Frankfurt/Main (dapd). Die 17 Millionen Betriebsrenten der deutschen Beschäftigten sind nach Aussage des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen durch das geringe Zinsniveau bedroht. „Die niedrigen Zinsen stellen viele Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge vor ernste Schwierigkeiten“, sagte Raffelhüschen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er bemängelte, dass ein neues Regelwerk der EU Pensionskassen zu noch mehr Investitionen in wenig verzinste Staatsanleihen zwingen soll. Die Rendite der Anlagen deutscher Pensionskassen droht dem Bericht zufolge in den kommenden fünf Jahren bis in die Nähe der Teuerungsrate zu sinken. Nach Überlegungen der EU-Kommission sollen Pensionskassen und Direktversicherer Anlagen in Aktien künftig mit zusätzlichen Eigenkapital hinterlegen. „Auf diese Weise zwingt der Staat Großanleger regelrecht dazu, weiter Staatsanleihen zu kaufen“, kaufen bemängelte Raffelhüschen. Dies werde die Nachfrage nach den Anleihen künstlich steigern und deren Renditen weiter drücken. Die Renditen der Anleihen starker Eurostaaten liegen derzeit ohnehin meist unter der Inflationsrate. Einzelne Anleihen wurden zuletzt sogar mit negativer Rendite ausgegeben. Angesichts dieses Zinstiefs müssen sich die 17 Millionen Arbeitnehmer, die in Betriebsrenten einzahlen, Raffelhüschen zufolge auf geringere Erträge aus ihrer Rente einstellen. Der Zuwachs des in Betriebsrenten angesparten Kapital, der derzeit noch bei vier Prozent pro Jahr liegt, wird dem Bericht zufolge, in den kommenden fünf Jahren um mehr als ein Drittel sinken. Für Firmen, die ihren Beschäftigten in der Vergangenheit eine hohe feste Verzinsung von Betriebsrenten zugesagt haben, kann die Pensionskasse nun zum Verlustgeschäft werden. Gegen die Insolvenz des Unternehmens sind die Renten nur zum Teil geschützt. Über Sicherungssystem wie den Pensionssicherungsverein sind den Angaben zufolge nur die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge, nicht aber deren Verzinsung abgesichert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ramsauer: Bahn erhält Milliarden für Netzausbau und Bahnhofssanierungen
München (dapd). Die Deutsche Bahn verzeichnet im ersten Halbjahr dieses Jahres nach einem Medienbericht die höchste Pünktlichkeit seit Jahren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, mehr als 93 Prozent der Züge fuhren pünktlich. Die Zahl der Langsamfahrstellen im Hauptnetz habe sich auf jetzt rund 1.100 stark reduziert, seit die Bahn Bundesmittel nur noch bei Erfüllung von Qualitätskriterien erhalte. „2009 waren es noch rund 1.700“, erklärte er und fügte hinzu, die Tendenz sei weiter fallend. Der Minister kündigte umfangreiche Mittel für die Modernisierung des Netzes an: „Bis 2025 finanziert der Bund 29 Neubauvorhaben im Schienennetz für insgesamt 26 Milliarden Euro.“ Wenn diese Bedarfsplanprojekte umgesetzt seien, spare das allein im Güterverkehr jährlich 1,3 Milliarden Lkw-Kilometer. Aus zusätzlichen Mitteln würden 100 Millionen Euro in die Sanierung weiterer Bahnhöfe investiert. „Das sind in diesem Jahr 40 und 2013 dann 60 Millionen Euro“, betonte Ramsauer. Von den rund 5.700 Personen-Bahnhöfen in Deutschland seien mit Konjunkturmitteln bereits rund 2.100 saniert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Spiegel : IWF will Griechen nicht mehr helfen
Hamburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einem „Spiegel“-Bericht zufolge seine Hilfe für Griechenland beenden. Hochrangige IWF-Vertreter hätten der EU-Spitze signalisiert, dass sich der Währungsfonds nicht an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen werde, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe vom 23. Juli) ohne nähere Quellenangabe. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher. Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, wie weit das Land seinen Verpflichtungen nachkommt. Fest steht der Meldung zufolge bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Falls das Land mehr Land mehr Zeit erhalte, erfordere das zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Vize Schwesig unterstützt Forderung nach politikfreien Sonntagen
Berlin (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig unterstützt Forderungen nach „politikfreien Sonntagen“, um gestressten Berufspolitikern eine Atempause und mehr Zeit für ihre Familien zu verschaffen. „Wir können nicht von Unternehmen familienfreundliche Arbeitszeiten verlangen, und die Politiker machen das Gegenteil“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Klar: Politiker werden sich sonntags weiter auf Volksfesten sehen lassen. Aber Politik muss auch vorleben, dass Familie sonntags vorgeht.“ Schwesig schloss sich damit Forderungen der Linke-Chefin Katja Kipping an. Sie hatte verlangt, dass es auch in der Politik einen freien Tag geben müsse. Ursprünglich kam die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. dapd (Politik/Politik)
Auch Hessen droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Hamburg (dapd). Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt nach Bayern auch Hessen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach einem Vorabbericht. Hessen stehe zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg. Die drei Länder hatten im Januar 2011 entschieden, gegen den Finanzausgleich vorzugehen. In der vergangenen Woche hatte Bayerns Kabinett beschlossen, die Klage einzuleiten. Anders als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt Bouffier den Nehmerländern jedoch eine letzte Frist: „Die Möglichkeit einer Verständigung endet für uns Anfang 2013.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Union vergrößert Abstand zur SPD leicht
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht einer Umfrage zufolge mit großem Rückhalt bei den Bürgern in die politische Sommerpause: Die Union kann in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen und kommt jetzt auf 35 Prozent. Damit vergrößert sie den Abstand zur SPD, die unverändert bei 29 Prozent liegt, auf nunmehr 6 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft in Deutschland, wie der aktuelle Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ ergab. Der Unions-Koalitionspartner FDP verharrt bei 5 Prozent, die Grünen kommen weiter auf 13 Prozent. Damit liegt das rot-grüne Lager mit zusammen 42 Prozent knapp vor der schwarz-gelben Regierungskoalition (40 Prozent). Verluste hinnehmen müssen Piraten und Linke: Beide Parteien verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, die Linkspartei liegt jetzt bei 6, die Piraten bei 8 Prozent. Emnid befragte vom 12. bis zum 18. Juli 2.310 Personen. dapd (Politik/Politik)
CSU lehnt Nachbesserungen beim Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). Die CSU lehnt jede Änderung am Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ab. „Der Vorschlag der Familienministerin entspricht genau den getroffenen Vereinbarungen. Daher haben wir keinen Anlass, über Änderungen zu sprechen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Außerdem gehe es um Vertrauen in der Koalition. „Wir erwarten, dass sich CDU und FDP an die Absprachen halten, die im Koalitionsausschuss getroffen wurden.““ Dobrindt zeigte sich verwundert über den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der eine Überprüfung des Elterngeldes angeregt hatte. „Das Elterngeld ist eine erfolgreiche familienpolitische Leistung“, sagte er. „Wenn es um Änderungen geht, kann man eher über eine Ausweitung des Elterngeldes reden als über eine Abschaffung.“ Im Bundestagswahlkampf werde die Familienpolitik neben der Finanzpolitik das große konservative Thema sein. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt warnt Union vor Kuschelwahlkampf
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ruft die Union zu einer Änderung ihrer Wahlkampfstrategie auf. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehe es um Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. „Die kann man in einem Kuschelwahlkampf nicht darstellen“, sagte Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Strategie, den Gegner einzulullen, sei 2009 aus der großen Koalition heraus „richtig und erfolgreich“ gewesen. Aber jetzt erfordere die Situation eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition. Dobrindt kritisierte, SPD und Grüne „vertreten die Interessen der sozialistischen Internationalen und nicht der Bürger in Deutschland“. Mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande bereiteten sie einem „Eurosozialismus“ den Weg. Mit ihrer „Gleichmacherei“ zerstörten SPD und Grüne „die EU als Leistungsunion“ und gefährdeten „den Wohlstand in Europa“. dapd (Politik/Politik)
Rekordzahlen bei Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn
Berlin (dapd). Rekordzahlen bei der Deutschen Bahn: Im ersten Halbjahr 2012 transportierte das Unternehmen 40 Millionen Fahrgäste mehr als im Vorjahreszeitraum. In diesem Zeitraum registrierte die Bahn 1,4 Milliarden Fahrgäste, berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“ aus Aufsichtsratskreisen. Bahnchef Rüdiger Grube könne diese Woche bei der Präsentation der Halbjahreszahlen noch weitere Erfolge vermelden: Auch Umsatz und Gewinn stiegen auf Rekordniveau. Gleichzeitig sollen sich auch Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit verbessert haben. Sorgen bereiten der Bahn den Informationen nach Diebstähle von Kabeln und anderen Edelmetallen aus den Gleisanlagen. Die dadurch bedingten Streckensperrungen führten zu Umleitungen, Zugausfällen, Verspätungen und hohen Kosten. Gemeinsam mit der Bundespolizei habe die Bahn den Schutz der Gleisanlagen verschärft. Außerdem fordere die Bahn von erwischten Metalldieben Schadenersatz für die Zugausfälle in Millionenhöhe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lokführergewerkschaft GDL kritisiert Ramsauer
Frankfurt/Main (dapd). Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Einflussnahme auf die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn zugunsten der Arbeitgeber vor. Äußerungen des CSU-Politikers im Nachrichtenmagazin „Focus“ seien ein „völlig unnötiges Einmischen in die zweite Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel, die GDL zu diskreditieren“, erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Sonntag in Frankfurt am Main. Ramsauer hatte dem Magazin mit Blick auf einen möglichen Arbeitskampf erklärt, ein Streik zur Urlaubszeit wäre eine „unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften“. Kleine Spartengewerkschaften müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und bei Forderungen aufpassen, „dass sie rote Linien der deutschen Tarifkultur nicht überschreiten“. Weselsky erwiderte: „Dass ein Bundesverkehrsminister quasi Lobbyismus für schwache Gewerkschaften betreibt und damit den Lokomotivführern in Deutschland ihr Grundrecht auf Koalitionsfreiheit entziehen will, das trägt schon absurde Züge.“ Am Montag wird in Berlin in der zweiter Runde über einen neuen Tarifvertrag für rund 21.000 Lokomotivführer verhandelt. Die GDL fordert sieben Prozent Lohnerhöhung. Das Angebot der Bahn von 2,5 Prozent nannte sie völlig unzureichend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)