Berlin (dapd). Mit ihren Plänen zur Begrenzung der Managergehälter stößt die Bundesregierung zwar auf Widerstand bei den Gewerkschaften. Eine große Mehrheit der Bevölkerung jedoch begrüßt die vorgeschlagene Neuregelung. Bundespräsident Joachim Gauck warnt unterdessen davor, sich an dem Thema festzubeißen. Nach Plänen der Union soll nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung eines Unternehmens über die Höhe von Bezügen und Boni jedes einzelnen Managers abstimmen. „Das ist eine politische Mogelpackung, die effektives Handeln nur vortäuschen soll“, sagte der Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bis vor kurzem habe die Politik noch Gehälter mit erfolgsorientierten Boni nach angelsächsischem Vorbild gefordert. „Es ist zynisch und lächerlich, wenn die gleichen politischen Kräfte heute anprangern, was sie gestern verlangt haben“, sagte Vassiliadis. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte dem Magazin: „Die Entscheidung über die Höhe der Managervergütungen muss der Aufsichtsrat treffen.“ In diesem Kontrollgremium sitzen auch Arbeitnehmervertreter. Bestimmten allein die Aktionäre, wären nur kurzfristige Ziele wie Aktienkurse und schnelle Unternehmensgewinne Basis der Entscheidung, sagte Huber. „Die Interessen der Mitarbeiter und nachhaltige Kriterien wie Beschäftigung oder Kundenzufriedenheit bleiben dann auf der Strecke.“ In einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ votierten 64 Prozent der Befragten für die Regierungspläne. 31 Prozent dagegen hält es für richtig, den Aktiengesellschaften selbst zu überlassen, wie sie die Managergehälter bestimmen. Gauck: „Ja, es gibt unangemessene Gehälter“ Bundespräsident Gauck hält die Diskussion für kontraproduktiv. „Wir sind eine Gesellschaft, die sensibel auf allzu große Unterschiede bei Einkommen reagiert“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ja, es gibt unangemessene Gehälter“, fügte der Bundespräsident hinzu. „Aber wenn wir uns allein daran festbeißen, vergeuden wir viel Energie, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnte – zum Beispiel bei der Diskussion darüber, wie man auch hierzulande gerechtere Bildungs- und damit mehr Aufstiegschancen schafft.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für die Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, hatte sie in einem Interview gesagt. Die SPD plant eine eigene Gesetzesinitiative. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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ADAC droht laut Bericht mit Abzug vom Nürburgring
Koblenz (dapd). Der ADAC droht offenbar mit dem Rückzug seiner Veranstaltungen vom Nürburgring. Über einen entsprechenden Brief des Automobilklubs an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) berichtete am Sonntag die „Rhein-Zeitung“ (Montagausgabe) in einer Vorabmeldung. Er soll sowohl vom ADAC-Bundesverband als auch den Untergliederungen Nordrhein und Mittelrhein unterzeichnet sein. Demnach verlangt der Automobilklub, dass die Mainzer Landesregierung versucht, die Rennstrecken vom Verkaufsprozess auszunehmen. Damit solle sichergestellt werden, das am Nürburgring auch in Zukunft Motorrennen als Breitensport zu maßvollen Konditionen möglich sei. Andernfalls zieht der ADAC den Informationen zufolge ins Kalkül, Klassiker wie den Truck Grand Prix oder das 24-Stunden-Rennen im nächsten Jahr andernorts laufen zu lassen. Der Landesregierung werfe der Klub vor, sich bei der EU bislang zu wenig für die Belange des Breitensports eingesetzt zu haben. Die legendäre Nordschleife und die Grand-Prix-Strecke müssten nach Einschätzung des ADAC auch aus Sicht der Europäischen Union als einzigartiges Kulturgut „privilegierungsfähig“ sein. Dagegen stünden die Sanierer des Nürburgrings, Thomas Schmidt und Jens Lieser, weiter auf dem Standpunkt, dass die EU-Wettbewerbsbehörde keine Ausnahmen bei dem geplanten Verkaufsprozess akzeptieren werde. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Gauck lobt Schröder und Agenda 2010
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gelobt und dessen umstrittene „Agenda 2010“ gutgeheißen. „Ich denke schon, dass die Balance von Fördern und Fordern in der Sozialpolitik sehr wichtig ist. Ich meine, dass Gerhard Schröder sich mit diesem Ansatz der Agenda 2010 bleibende Verdienste erworben hat“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Menschen sollten nicht unterfordert werden. „Anders ausgedrückt: Wir tun uns nichts Gutes, wenn wir zu wenig von uns verlangen“, betonte das Staatsoberhaupt. Am Montag vor einem Jahr war Gauck zum Bundespräsidenten gewählt worden. In dem Interview rief er die Politik zugleich zu mehr Wahrhaftigkeit auf. „Das Wichtigste in der Politik ist, mit den Menschen zu reden. Das gilt für Regierungsmitglieder, Parlamentarier und natürlich auch für mich selbst“, mahnte der Bundespräsident. Politik, die Probleme verberge, erzeuge auf Dauer Frust. dapd (Politik/Politik)
Rentenstreit in der Union beigelegt
Berlin/München (dapd). Die Union hat sich auf Änderungen bei der Rente geeinigt. CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte am Samstag, dass er sich bereits am vergangenen Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt habe. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab. „Wir sind einig“, sagte Seehofer am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Der Kompromiss sieht vor, dass Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen, nach Angaben Seehofers auf jeden Fall ein Kindererziehungsjahr. „Das heißt, für eine Mutter im Jahr etwa 330 Euro höhere Rente bei einem Kind. Bei zwei Kindern 660 Euro und bei drei Kindern dann 990 Euro.“ Die Berücksichtigung eines zweiten Erziehungsjahres „solle im Licht der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung“ in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werden. Wie „Spiegel Online“ berichtete, sollen die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich durch die Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Wir haben die Möglichkeit, das innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragserhöhung zu finanzieren“, betonte Seehofer. Zustimmung der Liberalen wenig wahrscheinlich Zugleich gab der CSU-Chef grünes Licht für die Lebensleistungsrente. „Wir haben das akzeptiert“, sagte er und sprach auch von einer Größenordnung von 850 Euro, wie die Arbeitsministerin sie anpeilt. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Als Voraussetzung muss ein Rentner mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt haben. Die CSU hatte sich dann allerdings gegen die Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip gewandt. Die CDU bestätigte die Einigung ebenfalls, wies Spekulationen über ein Tauschgeschäft aber zurück. „Es handelt sich nicht um einen Tauschhandel, sondern um eine Einigung bei Rentenfragen, die der Union ein Herzensanliegen sind“, betonte ein CDU-Sprecher am Samstag auf Anfrage. Als wenig wahrscheinlich gilt jedoch weiterhin die Zustimmung der Liberalen zu beiden Vorhaben. Die FDP lehnt vor allem die geplante Finanzierung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln ab. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“. Es sei abwegig, die Kosten für die Mütterrenten aus Beitragsgeldern zu finanzieren. Auch die Lebensleistungsrente lehnt die FDP ab. SPD und Grüne werfen Regierung Versagen vor Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen CDU, CSU und FDP eine Einigung suchen. Allerdings rechnen Seehofer und Merkel offenbar nicht damit, dass es bei dem Treffen Bewegung geben könnte. Zudem habe das Gesetz selbst im Falle einer Einigung keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat, berichtete „Spiegel Online“ aus Unionskreisen. Die Mütterrenten sollen daher voraussichtlich nur in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. SPD und Grüne kritisierten die Einigung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Union vor, bei der angekündigten Rentenreform „kläglich versagt“ zu haben. „Jetzt flüchtet sie sich in unseriöse Wahlversprechen von denen alle wissen, dass sie nicht finanzierbar sind“, sagte er. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach von einem „plumpen und dreisten Versuch“ der Union, von dem Versagen der Koalition bei der Rentenreform abzulenken. „Die Finanzierung ist ungeklärt, die Realisierung auf die Zukunft verschoben“, erklärte Künast am Sonntag in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Gauck: Diskussion um Managergehälter ist kontraproduktiv
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck plädiert dafür, sich nicht am Thema Managergehälter festzubeißen. „Wir sind eine Gesellschaft, die sensibel auf allzu große Unterschiede bei Einkommen reagiert“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Ja, es gibt unangemessene Gehälter“, fügte der Bundespräsident hinzu. „Aber wenn wir uns allein daran festbeißen, vergeuden wir viel Energie, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnte – zum Beispiel bei der Diskussion darüber, wie man auch hierzulande gerechtere Bildungs- und damit mehr Aufstiegschancen schafft.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für die Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, hatte sie in einem Interview gesagt. Sie unterstützt Pläne der Europäischen Union, die die Bezüge in der Finanzwirtschaft begrenzen will. Die SPD plant eine eigene Gesetzesinitiative. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schäuble: Abstimmung über Zypern-Hilfen in der zweiten Aprilhäfte
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundestag möglichst rasch weitere Details zu dem geplanten Hilfspaket für Zypern vorlegen. Er werde dem Parlament umgehend vorschlagen, einem Mandat für die Troika zuzustimmen, sodass Details des Programms ausgehandelt werden könnten, erklärte Schäuble am Wochenende in Berlin. „In der zweiten Aprilhälfte könnten wir dann dem Bundestag das ausgehandelte Programm mit allen Details präsentieren und um abschließende Zustimmung bitten“, fügte er hinzu. Dies entspreche den Vorgaben des deutschen ESM-Gesetzes. Zugleich äußerte er sich zufrieden über die Einigung der Euro-Finanzminister über das Hilfspaket. „Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden“, betonte der Minister. Im Sinne einer fairen Lastenteilung müssten Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten der Banken beteiligt werden. „Die Einnahmenbasis des Staates wird verbessert und durch Konsolidierung und Reformen schlägt Zypern den Weg hin zu einer wirtschaftlichen Gesundung ein. Auch die Fragen rund um die Geldwäsche werden angegangen.“ dapd (Politik/Politik)
Keine eindeutige Spur von Salafisten zum versuchten Anschlag in Bonn
Essen/Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und die Dortmunder Staatsanwaltschaft prüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen dem versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof und den geplanten Mordanschlägen auf Politiker von Pro NRW gibt. „Wir informieren uns fortlaufend über die dortigen Ermittlungen, auch mit Blick auf mögliche Hinweise, die im Zusammenhang mit dem versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof stehen könnten“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der dapd am Sonntag. Seit den Festnahmen der vier Salafisten stehe man in engem Kontakt. Ein eindeutiger Zusammenhang ergebe sich derzeit nicht. Die Ermittlungen zu dem vereitelten Anschlag auf die Politiker liefen auf Hochtouren, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Es würden weitere Vernehmungen geführt und verschiedene Proben im Labor untersucht. Darunter sei auch der Sprengstoff, den die Polizei bei den Wohnungsdurchsuchungen gefunden hatte. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte am Samstag vorab unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, in einem abgehörten Gespräch habe sich ein 25 Jahre alter radikal-islamistischer Salafist aus Bonn als möglicher Bombenleger geoutet. Eine Beteiligung des 25-jährigen Konvertiten an dem geplatzten Anschlag im Dezember vergangenen Jahres könne er weder bestätigen noch dementieren, sagte ein Sprecher der Polizei Essen der Nachrichtenagentur dapd. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Vorgehen gegen Salafisten in Deutschland verschärfen. Künftig sollen religiöse Fanatiker leichter als bisher ausgewiesen werden können. Friedrich kündigte am Samstag auf dem Kleinen CSU-Parteitag in München an, einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle er bei der Innenministerkonferenz im Mai vorlegen. Außerdem werde er extremistische Organisationen „konsequent verbieten“. Der Grünen-Politiker Volker Beck verteidigte die Muslime in Deutschland: „Diese gewaltbereiten Salafisten haben mit den Muslimen in diesem Land nichts zu tun. Salafisten erreichen bei weitem nicht einen Promill-Anteil unter den Muslimen in Deutschland“, sagte Beck am Sonntag in Berlin. Dass der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Pro NRW Ziel der Salafisten war, mache ihn zu keinem besseren Menschen. Bereits am Mittwoch wurde in der Wohnung des 25 Jahre alten Salafisten bei einer Durchsuchung eine scharfe Pistole und sprengfähiges Ammoniumnitrat ähnlichen Typs wie am Bonner Hauptbahnhof gefunden. Laut einer Untersuchung des Landeskriminalamtes sei die Substanz sprengfähig gewesen. Allerdings habe ein Zünder gefehlt. Am Freitag entdeckte die Polizei in einer Wohnung in Bonn erneut eine sprengfähige Substanz. Sie ist vor Ort kontrolliert gesprengt worden. Die vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzen seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)
Gleichstellung der Homo-Ehe: Druck auf Union wächst
Berlin (dapd). In der Debatte über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe gerät die Union immer weiter unter Druck. Selbst die eigenen Wähler befürworten mit breiter Mehrheit für homosexuelle Paare ein Adoptionsrecht und die steuerliche Gleichstellung. Die Grünen kündigten an, das Thema im Bundestag und Bundesrat weiter voranzutreiben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Union zum Einlenken auf. 72 Prozent der Unionswähler wollen homosexuellen Paaren mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Adoptionsrecht einräumen. Das ist das Ergebnis einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. Sogar 77 Prozent der Unionsanhänger befürworten es, den Steuervorteil der Hetero-Ehe auf die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft auszuweiten. Anfang März hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das volle Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll. Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis Sommer gerechnet wird. Auch die CSU pocht darauf, dass „Ehe und Familie“ weiter besonders privilegiert werden. Hierbei handele es sich um das „Leitbild“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Der bayerische Ministerpräsident versicherte zugleich, er respektiere und achte aber gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Dennoch forderte Rainer Brüderle die Union auf, ihre Position noch einmal zu überdenken. „Ich kann CDU und CSU nur raten, sich nicht von Karlsruhe treiben zu lassen, sondern souverän zu entscheiden und die Verzerrung im Steuerrecht so schnell wie möglich zu beseitigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die von Teilen der CDU geforderte Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting lehnte Brüderle als unfinanzierbar ab. Stattdessen schlug er vor, das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften auszudehnen. Grüne wollen Thema in Bundestag und Bundesrat vorantreiben Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kündigte an, Gesetzentwürfe zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags behandeln lassen zu wollen. Zugleich wies er darauf hin, dass auch der Bundesrat am Freitag über eine Initiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beraten wolle. Merkel forderte er auf, die Entscheidung im Bundestag freizugeben, „damit auf der Grundlage unserer Gesetzentwürfe oder eines interfraktionellen Gruppenentwurfes die Gleichstellung beschlossen werden kann“. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt plädierte am Wochenende für einen Gruppenantrag. „Mit einem Gruppenantrag im Deutschen Bundestag könnte die Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen endlich den notwendigen Schritt für eine Gleichstellung von Homo-Ehen erreichen“, erklärte Meinhardt am Samstag in Berlin. Mit Vizechef Christian Lindner sprach sich am Freitag erstmals ein Mitglied der engeren Parteiführung für einen solchen Gruppenantrag aus. Brüderle schloss eine Aufhebung des Koalitionszwangs hingegen aus. „Das ginge in einer Koalition nur im Einvernehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Union die eingetragene Partnerschaft als eine Gewissensentscheidung behandelt“, sagte er. Der Union sagte er zu, im Bundestag nicht mit der Opposition zu stimmen. „Wechselnde Mehrheiten schließen sich in einer Regierungskoalition aus“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion erwägt Fracking-Moratorium
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion erwägt ein Moratorium für die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Gas aus unzugänglichen Gesteinsschichten. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Wochenende aus Kreisen der Fraktionsspitze erfuhr, gibt es Überlegungen, „für eine gewisse Zeit keine neuen Genehmigungen für das Fracking zu erteilen“. Große Teile der Fraktion streben demnach eine deutliche Verschärfung des Gesetzentwurfs an, auf den sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigt hatten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich des Anliegens der Gruppe angenommen. Die Kritiker wollen verhindern, dass wassergefährdende Flüssigkeiten in den Boden gelangen. In nächster Zukunft könnten jedoch umweltfreundlichere Methoden zur Gasgewinnung Marktreife erlangen, hieß es weiter. Den Angaben zufolge laufen derzeit Gespräche mit dem Bundesumweltminister. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt verwies auf die Bedenken der Menschen vor Ort und verlangte, diese auch ernst zu nehmen. „Wir fordern ein Verbot des Einbringens von giftigen, wassergefährdenden Stoffen in die Erde“, sagte er dem Magazin „Focus“. Mattfeldt, in dessen Wahlkreis seit Jahrzehnten Gas gefördert wird, gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten, die ihre Kritik an der Fördermethode in einem Positionspapier formuliert haben. Das Wirtschaftsministerium reagierte am Wochenende zurückhaltend auf die Überlegungen der Union. Eine Sprecherin Röslers verwies auf die Einigung der beiden Häuser. „Es handelt sich um einen ausgewogenen Entwurf, der beide Seiten berücksichtigt: einerseits die Chancen des Fracking, andererseits die Risiken für Mensch und Natur“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Fracking ist ein technisches Verfahren zur Gewinnung von Erdgas aus unterirdischen Gesteinen. Dabei wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. In Deutschland gibt es laut Umweltbundesamt ein Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern Erdgas in sogenannten unkonventionellen Schichten, vor allem also Schiefer, Granit und Ton. Damit könnte der Erdgasbedarf der nächsten 13 Jahre gedeckt werden. dapd (Politik/Politik)
Volker Beck verteidigt die Muslime in Deutschland
Berlin (dapd-nrw). Nach den Festnahmen von vier Salafisten in Nordrhein-Westfalen verteidigt der Grünen-Politiker Volker Beck die Muslime in Deutschland. „Diese gewaltbereiten Salafisten haben mit den Muslimen in diesem Land nichts zu tun. Salafisten erreichen bei weitem nicht einen Promill-Anteil unter den Muslimen in Deutschland“, sagte Beck am Sonntag in Berlin. Salafisten, die Anschläge planten oder Polizisten mit Messern angriffen, müssten vor Gericht gestellt und verurteilt werden, erklärte Beck weiter. Und fügte hinzu: „Imame und muslimische Verbände sollten weiterhin gegen die Verhetzung durch die Salafisten klar Stellung beziehen.“ Dass der Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ Ziel der Salafisten war, mache ihn zu keinem besseren Menschen. Die Partei vergifte das gesellschaftliche Klima durch islamfeindliche und antidemokratische Hetze. dapd (Politik/Politik)