Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hält seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht für eine geeignete Nachfolgerin. „Ich würde es ihr gönnen. Das Zeug dazu entwickelt sie“, sagte Gysi der Zeitschrift „Bunte“. Wann er seinen Posten räumen und Wagenknecht übernehmen könnte, wollte der 64-Jährige aber nicht prognostizieren: Der Generationswechsel stehe „irgendwann“ an, sagte er. Der Fraktionsvorsitzende attestierte Wagenknecht eine positive Entwicklung. Vor einigen Jahren noch hätte er ihren Aufstieg nicht befürwortet. „Heute hat sie nicht nur Karl Marx, sondern auch Ludwig Erhard gelesen – und verstanden.“ Zudem, habe Wagenknecht „Zugang zu gehobenen Kreisen, deren Vertreter sie gern einladen“, sagte er. Nun müsse die 43-Jährige nur noch lernen, ihre Erkenntnisse auch Leuten zu vermitteln, die sich kaum mit Politik beschäftigten. Wagenknecht ist mit dem früheren Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine liiert. Gysi schreibt ihr eine gewisse Wirkung auf seine Geschlechtsgenossen zu: „Sie hat einen distanzierten Charme, der Männer besonders reizt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Heideldruck leidet weiter
Heidelberg (dapd). Der angeschlagene Druckmaschinenhersteller Heidelberger Druck hat einen Fehlstart ins Geschäftsjahr 2012/13 hingelegt. Der Verlust im ersten Geschäftsquartal, das am 1. April begann, belief sich auf 74 Millionen Euro, wie der Konzern am Mittwoch in Heidelberg mitteilte. Im Vorjahreszeitraum hatte das Minus 46 Millionen Euro betragen. Heideldruck erzielte von April bis Juni einen Umsatz von 520 Millionen Euro, 24 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum. Eine Wende erhofft sich der Konzern von hohen Auftragseingängen durch die Branchenleitmesse drupa und den Auswirkungen seines Sparprogramms. Die drupa, die im ersten Geschäftsquartal lag, habe den Auftragseingang mit 890 Millionen Euro auf den höchsten Wert seit vier Jahren steigen lassen, erklärte Heideldruck. Dadurch würden sich Umsätze in die zweite Jahreshälfte verschieben. Allerdings sorgte die Messe zum Geschäftsjahresauftakt für hohe Anlaufkosten, und die Kunden hatten sich vor der drupa nach Unternehmensangaben zurückgehalten. Heideldruck kämpft seit Jahren mit Problemen. In der Krise 2008/09 wurde der Heidelberger Weltmarktführer nur durch Staatskredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gerettet. Im Geschäftsjahr 2011/2012 betrug der Jahresfehlbetrag noch 230 Millionen Euro. Die Branche leidet unter der zunehmenden Digitalisierung und billiger Konkurrenz aus Asien. Im Überlebenskampf setzt Heideldruck auf Entlassungen und drückt auf die Kostenbremse. Im Januar startete das Unternehmen das dritte Effizienzprogramm seit 2008. Darunter fasst Heideldruck einen massiven Personalabbau. Das Unternehmen will die Zahl der Stellen von einstmals über 20.000 bis 2014 auf unter 14.000 senken. Allein im ersten Geschäftsquartal baute der Konzern über 500 Stellen ab. Insgesamt sollen durch das Programm „Focus 2012“ 180 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Ein Drittel davon solle im laufenden Geschäftsjahr zum Tragen kommen. Ob die Maßnahmen ausreichen, bleibt vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise abzuwarten. Finanzvorstand Dirk Kaliebe sagte, die wirtschaftlichen Unsicherheiten hätten noch einmal zugenommen. Spätestens mit den steigenden Risikoaufschlägen auf spanische und italienische Staatsanleihen sowie der Zunahme der Besorgnis über die Zukunft Griechenlands zeige sich, dass die Krise weiter ungelöst bleibe. Der Konzern wolle seine Prognose deshalb erst korrigieren, wenn die weiteren Markt- und Konjunkturentwicklungen besser absehbar seien. Ziel für 2013/14 bleibe es aber, wieder einen Jahresgewinn einzufahren und ein operatives Ergebnis ohne Sondereinflüsse von rund 150 Millionen Euro zu erzielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will für bezahlbaren Strom kämpfen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass die Strompreise im Zuge des Ausstiegs aus der Kernkraft steigen werden. „Alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Energiewende so zu organisieren, dass sich diese Preissteigerungen im Rahmen hielten und Strom bezahlbar bleibe. Das sei auch möglich. Nach Ansicht von Altmaier wird die Energiewende nicht scheitern. Gebraucht würden neue Stromleitungen. Diese würden im Bundesnetzplan festgehalten, der spätestens Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden solle. dapd (Politik/Politik)
Es fehlt an Tatkraft
Berlin (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wirft den Europäern mangelnde Entschlusskraft bei der Bewältigung der Schuldenkrise vor. Die Krise sei nur der äußere Ausdruck der Handlungsfähigkeit, die gegenwärtig Europa kennzeichne, sagte Schmidt am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“. Bereits Ende 2008 beim Einsetzen der Weltfinanzkrise habe es international Beschlüsse etwa zur Regulierung der Finanzmärkte gegeben, die besonders durch die USA, aber auch durch die Europäer nicht umgesetzt worden seien. Alle Rettungsschirme hätten sich als unzureichend herausgestellt.
SPD heizt Unionsstreit um Homo-Ehen an
Berlin (dapd). Der unionsinterne Streit über eine steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ruft SPD und FDP auf den Plan. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting an. FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch sagte, die Verfassung gebiete die steuerliche Gleichstellung.
Hohe Ausgaben für Werbung drücken Tom Tailor in rote Zahlen
Hamburg (dapd). Der Modekonzern Tom Tailor ist nach einer teuren TV-Werbekampagne tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Der Nettoverlust im ersten Halbjahr stieg um etwa 5 Millionen Euro auf 7,2 Millionen Euro, wie das Hamburger Unternehmen am Mittwochmorgen mitteilte. Die 3,5 Millionen Euro teure Werbung zeigte aber Wirkung: Der Umsatz lag fast 18 Prozent höher bei 208 Millionen Euro. Der Vorstand rechnet nun damit, dass in der traditionell stärkeren zweiten Jahreshälfte die Ergebnisse in die Gewinnzone drehen. Vorstandsvorsitzender Dieter Holzer kündigte an, die schon im Juni angekündigte Übernahme der Modekette Bonita werde in den nächsten Tagen vollzogen. Bonita soll ab 1. August zum Konzern gezählt werden und Tom Tailor einen Sprung bei Umsatz und Gewinn bringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler beurteilt Senkung der Stromsteuer skeptisch
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich skeptisch zu einer Senkung der Stromsteuer oder einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom geäußert, um die Energiepreise zu dämpfen. „Das löst das eigentliche Problem nicht“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. „Bei der Stromsteuer ist ungewiss, ob eine Senkung von den Unternehmen auch unmittelbar an die Kunden weitergereicht wird.“
Führerschein B96 erleichtert Pkw-Caravan-Fahrten
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Führerscheinerweiterung B96 erleichtert Autofahrern mit Führerscheinklasse B ab 19. Januar 2013 das Ziehen eines Anhängers. „Nach einem eintägigen Training darf man Gespanne bis 4,25 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts und damit 90 Prozent aller Pkw-Gespann-Kombinationen fahren“, sagte der Geschäftsführer des Caravaning Industrie Verbandes, Hans-Karl Sternberg, im dapd-Interview.
Steinmeier macht sich für begrenzte gemeinschaftliche Haftung stark
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirbt wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung in Europa. „Eine gemeinsame Haftung findet doch längst statt“, sagte Steinmeier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Europäische Zentralbank (EZB), die Deutschland wesentlich mit Kapital ausstattet, kauft Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer. Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darüber auch nur einmal abgestimmt hat.“ Steinmeier sagte, Deutschland müsse sich entscheiden, ob die gemeinschaftliche Haftung begrenzt und unter demokratischer Kontrolle stattfinden solle, wie bei einem europäischen Schuldentilgungsfonds, oder unbegrenzt und ohne Kontrolle wie durch die Zentralbank. „Die Bundesregierung hat bisher alle Vorschläge für eine begrenzte und politisch kontrollierte Haftung abgelehnt und stimmt klammheimlich der Intervention der Europäischen Zentralbank zu“, sagte Steinmeier. Das Ausfallrisiko sei bei beiden Wegen gleich hoch. „Aber mir ist der demokratisch legitimierte Weg lieber“, sagte er. Steinmeier prophezeite, sollte es bei der weiteren Finanzierung der Euro-Schuldenstaaten durch die EZB bleiben, werde es früher oder später zu einer Kapitalerhöhung bei der EZB durch die Mitgliedsstaaten kommen. Die Deutschen müssten mit Belastungen rechnen. „Es nützt doch nichts, die Lage schön zu reden“, sagte er. „Wenn wir das Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindern wollen, wird das nicht ohne Risiken für Deutschland gehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experte: Probleme für deutsche Firmen durch Verkauf der Kodak-Patente
Achern (dapd). Der Verkauf der Lizenzen von Eastman Kodak könnte laut dem Insolvenzrechtsexperten Philipp Esser für deutsche Unternehmen zu einem Problem werden. „Der Wechsel des Vertragspartners kann sich auf die Lizenzbedingungen auswirken“, sagte Esser, Rechtsanwalt in der Kanzlei Schultze & Braun mit Sitz in Achern, der Nachrichtenagentur dapd. „Die Verträge haben ja alle unterschiedliche Laufzeiten und wenn sie auslaufen, wird neu verhandelt“, sagte Esser. Sollte es sich bei dem Lizenznehmer um einen Wettbewerber des neuen Rechteinhabers handeln, könnten sie womöglich gar nicht verlängert werden. In den USA läuft derzeit ein Bieterwettstreit um rund 1.100 Patente des Fotopioniers. Gegenüber stehen sich zwei Bieterkonsortien um die IT-Riesen Google und Apple. Der Wert der Patente wird von Experten auf rund 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,1 Milliarden Euro) geschätzt. Eastman Kodak hatte im Januar mit seinen Tochterunternehmen in den USA Insolvenz nach Chapter 11 des amerikanischen Insolvenzrechts angemeldet, nachdem der Konzern nicht mit der Entwicklung von der analogen Film- zur Digitalfotografie Schritt halten konnte. Wie viele Unternehmen hierzulande davon betroffen sind, konnte Esser nicht sagen. Nach seiner Ansicht können sie aber noch froh sein, dass die Insolvenz nach amerikanischem Recht abläuft. „Lizenznehmer sind in den USA bei einer Insolvenz des Lizenzgebers besser geschützt als in Deutschland“, sagte er. Hierzulande sei ein Insolvenzverwalter befugt, Lizenzverhältnisse zu beenden. In den USA sei das nicht möglich. Esser plädiert deshalb für eine Anpassung an das amerikanische Modell. „Eine geeignete gesetzgeberische Klarstellung könnte für deutsche Lizenznehmer zu mehr Rechtssicherheit führen“, sagte er. In den vergangenen fünf Jahren habe es auch zwei Mal den Versuch gegeben, Lizenznehmer in Deutschland gesetzgeberisch besser zu stellen. „Bislang waren diese Reformbestrebungen aber unzureichend und sind nicht über den Entwurfstatus hinausgekommen“, sagte Esser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)