Athen (dapd). Zypern soll mehr Spielraum bei der Beteiligung von Bankkunden an der Finanzhilfe für das hoch verschuldete Land bekommen. Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras sagte am Montag, die Länder der Euro-Zone hätten Zypern mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber eingeräumt, in welchem Umfang sie Kunden zyprischer Banken an der Finanzierung des Rettungspakets für den Inselstaat beteiligt. „Zypern wird entscheiden, welche Art von Steuer es einführt“, sagte Stournaras nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister mit Vertretern der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission. Zuvor hatte es Anzeichen gegeben, dass die zyprische Regierung ihre Steuerpläne nicht durch das Parlament bekommt. Zypern soll mit Hilfen von rund zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer in Zypern eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent ihrer Bankguthaben zahlen. Das Parlament Zyperns verschob die Abstimmung über das umstrittene Rettungspaket auf Dienstag. Laut „Handelsblatt“ will Brüssel es Zypern freistellen, die Einnahmen von 5,8 Milliarden Euro aus der Vermögensabgabe anderweitig zusammenzubekommen. Erwogen wird demnach, Ersparnisse bis zu 100.000 Euro in Zypern doch nicht mit der Abgabe zu belasten. dapd (Politik/Politik)
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Europa setzt auf Doppelstrategie von Wachstum und Sparen
Berlin (dapd). Europa will zur Überwindung der Finanzkrise seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und mit einer gezielten Industriepolitik stärker auf Wachstum setzen. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag bei einem Treffen mit Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer von rund 50 multinationalen europäischen Unternehmen in Berlin. Zugleich bekräftigte Merkel das Ziel solider Staatshaushalte in der EU. Die Firmen des „European Round Table of Industrialists“ beschäftigen rund 6,8 Millionen Menschen und erwirtschaften gemeinsam einen Umsatz von rund 1,3 Billionen Euro. Mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen für die Industrieunternehmen sollen Strukturreformen und Sanierung der Staatsfinanzen flankiert werden, sagte Barroso. Einer schuldenbasierten Wachstumspolitik erteilte er zugleich eine Absage. Merkel hat sich schon mehrmals mit Vertretern dieses „European Round Table“ getroffen, den es seit den 1980er Jahren gibt. In der Konstellation mit den französischen Präsidenten und der EU-Kommission war es eine Premiere. In Berlin sollte es diesmal um Themen wie Beschäftigung, Bildung, Ausbildung, Energie, Innovation und Wettbewerbspolitik, aber auch um Klimaschutz und Energieeffizienz gehen. Sparen durch intelligentes Wachstum ergänzen Hollande dankte Merkel für ihre Initiative und betonte, nachdem die Stabilität der Euro-Zone gesichert sei, müsse jetzt ein „größtmöglichstes Wachstum“ in den Fokus der gemeinsamen Bemühungen rücken. „Dazu müssen wir noch mehr zusammenarbeiten“, mahnte Hollande. Deutschland und Frankreich als die beiden größten Volkswirtschaften Europas müssten hier enger zusammenrücken. Merkel ergänzte, Ziel müsse es sein, ein Europa zu schaffen, das nicht nur wieder Wachstum produziere und solide Finanzen vorweisen könne, sondern das „den Menschen wieder Hoffnung gibt“. Die Industrie begrüßte den neuen wettbewerbsorientierten Ansatz. „Wir müssen den Rückgang der Wirtschaft stoppen. Das können wir nur erreichen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Mittelpunkt steht“, sagte Leif Johanson, Ericsson-Chef und Vorsitzender des Managerkreises. Einer der wichtigsten Punkte sei dabei eine kohärente europäische Energiepolitik, die eine bezahlbare Energieversorgung sichere. Zudem seien flexible Bildungssysteme in Europa nötig, um die Industrie- und Forschungsunternehmen mit qualifizierten Nachwuchs zu versorgen. dapd (Politik/Politik)
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Ulrich Maly soll den Deutschen Städtetag führen
Nürnberg (dapd). Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly soll Präsident des Deutschen Städtetags werden. Der 52-jährige Sozialdemokrat sagte dem „Münchner Merkur“ laut Vorabbericht, er werde bei der Hauptversammlung vom 23. bis 25. April in Frankfurt am Main antreten. „Wichtig ist mir der Respekt vor der kommunalen Ebene – und da geht es nicht nur ums Geld“, sagte Maly. Er würde als Chef des Deutschen Städtetags dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nachfolgen, der im Herbst bayerischer Ministerpräsident werden will. Maly ist zudem seit 2011 Präsident des Bayerischen Städtetags. dapd (Politik/Politik)
Oberbürgermeister im Rhein-Main-Gebiet gemeinsam gegen Fluglärm
Frankfurt/Main (dapd-hes). Vier Oberbürgermeister der Rhein-Main-Region wollen mit einer nationalen Strategie vom Frankfurter Flughafen ausgehende Belastungen vermindern helfen. Zu den Forderungen der Sozialdemokraten Peter Feldmann (Frankfurt), Michael Ebling (Mainz), Horst Schneider (Offenbach) und Claus Kaminsky (Hanau) zählt die Ausweitung des Nachtflugverbots um zwei Stunden auf 22.00 bis 6.00 Uhr. „Die Probleme am Frankfurter Airport können nicht hier allein gelöst werden“, sagte Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Mainmetropole, am Montag nach einem Treffen mit seinen Kollegen. Flughäfen anderer Bundesländer sollten Teile des Frankfurter Luftverkehrs übernehmen, verlangten die Politiker. Die vier Rathauschefs fordern zudem feste Lärmobergrenzen, die Erhebung eines klassifizierten „Lärmtalers“ pro Passagier und Frachttonne sowie eine Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten. Regional ließen sich diese Aufgaben nicht meistern, heißt es in der gemeinsam herausgegebenen Erklärung der Oberbürgermeister. „Wir brauchen eine nationale Strategie“, sagte Kaminsky. Erwartung: Neupositionierung in Wiesbaden und Berlin Um notwendige Änderungen beim Luftverkehrsgesetz, den Abgaberegelungen und dem Fluglärmschutzgesetz zu realisieren, sei eine Neupositionierung des Bunds und der Wiesbadener schwarz-gelben Landesregierung unerlässlich, erklärten die SPD-Politiker. Anders als bei Neuerrichtungen auf der grünen Wiese seien bei Bestandsflughäfen Bauverbote und strukturelle Entwicklungsbeschränkungen für Anliegerkommunen nicht länger hinzunehmen. „Soziokulturell gewachsene Strukturen drohen auszutrocknen“, heißt es in dem Papier. Anträge, das bestehende Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr am Frankfurter Flughafen auszudehnen, waren auf dem hessischen SPD-Parteitag im März noch abgelehnt worden. Darüber könne neu entschieden werden, sagte Feldmann, wenn das Vorhaben in Berlin und von anderen Bundesländern unterstützt werde. Es sei zum Beispiel möglich, vier bis sechs Prozent des Frankfurter Luftfrachtverkehrs in den Nachtrandstunden nach Hahn in Rheinland-Pfalz auszulagern. „Alle müssen zu der gemeinsamen Auffassung kommen, dass Aufgabenteilung sinnvoll ist“, sagte Feldmann. Frankfurt war in der Vergangenheit ein Ausfall Die vier Bürgermeister kritisierten, Flughafenstandorte außerhalb Hessens seien von der Landesregierung und der bis Juni 2012 amtierenden Frankfurter Rathauschefin Petra Roth (CDU) stets als Bedrohung dargestellt worden. „Im Kampf um andere Ausbauvarianten des Flughafens war Frankfurt bis letzten Sommer ein Ausfall gewesen“, sagte Offenbachs Stadtoberhaupt Schneider. Für Mainz erklärte Michael Ebling, Rheinland-Pfalz und Hessen müssten sich bestehenden Gesetzesinitiativen anderer Bundesländer für standortbezogene Nachtflugverbote anschließen oder im Bundesrat neu starten. dapd (Politik/Politik)
Land und Airbus wollen Biogas für Kerosinherstellung nutzen
Hannover (dapd-nrd). Das Land Niedersachsen und der Flugzeughersteller Airbus kooperieren bei einer Machbarkeitsstudie zur Gewinnung von Biokerosin aus Biogas. Dadurch bestehe die Chance, dass sich die Industrie mit regionalen Produkten ein Stück weit von fossilen Energieträgern lösen könne, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) am Montag in Hannover. Für die bisherige Herstellung von Biokerosin müssten viele Inhaltsstoffe aus dem Ausland importiert werden. Geklärt werden solle, inwieweit die Nutzung von Biogas bei der Herstellung von Biokerosin möglich ist, sagte der Minister. Unter Führung der Süderelbe AG sollen das Institut für Umwelttechnik und Energiewirtschaft der Technischen Universität Hamburg-Harburg sowie das Fachgebiet Nachhaltige Energie- und Umwelttechnik der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Göttingen die Machbarkeit die Idee untersuchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Land und Airbus wollen Biogas für Kerosinherstellung nutzen
Hannover (dapd-nrd). Das Land Niedersachsen und der Flugzeughersteller Airbus kooperieren bei einer Machbarkeitsstudie zur Gewinnung von Biokerosin aus Biogas. Dadurch bestehe die Chance, dass sich die Industrie mit regionalen Produkten ein Stück weit von fossilen Energieträgern lösen könne, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) am Montag in Hannover. Für die bisherige Herstellung von Biokerosin müssten viele Inhaltsstoffe aus dem Ausland importiert werden. Geklärt werden solle, inwieweit die Nutzung von Biogas bei der Herstellung von Biokerosin möglich ist, sagte der Minister. Unter Führung der Süderelbe AG sollen das Institut für Umwelttechnik und Energiewirtschaft der Technischen Universität Hamburg-Harburg sowie das Fachgebiet Nachhaltige Energie- und Umwelttechnik der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Göttingen die Machbarkeit die Idee untersuchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verhandlung gegen Jugendpfarrer Lothar König verschoben
Dresden/Berlin/Jena (dapd-lsc). Das Amtsgericht Dresden hat den für Dienstag (19. März) angesetzten Beginn der Hauptverhandlung gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König verschoben. Der Vorsitzende des Schöffengerichts habe den Termin aufgehoben, da sich nach einer Akteneinsicht durch Königs Verteidiger, den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg, „strafprozessrechtlich relevante Fragen ergeben haben, die zwingend vor Prozessbeginn zu klären sind“, teilte das Gericht am Montag mit. Damit bestätigte das Gericht eine Mitteilung Eisenbergs vom gleichen Tag. Nach seinen Angaben ist ein unerwarteter Aktenfund Hintergrund für die Absage des Termins. Eisenberg erklärte, die Verteidigung habe am vergangenen Donnerstag erstmals die Originalakten zu dem Prozess in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Dresden einsehen können. Dabei sei man auf „ein etwa 100 Blatt starkes ungeordnetes Konvolut von Lichtbildmappen, CD-ROM mit anklagerelevantem Videomaterial und polizeilichen Auswertungsmaterialien“ gestoßen. Diese Dokumente seien nach Anklageerhebung entstanden, jedoch der Verteidigung bei verschiedenen Aktenübersendungen vorenthalten worden, hieß es weiter. Nach einer Mitteilung der Verteidigung an den zuständigen Richter habe dieser den Termin daraufhin verschoben, da es nicht möglich gewesen sei, damit im Zusammenhang stehende Fragen bis zum geplanten Prozessauftakt zu beantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König in einem umstrittenen Verfahren unter anderem vor, während einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 in der Stadt zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Sie hat in ihn deshalb wegen schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten angeklagt. Justiz treibt seltsame Blüten Linkspolitiker aus Thüringen und Sachsen werteten die Verschiebung als weiteren Beweis für die Unschuld Königs und griffen vor allem die Staatsanwaltschaft Dresden erneut scharf an. Er nehme den Vorfall kopfschüttelnd zur Kenntnis, sagte Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow. Die Absage sei ein weiterer Beleg dafür, dass „das Gebaren der sächsischen Justiz seltsame Blüten treibt“. Rechtsstaatliche Prinzipien blieben bei diesem Verfahren auf der Strecke. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Dresdner Landtag, Kerstin Köditz. Das Auftauchen des zusätzlichen Materials mehre einerseits die Zweifel an der juristischen Stichhaltigkeit der Vorwürfe und verstärke andererseits den Verdacht, es handele sich ausschließlich um ein politisch motiviertes Verfahren. Nach Angaben des Amtsgerichtes gibt es noch keine endgültige Entscheidung darüber, wann der Prozess nun beginnen soll. Nach derzeitigem Stand der Dinge sei der wahrscheinlichste Termin der 2. April. dapd (Politik/Politik)
Millionenbußgelder gegen Beiersdorf, Gillette und Co
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen sechs bekannte Hersteller von Drogerieartikeln und den Markenverband Bußgelder in einer Gesamthöhe von 39 Millionen Euro verhängt. Die Wettbewerbsbehörde wirft den Unternehmen vor, sich gegenseitig über anstehende Preiserhöhungen und Rabattverhandlungen mit dem Einzelhandel informiert zu haben, wie sie am Montag in Bonn mitteilte. Die Liste der betroffenen Unternehmen liest sich wie ein „Who ist who“ der Hersteller von Körperpflegeprodukten und Reinigungmitteln. Neben dem Nivea-Hersteller Beiersdorf sollen der Kosmetikkonzern L’Oréal, der Odol-Hersteller GlaxoSmithKline, der Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (Ariel, Pampers) und der Rasierklingen-Hersteller Gillette sowie der Schuhcreme-Hersteller Erdal-Rex an den verbotenenen Absprachen beteiligt gewesen sein. Behördenchef Andreas Mundt sagte am Montag in Bonn, nach den Ermittlungen des Kartellamts hätten sich die Hersteller in den Jahren 2004 bis 2006 bei regelmäßig stattfindenden Treffen im Arbeitskreis „Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel“ des Markenverbands über anstehende Preiserhöhungen, neue Rabattforderungen des Einzelhandels sowie über den Stand und Verlauf von Verhandlungen mit den Einzelhändlern ausgetauscht. Dies sei aber kartellrechtlich verboten. „Der Wettbewerb wird durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt, auch wenn es sich dabei nicht um klassische Preisabsprachen oder andere Hardcore-Kartelle handelt“, sagte Mundt. Schlussstrich unter ein jahrelanges Verfahren Die nun verhängten Bußgelder sind nach Angaben des Bundeskartellamts der Abschluss eines jahrelangen Kartellverfahrens. Bereits 2008 und 2011 waren im gleichen Zusammenhang gegen neun andere Drogerieartikel-Hersteller Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 24 Millionen Euro verhängt worden. Damals traf es unter anderem Henkel (Pril, Fa, Somat), Unilever und Renckitt Benckiser (Calgonit, Vanish). Nach Angaben des Kartellamts hatten „sämtliche in Deutschland führende Anbieter von Markenprodukten in den Bereichen Körperpflege-, Wasch- und Reinigungsmittel“ an dem verbotenen Informationsaustausch teilgenommen. Das Verfahren war durch einen Bonusantrag der Colgate Palmolive GmbH ausgelöst worden, gegen die deshalb kein Bußgeld verhängt wurde. Das Kartellamt betonte, mit Beiersdorf sei eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt werden. Dieser Bußgeldbescheid ist bereits rechtskräftig. Die übrigen Unternehmen können gegen die Entscheidungen des Bundeskartellamts beim Oberlandesgericht Düsseldorf Einspruch einlegen. Procter & Gamble kündigte an, sich gegen das Bußgeld zur Wehr setzen zu wollen. „Wir werden gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen“, sagte eine Sprecherin dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Es sei ein wesentlicher Grundsatz des Unternehmens, „sich an Wortlaut und Zweck der Gesetze zu halten, wo immer wir operieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Rente für ältere Mütter: Debatte über den Zeitpunkt
Berlin (dapd). Nach dem grundsätzlichen Ja der Union zu einer höheren Rente für ältere Mütter wird nun über den weiteren Zeitplan debattiert. Der Koalitionspartner FDP lehnte die Regelungen weiter ab. Dagegen bot die SPD am Montag der Union an, Verbesserungen bei der Mütterrente gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich vergangene Woche auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt haben. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden – lange eine Forderung der Frauen-Union und der CSU. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Taktisches Angebot der SPD „Wir bieten der Union an, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Wir stimmen zu“, sagte nun SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Das Angebot der SPD beziehe sich ausschließlich auf die Mütterrente. Die sogenannte Lebensleistungsrente sei „das Papier nicht wert, auf dem es steht“. Zugleich erinnerte die SPD-Generalsekretärin daran, dass die Koalition die Mütterrente längst hätte beschließen können. Das Projekt in die nächste Wahlperiode verschieben zu wollen, sei „Wahlzauber“, den die SPD nicht akzeptiere. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwiderte, ihm fehle der „Glaube“ daran, dass man sich schnell im Bundesrat einigen könne. Man werde sich den Vorschlag der SPD zwar ansehen: „Bisher sind aber die rentenpolitischen Vorstellungen der SPD einerseits und der Kommentierung unserer Vorschläge andererseits weit davon entfernt, dass man von einer Vereinbarung, die dann auch im Bundesrat Zustimmung findet, ausgehen kann.“ Gröhe betonte, die Union wolle die Rentenreformen zügig umsetzen. Bislang sei die Verabredung aber eine Einigung zum laufenden Prozess am Wahlprogramm, zum Meinungsbild in der Koalition könne er sich noch nicht äußern. FDP-Chef Philipp Rösler verwies darauf, dass die Einigung der Union nichts anderes bedeute, als den Weg zu einer Mütterente „nach einem zu erwartenden Wahlsieg“ ab dem 1. Januar 2014 freizumachen. Das Angebot der SPD bewertet er ebenfalls zurückhaltend. „Man soll die Freundschaft der Sozialdemokraten an dieser Stelle nicht überschätzen“, sagte er. Die Frauen in der Union begrüßten unabhängig vom Zeitpunkt die Einigung der Schwesterparteien. Unions-Fraktionsivze Ingrid Fischbach (CDU) sagte: „Die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente ist für Millionen von Müttern ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde darauf dringen, dass die Besserstellung sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werde. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, nannte die Besserstellung um einen Punkt eine „entscheidende Weichenstellung“. Der Einstieg in die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, sei beachtlich. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt: Antragstellerzahl für NPD-Verbot nicht ausschlaggebend
Berlin/Straubing (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts des Widerstands der FDP gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung bekräftigt, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Hasselfeldt sagte in einem Gespräch mit der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“: „Wichtig ist, dass der vom Bundesrat beschlossene Verbotsantrag bestmöglich inhaltlich unterstützt wird.“ Die Zahl der Antragsteller sei hierfür allerdings „nicht ausschlaggebend“. Hasselfeldt betonte zugleich, die Frage nach einem Parteiverbot sei zwar „wichtig“. Entscheidend sei aber, „wie wir in Gesellschaft und Politik mit Rechtsextremismus umgehen“. Die Verbotsdebatte dürfe „diese Fragen nicht erdrücken“. dapd (Politik/Politik)