Erfurt (dapd). Das Jobcenter Mühlhausen im thüringischen Unstrut-Hainich-Kreis wehrt sich weiter gegen eine Zahlung von 15 Cent. Dazu habe die Behörde gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2012 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht in Kassel eingelegt, wie das Landessozialgericht am Montag mitteilte. Zuvor war das Jobcenter vom Sozialgericht Nordhausen zur Zahlung von 15 Cent verurteilt worden, weil die Behörde nach Ansicht der Richter entgegen der damals geltenden Rechtslage die Hartz-IV-Leistungen nicht aufgerundet hatte. Die anschließende Berufung gegen dieses Urteil wies das Landessozialgericht im Dezember zurück. Wie es weiter hieß, muss das Bundessozialgericht in Kassel nun zunächst entscheiden, ob es überhaupt gerechtfertigt ist, sich in einem Revisionsverfahren mit den aufgeworfenen Rechtsfragen zu befassen. Dies sei nur unter eingeschränkten Voraussetzungen der Fall – etwa bei grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit. Wegen der aus Sicht des Landesozialgerichts eindeutigen Rechtslage war das Jobcenter bereits mit 600 Euro – sogenannte Missbräulichkeitskosten – zur Kasse gebeten worden. Grundsätzlich ist ein sozialgerichtliches Streitverfahren aber kostenlos. Die Behörde wird von einer Anwaltskanzlei vertreten. (Landesozialgericht: L 9 AS 430/09; Bundessozialgericht: B 4 AS 64/13 B) dapd (Politik/Politik)
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Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen
Berlin (dapd). Die Linkspartei reagiert entsetzt auf die Ablehnung der Liberalen, im Bundeskabinett einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD mitzutragen. „Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, sagte die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, am Montag in Berlin. Sie bezog sich damit auf die Begründung von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler gegen ein NPD-Verbot, weil sich nach seinen Worten „Dummheit nicht verbieten“ lasse. Jelpke warf Rösler vor, er würde Neonazis „auf unerträgliche Weise“ verharmlosen. „Natürlich würde durch ein NPD-Verbot rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nicht automatisch verschwinden“, sagte Jeplke. Aber die rechtsextreme NPD würde zumindest nicht durch Millionen Steuergelder in Form der staatlichen Parteienunterstützung subventioniert. „Und gegenüber der Bevölkerung würde ein klares Signal gesetzt, dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist.“ dapd (Politik/Politik)
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NPD-Verbot: SPD fordert Machtwort von Merkel
Berlin (dapd). Die SPD reagiert geschockt auf das klare Nein der Liberalen zu einem neuen NPD-Verbotsantrag. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. Zuvor hatte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) mitgeteilt, dass die fünf Minister der Liberalen im Bundeskabinett keinem Antrag der Regierung auf ein neues Verbotsverfahren zustimmen werden. Oppermann forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, diese Frage zur Chefsache zu machen. Er erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimme, sagte er. Das Kabinett wollte bis Ende März entscheiden, ob es einen eigenen Verbotsantrag in Karlsruhe stellt. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler hält deutsche Sparguthaben für sicher
Berlin (dapd). Die FDP schließt eine direkte Beteiligung der deutschen Sparer an der Euro-Rettung weiterhin aus. Solche Sorgen seien „unberechtigt“, sagte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler am Montag nach der Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Damit reagierte er auf Befürchtungen, dass das Beispiel Zypern auch in Deutschland greifen könnte. Dort soll es eine gestaffelte Beteiligung der Sparer an den Euro-Rettungskosten geben. Rösler wies darauf hin, dass die Bundesregierung ihre Zusage vom Oktober 2008 erneuert habe, wonach sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Auf diese Grundaussage können sich die Menschen verlassen“, sagte der FDP-Chef. Zypern sei ein „Sonderfall“ und nicht mit anderen europäischen Ländern vergleichbar. Zugleich regte Rösler an, in Zypern über Freibeträge für Kleinsparer nachzudenken. Diese Grenze könnte bei 20.000 oder 25.000 Euro liegen. Wichtig sei aber, dass das Gesamtvolumen der zyprischen Beteiligung in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zusammenkomme. Dafür müssten dann die höheren Sparguthaben, für die knapp zehn Prozent Beteiligung vorgesehen waren, stärker belastet werden. dapd (Politik/Politik)
Ein deutscher Demokratieversuch
Mainz (dapd). Die französische Fahne flattert vom Balkon des ehrwürdigen Deutschhauses, auf dem Platz davor zitiert am Montag ein Schauspieler erhabene Worte: „Bürger! Möge der Gesang der Republikaner in den Lüften widerhallen, mögen die Tyrannen über dem Rheine erzittern, wenn sie vernehmen, dass die Mainzer frei sind!“ Es sind historische Worte, die der Naturforscher Georg Forsten 1793 in Mainz sprach, zitiert wurden sie zu einer historischen Stunde: Vor genau 220 Jahren, am 18. März 1793, wurde in Mainz die erste demokratisch legitimierte Republik auf deutschem Boden ausgerufen. In Mainz erinnert nun ein Platz daran. Die Mainzer Republik war ein fragiles Gebilde, das nur wenige Wochen Bestand hatte. Am 18. März 1793 ausgerufen, war sie am 23. Juli desselben Jahres schon wieder Geschichte. Dennoch sei von „dem jähen Blühen und Verblühen ein faszinierendes Leuchten“ ausgegangen, das in einer Linie mit dem Hambacher Fest von 1832 und dem Frankfurter Paulskirchenparlament 1848 stehe, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Montag bei der Feier zur Umbenennung des Deutschhausplatzes in „Platz der Mainzer Republik“. Gesinnungsterror und Gewaltexzesse Es waren die Franzosen, die den Gedanken von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit an den Rhein trugen. Nach der Französischen Revolution von 1789 brachten Eroberungstruppen aus diesem Land die Republik quasi als Exportprodukt mit. Nachdem Mainz im Oktober 1792 von französischen Truppen besetzt worden war, gründeten Bewohner der Stadt nach Vorbild Frankreichs einen Jakobinerklub, hielten Wahlen ab und traten am 17. März zu einem „Nationalkonvent der freien Deutschen“ zusammen. Wer wählen wollte, musste erst eine Eid schwören auf die revolutionären Staatsideen, es kam zu Gesinnungsterror und Gewaltexzessen durch die Franzosen. Die Mainzer Republik sei deshalb „sicher keine eigenständige deutsche Revolution und ganz sicher nicht der glanzvolle Beginn einer stabilen deutschen Demokratie gewesen“, betont Bundestagspräsident Norbert Lammert am Montag auf der Feierstunde in Mainz. Dennoch habe die kurzlebige Republik einen „frühen Markstein in die verworrenen Anfänge deutscher Demokratie“ gesetzt und weit über ihre kurze Geschichte hinaus gewirkt. Lammert ist als Festredner zu der Feierstunde auch deshalb eingeladen worden, weil er vor fast genau einem Jahr in der Bundesversammlung zur Wahl von Bundespräsident Joachim Gauck der Mainzer Republik gedacht und von einer „bemerkenswerten Traditionslinie“ gesprochen hatte. Die Mainzer Jakobiner damals seien mutige Ausnahmeerscheinungen gewesen, die „das Wagnis eingingen, frei zu denken“, betont Lammert nun in Mainz. Freiheitskämpfe verdienten aber nicht nur dann Respekt, wenn sie erfolgreich gewesen seien, sondern auch, weil sie überhaupt stattgefunden hätten. Der Mainzer Stadtrat beschließt „historische Gerechtigkeit“ Die Mainzer Republik sei „ein unfertiges Produkt, aber kein Muster ohne Wert“ gewesen, sagt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Feierstunde. Egal, ob das damalige Experiment wirklich geglückt sei, „es wurde völliges Neuland betreten bei diesem ersten parlamentarischen, demokratischen Gehversuch“. Die erste Republik auf deutschem Boden sei so zu einer „Initialzündung bei der Bildung eines demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung“ geworden. Das hatte auch der Mainzer Stadtrat nach langen Diskussionen so gesehen, und die Umbenennung des Platzes vor dem heutigen Parlament in „Platz der Mainzer Republik“ beschlossen. Die Mainzer Republik, betont Oberbürgermeister Ebling, sei „das Labor des ersten kühnen demokratischen Experiments in Deutschland“ gewesen. Diese Tatsache in das Stadtbild und das öffentliche Bewusstsein zu rücken, sei überfällig gewesen. Die Umbenennung des Platzes nennt das Stadtoberhaupt einen „Akt historischer Gerechtigkeit“. dapd (Politik/Politik)
Attentatsverdacht: Bundesanwaltschaft zieht Ermittlungen an sich
Karlsruhe (dapd). Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat die Bundesanwaltschaft am Montag die Ermittlungen an sich gezogen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten „eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet“ hätten, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen geführt. Alle vier Männer werden der salafistischen Szene zugeordnet. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft hatten sie sich zu einer „konspirativen Gruppierung“ zusammengeschlossen, um aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf mehrere Pro-NRW-Mitglieder zu verüben. „In Verwirklichung dieses Zieles“ sollen zwei der Beschuldigten in der Nacht zum Mittwoch (13. März) versucht haben, die Umgebung der Wohnung Beisichts in Leverkusen auszuspähen. Sie wurden noch in derselben Nacht festgenommen. Namensliste sichergestellt Die beiden anderen Beschuldigten wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Im Zuge der Festnahmen und bei der Durchsuchung in Bonn wurden etwa 600 Gramm Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe nebst Munition sichergestellt. Zudem sei eine Liste aufgefunden worden, in der unter anderem die Namen von Bewerbern für die Landesliste der Partei Pro NRW aufgeführt waren – nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft sollen neun rot markierte Namen auf der Liste gestanden haben. „Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung Sprengstoff und eine Schusswaffe nebst Munition beschafft haben, um ein Attentat auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW zu verüben“, betonte die Bundesanwaltschaft. Der Verdacht laute auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord. Die vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzen seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Alle schwiegen bislang zu den Vorwürfen. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Beschuldigten um einen 43-jährigen Albaner, zwei türkischstämmige Deutsche im Alter von 23 und 24 Jahren sowie einen 25-jährigen Deutschen. dapd (Politik/Politik)
Die Regierung wird laut FDP keinen NPD-Verbotsantrag stellen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird nach Überzeugung des Vizekanzlers und FDP-Chefs Philipp Rösler keinen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler zur Begründung am Montag in Berlin. Das sei immer schon Linie der Liberalen gewesen und dabei bleibe es auch. Deswegen würden die fünf FDP-Minister im Kabinett einem solchen Schritt nicht zustimmen. Damit ist ein eigener Antrag der Bundesregierung, die bis Ende März entscheiden wollte, vom Tisch. Ausgeschlossen ist aus Sicht der FDP auch, dass sich die Regierung dem Verbotsantrag der Länder anschließt. Diese hatten im Dezember formell einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Bis Juni will der Bundesrat seinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatte vor Kurzem als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz bereits betont: „Wie viele Verfassungsorgane einen Antrag einreichen, ist nicht entscheidend.“ Entscheidend seien letztlich die juristischen Argumente. Offen ist noch die Entscheidung des Bundestages. Das Parlament ist als drittes Verfassungsorgan berechtigt, einen Antrag auf Verbot einer Partei zu stellen. 2001 hatten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane ein Parteienverbot beantragt, das im März 2003 am Problem der V-Leute in der NPD scheiterte. dapd (Politik/Politik)
Gericht stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte
Münster (dapd). Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die anstehende Beförderungsrunde für bei der Deutschen Telekom beschäftigte Beamte gestoppt. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung begründete der 1. Senat den Schritt mit gravierenden Mängeln bei der Auswahl der zu befördernden Beamten. Der Hintergrund: Bei der Deutschen Telekom AG sind nach der Privatisierung des Vorläuferunternehmens Deutsche Bundespost vor etwa 20 Jahren noch mehrere Tausend Beamte beschäftigt. Rund 2.700 davon sollten nun bundesweit befördert werden. Doch schon die aus diesem Anlass erstellten dienstlichen Beurteilungen sind nach Einschätzung des Gerichts aus zahlreichen Gründen rechtswidrig. So bemängelte der Senat, dass die Telekom den Beurteilern vorgegeben habe, in ihren jeweiligen Organisationseinheiten genauso viele Spitzennoten zu vergeben, wie Beförderungsstellen vorgesehen waren. Damit sei die durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene leistungsgerechte Beurteilung eines jeden Beamten nicht möglich, kritisierten die Richter. Denn für die Benotung seien damit nicht mehr die Leistungen des Betroffenen maßgeblich, sondern die von ihm nicht beeinflussbare Zahl der Beförderungsstellen. Außerdem entscheide bei diesem System letztlich der Beurteiler über die Beförderung, der hierfür aber nicht zuständig sei. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er gilt zunächst nur für das entschiedene Verfahren. Wegen des dargestellten systematischen Fehlers der Auswahlentscheidungen dürfte er mittelbar aber für alle jedenfalls in Nordrhein-Westfalen anstehenden Beförderungen bedeutsam sein, hieß es in Münster. (Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1 B 133/13) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlichter soll Tarifstreit im NRW-Sicherheitsgewerbe beilegen
Düsseldorf (dapd). Ein Schlichter soll im festgefahrenen Tarifkonflikt des privaten Sicherheitsgewerbes in Nordrhein-Westfalen vermitteln. Darauf einigten sich am Montag die Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di nach einer vierten ergebnislosen Verhandlungsrunde. Bis zu einem Schlichterspruch will ver.di nach eigenen Angaben auf Streiks der privaten Sicherheitsdienste an den NRW-Flughäfen verzichten. Im Verlaufe des Tarifstreits war es an den Airports Düsseldorf und Köln/Bonn seit Dezember insgesamt siebenmal zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Ver.di will für die 34.000 Beschäftigten der Branche in NRW Lohnanhebungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde durchsetzen. Zuvor hatte die Arbeitgeberseite ihr Angebot für die unterste Lohngruppe laut der Gewerkschaft lediglich um zwei Cent erhöht. Als Schlichter einigten sich die Tarifparteien auf den nordrhein-westfälischen Landesschlichter Bernhard Pollmeyer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Angst ums Geld: Zypern-Entscheidung sorgt für Unruhe in Berlin
Berlin (dapd). Die Beteiligung von Bankkunden an der Rettung Zyperns sorgt für erhebliche Aufregung in Berlin. Die Bundesregierung erneuerte am Montag ihre Zusage vom Oktober 2008, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen.“ Merkel und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und hatten auf dem Höhepunkt der Bankenkrise erklärt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. Steinbrück hatte damals betont, die Bürger müssten nicht befürchten, „einen Euro ihrer Einlagen“ zu verlieren. Zypern soll mit Hilfen von rund zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent ihrer Bankguthaben zahlen. Das Parlament Zyperns verschob die Abstimmung über das umstrittene Rettungspaket auf Dienstag. Die Abstimmung war ursprünglich für Sonntag vorgesehen gewesen, aber schon einmal auf Montag verschoben worden. Der Kompromiss, Anleger an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen, sei auf Initiative Zyperns aufgenommen worden, sagte Seibert. „Deutschland hätte sich in diesen Gesprächen auch eine andere Lösung, eine andere Staffelung vorstellen können, aber es ist nicht unsere Entscheidung“, erklärte der Regierungssprecher. Zwar sei ein Beitrag des zyprischen Bankensektors „unerlässlich“. Wie dieser aufgebracht werde, „das war und ist die Sache der zyprischen Regierung“. Auch der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, betonte, entscheidend sei, dass es einen Betrag des zyprischen Bankensektors in der derzeit angepeilten Höhe von 5,8 Milliarden Euro gebe. „Wie das dann im Detail gemacht wird, muss man dann sehen.“ Im Endeffekt entscheide das zyprische Parlament, wie die Sonderabgabe genau ausgestaltet werde. Skepsis in der Koalition Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Hilfsprogramm von EU und IWF für Zypern angeblich mit Skepsis. „Spiegel Online“ berichtete, Westerwelle habe sich bei einem Treffen der FDP-Spitze am Sonntag sehr kritisch geäußert. Er habe vor allem das Vorhaben kritisiert, von allen Sparern in Zypern eine Sonderabgabe einzubehalten. „Es wäre klüger, Kleinsparer auszunehmen“, sagte Westerwelle laut „Spiegel Online“. Der FDP-Finanzpolitiker und Euro-Kritiker Frank Schäffler nannte die Beteiligung der Kleinsparer „Diebstahl“. „Das hat sehr viel mit Raub zu tun, was hier stattfindet“, kritisierte er bei n-tv. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plädierte dafür, kleine Spareinlagen von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dies dürfe allerdings die Summe der Erlöse aus der Abgabe insgesamt nicht schmälern. Diejenigen, die hohe Einlagen haben, müssten mehr zahlen. Nahles ließ das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag zu dem Rettungsprogramm offen. Diese Entscheidung werde sie „heute nicht vorwegnehmen können“. Auch die Grünen lassen ihre Zustimmung offen. Wenn es nicht noch zusätzliche Bewegung gebe, Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen, könne er sich das nur schwer vorstellen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der ARD. Trittin begrüßte, dass in Zypern die Bankkunden an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Die Alternative sei, den „kleinen Mann“ alles allein über Steuern bezahlen zu lassen. Allerdings stellte er infrage, ob die Zwangsabgabe „vernünftig sozial gestaffelt“ sei. Nach seiner Auffassung könnten von großen Guthaben 15 Prozent abgeschöpft werden. Guthaben bis zu 25.000 Euro sollten dagegen von der Abgabe ganz befreit werden, erklärte er. Wirtschaftsexperten warnen vor Bankenkrise Dagegen kritisierten führende deutsche Ökonomen den Beschluss von Euro-Gruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) scharf. „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bemängelte die „Quasi-Enteignung der Anleger“. Diese würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, „sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“, warnte Bofinger in der „Passauer Neuen Presse“. „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte er. Der umstrittene Vorstoß der Euro-Gruppe zur Rettung Zyperns führte am Montag an den Börsen zu Kurseinbrüchen. dapd (Wirtschaft/Politik)