Berlin (dapd). Die Forderung des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick nach einem Verbot gotteslästerlicher Äußerungen ist am Donnerstag bei mehreren Parteien auf deutliche Ablehnung gestoßen. Vertreter von SPD, FDP und Linker kritisierten den Vorstoß unter anderem als „überflüssig“ und „in eine komplett falsche Richtung“ weisend. Der Erzbischof hatte am Mittwoch gefordert, alle Religionen durch Strafen auf blasphemische Äußerungen zu schützen. Bislang kann nach dem Strafgesetzbuch die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn eine Störung des öffentlichen Friedens droht. SPD und FDP fordern innergesellschaftlichen Respekt Die Kirchenexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, bezeichnete den Vorstoß Schicks als „überflüssig und nicht hilfreich“. Sie sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Erzbischof Schicks Forderung ist nicht dazu geeignet, das Verständnis für Kirche und Religion zu erhöhen“. Griese verwies auf eine zivilgesellschaftliche Lösung: „Ich wünsche mir, dass wir allen Gläubigen mit Respekt begegnen“. Ähnlich äußerte sich der Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der Bundestagsfraktion der FDP, Stefan Ruppert. „Nicht durch Verbote, sondern durch vorgelebten Glauben und persönliches Engagement wird Respekt und Wertschätzung für die eigene Religion erstritten“, betonte er. Meinungsfreiheit bedeute, sich auch mit „unangenehmen bis hin zu spöttischen Äußerungen auseinanderzusetzen.“ Linke: „Vorschlag weist in falsche Richtung“ Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, sagte im Gespräch mit dapd, eine Verschärfung des bereits bestehenden Gotteslästerungsparagrafen des Strafgesetzbuches würde in eine „komplett falsche Richtung weisen“. Seine Fraktion habe gar bereits einen Entwurf für eine Abschaffung des Passus parat: „Mit den Paragrafen zu Beleidigung und Volksverhetzung bietet das Strafrecht auch religiösen Gruppen ausreichend Schutz“, betonte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte bereits unmittelbar nach Schicks Äußerung heftige Kritik geübt: „Bischof Schick fühlt sich offenbar motiviert, in Deutschland gegen demokratische Freiheitsrechte vorzugehen“, sagte Beck am Mittwoch. Keine Stellungnahme gab zunächst die CDU/CSU-Fraktion ab. dapd (Politik/Politik)
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Steinmeier fordert Erklärung zu Bundespolizei-Personalien
Berlin (dapd). Die SPD fordert von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stichhaltige Erklärung zu den Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. „Noch immer ist unklar, was Minister Friedrich zu seinem Enthauptungsschlag gegen die gesamte Führung der Bundespolizei bewogen hat“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die bisherigen Erklärungen wirkten „an den Haaren herbeigezogen“. Steinmeier kritisierte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich „hinter ihren beharrlich schweigenden Minister“ stelle. Friedrich hatte am Mittwoch die neue Spitze der Bundespolizei ins Amt eingeführt. Über die Gründe der Entlassung des früheren Präsidenten Matthias Seeger äußerte er sich bisher nicht konkret. Der Minister hatte lediglich erklärt, es habe keine Grundlage mehr für die Zusammenarbeit gegeben. dapd (Politik/Politik)
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Helmut Schmidt hat eine neue Lebensgefährtin
Hamburg (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt hat eine neue Frau an seiner Seite. Knapp zwei Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau Loki bekannte der 93-Jährige im „Zeit“-Magazin, seine frühere Mitarbeiterin Ruth Loah sei seine Lebensgefährtin. „Beinahe täglich denke ich an meine Freundin Ruth Loah“, sagte Schmidt auf die Frage, ob er außer Loki einen Menschen habe, an den er fast täglich denke. „Ich kenne sie seit 1955. Sie war mal meine Mitarbeiterin, auch hier bei der Zeit. Sie ist eine große Hilfe“, sagte Schmidt. Weitere Angaben wollte Schmidts Büro nicht machen. Loki Schmidt war am 21. Oktober 2010 im Alter von 91 Jahren gestorben. Mit dem SPD-Politiker Helmut Schmidt war sie 68 Jahre lang verheiratet. Ruth Loah war am Buch „Kindheit und Jugend unter Hitler“ von Helmut und Loki Schmidt beteiligt. In dem Buch „Wer die Zeit nicht miterlebt hat – Frauenerfahrungen im Zweiten Weltkrieg und in den Jahren danach“ schilderte Loah, Jahrgang 1933, wie sie die Kriegsjahre in Hannover verbracht hat. Helmut Schmidt war 1974 bis 1982 Bundeskanzler. Seit 1983 ist er Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Für die Deutschen ist Schmidt einer Umfrage zufolge das größte Vorbild der Deutschen. In einer am Mittwoch veröffentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag der Programmzeitschrift „Hörzu“ landete Schmidt auf Platz eins vor Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, dem jetzigen Bundespräsidenten Joachim Gauck und den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. dapd (Politik/Politik)
Europäische Zentralbank belässt Leitzins auf Rekordtief
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins erwartungsgemäß auf seinem historischen Tief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main. Zum Hauptrefinanzierungssatz leihen sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld. Er wurde erst im vergangenen Monat um einen Viertelprozentpunkt gesenkt. Auch die beiden anderen Leitzinssätze blieben gleich. Die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität liegt bei 1,50 Prozent. Die Einlagefazilität, also der Zins, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB bekommen, bleibt bei 0. Welche Entscheidung der EZB-Rat zum möglichen Kauf von Staatsanleihen traf, wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Dazu wollte sich EZB-Präsident Mario Draghi um 14.30 Uhr auf einer Pressekonferenz äußern. In den vergangenen Tagen hatten Spekulationen die Runde gemacht, wonach die EZB Anleihen von Euro-Krisenstaaten aufkaufen könnte, um deren Zinsniveau zu drücken. Während die angeschlagenen Südländer einen solchen Schritt befürworten, sind die relativ starken Länder in Mittel- und Nordeuropa mehrheitlich gegen einen solchen Schritt. Falls die EZB die Staatspapiere kaufte, würde dies zumindest kurzfristig die Zinsen senken und die Haushalte der betroffenen Länder entlasten. Allerdings würde der Kauf zu einer Ausweitung der Geldmenge führen und damit die Inflationsgefahr erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiewende droht für Stromverbraucher schon bald teuer zu werden
Düsseldorf (dapd). Der stürmische Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland droht für die Stromverbraucher schon im kommenden Jahr teuer zu werden. Große Übertragungsnetzbetreiber erwarten einen drastischen Anstieg der mit der Stromrechnung kassierten Umlage zur Förderung von Sonnen- und Windenergie, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Branchenkreisen erfuhr. „Alle wichtigen Einflussfaktoren sprechen dafür“, hieß es dort. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) könnte die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Umlage zum Jahreswechsel von 3,59 Cent auf 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen – ein Plus von fast 50 Prozent. Damit würde sich der Öko-Aufschlag auf die Stromrechnung für einen durchschnittlichen Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden von derzeit jährlich 125 Euro auf rund 185 Euro erhöhen. „Die Entwicklung ist dramatisch. Die derzeitige Umlage ist angesichts des raschen Zubaus bei den Erneuerbaren viel zu knapp bemessen“, zitierte das Blatt einen Insider. Außerdem sorgen niedrige Preise an den Strombörsen für zusätzlichen Subventionsbedarf beim teueren Ökostrom. Dadurch klaffte schon in der ersten Jahreshälfte 2012 eine Lücke von mehr als 224 Millionen Euro zwischen den Einnahmen und den Ausgaben auf dem EEG-Verrechnungskonto. Bis Ende des Jahres drohe sogar eine Unterdeckung in Milliardenhöhe, heißt es in der Branche. Doch auch der deshalb erwartete Anstieg der EEG-Umlage auf über 5 Cent je Kilowattstunde ist nach Einschätzung des Energieexperten des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, nicht das Ende der zu erwartenden Kostenspirale. Bis 2020 sei ein weiterer Anstieg auf bis zu 7 Cent wahrscheinlich, prognostiziert der Fachmann. Dabei werde neben dem Solarboom auch der geplante Ausbau der Windenergie auf hoher See ein wichtiger Kostentreiber sein. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Dabei geht es um gigantische Summen. Allein 2011 summierten sich die über das EEG-Gesetz aufgebrachten Subventionen auf 16,4 Milliarden Euro – eine Steigerung von fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Fast die Hälfte des Geldes wurde für die Förderung von Solaranlagen ausgegeben, obwohl deren Anteil an der Stromproduktion lediglich bei 21,2 Prozent liegt. Der drohende Anstieg der EEG-Umlage ist auch politisch brisant. Schließlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, die Belastung der Verbraucher durch die Förderung der Erneuerbaren Energien nicht weiter in die Höhe schießen lassen zu wollen. Der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), forderte deshalb laut „Handelsblatt“ bereits, das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse „dringend umgebaut werden und sich künftig stärker an den Aspekten Markt und Wettbewerb orientieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ProSiebenSat.1 punktet im Internet und in Skandinavien
Unterföhring (dapd). Dank seiner Online-Aktivitäten und nordeuropäischen TV-Sender ist der Medienkonzern ProSiebenSat.1 auf Wachstumskurs. Der Umsatz stieg von April bis Juni gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent auf 723,3 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Unterföhring bei München mitteilte. Bei seinen deutschsprachigen Sendern verzeichnete ProSiebenSat.1 einen Umsatzrückgang, und begründete dies auch mit der Fußball-Europameisterschaft, die ARD und ZDF übertrugen. Der bereinigte Konzernüberschuss erhöhte sich um mehr als ein Viertel auf 121,5 Millionen Euro. Trotz Eurokrise und unsicherem Werbemarkt bestätigte der Vorstandsvorsitzende Thomas Ebeling das Ziel, den Rekordgewinn von 2011 in diesem Jahr zu übertreffen. Der Umsatz soll im mittleren einstelligen Prozentbereich zulegen. Im vergangenen Jahr betrug das Konzernergebnis 638 Millionen Euro und der Umsatz 2,76 Milliarden Euro. Die Anleger waren von den Zahlen dennoch enttäuscht. Der Aktienkurs fiel bis 13.30 Uhr um 2,4 Prozent auf 16,80 Euro, zwischenzeitlich waren es sogar mehr als 4 Prozent. Analyst Frank Neumann vom Bankhaus Lampe begründete die Verkäufe mit Rückstellungen in zweistelliger Millionenhöhe, die das Ergebnis belasteten. Die „allgemeine Nervosität“ am Aktienmarkt habe dann zu den starken Verlusten geführt. „Operativ läuft das Geschäft eigentlich gut“, sagte Neumann. Der TV-Konzern verlängerte unterdessen seinen Lizenzvertrag mit dem Hollywoodstudio Paramount Pictures, der ihm neben Klassikern wie „Indiana Jones“ und „Beverly Hills Cop“ auch die Ausstrahlungsrechte von künftigen Filmen wie „Top Gun 2“ und „World War Z“ sichert. Mit den deutschsprachigen Fernsehsendern setzte ProSiebenSat.1 im zweiten Quartal 471,0 Millionen Euro um – ein Minus von 1,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Marktanteil von ProSieben, Sat.1, Kabel 1 und Sixx bei den 14- bis 49-jährigen Zuschauern ging im Vergleich zum zweiten Quartal 2011 von 29,2 Prozent auf 27,6 Prozent zurück. Im ersten Halbjahr kam die Sendergruppe auf eine Quote von 28,1 Prozent, die RTL-Gruppe erreichte 27,5 Prozent. Im internationalen Fernsehgeschäft steigerte ProSiebenSat.1 seine Erlöse um 6,4 Prozent auf 162,3 Millionen Euro. Die Sender in Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland profitierten von steigenden Werbeeinnahmen. Während ProSiebenSat.1 in Österreich seine Quote seit Jahresbeginn erhöhen konnte, büßte das Unternehmen in der Schweiz Marktanteile ein. Die stärksten Umsatzzuwächse verzeichnete der Konzern mit seinen Online-Videoangeboten wie Maxdome und MyVideo sowie Internet-Spielen. Dieser Geschäftsbereich legte um 15,5 Prozent auf 72,1 Millionen Euro zu. Konzernchef Ebeling kündigte an, die Onlineplattformen, Spiele und mobilen Angeboten weiter auszubauen. So kooperiert der Konzern künftig mit dem französischen TV-Sender TF1. Dieser wird die Online-Spiele von ProSiebenSat.1 in sein Angebot integrieren. Umsatztreiber waren auch die internationale Vermarktung von Fernsehformaten wie „Mein Mann kann“ und die britische Produktionstochter Red Arrow. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heftige Kontroverse um die Sterbehilfe
Berlin (dapd). Über die künftige Regelung der Sterbehilfe ist ein heftiger Streit entbrannt. An einem ersten Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium lassen CSU-Politiker kein gutes Haar. Auch die Deutsche Bischofskonferenz ist unzufrieden. Liberale und Sozialdemokraten hingegen begrüßen die Pläne des Justizressorts grundsätzlich. In dem Gesetzentwurf geht es darum, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Es soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um damit Gewinne zu erzielen. Darauf hatten sich die Koalitionsspitzen im März verständigt. In dem Referentenentwurf ist nun nach Angaben des Bundesjustizministeriums vorgesehen, dass enge Angehörige oder Freunde nicht dafür belangt werden können, wenn sie den Betroffenen dabei unterstützen, gewerbsmäßige Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Das Ministerium nennt als Beispiel, dass jemand einen Angehörigen oder Freund zu einem entsprechenden Verein fahren würde. Auch Ärzte mit einem engen persönlichen Verhältnis zu dem Betroffenen sollen dafür nicht bestraft werden. Die CSU hält die Regelung für höchst problematisch. „Damit ist eine rote Linie überschritten“, sagte der CSU-Sozialpolitiker Norbert Geis (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Es darf keine Straffreiheit für Beihilfe zur Tötung geben. Dieses Gesetz bringt unser gesamtes Rechtsgefüge durcheinander, in dem das Recht auf Leben zu den höchsten Gütern gehört und für niemanden verfügbar sein darf.“? Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte vor einem „Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe“ und forderte, den Gesetzentwurf schnellstens wieder fallen zu lassen. „Wir wollen nicht zulassen, dass menschliches Leben in irgendeiner Art und Weise verfügbar gemacht wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Es geht hier um Tötung auf Verlangen. Da sind größtmögliche Sensibilität und Ehrlichkeit notwendig.“ Die katholischen Bischöfe verlangten ebenfalls, den Entwurf fallen zu lassen. „Man kann nur hoffen, dass sich der Entwurf des Bundesjustizministeriums nicht im Kabinett durchsetzt“, sagte Matthias Kopp, Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, den „Stuttgarter Nachrichten“. Er monierte, dass mit der Einschränkung auf die Gewerbsmäßigkeit nicht alle Formen organisierter Sterbehilfe unter Strafe gestellt würden. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) verlangte zudem in der „Rheinischen Post“ ein „Werbeverbot für Sterbehelfer“. Dies sei Teil der Absprache im Koalitionsausschuss gewesen. Die FDP hingegen begrüßte den Gesetzentwurf grundsätzlich. „Es muss aus Gründen der Humanität möglich sein, dass die Ehefrau dem Sterbenden die Hand halten darf“, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fraktionskollege Jens Ackermann regte zugleich eine Präzisierung an. „Wer bestraft wird und wer nicht, das müssen wir noch genauer klären“, sagte der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es müsse konkretisiert werden, wer eine dem Suizidwilligen nahe stehende Person sei. „Aus meiner Sicht kann das nur der Betroffene selbst vorher schriftlich verfügen.“ Der SPD-Rechtspolitiker Edgar Franke sagte der Zeitung, neben Angehörigen sollten „auch Pflegekräfte und enge Freunde – in besonderen Ausnahmefällen – straffrei bleiben, wenn sie einem unheilbar Kranken auf ausdrücklichen Wunsch helfen“. Problematisch sei jedoch die Ausdehnung der Straffreiheit auf Ärzte, die eine enge Beziehung zu den Betroffenen hätten. Diese Differenzierung sei in der Praxis nur schwer möglich. dapd (Politik/Politik)
Blasphemie-Streit: Linke will Gotteslästerungsparagrafen kippen
Berlin (dapd). Aus Reihen der Linkspartei ist Kritik an der Forderung des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick nach einer strikteren Strafbarkeit gotteslästerlicher Äußerungen laut geworden. „Eine Verschärfung der derzeitigen Regelungen würde in eine komplett falsche Richtung weisen“, sagte der religionspolitische Sprecher der würde in eine komplett falsche Richtung weisen“, sagte der religionspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Raju Sharma, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sharma erklärte, seine Fraktion habe bereits einen Entwurf zur Abschaffung des sogenannten Gotteslästerungsparagrafen parat. Die Regelungen des Strafgesetzbuches zu Beleidigung und Volksverhetzung böten auch religiösen Gruppen ausreichenden Schutz. Schick hatte am Mittwoch gefordert, blasphemische Äußerungen unter Strafe zu stellen. Nach geltender Gesetzeslage kann die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann bestraft werden, wenn durch sie eine Störung des öffentlichen Friedens droht. dapd (Politik/Politik)
Britische Musiker fordern Freilassung von Pussy-Riot-Mitgliedern
London (dapd). Zahlreiche britische Rockstars haben Russland zu einer Einstellung des Prozesses gegen drei Mitglieder der russischen Punkrockband Pussy Riot aufgerufen. Pete Townshend von der Gruppe The Who, Pulp-Sänger Jarvis Cocker und Neil Tennant von den Pet Shop Boys veröffentlichten am Donnerstag in der Zeitung „The Times“ einen offenen Brief. Darin forderten sie die Freilassung der Frauen, die sich seit vier Monaten in Untersuchungshaft befinden. Der Auftritt der Frauen in der wichtigsten Moskauer Kathedrale sei eine legitime Protestaktion gewesen, schrieben die Musiker. Den drei Mitgliedern von Pussy Riot drohen nun bis zu sieben Jahre Haft wegen Rowdytums. Der Brief erschien während einer Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach London, wo er den britischen Premierminister David Cameron treffen und die Olympischen Spiele besuchen wollte. dapd (Politik/Politik)
Pastörs pocht im Prozess wegen rechtsextremer Hetzrede auf Immunität
Schwerin (dapd). Im Prozess um eine rechtsextreme Hetzrede des NPD-Politikers Udo Pastörs vor dem Schweriner Landgericht pocht die Verteidigung auf eine angebliche Immunität des Angeklagten. Als Mitglied der Bundesversammlung genieße Pastörs einen besonderen Status, sagte der Rechtsbeistand des Beschuldigten am Donnerstag zum Prozessauftakt. Solange ein Antrag auf einstweilige Verfügung vom Bundesverfassungsgericht nicht entschieden worden sei, müsse deshalb die Verhandlung unterbrochen werden. Pastörs muss sich wegen Verunglimpfung von Holocaust-Opfern verantworten. Er soll eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Diktatur als „Betroffenheitstheater“ bezeichnet haben. Laut Anklage sprach der NPD-Politiker auch von einem „Sieg der Lüge über die Wahrheit“ und leugnete so die systematische Ermordung von Millionen Juden. Dem wegen einer ähnlichen Hetzrede bereits vorbestraften Vorsitzenden der Schweriner Landtagsfraktion drohten im Falle einer Verurteilung fünf Jahre Haft, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Für den Prozess waren zunächst zwei Verhandlungstage vorgesehen. dapd (Politik/Politik)