Mainz (dapd). Mit der Umbenennung eines Platzes vor dem rheinland-pfälzischen Landtag gedenken die Mainzer der ersten Republik auf deutschem Boden im Jahr 1793. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) enthüllte am Montag feierlich ein Straßenschild, mit dem der Platz vor dem Landtag von „Deutschhausplatz“ in „Platz der Mainzer Republik“ umbenannt wurde. Die von der Besatzungsmacht der Franzosen im Jahr 1793 initiierte Republik sei „das Labor des ersten kühnen demokratischen Experiments“ in Deutschland gewesen, betonte Ebling. Genau 220 Jahre nach der Verkündung dieser Republik vom Balkon des heutigen Landtags werde diese Tatsache nun endlich ins Bewusstsein gerückt. Zum anschließenden Festakt im rheinland-pfälzischen Landtag war auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gekommen. Die Mainzer Republik wurde im Zuge der Besetzung der Stadt durch die Franzosen ausgerufen, sie bestand allerdings nur einige Wochen Tage lang. dapd (Politik/Politik)
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Zwei Bundesbehörden sagen illegalem Holzhandel den Kampf an
Bonn (dapd). Ab sofort gehen zwei Bundesbehörden gegen illegalen Holzhandel vor: das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Die neue Holzhandelsverordnung der EU macht die gemeinsamen Kontrollen möglich. BfN-Präsidentin Beate Jessel sagte am Montag in Berlin, Holz von geschützten Arten dürfe nur noch dann in die EU eingeführt werden, wenn nachgewiesen werden könne, dass seine Herkunft legal und die Entnahme aus der Natur nachhaltig seien. Bei der gerade beendeten Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) wurden weitere 267 Holzarten unter Schutz gestellt. Sie kommen zu den bereits gelisteten 210 Holzarten hervor und erhöhen deren Zahl auf 477 Arten. Jessel riet den Verbrauchern, darauf zu bestehen, dass ihnen der Verkäufer den legalen Import des Holzes von CITES-Arten anhand von Dokumenten belegen kann. Der BLE-Präsident Hanns-Christoph Eiden rechnet damit, dass mit der neuen Verordnung die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU erfolgreich bekämpft werden kann. Denn das unrechtmäßige Fällen von Bäumen habe „enorme wirtschaftliche, ökologische und soziale Folgen für die globalen Waldbestände“, erklärte Eiden. Ab sofort müssten Händler sich Informationen insbesondere zum Ursprungsland, zur Holzart, zum Lieferanten und der Einschlagskonzession verschaffen. Anhand dieser Informationen müssten sie dann das Risiko einschätzen, ob das Holz doch möglicherweise illegal beschafft wurde, sagte Eiden. Lediglich bei einem „vernachlässigbaren Risiko“ dürfe die Ware eingeführt werden. (Weiterführende Informationen zur Holzhandelsverordnung: http://url.dapd.de/o5iQga und http://url.dapd.de/1M9mZ4 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mehrheit im Bundestag für Zypern-Rettungspaket unsicher
Berlin (dapd). Die Zustimmung des Bundestags zum Zypern-Rettungspaket ist ungewiss. SPD, Grüne und FDP stellten Bedingungen. Erhebliche Kritik kam am Montag von Wirtschaftsexperten. Am Nachmittag soll das zyprische Parlament über das Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Beteiligung der Bankkunden in Zypern an den Kosten der Schuldenkrise. Zypern soll rund zehn Milliarden Euro an Hilfen erhalten und damit vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent auf ihre Bankguthaben zahlen. SPD und Grüne halten die Beteiligung von Bankkunden für prinzipiell richtig. Ob die SPD im Bundestag dem Paket zustimmt, ist noch unklar. Dies sei „abhängig von den Unterlagen, die uns die Bundesregierung vorlegen wird“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß dem Bayerischen Rundfunk. In dieser Woche werde man sich ja nur sehr grundsätzlich mit dem Thema beschäftigen. „Die Entscheidung in der Sache wird in der zweiten Aprilhälfte fallen.“ Auch die Grünen lassen ihre Zustimmung offen. Wenn es nicht noch zusätzliche Bewegung gebe, Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen, könne er sich das nur schwer vorstellen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im ARD-„Morgenmagazin“. Im Radiosender SWR2 fügte er hinzu, hier bestehe „erheblich Nachverhandlungsbedarf“. Am Sonntag hatte bereits FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Bedingungen für eine Zustimmung zum Zypern-Paket genannt. Den Regeln des Euro-Rettungsschirms ESM folgend, müsse „deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch wandte sich gegen Hilfen für Zypern. Jedes Land sollte selbst für seine Defizite aufkommen und auch seine Bankenprobleme lösen, sagte Willsch im Hessischen Rundfunk. Das gelte auch für Zypern. „Die zehn Milliarden Euro, die der Euroraum aufbringen soll, sind auch deutsches Steuerzahlergeld und deutsches Sparergeld. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das dort eingesetzt werden soll.“ Schäuble: Ohne Anleger-Beteiligung geht es nicht Schäuble verteidigte in den ARD-„Tagesthemen“ das Rettungspaket. Jene, die in guten Zeiten mit den Anlagen Geld verdient hätten, müssten nun auch das Risiko tragen. Zypern habe hier ein „besonderes Problem“. Es gehe nicht ohne die Beteiligung der Eigentümer und Anleger bei den Banken. Anders sei die Bankenrettung nicht zu schaffen, wenn man die Insolvenz vermeiden wolle. Auch Trittin begrüßte, dass in Zypern die Bankkunden an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Die Alternative sei, den „kleinen Mann“ alles allein über Steuern bezahlen zu lassen, sagte er im „Morgenmagazin“. Allerdings stellte er infrage, ob die Zwangsabgabe „vernünftig sozial gestaffelt“ sei. Nach seiner Auffassung könnten von großen Guthaben 15 Prozent abgeschöpft werden. Guthaben bis zu 25.000 Euro sollten dagegen von der Abgabe ganz befreit werden, erklärte er. Ähnlich äußerte sich Poß. „Die Frage ist, ob das nicht sich konzentrieren muss auf die Beträge jenseits der Höchstgrenze der Einlagensicherungssysteme von 100.000 Euro“. Für Kleinsparer müsse es einen Freibetrag geben. Wirtschaftsexperten warnen vor Bankenkrise Dagegen kritisierten führende deutsche Ökonomen den Beschluss von Euro-Gruppe und IWF scharf. „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“. Das würde nach Einschätzung Horns eine Bankenkrise auslösen, die nur durch „massive Interventionen“ der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden wäre. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bemängelte die „Quasi-Enteignung der Anleger“. Diese würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, „sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“, warnte Bofinger in der „Passauer Neuen Presse“. „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte Bofinger. Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hält die Zypern-Vereinbarungen für weitgehend wirkungslos im Kampf gegen die Geldwäsche in dem Inselstaat. „Zypern hat eindeutig kriminellen Machenschaften Beihilfe geleistet“, sagte Otte „Handelsblatt Online“. Eine einmalige Gebühr sei „zwar besser als nichts“. Dies werde „aber russische Mafioso nicht davon abhalten, weiter Geldwäsche zu tätigen“. dapd (Politik/Wirtschaft)
Gesamtmetallpräsident fordert vor Tarifverhandlungen Flexibilität
Berlin (dapd). Vor Beginn der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie hat Gesamtmetallpräsident Rainer Dulger auf die zweigeteilte Entwicklung der Branche hingewiesen und vor zu hohen Abschlüssen gewarnt. Die IG Metall sollte flexible Lohnentwicklungen zulassen, forderte Dulger am Montag in der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Es gehe darum, „die unterschiedliche Lage der Betriebe“ zu berücksichtigen. „Wir müssen uns unsere Erfolge jeden Tag neu erarbeiten“, betonte der Gesamtmetallpräsident. Für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der Branche beginnen die Tarifverhandlungen am (morgigen) Dienstag zunächst in den Tarifgebieten Bayern und Mitte. Die IG Metall fordert Lohnsteigerungen von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. In der vorangegangenen Tarifrunde hatten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf 4,3 Prozent mehr Lohn geeinigt. Die IG Metall war mit der Forderung nach einer Entgelterhöhung von 6,5 Prozent in die Verhandlungen gegangen. Der Vertrag läuft Ende April aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin befürwortet Zwangsabgabe für Zyperns Bankkunden
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält es für grundsätzlich richtig, dass in Zypern die Bankkunden an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Es sei „vernünftig, eine solche Abgabe zu verlangen“, sagte Trittin am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Alternative sei, den „kleinen Mann“ alles allein über Steuern bezahlen zu lassen. Ob seine Fraktion dem Zypern-Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds im Bundestag zustimmt, ließ Trittin offen. Wenn es nicht noch zusätzliche Bewegung gebe, Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen, könne er sich das nur schwer vorstellen, sagte der Fraktionschef. Im Radiosender SWR2 fügte er hinzu, hier bestehe „erheblich Nachverhandlungsbedarf“. Das Parlament von Zypern will am (heutigen) Montag über das Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Zypern soll rund zehn Milliarden Euro an Hilfen erhalten und damit vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent auf ihre Bankguthaben zahlen. Im „Morgenmagazin“ stellte Trittin infrage, ob die Zwangsabgabe „vernünftig sozial gestaffelt“ sei. Nach seiner Auffassung könnten von großen Guthaben 15 Prozent abgeschöpft werden. Guthaben bis zu 25.000 Euro könnten dagegen von der Abgabe ganz befreit werden, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Ökonomen befürchten Bankenkrise infolge des Zypern-Rettungspakets
Passau (dapd). Das Rettungspaket für Zyperns Banken stößt bei Wirtschaftsexperten auf Kritik. „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, am Montag „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“. Das würde nach Einschätzung Horns eine Bankenkrise auslösen, die nur durch „massive Interventionen“ der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden wäre. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte das Rettungspaket scharf. „Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“, warnte Bofinger in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) . „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte Bofinger. Das Parlament von Zypern will am (heutigen) Montag über das Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Zypern soll rund zehn Milliarden Euro an Hilfen erhalten und damit vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent auf ihre Bankguthaben zahlen. Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hält die Zypern-Vereinbarungen für weitgehend wirkungslos im Kampf gegen die Geldwäsche in dem Inselstaat. „Zypern hat eindeutig kriminellen Machenschaften Beihilfe geleistet“, sagte Otte „Handelsblatt Online“. Eine einmalige Gebühr sei „zwar besser als nichts“. Dies werde „aber russische Mafioso nicht davon abhalten, weiter Geldwäsche zu tätigen“. dapd (Politik/Wirtschaft)
HypoVereinsbank steigert Überschuss um ein Drittel
München (dapd). Die HypoVereinsbank hat im vergangenen Jahr ihren Gewinn deutlich erhöht. Der Überschuss stieg im Vergleich zu 2011 um ein Drittel auf 1,3 Milliarden Euro, wie die Tochter der italienischen Unicredit am Montag in München mitteilte. Das Ergebnis vor Steuern steigerte die Bank um 27 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Höhere operative Erträge und geringere Verwaltungsaufwendungen hätten zur Gewinnsteigerung beigetragen, teilte das Kreditinstitut weiter mit. Der Zinsüberschuss ging dagegen zurück. Trotz Staatsschuldenkrise und niedrigem Zinsniveau habe die HypoVereinsbank eines „der besten Ergebnisse“ der Unternehmensgeschichte erzielt, sagte Vorstandssprecher Theodor Weimer. Um die Kosten weiter zu drücken, will die HypoVereinsbank unter dem Strich 800 Vollzeitstellen abbauen. Der Mutterkonzern Unicredit hatte für 2012 bereits einen Überschuss von 865 Millionen Euro mitgeteilt. Im vierten Quartal schrieb die Großbank für mögliche Risiken 4,6 Milliarden Euro ab. Im Jahr zuvor hatte Unicredit wegen zahlreicher Übernahmen einen Verlust von 9,2 Milliarden Euro gemacht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband fürchtet um Kreditfinanzierung deutscher Firmen
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Bankenverband warnt vor schwerwiegenden Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die geplante Einführung eines Trennbankensystems. Verbandspräsident Andreas Schmitz sieht darin eine „Riesengefahr für die deutsche Wirtschaft“. Durch die geplante Aufspaltung von Kundengeschäft und Eigenhandel seien das Hausbankenprinzip und damit die Kreditfinanzierung von Unternehmen akut gefährdet, sagte Schmitz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Folge wäre eine Aufspaltung der Banken. Künftig müssten sich viele Unternehmen ihr Kapital an der Börse holen, und das werde ihnen schwerfallen. Bisher seien die Firmen zu 90 Prozent auf Kreditfinanzierung angewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Windkraftbranche schlägt vor Energiegipfel Alarm
Essen (dapd-nrw). Die Windenergie-Branche warnt vor drastischen Folgen der geplanten Strompreisbremse. „Rund 80 Prozent der ab August fertigzustellenden Projekte in NRW werden wegfallen, sollten die Vorschläge Gesetzeskraft erlangen“, schreibt Deutschlands größter Hersteller von Windkraftanlagen, Enercon, in einem Brandbrief an den NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor dem am Donnerstag stattfindenden Energiegipfel in Berlin. Auch wären die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens „akut gefährdet“, heißt es weiter in dem Schreiben, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Derzeit sind in NRW nach Angaben des Umweltministeriums etwa 200 Windanlagen in den kommenden 18 Monaten geplant. Das Land hatte sich vorgenommen, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung von drei auf 15 Prozent anzuheben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union verteidigt Zwangsabgabe für Sparer in Zypern
Berlin (dapd). Die Union hat die Zwangsabgabe für Sparer in Zypern verteidigt und Forderungen nach einer Ausnahme für Kleinsparer zurückgewiesen. Die geplante Abgabe treffe vor allem Großanleger, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der „Frankfurter Rundschau“. Was die Kleinanleger angehe, seien die Banken zunächst selbst aufgefordert zu sehen, wie etwaige Verluste ausgeglichen werden könnten. Auch der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, warb um Zustimmung zu den Hilfen. Zypern sei ein Schlüsselland für die EU im östlichen Mittelmeer und verdiene die Solidarität Europas, sagte Sarrazin der „Frankfurter Rundschau“. Bei der Entscheidung gehe es auch um die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei und um die Energiepolitik der EU im östlichen Mittelmeer. In vielen schwierigen Fragen deute sich Bewegung an, „das dürfen wir nicht gefährden“, mahnte der Grünen-Politiker. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Auch die Banken und deren Sparer sollen an den Rettungsmaßnahmen beteiligt werden. Das zyprische Parlament verschob seine für Sonntag geplante Sondersitzung und Abstimmung über das umstrittene Banken-Rettungspaket auf Montag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Sonntagabend vor einem Nein des Gesetzgebers in Nikosia. „Dann werden die zypriotischen Banken nicht mehr zahlungsfähig sein. Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage“, sagte Schäuble. Die Beteiligung der Sparer an der Bankenrettung verteidigte der CDU-Politiker. Es gebe kein Land, in dem der Bankensektor im Verhältnis zum Volkseinkommen so groß sei. Jene, die in guten Zeiten mit den Anlagen Geld verdient hätten, müssten nun auch das Risiko tragen. Zypern habe hier ein „besonderes Problem“. Schäuble will den Rettungsplan am Dienstag in den Fraktionen des Bundestages erläutern. Während Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Sonntag für die Maßnahmen warb, stellte der Koalitionspartner FDP Bedingungen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend, die gesetzlichen Vorgaben des Rettungsfonds ESM müssten erfüllt werden, „sonst kann man nicht zustimmen“. Noch stehe der Nachweis aus, dass Zypern systemrelevant sei. Außerdem müsse Zypern nachweisen, dass das Land Schulden auch zurückzahlen könne. Gut sei aber, dass auch Banken und Gläubiger an den Rettungsmaßnahmen beteiligt werden, sagte Brüderle. dapd (Politik/Wirtschaft)