Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat ihre Zusage vom Oktober 2008 erneuert, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen.“ In Zypern sollen zur Bewältigung der Finanzkrise auch Bankkunden, möglicherweise sogar Kleinsparer, mit bis zu zehn Prozent ihrer Einlagen zur Kasse gebeten werden. Seibert sagte, Zypern sei ein Sonderfall: „In keinem anderen Land der Euro-Zone haben wir es mit einem derartigen Missverhältnis oder Ungleichgewicht zwischen Bankensektor und volkswirtschaftlicher Gesamtleistung zu tun.“ Der Kompromiss, Anleger an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen, sei auf Initiative Zyperns aufgenommen worden, sagte Seibert. „Deutschland hätte sich in diesen Gesprächen auch eine andere Lösung, eine andere Staffelung vorstellen können, aber es ist nicht unsere Entscheidung“, erklärte der Regierungssprecher. Zwar sei ein Beitrag des zyprischen Bankensektors „unerlässlich“. Wie dieser aufgebracht werde, „das war und ist die Sache der zyprischen Regierung“. Auch der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, betonte, entscheidend sei, dass es einen Betrag des zyprischen Bankensektors in der derzeit angepeilten Höhe von 5,8 Milliarden Euro gebe. „Wie das dann im Detail gemacht wird, muss man dann sehen.“ Im Endeffekt entscheide das zyprische Parlament, wie die Sonderabgabe genau ausgestaltet werde. dapd (Wirtschaft/Politik)
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HypoVereinsbank hängt Deutsche Bank und Commerzbank ab
München (dapd). Die HypoVereinsbank hat im vergangenen Jahr mehr verdient als die Deutsche Bank und die Commerzbank. Trotz Staatsschuldenkrise und des niedrigen Zinsniveaus habe die Unicredit-Tochter eines „der besten Ergebnisse“ der Unternehmensgeschichte erzielt, sagte Vorstandssprecher Theodor Weimer am Montag in München. Wegen früherer Steuertricks von Mitarbeitern und Managern stellte die Bank jedoch 200 Millionen Euro zurück. Der Überschuss der Bank stieg im Vergleich zu 2011 um ein Drittel auf 1,3 Milliarden Euro. „Anfang 2012 hätte ich nicht gedacht, dass die HypoVereinsbank mehr Gewinn machen wird als die beiden Hauptkonkurrenten in Frankfurt“, sagte Weimer. Der Nettogewinn der Deutschen Bank war im Jahresvergleich um 3,6 Milliarden auf 665 Millionen Euro geschrumpft, die Commerzbank büßte 632 Millionen auf sechs Millionen Euro ein. Die Zinsüberschüsse seien zwar zurückgegangen, sagte Weimer. Er beklagte eine „enorm sinkende Kreditnachfrage“. Dennoch hätten sich alle Geschäftsbereiche positiv entwickelt. Ein Grund seien erneut Kostensenkungen gewesen. Der Vorstandsvorsitzende kündigte an, weiter zu sparen. So will die HypoVereinsbank bis Ende 2014 rund 800 Arbeitsplätze abbauen, 400 davon im Privatkundengeschäft, und 43 unrentable Filialen schließen. „Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt“, sagte Weimer. Er könne dies aber nicht ausschließen. Die HVB reduzierte die Zahl der Vollzeitstellen seit 2001 bereits um mehr als 10.000 auf 15.200. Die HypoVereinsbank rettete auch die Bilanz der Unicredit-Gruppe, die 2012 insgesamt einen Überschuss von 865 Millionen Euro machte. Im vierten Quartal schrieb die Großbank für mögliche Risiken 4,6 Milliarden Euro ab. Im Jahr zuvor hatte Unicredit wegen zahlreicher Übernahmen sogar einen Verlust von 9,2 Milliarden Euro gemacht. Zwtl.: HVB arbeitet in Steueraffäre mit Behörden zusammen Die Affäre um möglichen Steuerbetrug im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen belastet die Bilanz der HypoVereinsbank. Neben den Rückstellungen musste die HVB „weit über 20 Millionen Euro“ für die interne Aufklärung zahlen, wie Weimer erläuterte. Gemeinsam mit Kunden sollen Mitarbeiter das umstrittene „Dividendenstripping“ angewendet haben, bei dem Aktien kurz vor und kurz nach dem Dividendenstichtag gekauft und verkauft werden. Mit Hilfe ausländischer Handelspartner konnten sie dabei die Kapitalertragssteuer, die auf Dividendeneinkünfte fällig ist, mehrmals vom Staat zurückfordern. Unklar ist noch, ob dies strafbar oder aufgrund einer Gesetzeslücke sogar legal war. Über alle Ebenen hinweg würden Mitarbeiter interviewt, ob oder wie sie an den Steuertricks teilnahmen, sagte Weimer. Bisher sei aber kein Beschäftigter freigestellt worden. Die Bank arbeite „vollumfänglich“ mit den Finanzbehörden und der Staatsanwaltschaft zusammen. Für das Windparkprojekt „Ocean Breeze“ in der Nordsee musste die HVB im vergangenen Jahr 156 Millionen Euro abschreiben. Insgesamt erhöhten sich die Abschreibungen auf dieses Projekt damit auf 866 Millionen Euro. Weimer hofft auf eine Fertigstellung bis Mai 2014. Das Jahr 2013 werde „herausfordernd“ sein, sagte der Vorstandsvorsitzende. Man sollte weiter vorsichtig sein. Wegen des „robusten und zum Teil langweiligen Geschäftsmodells“ der Bank gebe es aber auch Gründe, zuversichtlich nach vorne zu schauen, erklärte Weimer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche trinken weniger Champagner
Stuttgart (dapd). Die Deutschen haben 2012 deutlich seltener die Korken knallen lassen: Im vergangenen Jahr wurden 12,56 Millionen Champagnerflaschen hierzulande abgesetzt – das entspricht einem Minus von 11,6 Prozent zum Vorjahr, wie das Bureau du Champagne Deutschland, eine Interessenvertretung der Winzer und Kellereien in der Champagne, am Montag in Stuttgart mitteilte. Dennoch bleibe Deutschland nach Großbritannien und den USA der weltweit drittgrößte Exportmarkt für Champagner. Am besten kam Champagner 1997 in Deutschland an: Damals wurden 19,5 Millionen Flaschen verkauft. Weltweit ging der Champagner-Absatz im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent auf 308,8 Millionen Flaschen zurück. Dabei wurde in der EU 7,1 Prozent weniger abgesetzt, außerhalb Europas legte der Verkauf dagegen um 3,2 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro-Chef übernimmt Leitung der Großmärkte
Düsseldorf (dapd). Die Metro macht das wichtige Großhandelsgeschäft zur Chefsache. Der Vorstandsvorsitzende des Handelskonzerns, Olaf Koch, übernimmt künftig persönlich die Leitung der umsatz- und ertragsstärksten Unternehmenssparte, wie der Konzern am Montag in Düsseldorf mitteilte. Der bisherige Chef der Sparte Metro Cash & Carry, Frans Muller, verlässt Deutschlands größten Handelskonzern zum Monatsende. Aufsichtsratschef Franz Markus Haniel sagte, mit diesem Schritt trage das Unternehmen der wichtigen Rolle der Sparte als Motor und Wachstumstreiber des Konzerns Rechnung. „Durch die Zusammenlegung der Leitung von Konzern und wichtigster Vertriebslinie verkürzen wir die Entscheidungswege und schaffen eine direktere Führungsstruktur“, betonte Haniel. Die Großhandelssparte ist nicht nur die Keimzelle des Düsseldorfer Handelsunternehmens, sie ist auch noch immer das mit großem Abstand wichtigste Standbein des Konzerns. Zuletzt lieferte sie fast die Hälfte des Umsatzes und des Gewinns. Doch kämpft die Sparte zurzeit mit Problemen. In Südeuropa bleiben wegen der Konjunkturkrise die Kunden weg. Und auch in Deutschland erfüllt das Geschäft seit Jahren nicht mehr die Erwartungen der Konzernspitze. Die von Muller eingeleiteten Restrukturierungsbemühungen wie der Ausbau des Lieferservices und die Stärkung der Eigenmarken brachten hier bisher keine durchgreifenden Veränderungen. 240 Stellen sollen sozialverträglich abgebaut werden Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Sparte weitere 240 Stellen in Deutschland sozialverträglich abbauen will. Grund seien die schlechten Ergebnisse. „Die Zahlen national sind katastrophal“, zitierte die „Wirtschaftswoche“ aus einem Schreiben des Betriebsrats. Im vergangenen Jahr war der Gewinn des Düsseldorfer Handelskonzerns eingebrochen. Die Kaufzurückhaltung der Konsumenten in Süd- und Osteuropa und hohe Aufwendungen bei Firmenverkäufen führten dazu, dass das Vorsteuerergebnis um 45 Prozent auf 810 Millionen Euro sank, wie der Konzern Anfang März mitteilte. Muller hatte seit 2008 die Großhandelssparte des Konzerns geleitet. Er habe die Neuausrichtung des Geschäfts entscheidend mitgeprägt und maßgeblich zur Einleitung der grundlegenden Neupositionierung von Metro Cash & Carry beigetragen, würdigte Haniel den Manager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmer fordert weitere finanzielle Hilfen für Ostdeutschland
Berlin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer dringt auf weitere finanzielle Hilfen für Ostdeutschland. „Die neuen Bundesländer brauchen noch Unterstützung“, zitierte die „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) vorab den CDU-Politiker. Der Aufbau Ost sei gelebte Solidarität und Ausdruck von Patriotismus. „Beides ist in Art und Umfang einmalig in der Geschichte unseres Landes“, sagte er dem Blatt. Kretschmer reagierte auf die jüngste Debatte über den Solidaritätszuschlag. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die Liberalen im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm den Soli schrittweise bis 2019 abschaffen wollen. dapd (Politik/Politik)
Attentatsverdacht: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Karlsruhe (dapd). Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat jetzt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten „eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet“ hätten, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen geführt. Alle vier Männer werden der salafistischen Szene zugeordnet. Die vier Beschuldigten sollen sich zu einer „konspirativen Gruppierung“ zusammengeschlossen haben, um aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf Pro-NRW-Mitglieder zu verüben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zwei der Beschuldigten sollen versucht haben, die Umgebung der Wohnung Beisichts in Leverkusen auszuspähen. Im Zuge der Festnahmen und der anschließenden Durchsuchung einer Wohnung in Bonn seien etwa 600 Gramm Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe nebst Munition sichergestellt worden. Zudem sei eine Liste aufgefunden worden, in der unter anderem die Namen von Bewerbern für die Landesliste der Partei Pro NRW aufgeführt waren. „Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung Sprengstoff und eine Schusswaffe nebst Munition beschafft haben, um ein Attentat auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW zu verüben“, betonte die Bundesanwaltschaft. Die vier Beschuldigten befänden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Der Verdacht laute auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord sowie weiterer Straftaten. dapd (Politik/Politik)
Liberale Burschenschaften bereiten Gründung eines Dachverbandes vor
Bonn (dapd). Bei den Bonner Märzgesprächen haben sich reformorientierte Studentenverbindungen aus ganz Deutschland am Wochenende auf erste Schritte zur Gründung eines neuen Dachverbandes geeinigt. Nun werde ein Gremium gebildet, das einen solchen Schritt inhaltlich und strukturell vorbereiten solle, heißt es in einer Mitteilung der drei Bonner Burschenschaften, die das Treffen ausgerichtet hatten. Ziel der Veranstaltung war es, vor allem den verbandsfreien Burschenschaften eine Plattform für Sondierungsgespräche zu bieten, um über eine künftige gemeinsame Linie nachzudenken. Insgesamt 41 liberale Verbindungen aus ganz Deutschland hatten den Angaben nach an den erstmals stattfindenden Märzgesprächen teilgenommen. Der nach eigenen Angaben größte Zusammenschluss von Burschenschaften im deutschsprachigen Raum – die Deutsche Burschenschaft (DB) – steht seit Jahren in der Kritik. Der Kernvorwurf lautet, die Organisation gehe nicht entschieden genug gegen rechte und rechtsextreme Strömungen in den eigenen Reihen vor. Zahlreiche als liberal geltende Burschenschaften sind deshalb seit Mitte der 2000er Jahre aus dem Verband ausgetreten. In der DB sind nach deren Angaben aktuell noch etwa 100 Studentenverbindungen organisiert. dapd (Politik/Politik)
SPD bietet Union Zusammenarbeit bei Mütterrente an
void (dapd). Die SPD bietet der Union an, Verbesserungen bei der Mütterrente gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. „Wir bieten der Union an, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Wir stimmen zu“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt haben. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab. Nahles sagte, das Angebot der SPD beziehe sich ausschließlich auf die Mütterrente. Die sogenannte Lebensleistungsrente sei „das Papier nicht wert, auf dem es steht“. Zugleich erinnerte die SPD-Generalsekretärin daran, dass die Koalition die Mütterrente längst hätte beschließen können. Das Projekt in die nächste Wahlperiode verschieben zu wollen, sei „Wahlzauber“, den die SPD nicht akzeptiere. dapd (Politik/Politik)
Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur
Stockholm (dapd). Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Mit einem Marktanteil von 7 Prozent liegt es allerdings weit hinter den Spitzenreitern USA (30 Prozent) und Russland (26 Prozent). Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Mehr als ein Drittel der deutschen Waffenexporte gingen demnach zwischen 2008 und 2012 nach Europa. Größte Abnehmer waren dabei ausgerechnet die Krisenländer Griechenland und Spanien. Knapp ein weiteres Drittel der Exporte ging nach Asien und in den pazifischen Raum, immerhin 14 Prozent in den Nahen Osten. Insgesamt waren die deutschen Waffenexporte Sipri zufolge zuletzt rückläufig. Allerdings werde zurzeit über neue Großaufträge wie die Lieferung mehrerer hundert Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ an Saudi-Arabien und Katar verhandelt. Eine immer größere Rolle unter den Waffenexporteuren spielt der Studie zufolge China, das in den vergangenen fünf Jahren seine Waffenlieferungen ins Ausland fast verdreifachte und Großbritannien aus den Top Five der wichtigsten Waffenhändler verdrängte. Wichtigste Abnehmerländer für konventionelle Waffen sind Sipri zufolge Indien, China, Pakistan, Südkorea und Singapur. Dies spiegele auch die wachsenden Spannungen und Territorialstreitigkeiten in der Region wider. Die europäischen Länder reduzierten dagegen zuletzt angesichts der Finanzkrise ihre Waffenimporte. Einige europäische Staaten versuchten sogar, frisch erworbene Kampfflugzeuge, die sie sich nicht mehr leisten könnten, an andere Länder zu verkaufen, berichtete Sipri. dapd (Politik/Politik)
CSU will im Wahlkampf mit Forderung nach Pkw-Maut punkten
München (dapd). Die CSU will im Wahlkampf mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf Stimmenfang gehen. „Das werden wir als CSU hier in Bayern sehr stark in den Wahlkampf rücken“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag dem Nachrichtensender Phoenix und kündigte an: „Wenn wir die Unterstützung der Bevölkerung dafür bekommen, dann wird es Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.“ Für die Benutzung der Autobahnen solle bezahlt werden, auch von ausländischen Kfz-Haltern, betonte der bayerische Ministerpräsident. Eine moderne und gute Infrastruktur für Schiene und Straße könne ohne Pkw-Maut nicht aus dem Haushalt finanziert werden. dapd (Politik/Politik)