München/Berlin (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Widerstand der FDP-Bundesspitze gegen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung kritisiert. Dies sei „ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann am Montag auf dapd-Anfrage. Er bedauere es „sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Die NPD muss verboten werden. Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist.“ In den vergangenen Monaten seien viele Belege und Fakten zusammengetragen worden, „die eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD klar belegen“. Herrmann betonte: „Die Innenministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat haben sich einmütig und parteiübergreifend für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.“ Ferner gebe es dazu einen einstimmigen Beschluss des bayerischen Landtags. Auch die schwarz-gelbe Koalition Bayerns stehe geschlossen hinter einem NPD-Verbotsverfahren. Herrmann fügte hinzu: „Und ich bin sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen wird. Die FDP-Bundesminister haben mit ihrer Position der Sache deshalb keinen Gefallen getan.“ dapd (Politik/Politik)
der
Bosbach gegen Fraktionszwang bei NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine rasche Entscheidung des Parlaments über einen NPD-Verbotsantrag und eine Aufhebung des Fraktionszwanges dabei gefordert. „Es darf keine monatelange Hängepartie geben, weshalb ich für eine Entscheidung noch im April bin“, sagte Bosbach dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner gebe, sollte man „den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben“. Es werde im Bundestag eine enge Entscheidung geben, und er selbst habe auch Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag, sagte Bosbach weiter. Zugleich kritisierte er, dass die FDP dem Kabinettsbeschluss vorgegriffen habe. „Das Vorpreschen der FDP ist sehr verwunderlich, denn es entsteht der Eindruck, als würde der kleine Koalitionspartner den großen unter Druck setzen, und diesen Eindruck hätte man vermeiden können.“ dapd (Politik/Politik)
Werbung
Birgit Homburger hat volle Unterstützung von FDP-Fraktionschef Rülke
Stuttgart (dapd). Die FDP im baden-württembergischen Landtag sieht derzeit keinen Anlass dafür, über eine Nachfolge von FDP-Landeschefin Birgit Homburger zu diskutieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke stellte am Montag in Stuttgart klar, Homburger habe bis zum Landesparteitag im November seine volle Unterstützung. „Bis dahin führe ich auf gar keinen Fall irgendwelche Nachfolgediskussionen. Und wenn sie darüber hinaus zur Verfügung steht, dann werde ich sie weiter unterstützen“, betonte Rülke. Allerdings schließt Rülke auch nicht aus, sich im Falle eines Rückzugs der Landeschefin in Diskussionen um ihre Nachfolge einzubringen. „Sollte sie irgendwann einmal erklären, nicht mehr zur Verfügung zu stehen, dann könnte ich mir unter Umständen vorstellen, mich an Nachfolgediskussionen zu beteiligen“, sagte Rülke. Homburger hatte unlängst auf dem Bundesparteitag in Berlin ihren bisherigen Stellvertreterposten in einer Kampfabstimmung knapp gegen den sächsischen FDP-Landeschef Holger Zastrow verloren. Für Zastrow stimmten 49,7 Prozent der Delegierten, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Die FDP-Politikerin hatte daraufhin gesagt, die Frage nach einem Rückzug vom Landesvorsitz der Südwest-Liberalen stelle sich nicht. „Ich bin die gewählte Vorsitzende“, betonte sie. Neben Homburger wurde auf dem Parteitag auch Entwicklungsminister Dirk Niebel, der in Baden-Württemberg Spitzenkandidat der FDP ist, von den Delegierten abgestraft und nicht ins Präsidium gewählt. Fraktionschef Rülke bezeichnete die Niederlagen von Homburger und Niebel zwar als „keine erfolgreichen Ergebnisse“, sie seien für den Wahlkampf jedoch nicht entscheidend, „weil sich schlicht die Bevölkerung wenig dafür interessiert, ob jetzt jemand dritter Stellvertreter oder dritter Beisitzer im Präsidium wird“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble lobt neuen Ausschuss für Finanzmarktstabilität
Berlin (dapd). Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Finanzmarktstabilität hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dessen Bedeutung hervorgehoben. Es handle sich um einen weiteren „Baustein in dem neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte“, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Um Risiken frühzeitig zu erkennen, sei komplexer Sachverstand nötig. Mit dem Gremium solle nun die Zusammenarbeit der betroffenen Institutionen verbessert werden. Der Ausschuss trifft sich künftig mindestens einmal pro Quartal. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwies darauf, dass mit der Einrichtung des Gremiums eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise gezogen werde. Es reiche nicht aus, „die Stabilität einzelner Akteure auf den Finanzmärkten zu überwachen“. Vielmehr komme es darauf an, das Zusammenspiel einzelner Akteure in den Blick zu nehmen. „Ziel ist es, Fehlentwicklungen, die eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes darstellen können, rechtzeitig entgegen zu treten“, fügte Weidmann hinzu. Am Nachmittag traf sich der Ausschuss zum ersten Mal, der aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) besteht. Die Federführung liegt bei der Bundesbank. Sie soll die Lage ständig im Blick behalten und dem Ausschuss Vorschläge unterbreiten. Dazu bekommt die Bundesbank laut dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Finanzstabilitätsgesetz erweiterte Möglichkeiten, von Finanzinstituten Auskünfte zu erhalten. Zudem ist vorgesehen, dass das neue Gremium jedes Jahr dem Bundestag einen Bericht vorlegt. Außerdem erhält die Bafin einen Verbraucherbeirat. Neu ist auch ein Beschwerdeverfahren für Kunden und Verbraucherverbände bei der Aufsichtsbehörde. Bisher gab es dazu keine gesetzliche Regelung. dapd (Politik/Politik)
FDP drängt auf ein Ende des Solidaritätszuschlags
Berlin (dapd). Die FDP will den Solidaritätszuschlag in den kommenden Jahren schrittweise absenken. Ein solches „Soli-Abbaugesetz“ werde Bestandteil des Programms der Liberalen für die Bundestagswahl sein, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin an. Wenn dieser Zuschlag 2019 auslaufen solle, dann müsse auch der Weg dorthin beschrieben werden. Das liege auch im Interesse der Länder, die Planungssicherheit bräuchten. Zur „Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands“ wird seit Januar 1995 der Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dapd (Politik/Politik)
FDP blockiert NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird in Karlsruhe keinen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Das machte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler am Montag in Berlin deutlich. Nach seinen Worten werden die fünf FDP-Minister im Kabinett einen solchen Antrag, über den die Regierung bis Ende März entscheiden wollte, nicht mittragen. Diese Ankündigung stieß umgehend auf Empörung bei SPD, Linken und dem Zentralrat der Juden. Sie warfen Rösler eine Verharmlosung der rechtsextremen Partei vor. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler zur Begründung der FDP-Ablehnung in Berlin. Das sei immer schon Linie der Liberalen gewesen, und dabei bleibe es auch. Deswegen würden die FDP-Minister einem solchen Schritt im Kabinett nicht zustimmen. Damit ist ein eigener Antrag der Bundesregierung de facto vom Tisch. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, das NPD-Verbot zu beantragen. Offen ist nur noch die Entscheidung des Bundestages. Das Parlament ist als drittes Verfassungsorgan berechtigt, einen Antrag auf Verbot einer Partei zu stellen. 2001 hatten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane ein Parteienverbot beantragt, das im März 2003 am Problem der V-Leute in der NPD scheiterte. Rösler pocht auf FDP-Linie: „Zustimmung nicht vorstellbar“ Rösler wies auf die bisherige Linie der FDP hin, die sich bislang immer gegen einen Neuanlauf zum NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gewandt habe. „Die Position der FDP ist klar“, betonte er. Daher könne er sich einen solchen Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung der Liberalen „nicht vorstellen“. Rückendeckung erhielt er von Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. „Rechtsextremismus lässt sich nicht einfach durch ein Gerichtsverfahren verbieten“, sagte er in Erfurt. Durch ein Verbot würde jedoch lediglich die Partei-Hülle getroffen, nicht das Denken. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte die Äußerungen von FDP-Chef Rösler zunächst nicht kommentieren. Der „Meinungsbildungsprozess“ innerhalb der Bundesregierung halte an „und wird am Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss beendet“ sein, sagte er. Derweil liegt Medienberichten zufolge bereits ein Kabinettsentwurf vor, mit dem sich die Bundesregierung von einem eigenen Verbotsantrag verabschiedet. Die Bundesregierung halte einen „zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich“, zitiert „Spiegel Online“ aus der Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch. Zugleich wird laut „Rheinischer Post“ (Dienstagsausgabe) die Entscheidung des Bundesrats, einen Verbotsantrag zu stellen, „mit Respekt zur Kenntnis“ genommen. Zentralrat der Juden: „Falsches Signal“ Mit scharfen Worten reagierte der Zentralrat der Juden auf den Widerstand der Liberalen. „Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann „Handelsblatt Online“. Bei der Frage eines NPD-Verbots gehe es nicht darum, „wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt“, dass man Dummheit nicht verbieten könne. Vielmehr gehe es darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen. Und es gehe darum zu verhindern, dass Steuermittel „weiter missbraucht werden können, um braunen Hass zu finanzieren“, fügte Graumann hinzu. Ähnlich äußerte sich die Linkspartei. „Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, sagte die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, in Berlin. Jelpke warf dem FDP-Chef vor, er würde Neonazis „auf unerträgliche Weise“ verharmlosen. Mit einem Verbotsantrag würde gegenüber der Bevölkerung ein klares Signal gesetzt, „dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist“. Auch unter CDU-Ministerpräsidenten stieß Röslers Ankündigung auf Unverständnis. „Juristische Bedenken gab es auch auf Länderebene. Dennoch haben wir uns für den Verbotsantrag entschieden, weil es einen dringenden politischen Handlungsbedarf gibt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe). Doch müsse die Politik gerade nach den Morden der rechtsterroristischen NSU ein Zeichen setzen: „Deshalb ist schon der Verbotsantrag ein Wert an sich.“ SPD fordert Machtwort der Kanzlerin Geschockt zeigte sich die SPD. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen. Merkel müsse mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimmen, sagte er. Mehrfach hatte Oppermann zuvor bereits gemahnt, die Bundesländer in ihrem Kampf gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht allein zu lassen. Die Bundesländer hatten nach monatelangem Ringen im Dezember formell einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Bis Juni will der Bundesrat seinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatte vor kurzem als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz bereits betont: „Wie viele Verfassungsorgane einen Antrag einreichen, ist nicht entscheidend.“ Entscheidend seien letztlich die juristischen Argumente. dapd (Politik/Politik)
HypoVereinsbank macht mehr Gewinn als die Deutsche Bank
München (dapd). Die HypoVereinsbank (HVB) ist im vergangenen Jahr profitabler gewesen als Deutsche Bank und Commerzbank. Trotz Staatsschuldenkrise und des niedrigen Zinsniveaus habe die Unicredit-Tochter eines „der besten Ergebnisse“ der Unternehmensgeschichte erzielt, sagte Vorstandssprecher Theodor Weimer am Montag in München. Wegen früherer Steuertricks von Mitarbeitern und Managern stellte die Bank jedoch 200 Millionen Euro zurück. Der Überschuss der Bank stieg im Vergleich zu 2011 um ein Drittel auf 1,3 Milliarden Euro. „Anfang 2012 hätte ich nicht gedacht, dass die HypoVereinsbank mehr Gewinn machen wird als die beiden Hauptkonkurrenten in Frankfurt“, sagte Weimer. Der Nettogewinn der Deutschen Bank war im Jahresvergleich um 3,6 Milliarden auf 665 Millionen Euro geschrumpft, die Commerzbank büßte 632 Millionen auf sechs Millionen Euro ein. Die Zinsüberschüsse seien zwar zurückgegangen, sagte Weimer. Er beklagte eine „enorm sinkende Kreditnachfrage“. Dennoch hätten sich alle Geschäftsbereiche positiv entwickelt. Ein Grund seien erneut Kostensenkungen gewesen. Bank will weiter sparen Der Vorstandsvorsitzende kündigte an, weiter zu sparen. So will die HypoVereinsbank bis Ende 2014 rund 800 Arbeitsplätze abbauen, 400 davon im Privatkundengeschäft, und 43 unrentable Filialen schließen. „Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt“, sagte Weimer. Er könne dies aber nicht ausschließen. In der HypoVereinsbank ohne Tochtergesellschaften ging die Zahl der Vollzeitstellen seit 2001 bereits um mehr als 10.000 auf 15.200 Ende 2012 zurück. In der gesamten HVB-Gruppe gab es zuletzt 19.200 Arbeitsplätze. Zusammen mit der österreichischen Schwester Bank Austria, die 2012 einen Nettogewinn von 423 Millionen Euro machte, rettete die HypoVereinsbank auch die Bilanz der Unicredit-Gruppe. Diese kam 2012 insgesamt auf einen Überschuss von 865 Millionen Euro. Im vierten Quartal schrieb die Großbank für mögliche Risiken 4,6 Milliarden Euro ab. Im Jahr zuvor hatte Unicredit wegen zahlreicher Übernahmen sogar einen Verlust von 9,2 Milliarden Euro gemacht. HVB arbeitet in Steueraffäre mit Behörden zusammen Die Affäre um möglichen Steuerbetrug im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen belastet die Bilanz der HypoVereinsbank. Neben den Rückstellungen musste die Bank „weit über 20 Millionen Euro“ für die interne Aufklärung zahlen, wie Weimer erläuterte. Gemeinsam mit Kunden sollen Mitarbeiter das umstrittene „Dividendenstripping“ angewendet haben, bei dem Aktien kurz vor und kurz nach dem Dividendenstichtag gekauft und verkauft werden. Mit Hilfe ausländischer Handelspartner konnten sie dabei die Kapitalertragssteuer, die auf Dividendeneinkünfte fällig ist, mehrmals vom Staat zurückfordern. Unklar ist noch, ob dies strafbar oder aufgrund einer Gesetzeslücke sogar legal war. Über alle Ebenen hinweg würden Mitarbeiter interviewt, ob oder wie sie an den Steuertricks teilnahmen, sagte Weimer. Bisher sei aber kein Beschäftigter freigestellt worden. Die Bank arbeite „vollumfänglich“ mit den Finanzbehörden und der Staatsanwaltschaft zusammen. Für das Windparkprojekt „Ocean Breeze“ in der Nordsee musste die HVB im vergangenen Jahr 156 Millionen Euro abschreiben. Insgesamt erhöhten sich die Abschreibungen auf dieses Projekt damit auf 866 Millionen Euro. Weimer hofft auf eine Fertigstellung bis Mai 2014. Das Jahr 2013 werde „herausfordernd“ sein, sagte der Vorstandsvorsitzende. Man sollte weiter vorsichtig sein. Wegen des „robusten und zum Teil langweiligen Geschäftsmodells“ der Bank gebe es aber auch Gründe, zuversichtlich nach vorne zu schauen, erklärte Weimer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vier ehemalige Vorstände der Sachsen LB angeklagt
Leipzig (dapd). Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen vier ehemalige Vorstände der mittlerweile abgewickelten Sachsen LB Anklage wegen Untreue und unrichtiger Darstellung erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, ab der zweiten Jahreshälfte 2006 bis August 2007 Finanzgeschäfte getätigt zu haben, die in keinem Verhältnis zu der Kapitalausstattung und den Refinanzierungsmöglichkeiten der bundesweit kleinsten Landesbank standen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Die Geschäfte sollen über im Ausland gegründete und von der Sachsen LB geführte Zweckgesellschaften abgewickelt worden sein. Die Gesellschaften selbst verfügten demnach jeweils nur über geringe Eigenmittel. Auch wird den Angeklagten zur Last gelegt, in den Jahresabschlüssen 2005 und 2006 die Geschäftsbeziehungen der Landesbank zu einigen Zweckgesellschaften nur unvollständig und damit unrichtig dargestellt zu haben. Die Sachsen LB war wegen riskanter Finanzgeschäfte 2007 an den Rand der Pleite geraten. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm das Geldinstitut. Im Gegenzug verpflichtete sich Sachsen, für Ausfälle aus diesen Geschäften bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro zu bürgen. Die Beträge werden quartalsweise fällig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath
Regensburg (dapd). Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat am Montag ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall des seit Jahren womöglich zu Unrecht in der Psychiatrie in Bayreuth eingesperrten Gustl Mollath beantragt. Wie das Oberlandesgericht Nürnberg mitteilte, stützt die zuständige Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf neue, dem Gericht zum Zeitpunkt der Verurteilung nicht bekannte Tatsachen. Diese sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „grundsätzlich geeignet, die Richtigkeit der Urteilsgrundlagen in Frage zu stellen“. Ziel des Antrags sei es, die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen erneut gerichtlich zu überprüfen, hieß es. Zudem würden Gesichtspunkte vorgetragen, die für die psychiatrische Begutachtung von Bedeutung sein können. Der 56-jährige Kaufmann Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath hatte auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus. dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen sollen mehr für gesundheitliche Vorbeugung ausgeben
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die gesundheitliche Prävention ausgeben. Das sieht ein vierseitiger Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten soll. Besonderes Augenmerk soll unter anderem darauf gelegt werden, die Sterblichkeit bei Brustkrebs zu vermindern, depressive Erkrankungen zu verhindern oder früh zu erkennen sowie den Tabakkonsum zu reduzieren. Von der veranschlagten Summe entfallen den Angaben zufolge etwa 35 Millionen Euro auf Präventionsleistungen der Bundeszentrale für gesundheitlich Aufklärung. dapd (Politik/Politik)