherung bis 2016 zu verhandeln. Diese Verhandlungen sollten aber bis Ende Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein. Deshalb habe die Gewerkschaft, „um überhaupt in eine Verhandlungssituation zu kommen“, sich bereiterklärt, die vereinbarten Entgelterhöhungen bis Oktober auszusetzen. Sollte es dann nicht zu einem Abschluss kommen, so könnten – rechtlich gesehen – die nicht gezahlten Erhöhungen nachgefordert werden. „Damit würde dann aber auch der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ab Ende 2014 entfallen“, hieß es. Daher sei die Arbeitnehmervertretung bereit, auf den Vorschlag einer Kostenentlastung durch die Arbeitnehmer einzugehen. Deren Dimension müsse in Verhandlungen geklärt werden. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass GM sich an die Absprachen hält.“ Sie führe aber zurzeit keine Gespräche mit Opel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektrofahrzeug-Experte hält Strompreis nicht für Erfolgsbremse
Berlin (dapd). Teurer Strom spielt nach Einschätzung von Experten bei der Elektromobilität kaum eine Rolle. „Der Strompreis hat mit Sicherheit wenig Auswirkungen auf den Erfolg der Fahrzeuge“, sagte der Präsident des Bundesverbands eMobilität, Kurt Sigl, am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Sonntag erklärt, dass es Fehler bei der Energiewende gegeben habe und es womöglich deutlich weniger Elektroautos geben werde als bislang angenommen. Selbst wenn der Strompreis um 10 oder 15 Prozent steige, seien die Mobilitätskosten eines Elektroautos noch um 300 Prozent günstiger als bei Autos mit Verbrennungsmotor, sagte Sigl. Problematischer sei vielmehr der hohe Anschaffungspreis. Derzeit befinde sich die Elektromobilität ohnehin noch in der Gründungsphase. Den „massiven Marktanlauf“ erwartet der Experte erst im Jahr nach der Frankfurter Branchenmesse IAA 2013. „Dazwischen liegt noch eine Wahl“, sagte der Verbandspräsident. Aktuell rollen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts etwa 4.500 Elektroautos über Deutschlands Straßen. Gemeinsam mit teilelektrischen Fahrzeugen wie Plug-in-Hybriden soll diese Zahl bis zum Jahr 2020 auf eine Million klettern. Laut einem kürzlich vorgelegten Fortschrittsbericht des Beratungsgremiums Nationale Plattform Elektromobilität wird dieses Ziel ohne weitere Förderungsmaßnahmen jedoch um rund 400.000 Fahrzeuge verfehlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ifo-Institut: Ostdeutsche Wirtschaft läuft 2013 besser
Dresden (dapd). Das Ifo-Institut erwartet von der ostdeutschen Wirtschaft in diesem Jahr nur ein leichtes Plus. Für 2013 ist der Ausblick besser, das Wachstum bleibt voraussichtlich aber leicht unter dem gesamtdeutschen Niveau. Das geht aus der am Montag vorgestellten aktuellen Konjunkturprognose der Dresdner Niederlassung des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Demnach steige das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den östlichen Bundesländern und Berlin 2012 voraussichtlich um 0,6 Prozent, 2013 um 1,1 Prozent. Damit falle die Wachstumsrate etwas geringer aus als im Bundesdurchschnitt mit 0,7 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Der Hauptgrund dafür sei der in Ostdeutschland geringere Anteil an Industrieunternehmen und hochwertigen Dienstleistern im Vergleich zu Westdeutschland, wie der stellvertretende Dresdner Ifo-Chef, Joachim Ragnitz, sagte. Wenig Bewegung erwartet das Ifo-Institut auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. Dort sei im laufenden Jahr ein Anstieg der Zahl von Erwerbstätigen um 0,5 Prozent zu erwarten, 2013 aber nur eine Erhöhung um 0,1 Prozent. (Deutschland: 0,3 Prozent). Tendenziell steigende Lohnstückkosten dürften die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen dämpfen, hieß es. Das BIP gibt den Gesamtwert aller erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen binnen eines Jahres an. 2011 lag das Wirtschaftswachstum in Deutschland bei 3,0 Prozent. Im Krisenjahr 2009 war das bundesdeutsche BIP um 5,1 Prozent eingebrochen. Im kommenden Jahr rechnet das Ifo-Institut mit einem Anstieg des ostdeutschen BIP um 1,1 Prozent. In ihrer Prognose rechnen die Forscher für 2013 mit weniger Unsicherheiten durch die europäische Schuldenkrise. Demnach könnten die „konjunkturellen Auftriebskräfte wieder die Oberhand gewinnen“, hieß es. Ragnitz sagte aber, dass das Wachstumspotenzial in den ostdeutschen Ländern langfristig nur verhältnismäßig schwach sei. Er verwies auf die demografische Entwicklung und die sinkenden Transferleistungen aus dem Solidarpakt. Ein „Wachstumspol“ sei aber Berlin mit seiner boomenden Dienstleistungsbranche, betonte Ragnitz. Auch für Sachsen erwartet das Ifo-Institut eine ähnliche Entwicklung wie in Ostdeutschland. Im laufenden Jahr sei mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent zu rechnen. 2013 dürfte das Wachstum mit 1,2 Prozent etwas über dem ostdeutschen Niveau liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)