Rostock (dapd). Anlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Flüchtlingsräte eine Entschuldigung von Land und Bund. Die Bundesregierung müsse mit einer solchen Geste ein Zeichen für Solidarität mit Asylbewerbern setzen, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nach einem zweitägigen Treffen mit Landesflüchtlingsräten am Freitag in Rostock. Rostock sei kein lokales, sondern ein bundesweites Ereignis und stehe für „Alltagsrassismus“, betonte auch Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Landesflüchtlingsrates in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesregierung habe während der rassistischen Ausschreitungen 1992 die Opfer zu Tätern erklärt und den Vorfall für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl instrumentalisiert, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Flüchtlingsräte. Auch heute noch werde mit drohender rassistischer Gewalt Politik gegen Flüchtlinge gemacht, sagte Seemann-Katz. So diene in der offiziellen Lesart die Unterbringung der Asylsuchenden in umzäunten Anlagen nur dem Schutz der Flüchtlinge. Unwürdige Lebensbedingungen von Asylsuchenden Die Diskussion um die Lehren aus „20 Jahre Lichtenhagen“ müsse deshalb auch die gegenwärtigen Lebensbedingungen von Asylsuchenden einbeziehen, die unwürdig seien und geändert werden müssten, forderte Katz. Mecklenburg-Vorpommern mit aktuell etwa 900 Asylbewerbern habe da großen Nachholbedarf. Seemann-Katz forderte die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, die Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg über die gemeinsame Sammelunterkunft für Asylbewerber in Horst (Ludwigslust-Parchim) nicht zu verlängern. 10.000 Menschen zur Kundgebung für Asylrecht erwartet Vertreter der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl werden an der Kundgebung für ein Grundrecht auf Asyl am Samstag in Rostock teilnehmen. Parallel zur offiziellen Rostocker Gedenkveranstaltung wollen etwa 10.000 Menschen gemeinsam dafür auf die Straße gehen. Dazu aufgerufen hatte ein bundesweites Bündnis „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“. Dazu gehörten Vertreter antirassistischer Initiativen, Partei-Jugendorganisationen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen wie der Bürgermeister von Jena und der Liedermacher Konstantin Wecker. dapd (Politik/Politik)
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Vizekanzler Rösler nicht mehr unter den Politiker-Top-10
Berlin (dapd). Neuer Nackenschlag für FDP-Chef Philipp Rösler: Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist im neuen ZDF-Politbarometer aus der Liste der zehn wichtigsten Politiker ausgeschieden. Damit ist erstmals seit über elf Jahren der FDP-Parteichef nicht vertreten, wie der Sender am Freitag berichtete. Nach gut einem Jahr wieder dabei ist hingegen Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. An der Spitze der Top 10 steht weiterhin CDU-Chefin Angela Merkel. Auf Platz zwei liegt NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), gefolgt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Danach kommen die potenziellen SPD-Kanzleranwärter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Bankenpräsident: Griechen-Austritt beim Euro nicht ausgeschlossen
Berlin (dapd). Bankenpräsident Andreas Schmitz hält einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nicht für ausgeschlossen. „Ein Austritt Griechenlands würde die Probleme Griechenlands allerdings nicht per se lösen“, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. „Der Vorteil einer eigenen Währung bestünde jedoch darin, dass sich das Land schneller ein eigenes wettbewerbsfähiges Fundament schaffen könnte.“ Ein Verbleib im Euro ohne nennenswerte Strukturreformen würde dazu führen, dass Griechenland über Jahrzehnte Subventionsempfänger der Eurozone bleibe. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras besucht am (heutigen) Freitag Berlin und lehnt einen Euro-Austritt vehement ab. Schmitz fügte aber hinzu: „Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, geht das nicht ohne substanzielle Hilfen der Europäischen Gemeinschaft. Das ist unstreitig. Es ist ein Irrglaube zu meinen, Griechenland würde dann kein Geld mehr kosten.“ Dauerhafte Subventionen seien aber nicht vorstellbar. „Insofern wären auch bei einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion Strukturreformen in Griechenland nötig.“ Die deutschen Banken wollten bei Griechenland auf alle Möglichkeiten vorbereitet sein, sagte Schmitz weiter. „Jeder ordentliche Kaufmann versucht, die Zukunft in gewissen Szenarien zu erfassen. Und wenn ein bestimmter Fall eintritt, will er entsprechend vorbereitet sein.“ Das gelte auch für Griechenland. „Das Thema begleitet uns schon seit über zwei Jahren. Natürlich fragen sich die Banken, die Unternehmen und alle, die mit dem Land in Berührung sind, was kann es bedeuten, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet.“ Das schließe die Frage ein, was dies für die europäische Wirtschaft und Länder wie Irland und Portugal bedeute. Mit Blick auf die Schwierigkeiten Athens bei der Besteuerung reicher Griechen sagte Schmitz: „Aber eines der Probleme ist, dass deren Geld mit ihrem Vermögensverwalter im Ausland sitzt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel: Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben
Berlin (dapd). Deutschland will Griechenland in der Euro-Zone halten und erwartet zugleich die Umsetzung der von Athen gemachten Zusagen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Merkel versicherte, Deutschland sei „Griechenland in Freundschaft verbunden“. Daher werde es keine vorschnellen Entscheidungen geben. Erst solle der Troika-Bericht abgewartet werden, der im September vorliegen soll. Samaras bekräftigte seine Zuversicht, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen werde. Das werde auch der Troika-Bericht zeigen. Griechenland werde es schaffen, bald aus der Krise zu kommen. Samaras lehnt einen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone vehement ab und fordert zugleich eine zeitliche Streckung der harten Auflagen zur Haushaltskonsolidierung. Am Samstag will Samaras in Frankreich für seine Position werben. dapd (Politik/Politik)
Finanzentscheidung für Hauptstadtflughafen im September
Berlin (dapd). Der Bund plant derzeit keine Kapitalerhöhung für den finanziell angeschlagene Berliner Großflughafen. „Finanzierungsfragen“ sollen erst auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im September geklärt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag in Berlin. Ähnlich äußerte sich das Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg wollten dem neuen Hauptstadtflughafen mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro aus der Klemme helfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland verteidigt Polizeikooperation mit Weißrussland
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland in den Jahren 2008 bis 2011 verteidigt. Es sei dabei nicht um die Stützung eines diktatorischen Regimes gegangen, stellten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin klar. Vielmehr sei diese Kooperation Teil eines breiten europäischen Bestrebens gewesen, Reformansätze in dem osteuropäischen Land zu stärken. Nach den manipulierten Wahlen 2010 sei diese Zusammenarbeit stark reduziert und schließlich 2011 eingestellt worden, betonte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Zuvor hatte der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, dass Deutschland in den vergangenen Jahren rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz der deutschen Polizei geladen habe. Der Einsatz 2010 gehörte mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen. Wenige Wochen später war die weißrussische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestiert hatten. dapd (Politik/Politik)
VW trotzt der Autoabsatzkrise in Europa
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern trotzt der Autoabsatzkrise in Europa und legt beim Verkauf von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen weiter zu. Wie der Automobilhersteller am Freitag mitteilte, verkauften die Marken des Konzerns im Juli weltweit insgesamt 734.600 Fahrzeuge und damit 10,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Ende Juli lieferte der Konzern weltweit 5,19 Millionen Autos aus, was einem Plus von rund neun Prozent entspricht. Damit behält VW sein erklärtes Ziel, bis 2018 zehn Millionen Autos jährlich zu verkaufen, weiter im Blick. „Insgesamt sind wir gut in das zweite Halbjahr gestartet“, sagte VW-Vertriebsvorstand Christian Klingler in Wolfsburg. Zugpferd des Wachstums bleibe das Geschäft in den USA und Asien. Das spiegelt sich auch in den Verkaufszahlen wider: Allein auf dem für das Unternehmen wichtigsten Einzelmarkt China verkaufte der Konzern in den ersten sieben Monaten des Jahres nach eigenen Angaben 1,51 Millionen Fahrzeuge. Ungebremster Beliebtheit erfreuen sich bei chinesischen Autokäufern Modelle der VW-Tochter Audi. In der Volksrepublik wurden bis einschließlich Juli gut eine Viertelmillion Fahrzeuge der Marke ausgeliefert. Das entspricht einem Zuwachs von 35 Prozent. Auf dem Heimatkontinent bleibt die Lage laut Klingler aufgrund der anhaltenden Absatzkrise in Westeuropa dagegen „deutlich angespannt“. Doch auch hier lieferte VW in den ersten sieben Monaten des Jahres nach eigenen Angaben 2,23 Millionen Fahrzeuge aus und erzielte damit ein Absatzplus von 1,6 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch wappnet sich für schwere Zeiten
Stuttgart (dapd). Der Technologiekonzern und weltgrößte Automobilzulieferer Bosch richtet sich auf Krisenzeiten ein. „Es finden Gespräche mit dem Betriebsrat statt, wie wir darauf reagieren, wenn die Abrufe weiter zurückgehen“, sagte der Personalgeschäftsführer Christoph Kübel der Nachrichtenagentur dapd. Das betreffe beispielsweise Kurzarbeit im Werk Schweinfurt. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass in dem Werk der Tochter Bosch Rexroth Kurzarbeit geprüft wird. Ob es tatsächlich dazu kommt, will Bosch von den Auftragseingängen der nächsten Monate abhängig machen. Darüber hinaus werden einige Werke von Bosch je nach Lage an einigen Tagen geschlossen. „Abhängig von der Abrufsituation in den einzelnen Standorten vereinbaren wir mit dem Betriebsrat Schließtage“, sagte Kübel. Davon seien momentan die Standorte Feuerbach, Homburg und Bamberg betroffen. „In den genannten Werken, die für den Kraftfahrzeugbereich fertigen, spüren wir einen leichten Rückgang bei den Kundenabrufen“, sagte Kübel. Auch in den anderen Bereichen beobachte der Stuttgarter Konzern die Entwicklung sehr genau, um gegebenenfalls reagieren zu können. „Wir spüren insbesondere in Europa, dass einige Länder bereits in der Rezession sind“, sagte Kübel. In Deutschland rechne Bosch mit einem volkswirtschaftlichen Wachstum von einem Prozent. Bei konsumnahen Gütern gehe die Nachfrage bereits zurück. Der Konzern rechne zwar weiterhin mit einem Umsatzwachstum von drei bis fünf Prozent für das Gesamtjahr. „Allerdings nehmen die Risiken für dieses Wachstumsziel momentan aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen zu“, sagte Kübel. Bosch prüfe deshalb bereits Maßnahmen, um die Kosten anzupassen. „Wir fragen uns zum Beispiel: Brauchen wir noch das gesamte Investitionsbudget?“, sagte Kübel. Und weiter: „Können wir bei den Budgets, den Reisen und den sonstigen Kosten weiter kürzen, um uns im zweiten Halbjahr 2012 auf ein niedrigeres Abrufniveau einzustellen?“ Es gebe allerdings keine generellen Vorgaben für das Gesamtunternehmen. „Jede Einheit entscheidet selbst, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht angebracht sind.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altpeter: Geplantes Krebsregister gefährdet Landesstrukturen
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) kritisiert den Gesetzentwurf zur flächendeckenden Einführung von Krebsregistern. Insgesamt gesehen gehe der Entwurf der Bundesregierung über ein Rahmengesetz weit hinaus und regele in vielen Bereichen zahlreiche Detailvorgaben für die Länder, sagte Altpeter auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Die Landesgesetzgeber hätten dadurch kaum noch Gestaltungsspielraum, um landesindividuelle Besonderheiten und bestehende Strukturen bei der Umsetzung der Gesetzesvorgaben zu berücksichtigen, gab die Ministerin zu bedenken. In den Ländern bestehende und bewährte Strukturen wie etwa die zentrale Landesregisterstelle in Baden-Württemberg dürften aber nicht gefährdet werden. dapd (Politik/Politik)
Gestrenge Forderungen an Samaras
Berlin (dapd). Kein Empfang mit offenen Armen: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras scheint in Deutschland auf zugeknöpfte Gastgeber zu treffen. Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) pochte vor Samaras‘ Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Reformen in Griechenland. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen schnelle Zugeständnisse an Athen aus. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) lehnte zusätzliche Hilfen ab. Linksparteivize Sahra Wagenknecht forderte eine europäische Schuldenkonferenz. Samaras hatte angekündigt, er wolle in Berlin dafür werben, seiner Regierung mehr Zeit zum Erreichen der vereinbarten Ziele zu geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnten dies ab. Schulz sagte, er erwarte, dass Samaras‘ Regierung Reformen anpacke. „Wir können über eine zeitliche Streckung der Auflagen für Griechenland sprechen, wenn die Troika echte Reformanstrengungen attestiert. Nur dann“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Allerdings sei es völlig verfehlt, an Griechenland ein Exempel statuieren oder das Land aus der Euro-Zone hinauswerfen zu wollen. Der Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland wird für September erwartet. Scholz sagte dem „Hamburger Abendblatt“, es sei Aufgabe der EU, darüber zu urteilen, ob Griechenland sich auf den vereinbarten Weg gemacht habe und welche Handlungsspielräume auf diesem Pfad bestünden. Bode kündigte das Veto seines Landes im Bundesrat gegen zusätzliche Zahlungen an Griechenland an. „Ein weiteres Hilfspaket wird Niedersachsen im Bundesrat nicht billigen“, sagte er dem Blatt. In Niedersachsen stünden 55 Steuerbeamte bereit, nach Griechenland zu gehen und um dort beim Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung zu helfen. Wagenknecht sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wir brauchen eine europäische Schuldenkonferenz, auf der ohne Tabus multilateral über eine Gesamtlösung der Schuldenkrise geredet wird.“ Bilaterale Gespräche brächten auf Dauer nichts. „Wir schlagen eine einmalige fünfzigprozentige Vermögensabgabe der griechischen Millionäre und eine teilweise Zweckbindung der Hilfen für Anti-Armuts-Programme vor“, sagte sie. Steuerzahlerbundspräsident Rainer Holznagel forderte: „Angela Merkel muss klare Kante zeigen.“ Bisher habe jedes Entgegenkommen zu weiteren Nachforderungen der Griechen geführt, denen zulasten des deutschen Steuerzahlers entsprochen worden sei. Samaras‘ Versprechen, Griechenland werde die Notkredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen, beurteilte Holznagel skeptisch. „Bislang hat es keine der griechischen Regierungen geschafft, ihre zahlreichen Chancen zu nutzen. Auch Samaras hat sich noch nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte er. Die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) berichtete vorab, im Bundesfinanzministerium berechne eine etwa zehnköpfige Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen finanzielle Folgen eines möglichen griechischen Austritts aus der Euro-Zone. Auch überlege sie, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lasse. Beteiligt seien Experten aus den Abteilungen Finanzmarkt, Europa, Haushalt und Grundsatzfragen. Schäubles Sprecher sagte der Zeitung, es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche. dapd (Politik/Politik)