München (dapd). Nach einem Rekordgewinn im Jahr 2012 gibt sich der Autohersteller BMW für das laufende Geschäftsjahr „vorsichtig optimistisch“. Der Absatz soll zwar erneut auf eine neue Bestmarke steigen, wie der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer am Dienstag in München sagte. Beim Vorsteuergewinn geht er jedoch nur von einer Größenordnung wie im vergangenen Jahr aus, als BMW auf 7,8 Millionen Euro kam. Grund seien hohe Investitionen in neue Technologien und Modelle, mit denen sich der DAX-Konzern im schwierigen Automarkt behaupten will. In der Europäischen Union war der Absatz im Februar um zehn Prozent zurückgegangen. Allerdings legt BMW in den übrigen Regionen zu. Allein in diesem Jahr will der Münchner Autohersteller elf neue Modelle auf den Markt bringen. Darunter wird das neue Elektroauto i3 sein, das Ende des Jahres auf den Markt kommen soll. Für dieses Auto, das eine Reichweite von rund 130 Kilometern hat, seien bereits einige Hundert Vorbestellungen eingegangen, sagte Reithofer. Bis Ende 2014 will BMW 25 neue Modelle herausbringen, zehn davon ohne Vorgänger. Im vergangenen Jahr wurden sowohl bei der Zahl der verkauften Autos als auch bei Umsatz und Gewinn neue Bestmarken erzielt. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent auf 76,8 Milliarden Euro. Zugleich markierte der Nettogewinn mit einem Plus von 4,4 Prozent auf gut 5,1 Milliarden Euro einen neuen Bestwert. Insgesamt verkaufte der Konzern nach eigenen Angaben 1,845 Millionen Autos der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce und damit 10,6 Prozent mehr als 2011. Reithofer profitierte auch persönlich von dem Rekordergebnis. Sein Jahresgehalt stieg gegenüber dem Vorjahr um rund eine halbe Million auf 6,6 Millionen Euro. Damit liegt er aber deutlich hinter VW-Vorstandschef Martin Winterkorn, der auf rund 14,5 Millionen Euro kommt. Der achtköpfige BMW-Vorstand verdiente mit insgesamt 31,4 Millionen Euro vier Millionen Euro mehr als 2011. Die Mitarbeiter des Autoherstellers bekommen für 2012 im Schnitt eine Bonuszahlung von knapp 9.000 Euro. Bei einem Facharbeiter sind es 7.630 Euro. Das entspricht rund zweieinhalb Monatsgehältern. Im Vorjahr waren es 20 Euro mehr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kommission will neue Spielregeln für Managergehälter
Essen (dapd). Der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung, Klaus-Peter Müller, will die Hauptversammlungen künftig über die Vorstandsgehälter abstimmen lassen. „Ich bin bereit, der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance vorzuschlagen, eine Ergänzung in den Kodex aufzunehmen, die ab 2014 eine Abstimmung der Hauptversammlung über die Vorstandsvergütung vorsieht und immer dann wiederholt werden muss, wenn es zu wesentlichen Veränderungen bei den Bezügen kommt“, sagte Müller den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben) laut Vorabbericht. „Obwohl dies keine rechtliche Verpflichtung bedeutet, wird sich meiner Meinung nach kein Aufsichtsrat erlauben können, ein Mehrheitsvotum, nicht mal ein starkes Minderheitsvotum zu ignorieren“, sagte Müller. Gesetzliche Vorgaben zur Begrenzung von Vorstandsgehältern lehnte er ab. „Es ist und muss Sache der Eigentümer bleiben, für was und wie viel Geld sie ausgeben wollen. Ich habe auch noch keinen Politiker gehört, der vorgeschlagen hat, die Spielergehälter in Millionenhöhe von Schalke 04 oder Borussia Dortmund per Bundesgesetz zu deckeln“, sagte Müller, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank ist. Dass Unternehmen ohne Vorgaben per Gesetz Gehaltsobergrenzen für ihre Vorstände festlegen, sei aber sinnvoll. „Von unternehmensspezifischen Obergrenzen, die auch transparent kommuniziert werden, halte ich viel“, sagte Müller. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CSU-Politiker nennt Strompreisdebatte Kampagne gegen Energiewende
Frankfurt/Main (dapd). Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel sieht in der aktuellen Strompreis-Debatte eine gezielte Kampagne gegen die Energiewende. Es werde alle paar Monate ein neues Thema erfunden, „um die Energiewende madig zu machen“, sagte Göppel der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Zunächst hieß es nach dem Atomausstieg 2011, es gehen die Lichter aus. Dann hörte man, Deutschland hat zu viel Strom, er läuft uns aus den Ohren heraus. Dann kam die Strompreisdebatte. Die neueste Klage lautet, dass die erneuerbaren Energien die Natur in Deutschland zu stark schädigen. Das sagen Leute, die sich bisher noch nie um Naturschutz gekümmert haben.“ Göppel ist gelernter Förster und im Bundestag Obmann der Unionsfraktion im Umweltausschuss. Er kritisierte auch die Aussage von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die Ökostrom-Mehrkosten könnten eine Billion Euro erreichen. Die Berechnung lasse wesentliche Faktoren außer Acht, sagte Göppel, darunter die Einsparungen beim Import von Öl, Erdgas und Kohle. „Da kommen sie in 30 Jahren auch auf über eine Billion Euro“, rechnet er vor. Göppel schlug eine Senkung bei der Stromsteuer vor, um die Verbraucher schnell zu entlasten. „Man könnte die ersten 1000 Kilowattstunden, die ein Haushalt verbraucht, von der Steuer freistellen. Das würde jedem Haushalt 30 Euro im Jahr sparen“, sagte er. Dadurch werde bei einem Durchschnittshaushalt fast die Hälfte des Preisaufschlags nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz von 2013 ausgeglichen, der rund 70 Euro betrage. dapd (Politik/Politik)
Gauck für stärkere Gleichstellung von Homosexuellen
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine weitere Gleichstellung von Homosexuellen ausgesprochen. In der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) würdigte Gauck laut Vorabbericht die Ehe zwischen Mann und Frau zwar als weiterhin starke Stütze der Gesellschaft. „Sie ist die Institution, die durch alle Zeiten Bestand gehabt und unsere Gesellschaft getragen hat“, sagte er. „Ich mag allerdings keine Ungleichbehandlung, mehr noch, ich begrüße eine Entwicklung hin zu mehr Gleichberechtigung.“ Gauck lobte die kontroverse Debatte in der Union über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Er fände es falsch, „wenn die Gruppe in der Bevölkerung, die mit dieser Sicht hadert, kein Gehör fände. Deshalb ist die Debatte, wie sie beispielsweise die Union gerade führt, so wichtig. Die Gesellschaft muss sich über die nächsten Schritte der Gleichstellung wirklich austauschen. Und das bedeutet, es zählt das Wort derer, die mehr Gleichstellung wollen und derer, die das nicht möchten“, sagte Gauck. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize gegen Komplett-Umzug des Verfassungsschutzes
Halle/Saale (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), hat sich gegen Überlegungen gewandt, den Bundesverfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern. „Ich will, dass die Mitarbeiter des Amtes Extremisten bekämpfen und unsere Demokratie schützen und sich nicht jahrelang mit einem überflüssigen Umzug beschäftigen“, sagte Krings der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Ein Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin kommt für mich nicht in Betracht.“ Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte berichtet, SPD-Innenexperte Michael Hartmann habe dem Personalratsvorsitzenden des Verfassungsschutzes, Gerhard Jakoby, in einer vertraulichen Unterredung gesagt, die Sicherheitsbehörde werde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt. Hartmann bestreitet das. Der Inlandsgeheimdienst hat 2.800 Mitarbeiter, von denen der größte Teil in Köln arbeitet. dapd (Politik/Politik)
Geißer fordert Tempelreinigung im Vatikan
Heidelberg (dapd). Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler traut dem neuen Papst Franziskus die Durchsetzung großer Reformen zu. „Er ist, wie man aus Argentinien hört, ein tatkräftiger und durchsetzungsstarker Bischof gewesen“, sagte Geißler der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ laut Vorabbericht über den früheren Erzbischof von Buenos Aires, der am Dienstag feierlich in sein neues Amt als Papst eingeführt wird. „Jesus hat die Händler aus dem Tempel gejagt“, sagte Geißler. „Der Vatikan braucht eine moderne Tempelreinigung.“ Der ehemalige Jesuit Geißler sagte, Franziskus müsse die Kurie – also die Leitung der katholischen Kirche – reformieren oder sogar abschaffen. „Er muss neue Leute ernennen, die Kongregationen modernisieren“, sagte Geißler. „Das traut man ihm auch zu. Die Kurie sollte wie eine Regierung organisiert werden, die wöchentlich tagt.“ Geißler sagte, von der Wahl des neuen Papstes gingen drei wichtige Signale aus. Zum Einen halte Franziskus als Jesuit wenig von Pomp, Prunk und Eitelkeit. Die ersten Auftritte des Papstes seien von Bescheidenheit und Demut geprägt gewesen. Für die Jesuiten aber sei Demut nicht hündisches Kriechen, sondern Wahrhaftigkeit gegenüber sich selbst, also geistige Unabhängigkeit. Geißler sagte, zum Anderen habe sich der Papst nach Franz von Assisi benannt, der sich im 12. und 13. Jahrhundert gegen die strukturelle Gewalt als Ursache der Armut gewandt habe. Der Papst werde die tätige Nächstenliebe nach vorn rücken. „Nächstenliebe ist nicht, wie bei Benedikt, eine spirituelle Angelegenheit“, sagte Geißler. „Sondern die Aufgabe, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und die Ursachen der Not zu beseitigen.“ Und Drittens habe der Papst in seiner Heimat Argentinien gegen Armut gekämpft und sich mit den Machthabern angelegt. dapd (Politik/Politik)
Linkenchefin Kipping will zyprische Kleinsparer schonen
Halle/Saale/Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping fordert Schonung für die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe. „Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es einen Aufstand an den Bankschaltern“, sagte Kipping der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir müssen eine Lösung finden, die die Reichen schröpft und die Kleinsparer schont.“ Kipping schlug daher vor: „Die Einlagensicherung bis 100.000 Euro wird nicht angetastet. Alle Vermögen über eine Million Euro werden auf einem Sperrkonto eingefroren und mit einer einmaligen Abgabe von 30 Prozent belegt. Was aus Steuerflucht stammt, wird gänzlich zur Tilgung eingezogen.“ Zypern soll mit Hilfen von rund zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer in Zypern eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent ihrer Bankguthaben zahlen, was in der Bevölkerung für erhebliche Unruhe sorgt. Der haushaltspolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte: „Es ist Sache der zyprischen Regierung zu entscheiden, wie dieser Beitrag geleistet werden soll. Entscheidend ist, dass der Gesamtbeitrag erbracht wird.“ Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, die Frage, wer in Zypern die Kosten zur Stabilisierung des Landes und seiner Banken mittragen muss, entscheidet allein die zyprische Regierung. Allerdings muss das am Ende einen Beitrag Zyperns in der Höhe ergeben, wie das Freitagnacht vereinbart worden war.“ Der ESM-Chef betonte, ein unkontrollierter Bankrott des Landes „würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Euro insgesamt in Gefahr bringen“. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund fordert sofortige Soli-Abschaffung
Berlin (dapd). Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen des Staates dringt der Bund der Steuerzahler auf eine sofortige Entlastung der Bürger und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Spätestens 2014 muss der Soli komplett weg, damit die Beschäftigten in Ost und West mehr Geld in den Taschen haben“, forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel in der „Bild“-Zeitung. Er warf Union und FDP vor, die ständigen Mehrbelastungen der Bürger beispielsweise durch die kalte Progression nur unzureichend zu bekämpfen. „Halbherzige Versprechen, den Soli bis 2019 abzubauen, sind schlicht Zeichen einer mutlosen Politik“, sagte Holznagel. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die FDP im Entwurf für das Wahlprogramm den Solidaritätszuschlag schrittweise bis 2019 abschaffen will. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dapd (Politik/Politik)
CSU kritisiert Haltung der FDP zu NPD-Verbot
Halle/Saale/Berlin (dapd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen. „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt.“ Sie habe der Sache „keinen Gefallen getan“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler versicherte, er nehme die Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland an der Haltung der FDP zum NPD-Verbot sehr ernst. Herrmann betonte, die NPD müsse verboten werden. „Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, sagte er. Das vom Bundesverfassungsschutz übersandte vorläufige Material von mehr als 1.000 Seiten mache die verfassungsfeindliche Haltung der NPD jedenfalls sehr deutlich. Unabhängig von der Bundesregierung sei er sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen werde. Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. FDP-Chef Rösler erklärte, er habe mit Zentralratspräsident Dieter Graumann telefoniert und betont, dass die FDP die NPD für eine rassistische und antisemitische Partei halte. Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus bleibe für die FDP und für die Bundesregierung eine zentrale politische Aufgabe. Auch werde die Bundesregierung den Bundesrat bei der Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD unterstützen. Außerdem lud Rösler die Mitglieder des Zentralrats zu einem Gespräch mit dem FDP-Präsidium ein. Graumann hatte die Haltung der FDP zu einem NPD-Verbot als fatales und falsches Zeichen kritisiert. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbotsantrag: Seehofer wirft FDP Oberflächlichkeit vor
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Weigerung der FDP kritisiert, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mitzutragen. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte Seehofer der „Rundschau“-Nachrichtensendung des Bayerischen Fernsehens. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte die Weigerung seiner Partei, einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen mit dem Argument begründet, Dummheit lasse sich nicht verbieten. Seehofer sagte beim Fürstenrieder Frühlingsfest der Münchner CSU: „Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig.“ Sie sei eine Verharmlosung. Bei der NPD gehe es nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik. Gegen diese müsse man mit eindeutiger Sprache argumentieren und nicht salopp und etwas oberflächlich. dapd (Politik/Politik)