Wiesbaden (dapd). Mit seinem Vorwurf, die bewusste Täuschung Ungläubiger gehöre zum Wesen des Islam, hat der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer Empörung ausgelöst. Irmers Äußerungen seien „blanker Unsinn und darüber hinaus schlicht unverschämt gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen“, erklärten die Grünen am Wochenende in Wiesbaden. Die SPD forderte eine Entschuldigung. Der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion hatte am Freitag dem Sender HR-Info gesagt, die bewusste Täuschung des Gegners oder des Ungläubigen gehöre zum Wesen des Islam und werde dort noch nicht einmal als etwas Unanständiges empfunden. „Sondern es liegt in der Sache, dass man aufgrund dieser von Allah gewollten Täuschung dem höheren Zwecke dient, nämlich die Ausbreitung des Islam weltweit zu fördern“, fügte Irmer hinzu. Irmer: Ditib kooperiert mit der türkischen Regierung Hintergrund seiner Äußerungen sind Überlegungen der Landesregierung, an hessischen Schulen einen islamischen Religionsunterricht einzuführen und unter anderem den muslimischen Dachverband Ditib als Partner mit ins Boot zu holen. Irmer sagte dem Sender, er halte Ditib nicht für einen geeigneten Partner für den Islamunterricht. Es gebe eine zu enge Kooperation zwischen der Organisation und der türkischen Regierung. Er wolle nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen, doch gesunde Skepsis gegenüber islamischen Religionsverbänden sei mit Sicherheit angebracht. „Ditib repräsentiert ja nur einen kleinen, überschaubaren Prozentsatz der Muslime“, fügte Irmer hinzu. SPD und Grüne reagierten entsetzt auf Irmers Äußerungen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, erklärte, Irmers Ausfälle gegen den Islam und islamische Religionsgemeinschaften seien „zunehmend unerträglich“. Ein Machtwort der CDU-Spitze und eine Entschuldigung bei den islamischen Verbänden sei unabdingbar. Dass ein führender CDU-Landespolitiker einer Organisation wie dem Ditib-Landesverband bewusste Täuschung unterstelle und damit der Landesregierung gleichzeitig unterstelle, sie habe sich hinters Licht führen lassen, sei „selbst für Irmer’sche Verhältnisse ein starkes Stück“, betonte Merz. Irmer beleidige damit nicht nur einen wichtigen Partner im Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sondern er stelle auch der eigenen Landesregierung ein Armutszeugnis aus. „Das müsste eigentlich in einer Partei und in einer Koalition, die auch nur einen Funken Selbstachtung hat, zu Konsequenzen führen“, fügte Merz hinzu. Die Grünen forderten die Landesregierung dazu auf, sich „schnell und unmissverständlich“ von Irmers Aussagen zu distanzieren. Die Vorwürfe des Unions-Politikers machten überdeutlich, dass die hessische CDU den islamischen Religionsunterricht nicht wolle und auch weiterhin gegen jede Vernunft versuche, die Einführung zu verhindern, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner. Dabei sei das Angebot eines Religionsunterrichts – egal für welche Religion – kein Gnadenakt von Politikern, sondern ein Rechtsanspruch, der sich unmittelbar aus der Verfassung ergebe. dapd (Politik/Politik)
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Ermittler dürfen offenbar auch Tagebücher von Glaesekers Frau auswerten
Hannover (dapd). Im Korruptions-Ermittlungsverfahren gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, darf die Staatsanwaltschaft nun offenbar auch Tagebücher von dessen Ehefrau auswerten. Das Landgericht Hannover wies eine Beschwerde gegen die Beschlagnahmung der Unterlagen ab, wie der „Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete. Glaesekers Ehefrau hatte die Bücher wegen darin enthaltener intimer Informationen nicht herausgeben wollen. Die Ermittler sind an den Unterlagen interessiert, weil sie Aufzeichnungen und Fotos von Urlauben enthalten sollen. Der Ex-Sprecher Wulffs steht im Verdacht, von Partymanager Manfred Schmidt mehrmals kostenlos mit seiner Frau nach Spanien und Südfrankreich eingeladen worden zu sein. Im Gegenzug soll Glaeseker Schmidts Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog „gefällig gefördert“ haben. Glaesekers Anwalt sieht die Entscheidung des Gerichts offenbar aber gelassen. Die Reisen seien ohnehin nie bestritten worden, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
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FDP-Kritik an Kubicki: Personaldebatte zur Unzeit
Hamburg (dapd). Führende FDP-Politiker haben den schleswig-holsteinischen Fraktionschef Wolfgang Kubicki wegen seiner Attacken auf Parteichef Philipp Rösler kritisiert. „Kubicki stachelt die Personaldebatte zur völligen Unzeit an“, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn dem „Spiegel“. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil betonte: „Auch in der Politik ist es das Klügste, man spielt aufs gegnerische Tor.“ Kubicki hatte gesagt, er sehe im nordrhein-westfälischen Parteichef Christian Lindner den „geborenen neuen Bundesvorsitzenden“. Widerspruch erfuhr Kubicki auch für seine Aussage, er könne sich auch eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen vorstellen. „Ich glaube nicht, dass die Ampel unmittelbar vor der Tür steht“, sagte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. dapd (Politik/Politik)
Sozialdemokraten für Steinmeier als Kanzlerkandidaten
Hamburg (dapd). In der SPD wächst die Unterstützung für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. „Steinmeier kann Merkel gut angreifen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich dem „Spiegel“. „Die Menschen wollen eher jemanden, der das große Bild zeichnen kann, als jemanden, der nur rhetorisch attackiert.“ Auch der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner lobte den Fraktionschef: „Frank-Walter Steinmeier könnte von den drei möglichen Kanzlerkandidaten das Amt am besten.“ Die Entscheidung solle zwar erst im Januar fallen, doch in der Euro-Krise schätzten die Menschen Seriosität, sagte Stegner: „Da ist Steinmeier der Beste.“ Allerdings komme es am Ende darauf an, „wer das Profil der SPD in der gesamten Breite am besten vertritt“. Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Steinmeier sei „sehr gut“ in seine Rolle als Oppositionsführer hineingewachsen. „Er hat flügelübergreifend Rückhalt in der Fraktion.“ Bayerns Landeschef Florian Pronold betonte, das schlechte Wahlergebnis 2009 habe nichts mit dem damaligen Spitzenkandidaten Steinmeier als Person zu tun gehabt. Die SPD will im Januar offiziell ihren Kanzlerkandidaten küren. Es wird eine Entscheidung zwischen Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet. dapd (Politik/Politik)
Drygalla sollte in Sportfördergruppe der Bundeswehr
Berlin/London (dapd). Die wegen Kontakten in die Neonazi-Szene aus London abgereiste Olympia-Ruderin Nadja Drygalla sollte nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ in die Sportfördergruppe der Bundeswehr eintreten. Der Ruderverband habe einen entsprechenden Antrag zum 1. September gestellt, ihn wegen des Olympia-Skandals aber zurückgezogen, berichtet die Zeitung. „Der Antrag liegt auf Eis. Wir wurden über die Hintergründe vom Landesverband und dem Olympia-Stützpunkt nie informiert, haben davon erst Donnerstag erfahren“, sagte Mario Woldt, Sportdirektor des Deutschen Ruderverbandes der „BamS“. Drygalla hatte am Donnerstag das Olympische Dorf in London verlassen, nachdem der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) von ihrer Beziehung mit einem NPD-Mitglied erfahren hatte. Die 23 Jahre alte Rostockerin war wegen dieser privaten Verbindung Ende September 2011 aus dem Polizeidienst ausgeschieden. dapd (Politik/Politik)
Kauder für Debatte über Rolle der Parlamente in Europa
Köln (dapd). Mit Blick auf die künftigen Strukturen der Eurozone hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), eine Diskussion über die künftige Rolle der Parlamente in Europa gefordert. Kauder bezweifelte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, dass eine Übertragung weiterer Kompetenzen an Institutionen der EU ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle richtig sei. Die Kernfrage sei, ob diese Kontrolle auf Dauer durch nationale Parlamente funktionieren könne. Es müsse gefragt werden, ob man neben dem Europaparlament ein Parlament für die Eurozone wolle. Als überzeugter Parlamentarier könne er nur sagen, dass die Rechte des Parlaments nicht durch die Stärkung von exekutiven Institutionen in Europa ausgehebelt werden dürften. Eine Diskussion über Änderungen des Grundgesetzes sei in diesem Zusammenhang im Augenblick sinnlos, sagte Kauder. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wolle das nicht. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer droht Parteimitgliedern mit Abmahnungen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, droht Parteimitgliedern wegen ausstehender Jahresbeiträge mit Abmahnungen. „Ich appelliere regelmäßig an die Zahlungsmoral der Piraten. Wenn das nicht hilft, sollten die Landesverbände Mahnungen verschicken“, sagte Schlömer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Laut Schlömer haben rund 42 Prozent der mehr als 33.000 Piraten ihren jährlichen Mitgliedsbeitrag von 48 Euro noch nicht bezahlt. Schlömer sorgt sich um finanzielle Engpässen beim Bundestagswahlkampf der Partei im kommenden Jahr. Der werde die Partei rund eine Million Euro kosten. Verfügbar seien jedoch erst 300.000. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Fuchs für Klöckner als neue Merkel-Vize
Berlin (dapd). In der CDU wächst einem Medienbericht zufolge die Unterstützung für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als mögliche neue Stellvertreterin von Bundeschefin Angela Merkel. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den Wahlparteitag im Dezember: „Nirgendwo steht geschrieben, dass die stellvertretenden Parteivorsitzenden ausschließlich aus vier Landesverbänden kommen dürfen.“ Bislang stellen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen traditionell je einen Vizechef. Fuchs weiter: „Julia Klöckner macht einen super Job. Sie ist eine der Hoffnungsträgerinnen der CDU. Sie wäre eine prima Vize-Vorsitzende.“ dapd (Politik/Politik)
Linken-Vize will Investmentbanking abwickeln
Berlin (dapd). Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Deutsche Bank in harten Worten für ihre Rolle in der Finanzkrise kritisiert. „Investmentbanking gehört abgewickelt. Die Deutsche Bank ist eine Zockerbude – das ist hochgefährlich, denn über die Postbank hängen auch viele Kleinsparer mit drin“, sagte Wagenknecht der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dagegen hätten die Sparkassen ein seriöses Geschäftsmodell und die Finanzkrise solide überstanden. Die Union treibe Deutschland in die Pleite, da „gigantische Steuermilliarden für die Rettung der europäischen Banken verschleudert“ würden. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister de Maizière verteidigt Rüstungsexporte
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung verteidigt. Bei einer Genehmigung von Rüstungsexporten im Bundessicherheitsrat würden immer mehrere Kriterien im Auge behalten, sagte de Maizière der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Menschenrechte sind eines. Ein anderes ist die Stabilität einer Region, die Partnerschaft dieser Länder zu uns, auch die Art der zu exportierenden Waffen.“ Zuletzt waren geplante Exporte des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien, Indonesien und Katar bekannt geworden. De Maizière, der dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat seit 2005 angehört und seitdem nach eigener Aussage „an allen Entscheidungen mitgewirkt“ hat, wies darauf hin, dass nicht jeder Exportgenehmigung auch eine Lieferung folge. Aus vielen Anfragen an den Bundessicherheitsrat werde später nie ein Rüstungsgeschäft, sagte der Minister. Die Stellung der Bundesrepublik als weltweit drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern erklärte der CDU-Politiker mit Lieferungen an verbündete Staaten in der NATO. An die gehe „die ganz große Masse dieser Rüstungsgüterexporte“. dapd (Politik/Politik)