Hannover (dapd). Die NordLB wird in den kommenden fünf Jahren zwischen 450 und 650 Stellen abbauen. Ob ein bestimmter Standort besonders betroffen sein wird, ist noch unklar, wie Unternehmenssprecher Jan-Peter Hinrichs am Dienstag in Hannover sagte. „Fakt ist, die beiden größten Standorte sind Hannover und Braunschweig“, fügte er hinzu. Der geplante Stellenabbau gelte jedoch für den ganzen Konzern, sagte er zu anderslautenden Medienberichten. Die Landesbank werde auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, betonte Hinrichs. Der Konzern sei überzeugt, die Ziele seines Kostensenkungsprogramms auch ohne Entlassungen erreichen zu können. Die NordLB und ihre Tochtergesellschaften beschäftigen derzeit weltweit rund 7.300 Mitarbeiter. Derweil kommt die NordLB im sogenannten Beihilfeverfahren der Europäischen Union offenbar glimpflich davon. Die EU-Kommission habe das Geschäftsmodell der Landesbank durchleuchtet und als tragfähig anerkannt, sagte der Vorstandsvorsitzende Gunter Dunkel der „Börsen-Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die Kapitalausstattung der Bank sei jetzt deutlich günstiger als früher. Das Geldinstitut habe jetzt „sicher mehr Speck auf den Rippen“, erklärte Dunkel. Die Landesbank hatte die Finanzkrise ohne staatliche Hilfen überstanden. Doch musste sie nach einem Entscheid der EU-Bankenaufsicht ihr Eigenkapital kräftig aufstocken. Die Beteiligung der Länder Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt daran wertete die EU als Beihilfe und verhängte daher Auflagen. Eine endgültige Entscheidung über die Bedingungen soll der Zeitung zufolge voraussichtlich am Mittwoch fallen. Die Eigentümer der NordLB müssen als Folge der Auflagen auf Geld verzichten. „Wir werden zwei Jahre keine Dividende an unsere Träger ausschütten“, sagte Dunkel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Grüne nennen Lufthansa-Forderung nach Nachtflügen unverschämt
Wiesbaden (dapd). Die von der Lufthansa geforderten erweiterten Ausnahmen vom Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen haben die Grünen im hessischen Landtag als Unverschämtheit bezeichnet. Die Forderung zeige vor allem gravierende Mängel in der Betriebsorganisation der Fluggesellschaft, sagte der Abgeordnete Frank Kaufmann am Dienstag in Wiesbaden. „Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass ein Unternehmen wie Lufthansa offensichtlich nicht in der Lage ist, pünktlich zu arbeiten.“ Lufthansa-Vorstandsmitglied Kay Kratky hatte in einem Zeitungsinterview gefordert, dass jeder Flieger, der bis zu einer bestimmten Zeit seine Parkposition verlassen habe, auch starten dürfe. „Dabei sollte es gleichgültig sein, welchen Grund die mögliche Verspätung hat“, sagte er. Am Frankfurter Flughafen gilt ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr. Ausnahmen für Starts müssen einzeln genehmigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD, Grüne und Liberale steigen in der Wählergunst
Berlin (dapd). SPD, Grüne und Liberale legen nach einer neuen Umfrage in der Gunst der Wähler zu, CDU/CSU und die Piraten verlieren. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte INSA-Studie im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Danach verbessern sich SPD (30 Prozent), Grüne (15 Prozent) und FDP (5 Prozent) um je einen Prozentpunkt. Die FDP wäre mit diesem Ergebnis wieder im Bundestag vertreten. Die Linke (6 Prozent) bleibt stabil. Die Union (35 Prozent) und die Piraten (6 Prozent) büßen gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ein. Für den INSA-Meinungstrend wurden von 20. bis 23. Juli insgesamt 2.037 wahlberechtigte Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: CDU stärkste Kraft in Niedersachsen
Hamburg (dapd). Die CDU in Niedersachsen hat sich offenbar aus ihrem Stimmungstief befreit. Einer Umfrage des „Stern“ zufolge würden derzeit 38 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister machen, wie das Magazin am Dienstag vorab mitteilte. Für die SPD würden sich derzeit 33 Prozent entscheiden. Die FDP und die Linke verfehlten mit jeweils vier Prozent den Einzug in den Landtag. Die Grünen kämen auf elf Prozent. Damit wäre weder eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition noch eine rot-grüne Regierung möglich. Erst in der vergangenen Woche hatte eine Wahlumfrage von YouGov im Auftrag des Radiosenders ffn und der „Bild“-Zeitung einen Wert von 35 Prozent für die SPD ergeben. Die CDU kam der Umfrage zufolge nur auf 31 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Koalition nach Moody’s-Entscheidung betont gelassen
Berlin (dapd). Die Regierungskoalition reagiert demonstrativ gelassen auf die Entscheidung der Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für die deutsche Bonität herabzustufen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betont die Stärke der hiesigen Wirtschaft, auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hält das Land für „gut aufgestellt“. FDP-Haushälter Otto Fricke warnt allerdings davor weitere milliardenschwere Risiken für die Unterstützung anderer Euro-Länder zu übernehmen. Moody’s hatte in der Nacht zum Dienstag die Bestnote AAA für Deutschlands Kreditwürdigkeit bestätigt, den Ausblick für die Bonität aber auf negativ gesenkt. Ebenso erging es den Niederlanden und Luxemburg. Zu Begründung wurde das „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“ angeführt. Wirtschaft „in sehr guter Verfassung“ Vizekanzler Rösler sagte der „Rheinischen Post“, auf europäischer Ebene bestünden die bekannten Risiken, „aber wir sind vom mittel- bis langfristigen Erfolg der umfangreichen eingeleiteten Maßnahmen zur Vertiefung der Stabilitätsunion überzeugt“. Die deutsche Wirtschaft sei zudem „weiterhin strukturell in sehr guter Verfassung“. Ähnlich äußerte sich in einer nächtlichen Stellungnahme das Bundesfinanzministerium. Auch Unions-Fraktionsvize Meister betonte Deutschlands Stärke. „Die Vergabe der Bestnote zeigt, dass Deutschland wirtschaftlich und finanzpolitisch gut aufgestellt ist“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Er zeigte sich optimistisch, dass der Ausblick bald wieder auf stabil gesetzt wird. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Moody’s-Entscheidung als „eher kurzfristig, vielleicht auch ein bisschen kurzsichtig“. Die Bundesrepublik habe ein solides Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungslage sei „hervorragend“, sagte er der „Welt“. Die Märkte hätten großes Vertrauen in das Land. Michelbach hält weitere Hilfspakete für „schwer möglich“ Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, interpretierte die neue Einschätzung von Moody’s als Warnung. Die Entscheidung besage, wenn Deutschland für die Euro-Rettung „weitere Milliarden an Hilfen aufnimmt, ohne dass sich in den Ländern etwas ändert, dann geht es in eine negative Richtung“, sagte er dem Sender n-tv. Diese Einschätzung teilte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Die Herabstufung des Ausblicks sei ein Hinweis, „dass auch Deutschland nicht grenzenlos belastbar ist“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union in Berlin. Deutschland habe „einen erheblichen Solidaritätsbeitrag“. Weitere Lasten zu übernehmen, sei nur „schwer möglich“ und „den Bürgern kaum zu vermitteln“. Deutschland befinde sich allerdings „auf einem stabilen Wachstumspfad“, sagte Michelbach und fügte hinzu: „Deshalb ist die neue Bewertung von Moody’s kein Grund zu Unruhe.“ Das sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poßähnlich. Er bezeichnete die Moody’s-Entscheidung im dapd-Interview als „wirtschaftspolitische Binse“, für die man keine Ratingagentur brauche. Dass sich vor allem die kurzfristigen Risiken für Deutschland zuletzt vergrößert hätten, sei allgemein bekannt. Poß unterstellte dem Unternehmen zugleich, absichtlich einen kritischen Zeitpunkt gewählt zu haben. Es falle auf, „dass sich Moody’s hervortut in Situationen, die besonders fragil sind“, sagte er mit Blick auf die Lage in der Eurozone. dapd (Politik/Politik)
Barroso reist zum ersten Mal seit Krisenbeginn nach Athen
Brüssel (dapd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reist am Donnerstag zum ersten Mal seit drei Jahren nach Griechenland. Er werde sich mit Staatspräsident Karolos Papoulias und Regierungschef Antonis Samaras treffen, teilte ein Kommissionssprecher am Dienstag mit. Dabei werde die wirtschaftliche Lage in der Eurozone und insbesondere die Situation Griechenlands erörtert. Ein Treffen mit Oppositionspolitikern sei nicht vorgesehen. Zuletzt war Barroso im Juni 2009 nach Athen gereist – kurz vor dem Ausbruch der Schuldenkrise. Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds hat am (heutigen) Dienstag in Athen mit der eingehenden Prüfung des Spar- und Reformprogramms begonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin signalisiert Kompromissbereitschaft im Streit über EU-Budget
Brüssel (dapd). Neben der Schuldenpolitik wird in der EU auch über den Gemeinschaftshaushalt gestritten. Die Briten schlugen am Dienstag vor, dass reichere Länder zugunsten von ärmeren Mitgliedsstaaten künftig weniger aus dem Strukturfonds erhalten sollen. Die Bereitschaft dazu wollte Außenstaatsminister Michael Link vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen nicht kategorisch ausschließen. Ohne auf die Frage konkret einzugehen sagte er: „Ganz am Schluss werden wir in irgend einer Weise einen Kompromiss machen müssen.“ Entscheidend für die Bundesregierung sei, dass die Budget-Obergrenze von einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung eingehalten werde. Die Kommission hat im Juni ihren aktualisierten Vorschlag für die Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Sie sieht samt Schattenhaushalten Ausgaben von rund 1.090 Milliarden Euro vor. Das entspricht 1,14 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sei „deutlich zu hoch“, sagte Link. Und es wäre „völlig absurd“ zu erwarten, dass Deutschland höher als die 1,0 Prozent gehen werde. Eine Abfuhr erteilte er auch dem französischen Vorschlag, dem EU-Budget neue Finanzquellen zu verschaffen, insbesondere aus einer Finanztransaktionssteuer. Neue Eigenmittel halte man für „nicht tauglich“, die Finanzierung „sicherer oder transparenter zu machen“, sagte Link. Am Dienstag berieten die Minister darüber, wie der mehrjährige Finanzrahmen modernisiert werden soll. Über die konkrete Verteilung des Geldes wird erst ab Herbst verhandelt. Link zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt wird. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Samsung darf iPad-Rivalen weiter verkaufen
Düsseldorf (dapd). Im Streit mit Apple um das Design von Tablet-Computern hat Samsung einen Teilerfolg gegen den US-Konzern errungen. Der südkoreanische Elektronikriese darf seinen iPad-Konkurrenten „Galaxy Tab 10.1.N“ weiter in Europa vertreiben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Dienstag in zweiter Instanz entschied. Zugleich untersagten die Richter Samsung aber den europaweiten Vertrieb seines „Galaxy Tab 7.7“ und gaben damit in diesem Punkt Apple recht. Das Gericht sah im Design des „10.1.N“ keine unerlaubte Nachahmung von Apples iPad. Das OLG folgte damit einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom Februar. Das „10.1.N“ ist ein Nachfolger des Modells „Galaxy Tab 10.1“, dessen Vertrieb das OLG verboten hatte, weil es dem Kultgerät von Apple zu ähnlich sah. Daraufhin hatte Samsung das Design modifiziert. Doch auch in dem Nachfolger hatte Apple eine unerlaubte Kopie gesehen und war erneut vor Gericht gezogen. Das Landgericht Düsseldorf hatte aber in einem Eilverfahren den Vertrieb weiter erlaubt. Durch den deutlicher hervorgehobenen „Samsung“-Schriftzug, den verbreiterten Rahmen und die nach vorne gezogenen Lautsprecher seien deutliche Unterschiede ausgewiesen worden, befand nun auch das OLG. Bei Samsungs „Galaxy Tab 7.7“ gab das Gericht dagegen dem US-Konzern recht und untersagte den europaweiten Vertrieb. Mit dem „7.7“ ahme Samsung im Gegensatz zum „10.1“ vor allem mit der Gestaltung der Rückseite und der Seiten das sogenannte Geschmacksmuster von Apple „in unzulässiger Weise“ nach, lautete die Entscheidung des Zivilsenats. Beide OLG-Entscheidungen sind rechtskräftig. Der juristische Streit vor den Düsseldorfer Gerichten ist Teil einer langwierigen weltweiten Auseinandersetzung der beiden Wettbewerber um das Design ihrer Produkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler lässt A-Klasse auch in Finnland bauen
Stuttgart (dapd). Mercedes-Benz kommt mit der Produktion seiner neuen A-Klasse nicht mehr nach und lässt jetzt zusätzlich beim Zulieferer Valmet in Finnland fertigen. „Unsere neuen Kompakten kommen bei den Kunden so gut an, dass unsere beiden Werke Rastatt und Kecskemét komplett ausgelastet sind“, sagte der Produktionsvorstand der Mutter Daimler, Wolfgang Bernhard, am Dienstag in Stuttgart. Valmet soll von 2013 bis 2016 mehr als 100.000 Einheiten der A-Klasse im Daimler-Auftrag fertigen. Bernhard nannte Valmet einen „Produktions-Spezialisten“. Dass Unternehmen die Produktion ganzer Fahrzeuge aus der Hand geben, ist nicht ungewöhnlich. Valmet baute bereits Porsche- und Saab-Modelle. Daimler lässt seine G-Klasse beispielsweise vom Zulieferer Magna Steyr in Graz bauen. Die Produktion der neuen A-Klasse wurde offiziell in der ergangenen Woche in Rastatt aufgenommen. Dort und im ungarischen Kecskemét wird auch die B-Klasse gebaut. Die beiden Kompakten sollen bis 2015 noch um drei zusätzliche Modelle ergänzt werden und für Auftrieb beim Absatz sorgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volkswirte prognostizieren für Juli höhere Arbeitslosigkeit
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juli nach Einschätzung von Experten wieder gestiegen. Von der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag befragte Volkswirte rechnen mit einem Plus im Vergleich zum Vormonat zwischen 50.000 und 63.000 auf knapp 2,87 Millionen. In den vergangenen fünf Jahren fiel der Zuwachs mit durchschnittlich 34.000 deutlich niedriger aus. „Wir sehen eine gewisse Abschwächung beim Abbau der Arbeitslosigkeit“, erklärte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Zudem liefen zur Jahresmitte für gewöhnlich viele befristete Arbeitsverträge aus, die erst nach dem Ende der Hauptferienzeit wieder verlängert würden. Die „kleine Sommerflaute“ werde sich daher im August fortsetzen. Nach Einschätzung von Rolf Schneider von Allianz Economic Research ist der höhere Anstieg zudem auf die gestiegene Zuwanderung von Arbeitskräften vor allem aus Südeuropa zurückzuführen. Hinzu kommt die kriselnde Konjunktur, die sich nach den Worten von Heiko Peters von DB Research allmählich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt. „Ersten Anzeichen dafür sind sichtbar“, sagte er. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt die Juli-Daten am 31. Juli um 10.00 Uhr in Nürnberg bekannt. Im Juni war die Zahl der Arbeitslosen um 46.000 auf 2,809 Millionen gesunken. Damit war der Rückgang zum zweiten Mal in Folge deutlich geringer als in den Vorjahren ausgefallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)