Mainz (dapd). Kurz vor dem Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin gibt es in der CDU Kritik an den Plänen des Umweltministeriums für eine Strompreisbremse. Gleichzeitig drohen Verkehrsunternehmen mit deutlich steigenden Preisen für den öffentlichen Nahverkehr. Am kommenden Donnerstag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über die Energiewende zu verhandeln. Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet kritisierte die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse, weil sie die Industrie einseitig belaste. „Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert“, sagte Laschet dem „Spiegel“. Laschet forderte, dass sich der Staat stärker finanziell an der Energiewende beteiligt und brachte dafür die dem steigenden Strompreisen geschuldeten Mehreinannahmen bei der Mehrwertsteuer ins Spiel. „Das bringt dem Staat rund eine Milliarde Euro an Zugewinn, und diese Milliarde könnte der Staat mit einbringen.“ Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährdet werde. „Mehr denn je muss die Energiewende in Deutschland mit geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten umgesetzt werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Gedankenspiele, wie die Absenkung der Stromsteuer greifen dabei nicht die Ursachen der Strompreisexplosion an und lassen die überdrehte Subventionsmaschine zu Lasten von Bürger und Mittelstand weiter ungebremst laufen“, fügte Steiger hinzu. Der Wirtschaftsrat legte den Ministerpräsidenten und zuständigen Fachministern einen eigenen Vorschlag vor. Dieses Marktintegrationsmodells habe als Ziel, den Strommarkt nicht abrupt, sondern schrittweise weiter zu entwickeln, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Busse und Bahnen könnten viel teurer werden Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Jürgen Fenske, kündigte unterdessen im ZDF „sehr hohe Fahrpreiserhöhungen“ an, falls Busse und Bahnen künftig nicht mehr von der Öko-Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befreit werden. Die Verkehrsbetriebe würden mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“ belastet, den sie nicht auffangen könnten, sagte Fenske dem Verbrauchermagazin „WISO“. Altmaier will den Strompreisanstieg begrenzen und hierfür die Umlage, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, deckeln. Im Gegenzug sollen unter anderem die Ausnahmen für die Industrie reduziert werden. Verbraucherschützer und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hätten berechnet, dass eine dreiköpfige Familie bei einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden im Jahr 1,20 Euro bei ihrer Stromrechnung einsparen würde, wenn zukünftig auch der öffentlichen Personennahverkehr die EEG-Umlage zahlen muss, berichtete „WISO“ weiter. Falls diese Familie ein Jobticket und ein Mehrfahrtenticket pro Woche kauft, müsste sie für den öffentlichen Nahverkehr in Köln oder München 38 Euro pro Jahr mehr zahlen. In Berlin stünde der Einsparung von 1,20 Euro beim privaten Stromverbrauch eine Mehrbelastung von fast 34 Euro gegenüber, in Frankfurt 41 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundeskartellamt kontrolliert erneut Berliner Wasserbetriebe
Berlin (dapd-bln). Die Höhe der Rückzahlungen der Berliner Wasserbetriebe an ihre Kunden steht nun im Fokus des Bundeskartellamts. Die Behörde prüfe, ob mit der angekündigten Rückerstattung in Höhe von 60 Millionen Euro „unsere Preissenkungsverfügung hundertprozentig umgesetzt wurde“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Im vergangenen Jahr hatte das Kartellamt entschieden, dass die Wasserpreise in Berlin zu hoch sind. Die Wasserbetriebe mussten daraufhin ihre Tarife senken und wurden zu einer Rückzahlung verpflichtet. Derzeit klagt das Unternehmen gegen diese Verfügung. Nach Ostern will das Oberlandesgericht Düsseldorf darüber entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Der Bürgerpräsident
Berlin (dapd). Die Standarte auf dem Schloss Bellevue wird zur Feier des Tages nicht wehen. Am Montag jährt sich die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten, doch der Amtsinhaber wird nicht da sein. Von Sonntag bis Mittwoch besucht Gauck Äthiopien. Immer wenn das Staatsoberhaupt im Ausland weilt, wird die Flagge eingeholt. Eines hat Gauck in seinem ersten Jahr als Bundespräsident bereits erreicht. Er hat dem Amt, dessen Image nach den Rücktritten von Horst Köhler und Christian Wulff arg ramponiert war, wieder Respekt und Würde verschafft. Gauck ist beliebt bei den Bürgern. Der 73-Jährige redet in einer klaren und kraftvollen Sprache jenseits des üblichen Politiksprechs. Deshalb den agierenden Politikern die Leviten zu lesen, ist nicht Sache des Bundespräsidenten. Er will nicht der Überpolitiker sein, der sich ständig in die Tagespolitik einmischt. Wohl sorgt das Staatsoberhaupt aber mit Äußerungen immer wieder für Stirnrunzeln bei den Politikern. Die eingeschränkte Freiheit des Wortes Als Gauck im vergangenen Sommer im ZDF-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel (CCDU) ermahnte, sie solle den Bürgern die Euro-Krise besser erklären, war man im Regierungslager nicht amüsiert. Ein paar Wochen später lobte Gauck dann ausdrücklich die Kanzlerin, die „stellvertretend für andere benachbarte Nationen“ für einen stabilen Euro kämpfe. Mit Merkel, deren Wunschkandidat Gauck nicht war, steht das Staatsoberhaupt in regelmäßigem Kontakt. Auch ein anderes Mal grenzte sich Gauck von Merkel ab. Bei seinem Israel-Besuch wollte sich der Bundespräsident die Formulierung Merkels, das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, nicht zu eigen machen. „Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels ist für die deutsche Politik bestimmend“, sagte Gauck und sorgte für einen Medienwirbel. Auch andere Bemerkungen des Bundespräsidenten ließen aufhorchen. So relativierte er die Äußerung seines Vorgängers Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. Und bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel äußerte sich Gauck optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht die Euro-Rettungsschirme „nicht konterkarieren“ werde. Es wurde ihm als Einmischung in die Rechtsprechung ausgelegt. Dem Bundespräsidenten ist bewusst geworden, dass die Freiheit seines Wortes geringer geworden ist und genau auf seine Formulierungen geschaut wird. „Ich habe mich zwar anfangs nicht durchgängig wohlgefühlt, weil ich mich erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen. Aber bereut habe ich den Schritt nie“, bilanziert Gauck im „Bild“-Interview nach einem Jahr. Doch verbiegen will Gauck sich auch künftig nicht. Es geht ihm darum, das richtige Maß zu finden zwischen dem Bürger und dem Präsidenten Gauck. Der Bürger in ihm soll sichtbar bleiben, was sich auch in einem Interview für die Obdachlosenzeitung „Straßenfeger“ zeigte oder in der Öffnung seines Amtssitzes für die neue Veranstaltungsreihe „Bellevue Forum“. Appelle gegen die Zuschauerdemokratie Am wohlsten fühlt sich der Bundespräsident ohnehin, wenn er mit Bürgern sprechen kann. Sein Bild von Deutschland und den Deutschen habe sich im ersten Jahr seiner Amtszeit „weiter verbessert“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung. „Das liegt an den vielen Menschen, die ich treffen durfte und die in Vereinen und Initiativen dieses Land am Laufen halten. Sie bilden das Rückgrat dieser Gesellschaft. Deutschland kann sich auf seine Bürger verlassen“, betonte Gauck. Sichtlich Spaß hat Gauck vor allem in Runden mit Schülern und Studenten. Besonders mit jungen Leuten diskutiert er gern über seine großen Themen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Gauck will es nicht allen recht machen, aber er will, dass alle mitmachen. „Engagiert Euch“, lautet sein immer wieder kehrender Aufruf, der an Willy Brandts Worte von „Mehr Demokratie wagen“ erinnert. Und er appelliert an die junge Generation: „Suchen sie Menschen, die ihr Herz bewegen.“ Auf ungeteilte Zustimmung trifft Gauck nicht überall. Die Linke begegnet dem früheren Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde mit Respekt, aber nicht unkritisch. „Er ist eigenständig“, lobte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf dapd-Anfrage den Bundespräsidenten, fügt aber hinzu: „Ich wünschte mir mehr Engagement gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit.“ dapd (Politik/Politik)
ZDF: Geplante Energiereform verteuert öffentlichen Nahverkehr
Mainz (dapd). Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse könnte zu deutlichen Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr führen. Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Jürgen Fenske, kündigte im ZDF „sehr hohe Fahrpreiserhöhungen“ an, falls Busse und Bahnen künftig nicht mehr von der Öko-Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befreit werden. Die Verkehrsbetriebe würden mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“ belastet, den sie nicht auffangen könnten, sagte Fenske dem Verbrauchermagazin „WISO“, das das ZDF am Montagabend um 19.25 Uhr zeigt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Strompreisanstieg begrenzen und hierfür die Umlage, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, deckeln. Im Gegenzug sollen unter anderem die Ausnahmen für die Industrie reduziert werden. Frauke Rogalla vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagte dem Sender, bestraft werde nicht nur eine umweltfreundliche Verkehrsform. „Der Verbraucher zahlt ein Vielfaches mehr für die Ticketpreise als er beim Strompreis einspart. Das kann nicht im Sinne der Energiewende sein.“ Verbraucherschützer und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hätten berechnet, dass eine dreiköpfige Familie bei einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden im Jahr 1,20 Euro bei ihrer Stromrechnung einsparen würde, wenn zukünftig auch der öffentlichen Personennahverkehr die EEG-Umlage zahlen muss. Falls diese Familie ein Jobticket und ein Mehrfahrtenticket pro Woche kauft, müsste sie für den öffentlichen Nahverkehr in Köln oder München 38 Euro pro Jahr mehr zahlen. In Berlin stünde der Einsparung von 1,20 Euro beim privaten Stromverbrauch eine Mehrbelastung von fast 34 Euro gegenüber, in Frankfurt 41 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund lässt Passagierzahlen des Hauptstadtflughafens neu schätzen
München (dapd). Das künftige Passagieraufkommen des im Bau befindlichen Hauptstadtflughafens soll offenbar noch einmal untersucht werden. Das Bundesverkehrsministerium habe eine neue Luftverkehrsprognose für den Pannenflughafen in Auftrag gegeben, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Seit Vorstellung eines externen Gutachtens wird über die Kapazitätsgrenzen in Schönefeld gestritten. Der Experte Dieter Faulenbach da Costa hatte errechnet, dass der Großflughafen die steigenden Fluggastzahlen nicht bewältigen könne. Aktuell ist der Flughafen für ein Passagieraufkommen von 27 Millionen Fluggästen ausgelegt. Als Prognose wurde bislang eine Berechnung aus dem Jahr 1998 herangezogen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausschuss für Finanzstabilität konstituiert sich
Berlin (dapd). Die Finanzaufsicht in Deutschland wird gestärkt. Dazu konstituiert sich am Montag (15.00 Uhr) in Berlin der neu geschaffene Ausschuss für Finanzstabilität. Vor der ersten Sitzung wollen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußern. Der Ausschuss soll die deutschen Banken und das Finanzsystem überwachen. Das Gremium soll Warnungen und Empfehlungen aussprechen, wenn es das System für gefährdet hält. Im Ausschuss für Finanzstabilität sitzen Vertreter des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Die Federführung liegt bei der Bundesbank. Sie soll die Lage ständig im Blick behalten und dem Ausschuss Vorschläge unterbreiten. Dazu bekommt die Bundesbank laut dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Finanzstabilitätsgesetz erweiterte Möglichkeiten, von Finanzinstituten Auskünfte zu erhalten. Zudem ist vorgesehen, dass das neue Gremium jedes Jahr dem Bundestag einen Bericht vorlegt. Außerdem erhält die Bafin einen Verbraucherbeirat. Neu ist auch ein Beschwerdeverfahren für Kunden und Verbraucherverbände bei der Aufsichtsbehörde. Bisher gab es dazu keine gesetzliche Regelung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gaskunden können wegen umstrittener Klauseln auf Rückzahlung hoffen
Hamburg (dapd). RWE und andere Versorger haben in der Vergangenheit offenbar die Gaspreise teilweise unzulässig erhöht. Wie der „Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete, können Millionen Kunden auf Rückzahlungen hoffen. Das gehe aus den Schlussanträgen der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Rechtssache „C-92/11“ hervor. In Sonderkundenverträgen, die spezielle Rabatte, Preise oder Laufzeiten beinhalten, seien seit Jahren Preisanpassungsklauseln enthalten, die mit EU-Recht nicht vereinbar seien. Verbraucher hätten bei teilweise massiven Preiserhöhungen keine Möglichkeit gehabt, mit Kündigung und Wechsel des Anbieters zu reagieren. In dieser Woche soll sich der EuGH abschließend mit dem Fall befassen, in dem Verbraucherschützer exemplarisch den RWE-Konzern verklagten. Rechtsexperten und selbst RWE gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass sich die Richter – wie beim EuGH üblich – der Meinung der Generalanwältin anschließen werden. Allein bei RWE sei jeder vierte Gaskunde mit den strittigen Verträgen ausgestattet. Aber auch für andere Gasversorger wie E.on sowie für Hunderte Stadtwerke könnte das Urteil weitreichende Folgen haben. In welcher Höhe und für welchen Zeitraum sie Forderungen geltend machen könnten, müssten deutsche Gerichte entscheiden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird sich laut „Spiegel“ wieder der Bundesgerichtshof mit dem Verfahren befassen. RWE stelle sich wegen Verjährungsfristen auf einen strittigen Zeitraum von etwa drei Jahren ein. Für diese Periode könnten Kunden dann Ansprüche geltend machen. „In der RWE-Bilanz wurden inzwischen millionenschwere Rückstellungen gebildet“, heißt es in der Zentrale des Energiekonzerns. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU zeigt sich auf Kleinem Parteitag selbstbewusst
München (dapd). Die CSU will im Wahljahr 2013 mit ihrem Konfliktkurs innerhalb der Berliner Koalition punkten. Auf einem Kleinen Parteitag in München verwies CSU-Chef Horst Seehofer unter anderem auf das Betreuungsgeld und die jüngsten Vereinbarungen zu den sogenannten Mütterrenten. Keine andere Partei könne in dieser Form bayerische Interessen durchsetzen. Ein halbes Jahr vor den Wahlen im Freistaat und im Bund lobte Seehofer auch ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er rief den Delegierten mit Blick auf die europäische Schuldenkrise zu: „Wir sind stolz auf unsere Bundeskanzlerin!“ Merkel sei eine vorzügliche Vertreterin deutscher Interessen in Europa. Seehofer sprach von einer sehr guten Ausgangslage vor den Wahlen im September. Er rief zugleich die Delegierten dazu auf, geschlossen und kämpferisch in die „heiße Wahlkampfphase“ im August zu gehen. Das Jahr 2013 müsse „zu einem goldenen Jahr für die Christlich-Soziale Union“ werden. Als einen Beleg für die Durchsetzungskraft der CSU nannte Seehofer die jüngsten Vereinbarungen mit Merkel in der Rentenpolitik. Beim Thema Mütterrenten werde es nun eine „klare Wahlaussage“ beider Unionsparteien geben, wie Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen. Es werde in der nächsten Legislaturperiode ein „kräftiger Einstieg“ erfolgen. Auch in der Debatte über eine Lebensleistungsrente gebe es eine Verständigung. Weitere „Grundbotschaften“ im Wahlkampf Der CSU-Chef kündigte zwei weitere „Grundbotschaften“ der Unionsparteien im Wahlkampf an. Dazu zähle die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Außerdem stimmten CDU und CSU darin überein, dass es nach bayerischem Vorbild eine solide Finanzpolitik mit dem Verzicht auf eine Neuverschuldung geben solle. Seehofer fügte hinzu, die Investitionsquote im Bundeshaushalt solle jedoch erhöht werden. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Außerdem werde in zehn Tagen die Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Seehofer rief den Delegierten zu, die CSU habe „eine starke Stimme in Berlin“. Auch in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe bleibe es beim bisherigen Kurs. Der bayerische Ministerpräsident versicherte, für die CSU seien Ehe und Familie das „Leitbild“. Nein zu doppelten Staatsbürgerschaften Die Forderung des Koalitionspartners FDP nach einer doppelter Staatsbürgerschaft in Deutschland lehnte Seehofer ab. „Wir wollen ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Land“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er mahnte, wenn jemand in Deutschland leben wolle, dann müsse er sich auch „zu diesem Land bekennen“. Auf dem Kleinen Parteitag gab es zudem heftige Attacken auf die SPD. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in seiner Rede, das Wahljahr 2013 werde ein „Jahr der Richtungsentscheidungen“ mit großen Herausforderungen. Es gehe darum, ob Deutschland ein bürgerliches Land bleibe oder eine „linke Republik“ werde. Dobrindt mahnte, die Alternative zur jetzigen Regierung bedeute staatliche Bevormundung und Leistungsfeindlichkeit. dapd (Politik/Politik)
CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt FDP-Pläne zur Abschaffung des Soli
Berlin/Hamburg (dapd). Der CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt die Pläne der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der „Welt am Sonntag“. Nach 20 Jahren seien einige Länder gut aufgestellt. Die hätten den Soli genutzt. „Anderen hilft auch eine Verlängerung nichts.“ Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Lars Feld. Wenn eine Abmilderung der kalten Steuerprogression auch in den kommenden Jahren am Bundesrat scheitere, sei „die Abschaffung des Soli eine Alternative“, wird er von der Zeitung zitiert. Die Einnahmeausfälle müssten durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Die FDP fordert in ihrem überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm, den Soli schrittweise bis 2019 abzuschaffen. Er sei dafür, den Soli „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden. Brüderle sagte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Er habe die Bezeichnung Solidaritätszuschlag auch immer irritierend gefunden. „Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet“, sagte der Fraktionschef. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat aber offenbar keine Pläne, den Solidaritätszuschlag zu senken oder abzuschaffen. Noch Ende Dezember hatte er erklären lassen, dies stehe „derzeit nicht auf der Agenda“. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) eine Reduzierung der Abgabe gefordert. Er forderte eine Senkung von 5,5 auf 3,5 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Laschet warnt vor Überlastung der Industrie wegen der Energiewende
Berlin/Hamburg (dapd). Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse scharf kritisiert, weil sie die Industrie einseitig belaste. „Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert“, sagte Laschet dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Vor dem für Donnerstag angesetzten Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Laschet, dass sich der Staat stärker finanziell an der Energiewende beteiligt und brachte dafür die dem steigenden Strompreisen geschuldeten Mehreinannahmen bei der Mehrwertsteuer ins Spiel. „Das bringt dem Staat rund eine Milliarde Euro an Zugewinn, und diese Milliarde könnte der Staat mit einbringen.“ dapd (Politik/Politik)