Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von den Wohlhabenden in Deutschland mehr „sozialen Patriotismus“. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel. Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Der SPD-Politiker schloss sich damit der Forderung eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen an, das am Freitag eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Gabriel forderte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger verlangte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Innenminister findet keinen Nachfolger für BKA-Chef
München (dapd). Das Bundesinnenministerium hat nach den Querelen um den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei offenbar neue Personalsorgen. Die seit vielen Monaten laufende Suche nach einem Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, blieb nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) bislang erfolglos. Ziercke ist am 18. Juli 65 Jahre alt geworden und müsste eigentlich schon im Ruhestand sein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Zierckes Amtszeit bereits im Januar einmal verlängert, weil er insbesondere nach dem Skandal um die rechtsextremistische Mordserie keinen Wechsel an der BKA-Spitze wollte. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) befürwortete in der Zeitung eine erneute Verlängerung der Amtszeit Zierckes. Ziercke ist seit 2004 BKA-Präsident und genießt ungeachtet seiner SPD-Mitgliedschaft bei Sicherheitspolitikern aller Parteien hohes Ansehen. Da er aus Altersgründen früher oder später abgelöst werden muss, suchen Spitzenbeamte des Ministeriums insbesondere unter führenden Polizeibeamten der Bundesländer nach geeigneten Kandidaten. dapd (Politik/Politik)
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Immer mehr Dauerbezieher von Hartz IV
Saarbrücken (dapd). Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 bundesweit um 5 Prozent auf 61 Prozent gestiegen. Das Blatt beruft sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. In Ostdeutschland liegt der Anteil der Dauerbezieher von staatlicher Grundsicherung demnach sogar bei knapp 65 Prozent. In den alten Ländern sind es rund 59 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich auch bei Erwerbstätigen, die wegen ihrer geringen Löhne schon mindestens zwei Jahre lang zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Ihr Anteil hat sich seit 2009 bundesweit ebenfalls um etwa fünf auf knapp 60 Prozent erhöht. Im Vorjahr gab es rund 794.000 sogenannte Aufstocker. Das waren 47.000 mehr als im Jahr 2009. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Zentralbank bewahrt griechischen Staat vorerst vor der Pleite
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen Bankrott Griechenlands offenbar vorerst abgewendet. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) hat der EZB-Rat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mithilfe von zusätzlichen Notkrediten der griechischen Notenbank sichergestellt. Dadurch sei es der griechischen Regierung möglich, sich bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich zu besorgen, die letztlich aus Zentralbankmitteln stammen. Mit dem Geld könne sich das Land über Wasser halten, bis im September die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm entscheidet. In Zentralbankkreisen wurde dem Bericht zufolge allerdings kritisiert, dass eine solche Zwischenfinanzierung eigentlich nicht Sache der Notenbank sei. Aus Sicht der Kritiker hätte der Rettungsschirm EFSF, bei dem das zweite Hilfsprogramm läuft, dies leisten müssen. dapd (Politik/Politik)
Däubler-Gmelin: Knapp 36.000 Vollmachten für Euro-Klage in Karlsruhe
Augsburg (dapd). Knapp 36.000 Bundesbürger haben nach Angaben der ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Vertretungsvollmachten für die von ihr vertretenen Verfassungsklagen gegen die umstrittenen Verträge zur Euro-Rettung unterzeichnet. Dies sagte die Klagevertreterin der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Zuvor wurde dies der Klage gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zugeschrieben, die 2007 fast 35.000 Unterstützer fand. Däubler-Gmelin erwartet einen Erfolg der Klagen. „Wenn Karlsruhe bei seiner bisherigen Entscheidungslinie bleibt, wird es uns zustimmen“. dapd (Politik/Politik)
Opposition beendet Schonzeit für Altmaier
Frankfurt/Main (dapd). Gut zwei Monate nach der Amtseinführung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mahnt die Opposition ein entschiedeneres Eintreten des Politikers für die Energiewende an. „Die Schonzeit für Umweltminister Altmaier ist vorbei“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Nach seinen vielen Ankündigungen müsse Altmaier zeigen, „dass er sich von Energiewende-Bremsklötzen wie Wirtschaftsminister Rösler und Verkehrsminister Ramsauer nicht wie sein Vorgänger gängeln lässt“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil räumte in der Zeitung ein: „Peter Altmaier ist ein sympathischer Kollege.“ Aber warme Worte reichten nicht. „Durch das Chaos in der schwarz-gelben Regierung droht das zentrale Projekt der Energiewende gegen die Wand zu fahren.“ dapd (Politik/Politik)
Ergo bestätigt Jahresprognose
Berlin (dapd). Trotz der schlechten Rahmenbedingungen insbesondere bei Lebensversicherungen hält der Versicherungskonzern Ergo an seiner Jahresprognose fest. „Die Ergebnisziele, die wir uns zu Jahresbeginn gesetzt haben, halten wir auch heute noch für realistisch“, sagte Ergo-Chef Torsten Oletzky der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Er räumte aber ein, dass das Geschäft bei den Neuabschlüssen von Lebens- und Rentenversicherungen derzeit nicht so laufe, wie es sollte. „Dennoch wollen wir beim operativen Gewinn leicht zulegen. 2011 haben wir nach Steuern 349 Millionen Euro verdient. Für 2012 wollen wir bereinigt um Einmal- und Sondereffekte einen Gewinn von 400 Millionen Euro erzielen“, sagte Oletzky. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt befürchtet Abzocke bei Brandmeldern
München (dapd). Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Bosch, Siemens und kleinere Anbieter zu viel Geld dafür verlangen, Brandmeldeanlagen mit der örtlichen Feuerwehr zu verbinden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Hinweis auf Angaben der Bonner Behörde berichtet, bemängeln die Kartellwächter, dass in vielen Kommunen Monopole herrschten, da die Kommunen eine Konzession für diesen Verbindungsservice vergeben. Die Hausbesitzer seien dann gezwungen, den Konzessionär zu beauftragen. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass die Unternehmen überhöhte Preise verlangen. Insgesamt fließen nach Schätzung der Behörde 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr an die Konzessionäre. Das Kartellamt hat sich laut Bericht sämtliche Konzessionsverträge angeschaut und Ende vergangenen Jahres ein Musterverfahren gegen ein Abkommen zwischen der Stadt Düsseldorf und Siemens eingeleitet. Im April übermittelten die Bonner den Betroffenen ihre Bedenken, nun fänden Gespräche statt, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Wie lange das Verfahren dauere, sei noch offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Caffier sieht Schuld im Fall Drygalla bei Sportfunktionären
London/Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den Sportverbänden die Schuld für den Wirbel um die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla gegeben. „Es hat schon 2011 sehr intensive Gespräche mit ihr gegeben, in die auch der Landessportbund und ihr Verein einbezogen waren“, sagte Caffier der „Bild“Zeitung“ (Samstagausgabe). „Für die Entsendung der olympischen Teilnehmer ist das Innenministerium aber nicht verantwortlich, sondern die jeweiligen Sportverbände.“ Die Ruderin hatte am Freitag das Olympische Dorf verlassen, nachdem Meldungen über private Beziehungen in die Nazi-Szene laut geworden waren. Vor Caffier hatte bereits die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon in der „Leipziger Volkszeitung“ die Frage aufgeworfen, „ob die fördernden Sportverbände im Vorfeld nur ahnungslos waren oder bewusst beide Augen zugedrückt haben“. Die deutschen Olympia-Offiziellen wollten die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Der DOSB-Generalsekretär und Chef der Mission des deutschen Teams, Michael Vesper, erklärte am Abend: „All denen, die jetzt so große Worte wählen und alles längst wussten, stelle ich die Frage: ‚Warum haben sie uns das nicht nach der Nominierung von Nadja Drygalla in die Olympiamannschaft gesagt?'“ dapd (Politik/Politik)
Linke und Grüne kritisieren DOSB im Fall Drygalla
Berlin (dapd). Nach der vorzeitigen Abreise der Ruderin Nadja Drygalla von den Olympischen Spielen in London wegen ihrer Kontakte zur rechtsextremen Szene wächst in der Politik die Kritik am Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Linke und Grüne warfen dem Verband vor, die Athletin gefördert zu haben, obwohl ihre Verbindungen in rechtsextreme Kreise bekannt gewesen seien. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bestätigte am Freitag, dass sein Haus seit vergangenem Jahr davon gewusst habe. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte dennoch vor Vorverurteilungen. Die 23-jährige Rostockerin war am Donnerstag vorzeitig aus London abgereist. Grund waren Gerüchte über ihre Kontakte in die rechtsextreme Szene, die Caffier später auch bestätigte. Der Chef de Mission, Michael Vesper, sagte am Freitag in London, dass Berichte an ihn herangetragen worden seien, wonach Drygalla mit einem Mann aus der rechtsextremen Szene liiert sein soll. Die Athletin selbst distanzierte sich nach Angaben Vespers allerdings von rechten Kreisen. Drygalla gehörte dem im Hoffnungslauf ausgeschiedenen Frauen-Achter an. Fragwürdige Olympiateilnahme Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) bezeichnete das Verhalten des DOSB als „oberfaul“. Es sei weder neu noch unbekannt gewesen, dass Drygalla ein „strammer Hang ins Nazimilieu“ nachgesagt werde, sagte sie. Dessen ungeachtet sei die Athletin „sportlich von Behörden und Organisationen zur Olympiareife gefördert und ins deutsche Vorzeigeteam berufen“ worden, kritisierte Pau. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon warf die Frage auf, „ob die fördernden Sportverbände im Vorfeld nur ahnungslos waren oder bewusst beide Augen zugedrückt haben“. Zwar dürfe es wegen eines rechtsradikalen Lebensgefährten „keine Sippenhaft“ geben, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Rechtsradikale Verbindungen Drygallas seien aber bereits vor den Olympischen Spielen bekannt gewesen. „Meiner Meinung nach wäre nach den vorliegenden Informationen eine Olympiateilnahme von Nadja Drygalla nicht zu rechtfertigen gewesen“, fügte sie hinzu. Caffier erklärte, im vergangenen Jahr sei im Ministerium bekannt geworden, dass „auch Personen zum Bekanntenkreis von Nadja Drygalla gehören, die der offen agierenden rechtsextremistischen Szene zugehörig sind“. „Intensive Personalgespräche“ hätten dazu geführt, dass die Athletin zum 30. September 2011 einen Antrag auf Entlassung aus dem Polizeidienst gestellt habe. Sippenhaft gibt es nicht Der mecklenburgische Landesvorsitzende der Linken, Steffen Bockhahn, kritisierte den CDU-Politiker deswegen scharf. Falls Caffier damals tatsächlich darauf verzichtet habe, diese Information an den Ruderverband und den DOSB weiterzuleiten, wäre das nicht entschuldbar. Sollte die Information weitergegeben worden sein, wäre indes das Verhalten der deutschen Sportfunktionäre unfassbar. Sellering machte deutlich, dass er nichts von der Beziehung Drygalls zu einem Neonazi gewusst habe. Von den Verbindungen der Ruderin sei er überrascht „wie alle anderen auch“, sagte Sellering auf dapd-Anfrage. Zugleich warnte er vor einer Vorverurteilung Drygallas. „Sippenhaft gibt es natürlich in einem Rechtsstaat nicht.“ Jetzt müsse zunächst geprüft werden, „was ihr persönlich vorzuwerfen ist, ob sie persönlich zu diesem Gedankengut steht, ob sie sich aktiv für die NPD einsetzt“. Vesper hatte am Donnerstag eineinhalb Stunden mit Drygalla gesprochen und anschließend erklärt: „Sie hat in dem Gespräch keinen Zweifel daran gelassen, dass sie voll und ganz hinter den Werten der Olympischen Charta steht.“ Zugleich gab er zu bedenken, dass sich in einem solchen Gespräch nicht klären lasse, was Drygalla wirklich denke. Nach den Spielen strebe er ein weiteres Gespräch mit ihr an. Der Deutsche Ruderverband mahnte zur Besonnenheit. „Hier wird der Ruf einer Person beschädigt, ohne mit ihr gesprochen zu haben“, sagte der Präsident des Verbands, Siegfried Kaidel, der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)