Hannover (dapd). Israel hat sich lobend über die parteiübergreifenden Bemühungen des Bundestages geäußert, die Beschneidung von Jungen in Deutschland künftig straffrei zu stellen. Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, er habe den Eindruck, alle relevanten Institutionen in Deutschland seien sich des aktuell bestehenden Problems sehr bewusst. „Ich vertraue darauf, dass eine Lösung im Dienste der Religionsfreiheit gefunden und umgesetzt wird“, sagte Hadas-Handelsman. Dies werde Juden in Deutschland ebenso helfen wie Muslimen. Der Diplomat fügte hinzu, aus seiner Sicht wäre die Religionsfreiheit in Deutschland ernsthaft in Gefahr geraten, wenn sich die Rechtsansicht eines Kölner Gerichts durchgesetzt hätte, wonach Beschneidungen als Körperverletzung zu werten sind. dapd (Politik/Politik)
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Textilkette NKD erwägt Übernahme von Ihr Platz-Filialen
Osnabrück (dapd-bay). Der Textil-Einzelhändler NKD erwägt die Übernahme von Filialen der insolventen Drogeriekette Ihr Platz. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) prüft das im oberfränkischen Bindlach bei Bayreuth ansässige Unternehmen derzeit Geschäftsdaten und Filialen von Ihr Platz und führt Gespräche mit dessen Insolvenzverwalter Werner Schneider.
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MDC Power feiert Jubiläum
Kölleda (dapd-lth). Der Motorenhersteller MDC Power GmbH aus Kölleda hat am Dienstag ein doppeltes Jubiläum gefeiert. In dem Unternehmen lief der zweimillionste Motor vom Band, es handelt sich um einen Vier-Zylinder-Benzinmotor für die Fahrzeuge der A- und B-Klasse von Mercedes. Zudem beging das zum Daimler-Konzern gehörende Werk sein zehnjähriges Bestehen.
Wall Street schließt fester
New York (dapd). Die New Yorker Börse hat am Dienstag mit Gewinnen geschlossen. Der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte legte um 78,33 Punkte zu und schloss bei 12.805,54 Zählern. Der Index der Technologiebörse Nasdaq gewann 13,10 Punkte und schloss bei 2.910,04 Zählern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rossmann hat angeblich 120 Ihr-Platz-Filialen im Visier
Hamburg (dapd). Nach der Drogeriekette dm hat einem Zeitungsbericht zufolge auch Rivale Rossmann ein Auge auf Filialen der Schlecker-Tochter Ihr Platz geworfen. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Anmeldung beim Bundeskartellamt berichtete, will Rossmann 120 der verbliebenen 490 Ihr-Platz-Drogerien übernehmen. Unklar blieb zunächst, an welchen Standorten Rossmann interessiert ist. Das Unternehmen war am Dienstagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Kette dm hatte ihr Interesse an 80 Ihr-Platz-Filialen bekundet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Skepsis vor Abstimmung über Spanien-Hilfe
Berlin (dapd). Vor der Sondersitzung des Bundestages zur Unterstützung für Spaniens Banken werden Bedenken gegen Details des Hilfspakets laut. Die Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) verlangt, mit Madrid strengere Auflagen zu vereinbaren. Auch die bayerische Landesregierung stellt Forderungen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ermahnt die Bundesregierung zur umfassenden Information des Parlaments. Am Mittwoch soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestagsausschüssen Rede und Antwort stehen. Das Parlament will am Donnerstag in einer Sondersitzung über Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken entscheiden.
Kein Speiseeis ohne Italiener
Heidenau (dapd-lsc). Roman Herzog hat sich weit nach vorn gebeugt, um die vielen jungen Menschen im Saal anzusprechen. Er erzählt aus seinem Leben, neben den großen politischen Sternstunden auch ganz persönliche Anekdoten. Der frühere Bundespräsident ist nach Sachsen gekommen, um mit den Schülern eines Gymnasiums bei Dresden über Integration zu sprechen. Das Treffen mit Herzog soll Höhepunkt des Schülerprojektes „Begegnungen wagen – Zukunft gestalten 2012“ sein. In der kleinen Aula des Pestalozzi-Gymnasiums in Heidenau sind viele Stühle unbesetzt geblieben.
Marinearsenal: De Maizière verteidigt Schließung des Standortes Kiel
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Trotz harscher Kritik aus der Truppe an seiner Standortentscheidung hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Auflösung des Marinearsenals in Kiel bekräftigt. „Zwei Standorte sind nicht mehr wirtschaftlich“, sagte er am Dienstag beim Besuch des künftig einzigen deutschen Marinearsenals in Wilhelmshaven. In Kiel arbeiten derzeit noch 750 Mitarbeiter. Zuvor war er von einer zwölfköpfigen Delegation des Standortes aus Schleswig-Holstein mit dem Plakat „Kiel ist unsere Zukunft“ empfangen worden. „Das ist eine rein politische Entscheidung und wirtschaftlich nicht zu begründen“, sagte ein Mitarbeiter. Die Schließungspläne im Zuge der Bundeswehrreform seien „völlig unausgegoren“. Der Minister sicherte nach einem Gespräch mit Mitarbeitern und Personalvertretern zu, dass bis Ende August ein detaillierter Plan mit den neuen Strukturen vorliege. Auch kündigte er Gespräche mit allen Betroffenen für den Herbst an. „Es wird aber nicht für alle Härtefälle eine Lösung geben“, schränkte de Maizière ein. Das Marinearsenal ist für die Instandhaltung und Einsatzbereitschaft aller Schiffe und Landanlagen der Marine zuständig. An den drei Standorten in Wilhelmshaven, Kiel und Rostock sind derzeit noch 1.760 Mitarbeiter tätig, davon allein in Wilhelmshaven mehr als 1.100. Im Zuge der Umstrukturierung soll neben der Schließung der Standorte Kiel und Rostock auch das Personal in Wilhelmshaven verkleinert werden. Trotzdem sei die Stimmung in Wilhelmshaven gut, weil er sich gegen eine komplette Privatisierung der Aufgaben entschieden habe und damit die Zukunft des Arsenals dauerhaft stärke. Aufträge an die Privatwirtschaft würden aber auch weiterhin vergeben. „Was möglich ist, wird staatlich gemacht. Wir können aber nicht alles selber machen“, sagte de Maizière. Wilhelmshaven wird durch die Reform zum größten Bundeswehrstandort Deutschlands. Die Zahl der Dienstposten soll auf mehr als 8.500 erhöht werden. Neben dem zentralen Marinearsenal ist auch der Aufbau eines neuen Marineunterstützungskommandos geplant. „Die Stadt profitiert von der veränderten militärischen Lage und der politischen Neuausrichtung der Bundeswehr“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Die Zukunft des Nürburgrings bleibt offen
Mainz/Brüssel (dapd). Das Zittern am Nürburgring geht weiter: Die EU-Kommission hat noch nicht über die beantragte Rettungsbeihilfe für die landeseigene Rennstrecke in Rheinland-Pfalz entschieden. Das Prüfverfahren laufe noch, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag auf dapd-Anfrage in Brüssel. Wann die Entscheidung getroffen werde, stehe noch nicht fest. Derweil lässt die Kritik an der rot-grünen Landesregierung wegen des Nürburgring-Desasters nicht nach. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will am Mittwoch zu den Vorgängen Stellung nehmen. Die „Rhein-Zeitung“ hatte berichtet, dass die EU-Kommission die Finanzspritze des Landes für die Tochtergesellschaft verboten habe, die Rennstrecke pleite sei und mit großem Verlust für den Steuerzahler verkauft werden müsse. Das Blatt berief sich dabei auf „gut informierte Kreise“. So stufe die EU die von der Landesregierung beantragten Gelder als unzulässige Beihilfe ein. Die Landesregierung bestätigte den Bericht ebenfalls nicht: „Uns liegen diese Informationen aus Brüssel nicht vor“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Auch aus der Mainzer Staatskanzlei war kein neuer Sachstand zu erfahren. Es gebe in dem EU-Verfahren keine neuen Erkenntnisse, betonte ein Sprecher. Mainz stehe mit der EU aber in engem Kontakt. Im Mai hatte die Landesregierung eine Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro bei der Kommission in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt. Hintergrund ist, dass die Besitzgesellschaft der Rennstrecke, die Nürburgring GmbH, aufgrund ausbleibender Pachtzahlungen durch die mittlerweile gekündigten privaten Betreiber ihre Zinsen für den 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) nicht mehr zahlen kann. Parallel prüft Brüssel den Verdacht, dass 524 Millionen Euro staatliche Beihilfe unerlaubt an die Rennstrecke geflossen sind. Auch dieses Verfahren ist nach Angaben der Kommissionssprecherin noch nicht abgeschlossen. Der „Rhein-Zeitung“ hatte gemeldet, dass die weitgehende Landestochter Insolvenz beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler beantragen muss und ein Insolvenzverwalter die Geschäfte übernimmt. Ministerpräsident Beck hatte sich stets zu den staatlichen Investitionen in der Eifel als strukturpolitische Maßnahme bekannt. Laut Zeitungsbericht ist die Nürburgring GmbH mit 413 Millionen Euro verschuldet. Dazu zählen neben dem Kredit noch 83 Millionen Gesellschafterdarlehen. Müsste die Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien verkauft werden, könnten dem Steuerzahlen Kosten in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro entstehen. Heftige Kritik kam auf dieser Grundlage erneut von der Opposition: Die rheinland-pfälzische FDP forderte Becks Rücktritt. Er müsse für sein Scheitern die politische Verantwortung übernehmen, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Das Vermächtnis des dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland sei „ein gigantischer Schuldenberg“, betonte der Liberale. Die CDU warf Beck, Innenminister Roger Lewentz (SPD) und dem früheren Wirtschaftsminister und heutigen Chef der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, Täuschung vor. „Es ist unverschämt, wie eine Regierung hier selbstherrlich ihr Ding durchziehen will und das Parlament ignoriert“, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner. Die Landesregierung habe einen enormen Vermögensschaden für das Land und seine Bürger erzeugt. Am Dienstagabend kündigte die Staatskanzlei eine Pressekonferenz zum Thema Nürburgring an. Der Ministerpräsident und die zuständigen Fachminister würden über die „aktuelle Situation am Nürburgring“ informieren, hieß es in der Einladung. Das Land Rheinland-Pfalz hat bei dem Projekt „Nürburgring 2009“ versucht, die defizitäre Rennstrecke mit Ferienhäusern, Hotels, Kneipen und einem Freizeitpark aufzuwerten. Ursprünglich sollte das Vorhaben von privaten Investoren finanziert werden. Das scheiterte aber wegen ungedeckter Schecks, und der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) musste vor fast genau drei Jahren zurücktreten. dapd (Politik/Politik)
Haushaltsentscheidung im Thüringer Kabinett vertagt
Erfurt (dapd-lth). Die Hängepartie um den kommenden Landeshaushalt geht weiter. Vor dem Hintergrund des seit Wochen andauernden Streits über die Laufzeit des Etats hat das Kabinett die Entscheidung vertagt. Das teilte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Dienstag im Anschluss an die Sitzung mit. Zugleich warb er erneut für einen Doppelhaushalt 2013/14. Damit schwelt der Konflikt mit dem Regierungspartner SPD weiter, der auf einem Zahlenwerk für ein Jahr besteht. Für Donnerstag sei nun eine neue Gesprächsrunde anberaumt. Voß sagte, das vorliegende Zahlenwerk sei vorzeigbar und durchverhandelt. Die Planungen sehen für beide Jahre Ausgaben in Höhe von jeweils knapp neun Milliarden Euro, den Verzicht auf neue Schulden und die Tilgung von Verbindlichkeiten vor. Zugleich sollen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu geregelt werden. Voß sprach dabei von einer „umfassenden Reform“. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) sei die Grundlage für die Gestaltung der Finanzzuweisungen für „lange, lange Zeit“. Den Planungen zufolge sinken die Landeszuweisungen an die Kommunen in den kommenden beiden Jahren von derzeit rund 1,96 Milliarden Euro auf 1,84 Milliarden Euro 2014. Dabei sind zugleich kommunale Steuermehreinnahmen prognostiziert – von 1,15 Milliarden Euro derzeit auf 1,32 Milliarden Euro 2014. Bei der Reform wird dem Ministerium zufolge unter anderem die Datengrundlage für die Finanzbemessung aktualisiert. Zudem soll eine geringere Steuerkraft stärker als bislang ausgeglichen werden. Letztlich soll das Geld da ankommen, wo es für die Aufgabenerfüllung gebraucht werde, sagte Voß. Weiter offen ist indes die Laufzeit des Etats. Voß verwies darauf, dass der vorliegende Doppeletat nicht ohne weiteres in zwei Einzelhaushalte geteilt werden könne, da die Verflechtung bei einzelnen Posten zu groß sei. In der Folge müssten die Verhandlungen von vorn beginnen. Daher wäre eine Grundsatzentscheidung vor der Sommerpause „nicht schlecht“. Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) sagte, dass der vorliegende Entwurf noch nicht beschlussreif sei – und das unabhängig von der Laufzeit. Er sei weiter nicht überzeugt, dass ein Doppelhaushalt besser sei und verwies erneut auf die wirtschaftliche Unsicherheit angesichts der Eurokrise. Voß sagte indes, er habe „keinerlei Indizien, dass wir vor einer lahmenden Konjunktur stehen“. Zudem verbillige der niedrige Eurokurs die Exporte. Matschie entgegnete, dass sich die Rahmenbedingungen unterschiedlich interpretieren ließen. Darüber hinaus wies der Kultusminister Voß‘ Behauptungen, für einen Einzelhaushalt müsse das Paket erst wieder mühevoll aufgeschnürt werden, zurück. Das mag für einige wenige Posten gelten, sagte er. Zusammen mit Finanzexperte Werner Pidde verwies er darauf, dass laut Landeshaushaltsordnung auch bei einem Doppelhaushalt beide Haushaltsjahre getrennt voneinander veranschlagt werden müssen. Die FDP monierte, dass die Regierung die Haushaltsdebatte ins Sommerloch schiebe. Einmal mehr kritisierte Fraktionschef Uwe Barth die aus seiner Sicht zu geringe Schuldentilgung. Zudem sinke das Haushaltsvolumen viel zu langsam. „Langfristig bedeutet der Haushalt wieder ein verschenktes Jahr – eventuell ein doppelt verschenktes Jahr.“ Grünen-Finanzexperte Carsten Meyer sagte, es zeuge von Führungsschwäche der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), dass sie den Finanzminister öffentlich mit dem Koalitionspartner streiten lasse. Voß versicherte sagte, dass es sich bei der Debatte mit Matschie nicht um den „Ego-Trip zweier Herren“ handele. Man arbeite bestens zusammen. Offenbar habe die SPD aber noch nicht alle seine Argumente gewertet. dapd (Politik/Politik)