Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) rechnet im parlamentarischen Verfahren mit Korrekturen beim geplanten Betreuungsgeld. „Ich habe die begründete Hoffnung, dass am Ende des Prozesses die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen geknüpft wird. Da habe ich viele in der Unionsfraktion auf meiner Seite“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Die CSU lehnte eine solche Koppelung allerdings erneut ab. „Ich hoffe doch sehr, dass die Bundesfamilienministerin zu ihrem eigenen Gesetzentwurf stehen wird, der ja keine Koppelung des Betreuungsgeldes an Vorsorgeuntersuchungen enthält“, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär am Freitag in München. Wenn Schröder gesetzlichen Regelungsbedarf bei den Vorsorgeuntersuchungen sehe, sollte sie dazu einen gesonderten Gesetzentwurf vorlegen. „Aber das muss dann für alle Eltern gelten und nicht nur für die Empfänger des Betreuungsgeldes“, forderte Bär. Grundsätzlich verteidigte die Ministerin indes die auch in ihrer Partei umstrittene Familienleistung. „Das Betreuungsgeld ermöglicht Vielfalt in der Betreuung. Das ist neu“, sagte Schröder. Es sei vertretbar, den einen Eltern eine Sachleistung zu geben in Form eines Kitaplatzes und den anderen Geld. „Das ist eine zutiefst freiheitliche Politik“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
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Trauergäste würdigen früheren Ministerpräsidenten Wagner
Trier (dapd). Spitzenpolitiker aus Rheinland-Pfalz und dem Bund haben bei einem Staatsbegräbnis in Trier den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner gewürdigt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete den CDU-Politiker am Freitag in der St. Matthias Basilika als „Mann des Ausgleichs, der mit leisen Tönen zu überzeugen wusste“. In Trier nahmen Angaben der Staatskanzlei zufolge etwa 1.000 Trauergäste aus Politik und Wirtschaft Abschied von Wagner, der in der vergangenen Woche im Alter von 82 Jahren verstorben war. Unter den Trauergästen waren neben Beck auch die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) und als Vertretung für Bundeskanzlerin Angela Merkel Staatsministerin Maria Böhmer (beide CDU). In Rheinland-Pfalz war für Freitag Trauerbeflaggung angeordnet. Wagner wurde 1951 CDU-Mitglied. Nach seinem Jurastudium trat er 1957 in die Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz ein. Von 1969 bis 1976 war er Mitglied im Bundestag, bis er sein Mandat niederlegte und Oberbürgermeister von Trier wurde. Ende 1979 wurde er vom damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) zum Justizminister ernannt, knapp zwei Jahre später übernahm er die Leitung des Finanzministeriums. Nach dem Rücktritt Vogels wurde Wagner im Dezember 1988 zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach herben Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl 1991 wurde Wagner vom SPD-Politiker Rudolf Scharping als Ministerpräsident abgelöst. Wagner wurde nach seiner politischen Laufbahn Vorstandsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank in Erfurt. Beck betonte, Wagner habe sich mit seinem gesamten Lebenswerk um das Land Rheinland-Pfalz in außerordentlichem Maß verdient gemacht. Sein Wirken haben auf einem festen Fundament an Werten gegründet. dapd (Politik/Politik)
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Brüderle mahnt FDP zur Gelassenheit
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Führungsdebatte in seiner Partei als beendet an. „Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will“, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“. „Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt.“ Seinen Parteifreunden riet Brüderle, gelassen zu bleiben und sich auf den politischen Gegner zu konzentrieren. Auslöser der FDP-internen Debatte über Philipp Rösler war ein Interview des Kieler Fraktionschefs Wolfgang Kubicki. Darin hatte Kubicki dafür geworben, NRW-Landeschef Christian Lindner zum Bundesvorsitzenden zu wählen. dapd (Politik/Politik)
Private Pflegedienste fordern Bahr zum Eingreifen auf
Berlin (dapd). Der Pflegeverband bpa hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, in den Streit über die Vergütung für die ambulanten Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern einzugreifen. Sollte das neue Mecklenburger Vergütungssystem Bestand haben und Schule machen, drohe ein Pflegedienststerben im Land und möglicherweise in der gesamten Bundesrepublik, warnte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, am Freitag in Berlin. Er forderte neue Verhandlungen mit den Krankenkassen. Bahr solle helfen, den Druck auf die Kassen erhöhen. Seit Mittwoch gilt in Mecklenburg-Vorpommern ein Schiedsspruch zu einer neuen Vergütungsstruktur für ambulante Pflegedienste. Diese bringt den Diensten laut bpa Einbußen in Höhe von bis zu 25 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Organspende-Skandal: Womöglich weitere Mediziner verwickelt
Regensburg (dapd). Der verdächtigte Oberarzt im Organspende-Skandal an der Universitätsklinik Regensburg war nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ möglicherweise kein Einzeltäter. Das Blatt berichtet in seiner Freitagausgabe, dass auch nach dem Abschied des Arztes, der von 2003 bis 2008 in Regensburg arbeitete, die Zahl der Lebertransplantationen am dortigen Universitätsklinikum noch einmal drastisch anstieg: Sie wuchs binnen Jahresfrist um mehr als 40 Prozent von 48 Transplantationen im Jahr 2008 auf 69 im Jahr 2009. „Eine solche Steigerung gilt als ungewöhnlich, zumal selbst die größten deutschen Transplantationszentren nur rund 100 Lebern pro Jahr transplantieren“, schreibt die Zeitung weiter. Noch dazu sei in Regensburg gerade erst die Zahl der Lebertransplantationen von 10 im Jahr 2003 auf knapp 50 gesteigert worden. Dies wird zum Teil auf die unlauteren Methoden des verdächtigen Oberarztes zurückgeführt, der auch für die Organ-Betrügereien an der Uniklinik Göttingen verantwortlich gemacht wird. Am Donnerstag war der Regensburger Chef der Chirurgie beurlaubt worden, der als Vorgesetzter des beschuldigten Oberarztes möglicherweise seine Kontrollpflicht nicht ausreichend erfüllt hat. dapd (Politik/Politik)
JuLi-Chef geht auf Distanz zu Kubicki
Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, will in seiner Kritik an der Parteiführung nicht mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gleichgestellt werden. Zwar kritisiere er, dass die Partei- und Fraktionsführung Impulse setze, die „hinterher nicht nachhaltig umgesetzt“ würden, sagte Becker am Freitag im Südwestrundfunk. Auch sei er „sehr enttäuscht“, dass die Minister der FDP liberale Wahlversprechen zu wenig eingelöst hätten. Er halte aber eine Diskussion über den Parteivorsitzenden Philipp Rösler, wie von Kubicki ausgelöst, ein Jahr vor der Bundestagswahl für unangebracht. Kubicki hatte in einem Interview des „Stern“ über einen möglichen Abtritt von Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 sowie über ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen spekuliert. Ein solches Bündnis schloss auch Becker nicht aus. Es müsse vorher aber geprüft werden, ob die Programme der Konkurrenz ein Zusammengehen überhaupt erlaubten. dapd (Politik/Politik)
Schlarmann: Währungsunion aller EU-Staaten ist unerfüllbarer Traum
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), hält eine Währungsunion unter Beteiligung aller EU-Staaten für illusorisch. „Die ursprüngliche europäische Idee war die von einem Kerneuropa mit sechs oder vielleicht acht Mitgliedsstaaten. Das mentale, kulturelle und wirtschaftliche Gefälle im Europa der 27 ist riesengroß. Eine Währungsunion für einen solchen Raum ist ein Traum, der sich nie erfüllen wird“, sagte Schlarmann der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die aktuellen Maßnahmen zur Euro-Rettung kritisiert er scharf und fordert eine Rückkehr zu „den alten Regeln“. „Wir müssen zurück zu Regeln, die wir fahrlässig über Bord geworfen haben.“ Das gelte für den Stabilitätspakt, das No-Bail-Out-Verbot, wonach ein EU-Mitgliedsstaat nicht für einen anderen finanziell haften darf, und die Unabhängigkeit der Notenbank, die sich nur um die Geldwertstabilität bemühen sollte. „Stattdessen geht das Durchlavieren weiter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens kauft Aktien zurück und schiebt Kurs massiv an
München (dapd). Siemens hat mit einem milliardenschweren Aktienrückkauf begonnen und so den Kurs deutlich in die Höhe getrieben. Das Papier des Münchner Technologiekonzerns war am Freitagmorgen bester Wert im DAX. Die Aktie legte in der ersten halben Stunde nach Handelsbeginn um mehr als 4,4 Prozent auf 71,36 Euro zu. Der Konzern hatte am späten Donnerstagabend angekündigt, für bis zu drei Milliarden Euro Aktien zurückzukaufen. Dies habe der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, teilte das Unternehmen mit. Außerdem beschloss der Vorstand die Einziehung von rund 33 Millionen Stück eigener Aktien. Dadurch wird das Grundkapital der Gesellschaft von derzeit rund 914 Millionen auf 881 Millionen Aktien herabgesetzt. Das Geschäft solle bis Ende Dezember abgewickelt und über langfristige Schulden finanziert werden. Das Unternehmen nutzte nach eigenen Angaben die Gelegenheit des Zinstiefes und des verhältnismäßig niedrigen Aktienkurses. Ziel sei es, die Siemens-Aktie attraktiver zu machen, sagte ein Sprecher. Da der Rückkauf durch Kredite finanziert werde, bleibe das Unternehmen flexibel für mögliche Übernahmen. Siemens hatte in der vergangenen Woche die Zahlen für das dritte Quartal des Geschäftsjahres vorgelegt und dabei erklärt, dass es schwierig werde, die Gewinnprognose zu erreichen. Diese hatte der Konzern drei Monate zuvor von 6 Milliarden auf 5,2 bis 5,4 Milliarden Euro reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Samsonite übernimmt Luxus-Taschenhersteller Hartmann
Hongkong (dapd). Der Reisekofferhersteller Samsonite hat nach eigenen Angaben die US-Luxusmarke Hartmann übernommen. Der Zukauf der 135 Jahre alten Firma, die auf die Produktion hochwertiger Taschen und Lederwaren spezialisiert ist, sei für 35 Millionen Dollar (28,6 Millionen Euro) in bar abgewickelt worden, hieß es am Freitag. Samsonite werde die eigenen Strukturen für den globalen Vertrieb der neuen Marke nutzen und zugleich selbst im Bereich der Luxuswaren expandieren. Für das an der Börse in Hongkong notierte Unternehmen ist es bereits der zweite Zukauf in weniger als einem Monat. Erst im Juli hatte Samsonite für 110 Millionen Dollar den US-Taschenhersteller High Sierra übernommen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX erholt sich nach Vortagesverlusten leicht
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Einbruch vom Donnerstag hat sich der deutsche Aktienmarkt am Freitagmorgen wieder etwas freundlicher präsentiert. Bis 9.15 Uhr gewann der DAX 0,5 Prozent und notierte bei 6.640 Punkten. Auch die Nebenwerte legten wieder leicht zu. So stieg der MDAX um 0,3 Prozent auf 10.709 Zähler, der TecDAX verbesserte sich um 0,2 Prozent auf 775 Punkte. Auch der Euro stieg nach dem heftigen Einbruch des Vortages wieder. Devisenhändler zahlten am Morgen 1,2195 Dollar, nachdem die Gemeinschaftswährung am Donnerstag gegen Handelsschluss bei 1,2115 Dollar notiert hatte. Die Europäische Zentralbank hatte ihren Referenzkurs im Tagesverlauf noch um 0,4 Prozent auf 1,2346 Dollar erhöht. Mit Verlusten waren in der Nacht die US-Börsen aus dem Handel gegangen. So beendete der Dow-Jones-Index in New York den Tag mit einem Verlust von 0,7 Prozent bei 12.879 Punkten. Der technologieorientierte Nasdaq schloss 0,4 Prozent schwächer bei 2.910 Zählern. DAX-Spitzenreiter des Morgens waren mit großem Abstand Siemens. Am Vorabend hatte der Münchner Konzern ein milliardenschweres Aktienrückkaufprogramm angekündigt. Das Papier verteuerte sich um 4,3 Prozent auf 71,26 Euro. An das Ende des Index rutschten Anteile von Henkel. Sie gaben 0,5 Prozent auf 58,50 Euro ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)