Berlin/München (dapd). Die Einigung von CDU und CSU zur Rente ist sowohl bei Arbeitgebern als auch Gewerkschaften auf Ablehnung gestoßen. In ungewohnter Einigkeit kritisierten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Sonntag die geplante Finanzierung der sogenannten Mütterrente. Wie am Wochenende bekannt wurde, hatten sich CDU und CSU vergangene Woche darauf geeinigt, dass Frauen bei der Rente besser gestellt werden sollen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Finanziert werden soll dies aus den Rücklagen der Rentenversicherung. Die Arbeitgebervereinigung sprach von einem „teuren Versprechen auf Kosten der Beitragszahler“. Erst habe die Bundesregierung den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung gekürzt und nun solle diese auch noch zusätzliche Leitungen übernehmen. „Wer sich so bei den Rücklagen der Rentenversicherung bedient, provoziert, dass der Beitragssatz schon bald wieder steigen muss“, kritisierte die BDA. Zudem seien Renten für Kindererziehungszeiten eine versicherungsfremde Leistung, da sie zum Beispiel auch an Mütter gezahlt würden, die nie in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte die geplante Finanzierung aus Beitragsmitteln. Wenn CDU und CSU es mit der notwendigen Stabilisierung der Rente wirklich ernst meinten, müssten sie „dafür sorgen, dass gesamtgesellschaftliche Leistungen, die die Rentenversicherung übernehmen soll, aus Steuermitteln gezahlt werden“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Außerdem müssten sie „den Rentenbeitrag rasch anheben und dafür sorgen, dass die Rücklagen nicht wegschmelzen wie Schnee in der Sonne“. dapd (Politik/Politik)
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Gesundheitsförderlich ist Politik bestimmt nicht
Berlin (dapd). Ein Rückzug aus der Politik kommt für Wolfgang Bosbach trotz seines Zusammenbruchs nicht infrage. „Mir ginge es nicht besser, wenn ich jetzt das Rentnerdasein beginnen würde. Mir macht ja die Arbeit auch Spaß. Ich käme sonst sofort ins Grübeln“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Gesundheitsförderlich ist Politik bestimmt nicht“, erklärte der 60-Jährige weiter. Aber es sei sein Wunschberuf: „Ich glaube nicht, dass ich mit einer anderen Tätigkeit oder im Ruhestand glücklicher wäre.“ Er gehe davon aus, dass ein defekter Defibrillator in seinem Herzschrittmacher schuld an dem Zwischenfall sei. Der CDU-Politiker war am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU zusammengebrochen. dapd (Politik/Politik)
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FDP spricht wieder von Steuersenkungen
München/Berlin (dapd). Die FDP hofft auf Spielräume für Steuersenkungen durch die Gesundung der Staatsfinanzen. Der Generalsekretär der Partei, Patrick Döring, nannte am Wochenende das Jahr 2015, wenn der Bund nach der Finanzplanung der Regierung keine neuen Schulden mehr aufnimmt. SPD und Grüne reagierten empört und warfen den Liberalen vor, aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Döring nannte Sparen, Schuldenabbau und Entlastung der Mittelschicht als Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms, das Anfang Mai in Nürnberg auf einem Parteitag verabschiedet werden soll. Durch den ausgeglichenen Haushalt könnte die Regierung ab 2015 „neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ erwirtschaften, sagte Döring dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er schlug eine Sparregel für den Staat vor, wonach unerwartete Steuermehreinnahmen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden. Einsparungen bei Staatsausgaben sollen aber zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung stehen. Auch den Solidaritätszuschlag will die FDP „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“ sagte. 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Soli ganz abgeschafft werden. Brüderle betonte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Zwtl.: FDP im Rückspulmodus? SPD und Grüne reagierten scharf auf die Ankündigung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte es „unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.“ Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt neuer Steuersenkungen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von der „alten Leier Steuersenkungsversprechen“. Die FDP greife in ihrer Verzweiflung erneut zu ihrem bekannten Mittel der schamlosen Wählertäuschung. „Noch einmal wird sich das aber nicht auszahlen“, sagte Poß. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kommentierte Dörings Äußerungen mit den Worten: „Das ist Verantwortungslosigkeit pur. Für Steuersenkungen ist haushaltspolitisch kein Raum.“ Beck fragte: „Wer hat denn bei der FDP auf die Rewind-Taste gedrückt? Eine ganze Partei im Rückspulmodus und wie aus der Zeit gefallen.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ergänzte, Steuersenkungen bedeuteten nur neue Schulden, um Besserverdienende zu entlasten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht gewillt, über Steuersenkungen zu reden. „Wir haben keine Spielraum für große Steuersenkungen“, sagte die CDU-Chefin in Grimmen beim Landesparteitag ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern. „Aber wir werden auch keine Steuern erhöhen“, fügte Merkel mit Blick auf die Pläne der Oppositionsparteien hinzu. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Steinbrück führen Landeslisten für Bundestagswahl an
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück haben sich von der Parteibasis Rückendeckung für die Bundestagswahl geholt. Beide wurden am Samstag auf die Spitzenplätze der Landeslisten gewählt. Merkel wurde auf einer Landesvertreterversammlung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf den Listenplatz 1 gesetzt. Alle 113 Delegierten votierten in Grimmen für die CDU-Bundesvorsitzende, die von 1993 bis zum Jahr 2000 auch den Landesverband geführt hatte. Ein Top-Ergebnis erzielte auch Steinbrück. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen SPD in Bielefeld erhielt er am Samstag 97,72 Prozent der Stimmen und führt damit die Landesliste der NRW-SPD an. 6 von 395 Delegierten stimmten gegen Steinbrück, 3 enthielten sich. Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Danach wurde er Bundesfinanzminister in der großen Koalition in Berlin. Auch in weiteren Landesverbänden wurden am Samstag die Spitzenkandidaten bestimmt. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wurde in Sachsen auf Platz 1 der Landesliste gewählt. An zweiter Stelle steht der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz. Die NRW-CDU machte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu ihrem Spitzenkandidaten. Der auf Platz 7 gewählte Innenexperte Wolfgang Bosbach brach zusammen und musste in die Uni-Klinik in Münster gebracht werden. Offenbar ging es im aber bald wieder besser. Schon am Sonntagabend wollte Bosbach in der Talkshow von „Günther Jauch“ auftreten. Die Saar-SPD zieht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Elke Ferner, an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die Thüringer SPD wählte den haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zum Spitzenkandidaten. Die FDP in Schleswig-Holstein kürte ihr prominentestes Gesicht, Wolfgang Kubicki, zum Spitzenkandidaten. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will gegen Lohndumping bei Werkverträgen vorgehen
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen Lohndumping bei Werkverträgen vorgehen. „Eine hoch flexible Wirtschaft wie die deutsche braucht Werkverträge, aber sie dürfen nicht als neues Schlupfloch für Lohndumping missbraucht werden“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“. Die Ministerin will daher die Rechte der Betriebsräte ausweiten. SPD und Grüne zweifelten allerdings an, dass von der Leyen ihre Ankündigungen auch in die Tat umsetzen werde. Von der Leyen verwies darauf, dass die Schlupflöcher in der Zeitarbeit weitgehend geschlossen worden seien, nun aber eine Entwicklung drohe, „dass schwarze Schafe auf Scheinwerkverträge ausweichen“. Sie gab zu bedenken, dass die unternehmerische Entscheidung, eine Dienstleistung nach außen zu vergeben, zwar grundsätzlich frei bleiben müsse. Aber wenn Fremdpersonal nicht nur gelegentlich in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingebunden werde, müsse der Betriebsrat einbezogen werden. Allerdings soll der Betriebsrat einem Werkvertrag nur widersprechen können, wenn es gesetzlich festgelegte Gründe dafür gibt. Zudem soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zeitarbeitsunternehmen künftig besser kontrollieren können. Derzeit darf die BA nur prüfen, ob die Zeitarbeitsverträge sauber sind. Die Werkverträge, die ein Zeitarbeitsunternehmen anbietet, dürfen die Aufseher bisher nicht einsehen. „Um die verdeckten Leiharbeitsverhältnisse, die häufig lausig bezahlt werden, aufdecken zu können, soll die BA künftig mehr Geschäftsunterlagen einsehen können“, forderte von der Leyen. Wenig Unterstützung für die Pläne Die Arbeitgeber äußerten sich alarmiert. „Wenn die Bundesarbeitsministerin tatsächlich ein gesetzliches Vetorecht des Betriebsrates bei produktionsintegrierten Werkverträgen einführen will, wäre dies verfassungswidrig“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der „Welt“. Dies „würde in den Kernbereich unternehmerischer Handlungsfreiheit eingreifen“. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen von der Leyens Vorschläge dagegen nicht weit genug. „Die Mitspracherechte des Betriebsrats bei Werkverträgen zu erweitern, ist dringend nötig – aber die Einschränkungen, die die Ministerin hier vorsieht, degradieren die Betriebsräte zu Papiertigern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung. SPD und Grüne erhoben dagegen Zweifel, ob von der Leyen es mit ihrer Ankündigung ernst meint. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil verlangte „wirksame Maßnahmen gegen Lohndrückerei und die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten“. „Es wäre richtig, wenn die zuständige Bundesarbeitsministerin konkrete gesetzliche Vorschläge dazu macht. Aber bei Frau von der Leyen kann man nie sicher sein, ob sie dazu tatsächlich in der Lage ist oder ob sie es – wie so oft – bei der Ankündigung belässt“, erklärte er am Samstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke. „Problembewusstsein zeigen und halbherzige Ankündigungen sind zu wenig“, betonte sie am Sonntag in Berlin. Notwendig seien „umfassende Maßnahmen und ernsthafte Anstrengungen, um die Tendenz zu zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen zu stoppen“. Die Ankündigung, dass die BA Zeitarbeitsfirmen künftig besser kontrollieren soll, bezeichnete sie als „Placebo-Maßnahme“. „Abgesehen davon, dass nicht nur Leiharbeitsfirmen Scheinwerkverträge anbieten, kann die BA diese Kontrollen gar nicht leisten“, gab Müller-Gemmeke zu bedenken. dapd (Politik/Wirtschaft)
Warnstreiks bei der Deutschen Bahn
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde verschärft sich der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kündigte Warnstreiks für den Montagmorgen an. Im gesamten Bundesgebiet wird es deshalb zu Behinderungen im Zugverkehr kommen. Die Bahn nannte die am Wochenende angekündigten Maßnahmen unverhältnismäßig. In den ersten beiden Verhandlungsrunden für die rund 130.000 Bahnmitarbeiter lagen die Vorstellungen von Bahn und Gewerkschaften noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Bahn hatte schrittweise Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer über das unzulängliche Angebot des Arbeitgebers“, erklärte die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba. Der Protest sei eine deutliche Aufforderung, das vorliegende Angebot ordentlich aufzustocken. Der Frankfurter EVG-Bezirksleiter Andreas Schäfer kritisierte, damit werde die insbesondere durch Personalmangel hervorgerufene hohe Arbeitsbelastung nicht ausreichend honoriert. Deshalb seien Warnstreiks unvermeidlich. Die Tarifverhandlungen gehen am Montag um 17.00 Uhr weiter. Schon am Morgen will die Gewerkschaft mit Warnstreiks den Druck erhöhen. Die Warnstreiks sollen von 6.00 bis 8.00 Uhr stattfinden. Betroffen sind Stellwerke, Werkstätten und die Reinigungsbetriebe. Vor dem Frankfurter Hauptbahnhof ist eine Kundgebung geplant. Ein Gewerkschaftssprecher sprach von Arbeitskampfmaßnahmen mit „Augenmaß“. Die Gewerkschaft wolle nicht die Republik lahmlegen. Die Behinderungen würden aber spürbar sein. Bahn bezeichnet Streik als „völlig absurd“ Die Deutsche Bahn reagierte mit „völligem Unverständnis“ auf die Warnstreikankündigung. Eine Bahnsprecherin nannte die Maßnahmen bei vorgelegten Angebot „vollkommen unverständlich und unverhältnismäßig.“ Die Bahn habe ein Gesamtpaket von 5,4 Prozent mit verschiedenen Einkommenssteigerungen und einer höheren betrieblichen Altersvorsorge plus Einmalzahlung von 400 Euro angeboten. Es setzt sich zusammen aus einer zweistufigen Erhöhung um 2,4 Prozent zum 1. Mai 2013 und um weitere 2 Prozent zum 1. April 2014. Hinzu komme eine zusätzliche Erhöhung der betrieblichen Altersvorsorge um einen Prozentpunkt und eine Einmalzahlung von 400 Euro. Es sei daher „völlig absurd jetzt zu streiken“, obwohl über das aktuelle Angebot der Bahn noch nicht einmal verhandelt worden sei. Die Bahn werde versuchen, flexibel auf Arbeitsniederlegungen zu reagieren, um die Auswirkungen für die Reisenden soweit möglich zu begrenzen, kündigte die Sprecherin an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin: Weiterbau von Stuttgart 21 gefährdet andere Bahnprojekte
Karlsruhe (dapd). Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warnt vor einem Weiterbau des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“. Der Bahn müsse inzwischen klar sein, dass aus Baden-Württemberg kein zusätzliches Geld für das umstrittene Projekt zu erwarten sei, sagte Trittin den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Die Entscheidung der jetzigen Bundesregierung, den Weiterbau von „Stuttgart 21“ zu unterstützen, binde Investitionsmittel in einer Weise, die wichtige andere Bahnprojekte gefährdet. Das seien etwa die Rheintalbahn oder die Anbindung des Hamburger Hafens an das Bahnnetz. Der Bahn-Aufsichtsrat habe mit seiner Entscheidung zum Weiterbau gegen die eigenen Interessen gehandelt, betonte Trittin und kündigte an: „Wir werden im Falle einer Regierungsübernahme genau prüfen, wie sich der Bahn-Aufsichtsrat da verhalten hat, weil wir diese Entscheidung für nicht sachgerecht im Interesse des Unternehmens Deutsche Bahn halten.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Aussteller zeigen sich sehr zufrieden mit Buchmesse 2013
Leipzig (dapd-lsc). Mit einem neuen Besucherrekord ist die Leipziger Buchmesse am Sonntag zu Ende gegangen. Während der vergangenen vier Tage strömten rund 168.000 Besucher, darunter 50.000 Fachbesucher, in die Hallen auf dem Leipziger Messegelände, wie die Veranstalter mitteilten. Im vergangenen Jahr hatte die Leipziger Buchmesse, die sich vor allem als Publikumsmesse versteht, rund 163.000 Besucher registriert. „Wir sind mit dem Messeverlauf hochzufrieden. Die Besucherfrequenz zeigt, dass das Buch in all seinen Facetten bei jungen und älteren Literaturfans gleichermaßen hoch im Kurs steht“, sagte Martin Buhl-Wagner, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Messe zum Abschluss. Die nächste Leipziger Buchmesse findet vom 13. bis 16. März 2014 statt. Die Leipziger Buchmesse ist nach der Frankfurter Buchmesse Deutschlands zweitgrößter Branchentreff für Autoren und Verleger. Sie war am Donnerstag für das Publikum eröffnet worden. Ein thematischer Schwerpunkt war wie bereits im vergangenen Jahr die Literatur Polens, Weißrusslands und der Ukraine. Auf 69.000 Quadratmetern stellten 2.069 Verlage aus 43 Ländern ihre Produkte aus. Begleitet wurde die Messe vom Lesefest „Leipzig liest“, bei dem an 365 Orten in der Stadt zahlreiche Lesungen stattfinden. dapd (Kultur/Wirtschaft)
Zypern-Rettung nur unter Bedingungen
Berlin (dapd). Das Hilfspaket für Zypern ist in Deutschland auf Skepsis gestoßen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle knüpfte die Zustimmung seiner Fraktion zu den geplanten Hilfen für den Inselstaat an Bedingungen und auch die Opposition äußerte sich zurückhaltend. CSU-Chef Horst Seehofer und der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, lobten das Hilfspaket dagegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundestag möglichst rasch weitere Details zu dem geplanten Hilfspaket für Zypern vorlegen. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Erstmals seit der bereits fünf Jahre andauernden Finanzkrise der Eurozone sollen nun auch Bankkunden an den Kosten der Rettung beteiligt werden. So müssen sie künftig eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro leisten. Beträge bis zu dieser Schwelle sollen mit 6,75 Prozent besteuert werden. Auch Unternehmen müssen künftig höhere Steuern zahlen. Der niedrige Unternehmenssteuersatz wird von zehn auf 12,5 Prozent erhöht. Außerdem soll die Gesetzgebung im Umgang mit Geldwäsche auf den Prüfstand gestellt werden. Einen Schuldenschnitt wie im Falle Griechenlands soll es nicht geben. Zwtl.: Schäuble will Bundestag umgehend informieren Schäuble will dem Bundestag umgehend vorschlagen, einem Mandat für die Troika zuzustimmen, sodass Details des Programms ausgehandelt werden könnten. „In der zweiten Aprilhälfte könnten wir dann dem Bundestag das ausgehandelte Programm mit allen Details präsentieren und um abschließende Zustimmung bitten“, fügte er hinzu. Zugleich äußerte er sich zufrieden über die Einigung der Euro-Finanzminister über das Hilfspaket. „Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden“, fügte er hinzu. Für den Koalitionspartner FDP ließ Brüderle zunächst offen, ob die Abgeordneten dem Paket zustimmen werden. „Vor einer Entscheidung im Deutschen Bundestag muss aber, den Regeln des ESM folgend, deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zugleich begrüßte er aber, „dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen“. Zwei Mitglieder der Koalitionsfraktionen kündigten bereits ihren Widerstand an: Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. „Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen“, sagte Bosbach der „Bild am Sonntag“. Auch Schäffler will im Bundestag gegen das Hilfspaket stimmen, wie er „Handelsblatt Online“ sagte. SPD-Chef Gabriel monierte, dass bislang nicht bekannt sei, „worüber wir konkret abstimmen sollen“, wie er der „Rheinischen Post“ sagte. Zurückhaltend äußerte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurückhaltend. „Allein die richtige Richtung ist nicht genügend.“ Er könne im Augenblick nicht ermessen, inwieweit Kleinsparer von dem Beschluss betroffen seien, sagte er dem Sender MDR Info. Grünen-Chef Jürgen Trittin nannte ebenfalls Bedingungen für eien Zustimmung seiner Fraktion zu dem Paket. Voraussetzung dafür sei ein „härteres Vorgehen gegen Steuer-Dumping“. Erst nach Vorlage der konkreten Vereinbarung werde die Fraktion ihre abschließende Haltung zu dem Paket festlegen können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Zypern verschiebt Abstimmung CSU-Chef Seehofer warb für das Hilfspaket. Entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen, sagte Seehofer am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Dies sei der Fall. Auch Barthle begrüßte den Kompromiss. „Deutschland hat sich mit seinen Anliegen weitgehend im Sinne Europas, aber auch im Sinne der deutschen Steuerzahler durchgesetzt“, sagte er am Samstag in Berlin. Insbesondere sei es der Bundesregierung gelungen, einen Durchbruch bei der Beteiligung von Banken und Anlegern zu erzielen. Dies sei lange umstritten gewesen. Lobend hob Barthle hervor, dass die zyprische Regierung bereit gewesen sei, schmerzliche Auflagen zu akzeptieren. Das zyprische Parlament verschob indessen seine für Sonntag geplante Sondersitzung und Abstimmung über das umstrittene Banken-Rettungspaket auf Montag. Es folgte damit einer Bitte von Staatspräsident Nicos Anastasiades, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Auch ein Treffen des Präsidenten mit Abgeordneten soll auf seinen Wunsch hin erst am Montag stattfinden. In Zypern kam es am Wochenende zu Protesten und Unruhen, viele Bankkunden versuchten über das Wochenende vergeblich, ihr Geld abzuheben. Eine rasche Verabschiedung des Steuergesetzes soll dafür sorgen, dass die Abgabe auf Bankvermögen unmittelbar nach einem am Montag begangenen Feiertag eingezogen werden kann. dapd (Politik/Politik)
Gauck hat Präsidentschaftskandidatur nie bereut
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Politiker zu mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern aufgefordert. In einem Interview anlässlich seines einjährigen Amtsjubiläums lobte Gauck ausdrücklich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Agenda 2010. Gauck räumte Unbehagen in der ersten Zeit im neuen Amt ein, die Kandidatur für das Amt habe er aber nie bereut. Am Montag vor einem Jahr war Gauck zum Bundespräsidenten gewählt worden. Eine breite Allianz von Union, SPD, FDP und Grünen hatte den früheren Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde nominiert. Die Linke hatte mit Beate Klarsfeld eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt. „Ich habe mich zwar anfangs nicht durchgängig wohlgefühlt, weil ich mich erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen. Aber bereut habe ich den Schritt nie“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung nach einem Jahr. Zugleich rief er die Politiker zu Wahrhaftigkeit auf. Politiker, die Härten verschwiegen, könnten vielleicht die nächste Wahl gewinnen. Auf Dauer führe eine solche Haltung aber zu Frust und Vertrauensverlust. Als Beispiel nannte Gauck Europa. Man müsse den Menschen erklären, warum es wie bei der Deutschen Einheit notwendig und sinnvoll sei, Geld in die Hand zu nehmen. Gauck lehnte zugleich Volksentscheide zur Europa-Politik ab. Es gebe Themen, die sich nur schwer durch eine Ja/Nein-Entscheidung regeln ließen. Respekt zollte Gauck Altkanzler Schröder, der vor zehn Jahren mit seiner Rede zur Agenda 2010 grundlegende Sozialreformen angekündigt hatte. „Ich denke schon, dass die Balance von Fördern und Fordern in der Sozialpolitik sehr wichtig ist. Ich meine, dass Gerhard Schröder sich mit diesem Ansatz der Agenda 2010 bleibende Verdienste erworben hat“, sagte Gauck. Die Menschen sollten nicht unterfordert werden. „Anders ausgedrückt: Wir tun uns nichts Gutes, wenn wir zu wenig von uns verlangen“, betonte das Staatsoberhaupt. Linke wünscht sich mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit Die SPD ist unterdessen hochzufrieden mit dem Staatsoberhaupt Gauck. „Ich finde, er ist ein hervorragendes Staatsoberhaupt“, urteile SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag. Gauck stehe zu seiner Meinung, auch wenn sie unbequem sei. Gauck habe wichtige Impulse für das Zusammenleben in Deutschland und Europa gegeben. Dabei sei er wohltuend unprätentiös geblieben. „Bürgernähe ist bei ihm keine Masche, sondern Ausdruck innerer Überzeugung. Joachim Gauck ist ein Glücksfall für Deutschland“, erklärte Gabriel. Die Linke hat dagegen auch Kritikpunkte anzubringen. „Er ist eigenständig“, lobte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf dapd-Anfrage den Bundespräsidenten, fügte aber hinzu: „Ich wünschte mir mehr Engagement gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit. dapd (Politik/Politik)