München (dapd). Der Ausverkauf der gescheiterten Drogeriemarktkette Schlecker hat im Juni einen Kundenansturm ausgelöst. Das Unternehmen habe 5,1 Millionen Käufer gezählt, ein Drittel mehr als in den Vormonaten, wie das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts GfK berichtete. Die Kunden gaben demnach im Schnitt 15 Euro aus, deutlich mehr als zum Beispiel im März. Damals hatten die ersten 2.200 Schlecker-Märkte geschlossen und mit Rabattaktionen den Umsatz ebenfalls kräftig angekurbelt. Die Experten der GfK gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass sich Supermärkte (29 Prozent), Discounter (30 Prozent) und andere Drogeriemärkte (33 Prozent) den Schlecker-Umsatz mit Deo, Toilettenpapier und Shampoo zu fast gleichen Teilen sichern dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bund der Steuerzahler stemmt sich gegen Umverteilung
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler stemmt sich gegen zunehmende Forderungen nach höheren Abgaben für Reiche und Topverdiener. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss sich dagegen einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden an, das eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Holznagel betonte, es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Gabriel fordert „sozialen Patriotismus“ Gabriel nannte es dagegen gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Er verlangte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Der SPD-Vorsitzende forderte von den Wohlhabenden in Deutschland mehr „sozialen Patriotismus“. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. „Überflüssiger Reichtum“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
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Kauder pocht auf Nachbesserungen am Gesetz zur Sterbehilfe
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), pocht auf Nachbesserungen am umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe. Es bedürfe einer Klarstellung im Sinne der Ärzte, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ärzte oder Pflegepersonal dürfen sich nicht am Geschäft mit dem Tod beteiligen.“ Mehrere Abgeordnete fordern zudem, dass bei der Abstimmung im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben wird. In dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht es darum, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Es soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um damit Gewinne zu machen. Darauf hatte sich die Koalition im März verständigt. Für Aufregung sorgt aber nun eine Passage in dem Referentenentwurf, wonach enge Angehörige oder Freunde Todkranke straflos dabei unterstützen dürfen, gewerbsmäßige Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Strafbefreiung kann ausnahmsweise auch für Ärzte und Pfleger gelten, wenn sie dem Sterbewilligen persönlich sehr nahestehen. Die Bundesärztekammer kritisiert, dies wäre eine „gesetzliche Grundlage für Ärzte als Sterbehelfer“. Kauder bezeichnete die eigentliche Zielrichtung des Gesetzes, das Verbot der gewerblichen Sterbehilfe, als dringend notwendig. „Es darf kein Geschäft mit dem Tod geben“, sagte er. Etwas ganz anderes sei es, Menschen beim Sterben zu begleiten und ihnen die Schmerzen zu nehmen. „Das ist eine ganz wichtige Aufgabe der Ärzte“, sagte Kauder. „Abstimmung auf jeden Fall freigeben“ Mehrere Abgeordnete fordern, bei der Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben. „Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Edgar Franke der „WAZ“-Gruppe. Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, wo der Fraktionszwang nichts zu suchen habe. Ähnlich äußerte sich die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. Sie forderte überdies, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger persönlich äußert und klarstellt, wie sie mit der Kritik umgehen wolle. Der Vorsitzende der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, nannte es eine Frechheit, „dass die Justizministerin in solch einer zentralen Frage in Deckung geht“. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte weitere Diskussionen über die Neuregelung der Sterbehilfe. Die Union lege größten Wert darauf, dass jede Form von gewerblich organisiertem Tod strafrechtlich zu unterbinden sei. Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger sei noch zu unbestimmt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, läuft die Diskussion in die falsche Richtung. Statt sich über eine gesetzliche Ausweitungen der Sterbehilfe Gedanken zu machen, müsse die Gesellschaft Alternativen zur Sterbehilfe anbieten – etwa mit einem Ausbau der Palliativ- und Schmerzmedizin. dapd (Politik/Politik)
Kirchhof erarbeitet Vorschlag zum Schulden-Abbau
München (dapd). Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof arbeitet an einem Vorschlag zum Abbau der deutschen Staatsschulden. Der Steuerexperte mit einem Lehrstuhl für Staatsrecht an der Universität Heidelberg wolle sein Modell am 22. August in Berlin vorstellen, berichtete der „Focus“ einem Vorabbericht zufolge. Peter Heesen, der scheidende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, habe das Gutachten in Auftrag gegeben. Heesen halte bloßes Zurückdrängen der Neuverschuldung, wie sie die Schuldenbremse vorsieht, für nicht ausreichend, heißt es in dem Bericht. Er wolle Jüngere vor übermäßigen Lasten in der Zukunft bewahren. Heesen befürworte auch drastische Schritte wie eine höhere Erbschaftsteuer und den Verkauf der Goldreserven. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäfer-Gümbel: Deutsche Bank hätte Libor-Betrug erkennen müssen
Frankfurt/Main (dapd). Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Management der Deutschen Bank im Zusammenhang mit der Libor-Affäre Versagen vorgeworfen. Der Chefetage hätte „auffallen müssen, dass da illegal gearbeitet wird“, sagte er im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks (HR) am Samstag. Die ungewöhnlich hohen Geschäftsergebnisse in einem schwierigen Marktumfeld und die Zusatzeinkommen der möglicherweise am Betrug beteiligten Mitarbeiter hätten die Bankspitze stutzig machen müssen. „Entweder wollte die Bankführung es nicht wissen, oder sie hat es nicht gewusst. In beiden Fällen ist es Organisationsversagen“, betonte Schäfer-Gümbel. Behörden in Europa und den USA verdächtigen rund 20 Finanzkonzerne, den Referenzzinssatz Libor von 2005 bis 2011 durch falsche Angaben beeinflusst zu haben. Darunter ist auch die Deutsche Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Höhere Ökostrom-Umlage kostet Musterhaushalt 56 Euro mehr pro Jahr
Berlin (dapd). Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien treibt die Stromrechnung eines Musterhaushalts mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden nächstes Jahr um 56 Euro nach oben. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, über die die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet. Demnach summiert sich die Erhöhung der Ökostrom-Umlage von 3,6 auf voraussichtlich 5 Cent je Kilowattstunde in den kommenden 20 Jahren auf 1.120 Euro pro Haushalt. Manuel Frondel, RWI-Energie-Experte, sagte der Zeitung: „Wir zahlen die Ökostrom-Umlage noch mindestens 20 Jahre, also bis 2032.“ Ein durchschnittlicher Haushalt habe durch die Erhöhung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Mehrkosten von 1.120 Euro. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird die Erzeugung von Strom aus alternativen Quellen wie Sonne, Wind oder Biomasse staatlich gefördert. Die Kosten zahlen die Verbraucher über einen Aufschlag auf die Stromrechnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verregneter Sommer enttäuscht Bier- und Wurstverkäufer
Düsseldorf (dapd). Der verregnete Sommer enttäuscht die Erwartungen von Gastgewerbe und Handel. Trotz der Fußball-Europameisterschaft stieg der Bierabsatz im Juni in Deutschland nur um ein Prozent gegenüber dem Monat Mai, wie die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts GfK berichtete. Der Umsatz habe lediglich wegen Preiserhöhungen um drei Prozent zugelegt. Demnach wurde im Juni acht Prozent weniger Grillfleisch und sechs Prozent weniger Grillwurst gekauft als im sonnigeren Vorjahresmonat. „Einen absatz- und umsatzfördernden Hype hat es in diesem Jahr – im Unterschied zum Sommermärchen 2006 – nicht gegeben“, schreiben die Gfk-Experten demnach in einer Analyse. „Fanmeilen, aber auch Biergartenbesuche und absatzstimulierende Grillabende mit Freunden fielen regelrecht ins Wasser.“ Nur Chips und Knabberzeug hätten von der EM profitiert: Der Süßwarenumsatz sei im Juni um sieben Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experte fordert staatlich Hilfe für Solarzellen-Hersteller
Halle/Leipzig (dapd). Der ehemalige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, fordert zur Rettung insolventer Solarzellen-Hersteller eine staatliche Auffanggesellschaft. „Die Politik muss ernsthaft über die Gründung einer Holding diskutieren, um wichtige Technologiefirmen zu erhalten“, sagte Blum der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Eine grundlegende Erkenntnis aus vielen Branchen sei, dass man ohne Endfertigung langfristig auch keinen Solar-Maschinenbau und keine Forschung haben werde, warnte er. Die Kosten beziffert Blum auf eine Milliarde Euro. Das sei aber immer noch billiger als die ansonsten anfallenden Abschreibungskosten, betonte Blum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund kritisiert Forderung nach Reichensteuer
Köln (dapd). Der Bund der Steuerzahler sieht die von Sozialverbänden und Gewerkschaften geforderte stärkere Besteuerung von Reichen und Topverdienern skeptisch. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk. „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“, betonte er. Es gebe auf der Einnahmenseite keine Probleme. Gebraucht würden Konsolidierungsmaßnahmen, es müsse gespart werden, und die Ausgaben müssten zurückgeführt werden. Wenn man die Superreichen treffen wolle, sei es überdies fraglich, ob dies wirklich möglich sei, sagte Holznagel. Dieses Vermögen nur weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert. dapd (Politik/Politik)
Freie Abstimmung über Sterbehilfe-Gesetz verlangt
Berlin (dapd). Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird. „Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, wo der Fraktionszwang nichts zu suchen habe. Ähnlich äußerte sich die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. Der Vorsitzende des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, forderte dagegen die aktive Sterbehilfe überflüssig zu machen, etwa durch einen massiven Ausbau der Palliativ- und Schmerzmedizin. „Alle Fraktionen sollten die Abstimmung über das Gesetz freigeben“, sagte Senger-Schäfer. Bei der Sterbehilfe handele es sich um eine Gewissensfrage, ähnlich wie bei der PID oder der Organspende. Bei der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) wird ein im Reagenzglas gezeugter Embryo auf genetisch bedingte Krankheiten und Behinderungen untersucht, bevor er in die Gebärmutter eingepflanzt wird. Klarstellung von Leutheusser-Schnarrenberger gefordert Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hat für massive Proteste gesorgt, weil er Ärzten in Ausnahmefällen erlauben will, die Sterbehilfe zu unterstützen. „Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollte sich persönlich äußern und klarstellen, wie sie mit der Kritik um den Gesetzentwurf umgehen will“, sagte Senger-Schäfer. „Es ist eine Frechheit, dass die Justizministerin in solch einer zentralen Frage in Deckung geht“, betonte auch der Vorsitzende der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in den Zeitungen der WAZ-Gruppe. „Es wird Zeit, dass sie sich endlich erklärt.“ Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) forderte weitere Diskussionen über die Neuregelung der Sterbehilfe. Die Union lege größten Wert darauf, dass jede Form von gewerblich organisiertem Tod strafrechtlich zu unterbinden sei. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei noch zu unbestimmt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Alois Glück: Aktive Sterbehilfe überflüssig machen Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, läuft die aktuelle Diskussion um das Thema Sterbehilfe in die falsche Richtung. Statt sich über eine gesetzliche Ausweitungen der Sterbehilfe Gedanken zu machen, müsse die Gesellschaft Alternativen zur Sterbehilfe anbieten – etwa durch einen massiven Ausbau der Palliativ- und Schmerzmedizin, forderte der frühere Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion und ehemalige Präsident des Bayerischen Landtages. Die Möglichkeiten, die der medizinisch-technologischen Fortschritt mittlerweile biete, würden bei weitem nicht ausgenutzt, mahnt Glück in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Ziel müsse es sein, dem Wunsch nach „aktiver Sterbehilfe“ mehr positive Antworten zu geben, sie überflüssig zu machen. dapd (Politik/Politik)