Stuttgart (dapd). Die Pleite des Drogeriekonzerns Schlecker ist nun auch ein Fall für die Justiz. Wegen des Verdachts auf „Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung“ durchsuchten am Mittwoch mehr als 160 Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern, wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart mitteilten. Ermittelt wird demnach gegen 14 Personen, darunter Medienberichten zufolge auch Firmengründer Anton Schlecker. Der Insolvenzverwalter der Dorgeriekette, Arndt Geiwitz, war vorab über die Ermittlungen informiert worden, wie ein Sprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. Sie seien „Teil der Gesamtaufklärung“ und deshalb bei einer Insolvenz dieser Größenordnung nicht ungewöhnlich. Der Insolvenzverwalter werde die Ermittlungen „nach allen Kräften unterstützen“. Durchsucht wurden nach Angaben der Ermittler drei Firmenobjekte im Alb-Donau-Kreis und sowie eines im Raum Osnabrück. Die Schlecker-Firmenzentrale liegt in Ehingen im Alb-Donau-Kreis, wo auch die Familie Schlecker wohnt. In Osnabrück hat die Schlecker-Tochter Ihr Platz ihren Sitz. Zwölf der durchsuchten Wohnungen liegen den Behörden zufolge in Baden-Württemberg, zehn davon im Raum Ulm und dem Alb-Donau-Kreis, eine im Kreis Ludwigsburg und eine im Zollernalbkreis. Je eine Privatwohnung wurde demnach in Berlin, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen durchsucht. Laut LKA dauerten die Aktionen am Vormittag zum Teil noch an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesregierung erlaubt bewaffnete Söldner auf deutschen Seeschiffen
Berlin/Hamburg (dapd). Die deutschen Reeder dürfen zum Schutz ihrer Schiffe gegen Piratenüberfälle künftig schwer bewaffnete Söldner an Bord nehmen. Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Weg freigemacht. Die Ministerriege verabschiedete einen Gesetzentwurf für ein Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen. Damit legalisiert die Bundesregierung ein seit Monaten übliches Vorgehen der Reeder. Hintergrund sind die vielen Piratenüberfälle, vor allem vor der Ostküste Afrikas. Die Reeder hatten argumentiert, dass sie wieder mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren lassen würden, wenn für deutsche Sicherheitsunternehmen auf den Schiffen Rechtssicherheit hergestellt würde. In erster Linie sollen die Sicherheitsleute die Schiffe bewachen und nur im Notfall verteidigen. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßte die Entscheidung: „Unsere Reeder brauchen klare Bedingungen, um die Seeleute effektiv vor der weiter andauernden Bedrohung durch Piraterie schützen zu können“, sagte Verbandspräsident Michael Behrendt, der auch die wichtigste deutsche Reederei Hapag-Lloyd leitet. Behrendt forderte, dass auch internationale Sicherheitsunternehmen für den Einsatz auf Schiffen mit deutscher Flagge zugelassen werden können. Er würdigte den Einsatz der Stadt Hamburg, die als zentrale Waffenbehörde für die Neuregelung fungieren werde. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) soll die Firmen begutachten und Genehmigungen erteilen. Schon heute fahren viele deutsche Schiffe mit bewaffneten Söldnern an Bord, denn nach einer Umfrage der Unternehmensberatung PWC war jedes dritte deutsche Schifffahrtsunternehmen schon von Piraterie betroffen. 58 Prozent der Reeder erklärten laut Studie, es gebe Sicherheitsdienste an Bord. Die Söldner gehen meist auf hoher See an Bord und verlassen das Schiff wieder, ehe ein Hafen angelaufen wird. So umgehen sie Ärger mit den Behörden wegen ihrer Waffen. Nach Angaben aus Reederkreisen sind die Bewaffneten ein effektiver Schutz gegen Piraten. dapd (Politik/Politik)
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Schnellerer Weg aus der Pleite
Berlin (dapd). Menschen in Finanznöten sollen schneller eine neue Chance erhalten. Die Bundesregierung regelt dazu das Verbraucherinsolvenzrecht neu. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen zugleich die Gläubigerrechte gestärkt werden. Derzeit können Verbrauchern nach sechs Jahren in einem privaten Insolvenzverfahren Restschulden erlassen werden, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen. Die Frist kann künftig auf drei Jahre halbiert werden, wenn die Schuldner innerhalb der ersten drei Jahre des Verfahrens mindestens ein Viertel der Forderungen und die Verfahrenskosten bezahlen. Eine Verkürzung von bisher sechs auf fünf Jahre ist möglich, wenn die Verfahrenskosten vollständig bezahlt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, mit der Neuregelung werde Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten schneller als bisher eine zweite Chance eröffnet. Der Mut zur Gründung eines eigenen Unternehmens müsse gefördert werden. Bei einem Scheitern stünden Selbstständige aber oft vor einem Schuldenberg. Aber auch Verbraucher könnten leicht und oft unverschuldet in die Situation der Zahlungsunfähigkeit geraten. 2011 gab es laut Justizministerium über 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren und gut 20.000 Insolvenzverfahren von bis dato Selbstständigen. Die Regierung will aber auch den Gläubigern entgegenkommen. Sie sollen Anträge auf Ablehnung von Restschuldbefreiungen leichter stellen können. Auch sollen künftig außergerichtliche Einigungsversuche unterbleiben, wenn diese offensichtlich aussichtslos sind. Hierdurch will die Regierung die begrenzten Ressourcen von Schuldnerberatungsstellen schonen. Seit 1999 können Betroffene Privat- oder Verbraucherinsolvenzverfahren bei den zuständigen Amtsgerichten beantragen. Das erfolgt mit Hilfe von Anwälten oder Steuerberatern, vor allem aber über die staatlich anerkannten Schuldnerberatungen. Ziel ist es, für die Betroffenen Wege aus der Überschuldung zu finden und eine Befreiung von der Restschuld zu erreichen. Gebunden sind derartige Verfahren an pfändbares Einkommen oder Vermögen des Überschuldeten. Dem Betroffenen bleibt derzeit über sechs Jahre nur ein monatlicher Selbstbehalt. Alles darüber hinaus wird zur Begleichung der Schulden einbehalten beziehungsweise gepfändet. Erfüllt der Überschuldete alle Auflagen über den gesamten sechsjährigen Zeitraum, kann ihm die Restschuld erlassen werden. dapd (Politik/Politik)
Nürburgring muss Insolvenz anmelden
Mainz (dapd). Totalschaden am Nürburgring: Die landeseigene Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien geht in die Insolvenz. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss am Mittwoch in Mainz, dass die Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet. Grund ist nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), dass die EU-Kommission die vom Land beantragte Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro voraussichtlich nicht vor dem 31. Juli genehmigen wird. Die rot-grüne Landesregierung griff die EU-Kommission deswegen scharf an. Es könne nicht sein, dass 100 Milliarden Euro für private Banken ohne Wettbewerbsprüfung bereitgestellt würden, „und uns hat man ein paar Millionen Übergangshilfen verweigert“, monierte Beck. Das sei eine „bittere Wahrheit“. Becks Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) ergänzte: „Ich erwarte, dass uns geholfen wird.“ Rheinland-Pfalz wolle schließlich nicht, dass Spanien bezahle. „Wir hätten das ja selbst geregelt.“ Beck sagte, das Land habe bis vor wenigen Tagen noch positive Signale mit Blick auf die Genehmigung der Rettungsbeihilfe aus Brüssel erhalten. Dass die EU die Entscheidung in dieser Frage nun einfach vertage, halte er für äußerst bedenkenswert: „Nicht entscheiden auf europäischer Ebene heißt Handlungsunfähigkeit für Rheinland-Pfalz“, kritisierte Beck. Das werde man nicht so stehen lassen und sowohl politische Initiativen über das EU-Parlament anstoßen, als auch Rechtsmittel prüfen. Die EU hat Becks Angaben zufolge nicht über die kurzfristigen Finanzhilfen entschieden, da sie zunächst das Beihilfeverfahren über 485 Millionen Euro abschließen will. Daraus folgt laut Beck für die Nürburgring GmbH, dass „mit höchster Wahrscheinlichkeit eine Insolvenz zum Ende des Monats wegen mangelnder Liquidität“ eintreten würde. Dem komme man nun mit der Entscheidung für ein „geordnetes Insolvenzverfahren“ zuvor. Noch am Mittwoch sollten die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat die weiteren Schritte einleiten und einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler vorbereiten. Hauptgläubiger sei das Land Rheinland-Pfalz, betonte Beck. Betroffen von der Insolvenz seien etwa 30 Mitarbeiter. Wie groß der Einfluss der rot-grünen Landesregierung nun auf die Neuausrichtung an der Rennstrecke ist, liegt noch im Unklaren. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte, dies hänge von der Art des Insolvenzverfahrens ab. Möglich ist ein sogenanntes Eigeninsolvenzverfahren, bei dem die jetzigen Geschäftsführer im Amt bleiben. Denkbar ist aber auch, dass ein externer Insolvenzverwalter eingesetzt wird. Darüber habe das Gericht zu entscheiden, sagte Kühl. Klar ist aber, dass auf die Steuerzahler erst einmal Kosten zu kommen: Da die Nürburgring GmbH einen Kredit von 330 Millionen Euro bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) bedienen muss, springt das Land dafür als Bürge ein. Daher müsse eine im Landeshaushalt bereitgestellte Rücklage von 254 Millionen Euro aktiviert werden, sagte Kühl. Ein Nachtragshaushalt sei allerdings nicht notwendig. Wie hoch letztlich der finanzielle Schade am Nürburgring ist, kann noch nicht beziffert werden. Da das Land Hauptgläubiger sei, würde nach einem möglichen Verkauf oder Teilverkauf das Geld auch an die Staatskasse zurückfließen. dapd (Politik/Politik)
Durchsuchungen nach Schlecker-Insolvenz
Stuttgart (dapd-lsc). Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker beschäftigt jetzt auch die Justiz. Mehr als 160 Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern, wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart mitteilten. Der Verdacht lautet den Angaben zufolge auf „Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung“. Ermittelt wird gegen 14 Personen. Darunter soll Medienberichten zufolge auch Firmengründer Anton Schlecker sein. Durchsucht wurden den Angaben zufolge drei Firmenobjekte im Alb-Donau-Kreis und ein Firmenobjekt im Raum Osnabrück. Die Firmenzentrale der insolventen Drogeriekette liegt in Ehingen im Alb-Donau-Kreis, wo auch die Familie Schlecker wohnt. Zwölf der durchsuchten Wohnungen befanden sich den Behörden zufolge in Baden-Württemberg, davon zehn im Raum Ulm/Alb-Donau-Kreis, eine im Kreis Ludwigsburg und eine im Zollernalbkreis. Je eine Privatwohnung wurde in Berlin, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen durchsucht. Laut LKA dauerten die Aktionen am Vormittag zum Teil noch an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel räumt weiter im Vorstand auf
Rüsselsheim (dapd). Im Opel-Vorstand rollen weiter die Köpfe: Nach dem Abgang von Karl-Friedrich Stracke als Vorstandsvorsitzender in der vergangenen Woche werden nun Entwicklungschefin Rita Forst und Finanzchef Mark James ohne Begründung abgelöst. „Ich danke Rita und Mark für ihre harte Arbeit“, erklärte Opel-Aufsichtsratschef Steve Girsky lediglich am Mittwoch in Rüsselsheim. Mit der neuen Personalentscheidung bekräftigt Opel-Mutter General Motors (GM) seine Entschlossenheit, die seit Jahren aufgehäuften Milliardenverluste bei der Tochter endlich zu stoppen. Neuer Chef-Entwickler bei Opel wird Michael Ableson, der bisher die weltweite Entwicklung der Fahrzeuge der Kompaktklasse verantwortete. Hier war ihm mit dem Astra ein großer Erfolg gelungen, denn das Auto wurde als Chevrolet Cruze in den USA und weltweit zu einem Verkaufsschlager. Als Finanzvorstand kommt Michael Lohscheller, der bisher Finanzchef der US-Tochter des Konkurrenten Volkswagen war und dort die Sanierung mit geleitet hatte. Lohscheller bringt auch Erfahrung aus der Autobranche von den früheren Arbeitgebern Daimler rund Mitsubishi mit. Am Mittwoch hatte Opel Strategievorstand Thomas Sedran zum stellvertretenden Vorstandschef ernannt, nachdem Stracke zurückgetreten war. Gleichzeitig sucht der Hersteller weiter nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden. Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ ist unter anderem der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking im Gespräch. Ein Opel-Sprecher lehnte Kommentare zu „Medienspekulationen“ ab. Sedran war erst im April 2012 von einer Unternehmensberatung in den Vorstand gewechselt. Die wichtigste Aufgabe des neuen Vorstands besteht darin, Opel in die Gewinnzone zurückzuführen. Ganz oben steht dabei die geplante Schließung des Werkes Bochum mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern, die aktuell nach 2016 geplant ist. Die Arbeitnehmer haben zunächst auf eine Gehaltserhöhung verzichtet, um Bereitschaft zur Kostenreduzierung zu signalisieren. Opel braucht schnell Erfolge: Am Dienstag wurden Absatzverluste im Kernmarkt Europa von 15 Prozent im ersten Halbjahr 2012 bekannt – 8,2 Prozentpunkte schlechter als der Branchendurchschnitt. Über alle Marken hinweg betrug der Einbruch nach Angaben des Branchenverbandes Acea lediglich 6,8 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Terrorismusexperte Maaßen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Präsidenten: Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Beförderung des bisherigen Spitzenbeamten im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen zum neuen Leiter der Sicherheitsbehörde zu. Der Personalvorschlag kam von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz im Fall der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund vorzeitig in den Ruhestand geht. Der bisherige Ministerialdirigent Maaßen ist ein ausgewiesener Terrorexperte. 1991 trat er in den Dienst des Bundesinnenministeriums, lange Zeit beschäftigte er sich dort mit Fragen des Asyl- und Ausländerrechts. 2008 wurde er Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung. Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach geboren und studierte Rechtswissenschaften in Köln und Bonn. Die Linke kritisierte schon vor der Ernennung, der Beamte stehe innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden für eine „technokratische Unkultur“. Union und SPD begrüßten hingegen den Personalvorschlag. Zusammen mit dem zum Monatsende aus dem Dienst scheidenden Fromm will Friedrich am Mittwoch den Verfassungsschutzbericht 2011 vorstellen. Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) zufolge warnt die Behörde darin unter anderem vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
DAX startet mit Gewinnen
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist mit leichten Gewinnen in den Handelstag gegangen. Der Leitindex DAX legte am Mittwoch gleich um 0,4 Prozent auf 6.603 Punkte zu. Am Dienstag hatte der DAX 0,2 Prozent auf 6.578 Zähler gewonnen. Die Nebenwerte zeigten sich ebenfalls etwas freundlicher. Der MDAX stieg 0,4 Prozent auf 10.695 Punkte. Der TecDAX gewann 0,5 Prozent auf 759 Zähler. Die Vorgaben aus den USA waren gut. Der Dow Jones hatte am Dienstag 0,6 Prozent auf 12.805 Punkte zugelegt. Der Technologieindex Nasdaq gewann 0,4 Prozent auf 2.910 Zähler. In Tokio dagegen schloss der Nikkei am Mittwoch mit einem Abschlag von 0,3 Prozent auf 8.727 Punkte. Der Euro zeigte sich zunächst knapp behauptet. Die europäische Gemeinschaftswährung kostete am Morgen 1,2290 Dollar. Im frühen DAX-Handel lagen Merck vorn. Das Papier gewann 1,5 Prozent auf 79,53 Euro. Beiersdorf legten 1,2 Prozent auf 54,32 Euro zu. Münchener Rück notierten ebenfalls 1,2 Prozent fester bei 114,55 Euro. Größter Verlierer waren zunächst Deutsche Bank mit einem Abschlag von 2,1 Prozent auf 24,61 Euro. Adidas verloren 1,3 Prozent auf 57,42 Euro, nachdem der im MDAX notierte Konkurrent Puma die Anleger mit einer Gewinnwarnung verschreckt hatte. Commerzbank büßten ein Prozent auf 1,19 Euro ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ulbig will Extremismus-Ermittlungen bundesweit bündeln
Köln (dapd-lsc). Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat sich für eine zentrale Koordination von Verfassungsschutzbehörden bei Extremismus-Ermittlungen ausgesprochen. Wenn es um gewaltbereiten Extremismus gehe, müsse automatisch das Bundesamt die Zuständigkeit übernehmen und die Koordination der einzelnen Landesbehörden vornehmen, sagte der Unionspolitiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Im Bereich der Verfassungsschutzbehörden halte ich eine stärkere Zentralstellenfunktion beim Bundesamt nicht nur für sinnvoll, sondern geboten“, sagte Ulbig weiter. Auch bei den Kriminalämtern müsse man in Zukunft besonders im Hinblick auf neue Phänomene wie etwa der Internetkriminalität darüber nachdenken, wie eine wie eine bessere Koordination stattfinden kann, sagte der Innenminister. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. „Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar“, heißt es im „Verfassungsschutzbericht 2011“, der an diesem Mittwoch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellt wird und der „Passauer Neuen Presse“ vorab vorlag. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge gibt es laut dem Verfassungsschutzbericht auch in der linskautonomen Szene eine zunehmende Gewaltbereitschaft. „Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These ‚Taten statt Worte‘ verstanden werden“, heißt es in den Bericht. Wegen der vielfältigen Möglichkeiten der Internet-Kommunikation erhöhe sich zudem „die Gefahr von Gewalttaten durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen“. Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge 2011 auf 9.800 Personen angestiegen. 2010 waren es 9.500. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen habe sich 2011 mit 260 Kundgebungen (2010: 240) abermals erhöht und einen bisherigen Höchststand erreicht. Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibt laut Verfassungsschutzbericht unverändert hoch: „Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können.“ Im Zuge des Arabischen Frühlings hätten sich die Handlungsspielräume islamistischer Bewegungen „durch die neu gewonnenen Freiheiten“ erweitert. Die Verfassungsschützer warnen auch vor Gefahren durch den politischen Salafismus: „Breitenwirkung wird insbesondere über das Internet und eigens entwickelte Propagandaaktivitäten erzielt, die vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft ausüben und radikalisierungsfördernd wirken.“ Die linksautonome Szene in Deutschland wird offenbar gewalttätiger. Das belegten Zahlen des „Verfassungsschutzberichts 2011“, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sei 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Gleichzeitig sei die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit 755 Fällen in 2011 hingegen leicht gesunken (2010: 762). Zu diesem Ergebnis komme der „Verfassungsschutzbericht 2011“. Der Bericht belege, dass die Taten der rund 7.100 gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland sich immer häufiger gegen Polizisten richteten. Sie wurden im vergangenen Jahr 700 mal Opfer linker Gewalt (2010: 455) – das sei ein Anstieg um 54 Prozent. dapd (Politik/Politik)