München (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im bayerischen Landtagswahlkampf stark engagieren. Für ihn seien die Wahlergebnisse und Entwicklungen im Freistaat von erheblicher Bedeutung, sagte Steinbrück am Dienstag in München. „Deshalb werde ich alles tun, um auch Christian Ude als Spitzenkandidat der Landtagswahl zu unterstützen.“ Der Ausgang der Landtagswahl in Bayern am 15. September sei von „erheblicher Bedeutung“ für die letzten sieben Tage vor der Bundestagswahl. Das Resultat werde nicht nur im psychologischen Sinn prägen, sondern könne auch mobilisieren oder demobilisieren. Steinbrück kündigte an, bei seinen Veranstaltungen einen „großen Akzent auf Bayern“ zu legen. Ude lobte die „starke Präsenz“ der Bundespolitiker in Bayern. „Die geben sich buchstäblich die Klinke in die Hand“, sagte der bayerische SPD-Spitzenkandidat. „Das ist genau das, was wir uns gewünscht haben.“ Auch organisatorische Hilfeleistung habe die Bundespartei zugesagt. Steinbrück besuchte am Montag und Dienstag im Zuge seiner Länderreise, die ihn durch alle 16 Bundesländer führen soll, den Freistaat. Stationen waren Nürnberg und München. dapd (Politik/Politik)
der
Deutsche Bank sieht aktuell kein Ansteckungsrisiko wegen Zypern
Frankfurt/Main (dapd). Die Zwangsabgabe auf Bankeneinlagen in Zypern wird nach Einschätzung des Co-Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain, keine Nachahmer in anderen Ländern Europas finden. Er sehe derzeit auch nur ein begrenztes Ansteckungsrisiko der Krise in Zypern für andere Länder der Eurozone, sagte Jain am Dienstag in Frankfurt am Main. Sollte allerdings ein weiteres Land der Eurozone in Schwierigkeiten geraten, könne dies die Stimmung der Investoren belasten. Jain warnte auch allgemein vor einer Überregulierung des Bankensektors in Europa. Dies stelle eine Gefahr für die Institute dar und sei auch ein Risiko für die wirtschaftliche Erholung Europas. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück hält Röslers Haltung zum NPD-Verbot gefährlich
München (dapd-bay). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vizekanzler Philipp Rösler für dessen Nein zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Ausscheren der FDP sei nicht nur enttäuschend und falsch, sagte Steinbrück am Dienstag in München. Er halte Röslers Einlassungen auch „für gefährlich“. Es gehe schließlich nicht darum, die Vorstellung zu verbreiten, mit einem solchen Verbotsantrag sei bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus alles getan. „Aber einer Partei das Wasser abzugraben, die erkennbar faschistisch ist, rassistisch ist, demokratiefeindlich ist, das halte ich für notwendig“, betonte Steinbrück. Zumal er der NPD und ihren Funktionären gerne den Zugang zu öffentlichen Mitteln versperren würde. Über die Parteienfinanzierung seien sie „nach wie vor Begünstigte aus Steuerzahlermitteln“. Das fortzuführen, halte er für einen Skandal. dapd (Politik/Politik)
FDP beharrt auf Abbau des Solidaritätszuschlages
Berlin (dapd). Die FDP hält an ihrer Forderung nach einem schrittweisen Abbau des bis 2019 laufenden Solidaritätszuschlages fest. Angesichts der aktuellen Rekordsteuereinnahmen gebe es dafür jetzt Spielraum, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. Brüderle wies darauf hin, dass der Bund bereits im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalts vorlegen wolle und schon ein Jahr später seinen Etat ohne neue Schulden plane. Dies biete die Gelegenheit, jetzt in den Abbau der nicht zweckgebundenen Abgabe einzusteigen. Zuvor hatte die SPD solche Überlegungen angesichts eines nach wie vor schuldenfinanzierten Bundeshaushaltes abgelehnt und auch auf anhaltende Defizite bei der Bildungsfinanzierung hingewiesen. dapd (Politik/Politik)
Bundesjustizministerin erwägt Nachbesserungen beim Deal
Karlsruhe (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung zum sogenannten „Deal“ in Aussicht gestellt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine Einladung an den Gesetzgeber, sich „Gedanken zu machen, wie das Korsett für eng eingegrenzte Absprachen noch besser geschnürt werden kann“, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. „Das wird mit Sicherheit ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein“, fügte sie hinzu. Das Verfassungsgericht habe der Umsetzung des Deals in der Praxis „die gelbe Karte gezeigt“, betonte die Ministerin. Absprachen seien dann nicht zulässig, wenn sie informell, also nicht ausdrücklich in der Hauptverhandlung getroffen würden. dapd (Politik/Politik)
Winterkorn beschwört eine rosige Zukunft für Porsche
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Aufsichtsräte, Anleger klagen auf Schadenersatz – aber die Verantwortlichen der Porsche Automobil Holding SE (Porsche SE) sehen eine rosige Zukunft für ihr Unternehmen. „Für die kommenden Jahre sehen wir ein erhebliches Wertsteigerungspotenzial unserer Gesellschaft“, sagte Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns und der Porsche SE in Personalunion ist. Er rechnet damit, dass die Stuttgarter Beteiligungsgesellschaft sowohl 2013 als auch 2014 beim Jahresergebnis einen einstelligen Milliardenbetrag verbuchen kann. Die Holding hat die Marke Porsche im August 2012 vollständig an VW abgegeben. Die Wolfsburger haben sie sich als zwölfte Marke einverleibt und zahlten dafür 4,5 Milliarden Euro sowie eine Stammaktie. Die Porsche SE war damit auf einen Schlag entschuldet und hat jetzt eine Nettoliquidität von 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Von dem Geld will das Unternehmen sein Geschäftsportfolio ergänzen. Das besteht derzeit allein aus einer 50,7-Prozent-Beteiligung an VW. In Zukunft sollen Beteiligungen „entlang der automobilen Wertschöpfungskette hinzukommen“, betonte Winterkorn am Dienstag. Dasselbe verkündete er bereits im Juni 2012, Beteiligungen sind seither nicht hinzugekommen. Klagen summieren sich auf ansehnliche Beträge Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch sagte, das hänge nicht damit zusammen, dass noch milliardenschwere Gerichtsverfahren gegen die Porsche SE anhängig sind. Zwar seien durch die verschiedenen Klagen noch „durchaus ansehnliche Beträge in der Welt“. „Wir halten diese Vorwürfe für unbegründet und in England und den USA zusätzlich für unzulässig“, sagte Pötsch aber. Porsche hatte in den Jahren 2008 und 2009 versucht, Volkswagen zu übernehmen. Das Vorhaben scheiterte aber, stattdessen mussten die Wolfsburger dem Sportwagenhersteller unter die Arme greifen. Anleger, die damals viel Geld verloren, versuchen seitdem in den USA, England und auch in Deutschland, Schadenersatz zu erlangen – bislang ohne Erfolg. Das Landgericht Braunschweig wies im September zwei Schadenersatzklagen in Höhe von insgesamt etwa 4,7 Milliarden Euro ab. Zwei US-amerikanische Gerichte haben sich zudem für nicht zuständig erklärt. Weiteres Ungemach droht von der Staatsanwaltschaft, die wegen Beihilfe zur Kursmanipulation gegen alle damaligen Aufsichtsräte ermittelt – darunter der heutige Aufsichtsratschef von Volkswagen, Ferdinand Piech, und der Chef des Kontrollgremiums bei Porsche, Wolfgang Porsche. Die Porsche SE habe keine Rückstellungen für Schadenersatzzahlungen gebildet, betonte Pötsch. „Zum Investieren ist ein ganz erheblicher Spielraum da“, fügte er hinzu. Winterkorn ergänzte: „Unser Fokus liegt dabei auf strategischen Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen mit erfahrenem Management sowohl im Inland als auch im Ausland.“ Geeignete Objekte würden derzeit analysiert. 2012 verdiente die Porsche Holding am Erfolg der Volkswagen AG, die ein Rekordjahr hingelegt hatte. Bis zum August konnte die Holding außerdem vom Erfolg der Porsche AG profitieren, an der sie bis dahin 50,1 Prozent der Anteile hielt. Die Übertragung der Anteile sowie eine daraus veränderte Bewertung von Optionen ließen das Ergebnis in die Höhe schießen. Unter dem Strich verbuchte das Unternehmen ein Konzernergebnis in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. 2011 hatte sich die Porsche SE noch mit 59 Millionen Euro ganz knapp in die Gewinnzone gerettet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Doris Schröder-Köpf wird niedersächsische Integrationsbeauftragte
Hannover (dapd). Doris Schröder-Köpf wird Integrationsbeaufragte des Landes Niedersachsen. Die Berufung der SPD-Landtagsabgeordneten und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist für den 9. April geplant, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mitteilte. Als Landesbeauftragte soll Schröder-Köpf sich für die Interessen der Migranten gegenüber dem Landtag und der Landesregierung einsetzen und dabei helfen, die wirtschaftliche, soziale, rechtliche und gesellschaftliche Integration dieses Personenkreises zu fördern. Sie selbst gab an, sie freue sich auf die neue, verantwortungsvolle Aufgabe. dapd (Politik/Politik)
Hapag-Lloyd fährt tiefer in die Verlustzone
Hamburg (dapd). Die Hamburger Container-Reederei Hapag-Lloyd hat im vergangenen Jahr trotz eines gestiegenen Umsatzes ihre Verluste ausgeweitet. Während die Erlöse um 12,1 Prozent auf 6,84 Milliarden Euro zunahmen, sank das Konzernergebnis von minus 99 auf minus 128 Millionen Euro. Das Unternehmen begründete den Rückgang am Dienstag mit den weiterhin hohen Schiffsbrennstoffkosten und der spürbaren Abkühlung der Weltkonjunktur. Betroffen gewesen seien vor allem die Importe der südeuropäischen Länder sowie die Exporte der Wachstumsträger wie China, Indien und Brasilien. Im laufenden Jahr strebe die Reederei eine deutliche Ergebnisverbesserung an, sagte der Vorstandsvorsitzende Michael Behrendt. Dazu sollen bereits angekündigte Ratenerhöhungen sowie weitere Kostensenkungen beitragen. Angesichts der Krise der Branche verhandelt Hapag-Lloyd derzeit mit der Reederei Hamburg-Süd über eine Fusion zur weltweit viertgrößten Linienreederei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburg und Schleswig-Holstein erhöhen Garantien für HSH Nordbank
Hamburg (dapd). Hamburg und Schleswig-Holstein wollen ihre Garantien für die angeschlagene HSH Nordbank von sieben auf zehn Milliarden Euro erhöhen. Das beschlossen der Hamburger Senat und die Landesregierung in Kiel am Dienstag, wie Sprecher mitteilten. Damit soll die Kernkapitalquote der Bank wegen der anhaltenden Krise der internationalen Schifffahrt gestärkt werden. Die Landesparlamente müssen der Aufstockung noch zustimmen. Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag appellierte an die Parlamente, ihre Zustimmung nicht automatisch als „Blankocheck“ zu erteilen. Der neue HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Mirow sei nicht in die Verhandlungen einbezogen worden. Anteilseigner der Landesbank sind Hamburg und Schleswig-Holstein. Die HSH Nordbank wäre in der Finanzkrise 2008 ohne staatliche Rettung untergegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ost-Länder für Schuldenabbau gelobt
Berlin (dapd). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft lobt die meisten neuen Bundesländer für ihre Anstrengungen beim Schuldenabbau. Alle Flächenländer in Ostdeutschland strebten ein vorzeitiges Erreichen strukturell ausgeglichener Haushalte an, teilte die Lobbyorganisation am Dienstag in Berlin mit. Die marktliberale Initiative verwies dazu auf die von ihr beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Auftrag gegebene Studie „Konsolidierungscheck“. Hintergrund ist die sogenannte Schuldenbremse, wonach sich alle Bundesländer verpflichtet haben, ab dem Jahre 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hätten bereits im Haushaltsjahr 2011 strukturelle Überschüsse erzielt und somit das Konsolidierungsziel innerhalb eines Jahres erreicht. Die Schuldenbremse ab 2020 stelle für diese beiden Länder kein schwerwiegendes Problem dar, hieß es. Sachsen-Anhalt bleibe bislang zwar hinter dem geplanten Abbau der Neuverschuldung zurück. So sei 2011 das strukturelle Defizit konstant geblieben. In der Finanzplanung sei aber bis 2014 ein signifikanter Abbau vorgesehen. „Wird dieser erfolgreich umgesetzt, würde das Land 2014 sogar einen großen Konsolidierungspuffer aufweisen“, teilte die Lobbyorganisation weiter mit. Berlin weise unter allen Bundesländern, die Konsolidierungshilfen erhalten, die positivste Entwicklung auf. Bereits 2011 sei das Defizit deutlich verringert wurden und bis 2014 sei ein weitgehend defizitfreier Haushalt geplant. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet sich selbst als ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Die Studie mit Daten der einzelnen Bundesländer ist unter www.insm.de abrufbar. dapd (Politik/Politik)
