Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Kontrolle und die Aufsicht bei der Vergabe von Spenderorganen verbessern. Die zuständigen Stellen von Bund und Ländern würden personell so ausgestattet, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen könnten, sagte Bahr am Montag nach einem Spitzengespräch zu Konsequenzen aus dem Organspendeskandal an den Universitätskliniken Regensburg und Göttingen. Zudem sollen künftig Sonderkontrolleure in den Kliniken eingesetzt werden. Die Opposition geißelte die Vorschläge als „pure Kosmetik“. Bereits seit 1. August seien mit dem reformierten Transplantationsgesetz stichprobenartige unangemeldete Prüfungen möglich. Das werde „sicherlich dazu beitragen, dass Kontrolle und Aufsicht besser werden“, sagte Bahr. Die Entscheidung über die Vergabe von Organen solle weiterhin in erster Linie „nach medizinischen Gesichtspunkten“ erfolgen. Eine Übernahme dieser Entscheidung durch eine staatliche Stelle lehnt Bahr ab. An dem Spitzengespräch nahmen Vertreter von Bund und Ländern, Ärzten, Kassen und Krankenhäusern sowie der für Organspende und Transplantation zuständigen Einrichtungen teil. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Wichtig sei zudem, dass die Abläufe der Transplantation auch beim umstrittenen beschleunigten Verfahren nachvollziehbar dokumentiert werden müssen, betonte Bahr. Die Ergebnisse seien dann jeweils der Transplantationskonferenz bekanntzugeben. Das Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber abseits der Reihenfolge auf den Wartelisten zu vergeben. Der Obmann der Grünen im Gesundheitsausschuss, Harald Terpe, nannte die Pläne „pure Kosmetik“. Sie verfolgten vor allem das Ziel, „das bestehende System ohne Strukturveränderungen durch die Krise zu retten“, kritisierte er. Bahr habe „kein Interesse, die Ursachen der jüngsten Skandale zu ermitteln und daraus Konsequenzen zu ziehen“. Verloren gegangenes Vertrauen könnten nur umfassende Strukturreformen wiederbringen. Er bekräftigte zudem seine Forderung, die staatliche Kontrolle über das Transplantationswesen auszubauen. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, verlangte mehr öffentliche Kontrolle. Seit Jahren gebe es „heftige Kritik an den beteiligten Institutionen“. Die große Zahl der Fälle zeige, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handele, sagte sie. Die Entscheidungen über die Vergabe, Organisation und Verwaltung der Organspende müssten deshalb der öffentlichen Kontrolle unterliegen, forderte sie. Für Dienstag hat Bahr die Fraktionschefs aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über die Vorschläge zu beraten. Der Bundestag hatte bereits im Mai fraktionsübergreifend eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. dapd (Politik/Politik)
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Dobrindt entzweit Koalition
Berlin (dapd-bay). Mit fortwährenden Attacken auf Griechenland und die Europäische Zentralbank (EZB) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die schwarz-gelbe Koalition in Aufruhr versetzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kanzelte das Sprachrohr von CSU-Chef Horst Seehofer als töricht ab. CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger bewertete Dobrindts Äußerungen als „provinzielles Gemeckere“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Sonntag gemahnt, die Wortwahl in der Eurokrise genau zu „wägen“. Dieser Appell der CDU-Chefin habe in der Parteispitze „ausdrückliche Zustimmung gefunden“, betonte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Dobrindt hatte zuvor erneut für einen schnellen Austritt des Landes aus der Eurozone plädiert und der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone.“ Den EZB-Präsidenten Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. Westerwelle nannte es daraufhin töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Bereits am Wochenende hatte der Außenminister vor einem „Griechenland-Mobbing“ gewarnt. Straubinger sagte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist ein Stück aus Absurdistan zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt.“ Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland. Empört zeigten sich auch die Europapolitiker der Union. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte, Dobrindt solle „endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen“. Mit seinen Angriffe auf Griechenland und die EZB schaffe der CSU-Politiker Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Eurokrise, kritisierte Brok im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Markus Ferber, mahnte im Bayerischen Rundfunk, man solle den Bericht der Troika abwarten: „So hatten wir das auch in der CSU besprochen. Und deswegen kann ich alle nur zur Geduld mahnen. Erst mit dem Troika-Bericht haben wir die Fakten auf dem Tisch. Im Vorfeld stochert man nur im Nebel und sollte sich mäßigen.“ Auch FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle äußerte Unmut: „Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen“, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Dobrindts Äußerungen seien „rhetorische Lederhose“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles titulierte ihren CSU-Amtskollegen als „Stammtischkasper“, dessen „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbunden werden müsse. Der „milde Tadel“ Merkels reiche nicht aus. Da die CSU nur noch die Landtagswahl in Bayern im Auge habe, sei für die Bundesregierung ein verantwortungsvolles Handeln kaum noch möglich. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, in der Eurokrise planlos zu agieren. Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner „Sprache des Pöbels“ die Krone auf, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht. Bayerns Freie Wähler bescheinigten der CSU ebenfalls einen „Chaoskurs“ in der Europapolitik. „Es tut mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Euro-Fragen mit ansehen zu müssen“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in München. Die Bundesregierung schließt unterdessen nicht aus, dass der Bericht der Troika zu Griechenland erst im Oktober vorliegen wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er habe „überhaupt keine Erkenntnisse“, wann dieser fertig sei. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet, die Troika werde ihren Abschlussbericht frühestens Anfang Oktober vorlegen. Grund seien Privatisierungsbestrebungen der griechischen Regierung, die wahrscheinlich erst im September umgesetzt werden könnten. Deutschland und Frankreich wollen derweil mit gemeinsamen Vorschlägen die Lösung der Eurokrise vorantreiben. Nach einem Treffen in Berlin kündigten die Finanzminister beider Länder, Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici, die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und zur Stärkung der Fiskal- und Währungsunion vorbereiten sowie Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa und zur Lage in Griechenland und Spanien vorlegen. dapd (Politik/Politik)
Handelsunternehmen Ahold will in Deutschland Fuß fassen
Mettmann (dapd). Der niederländische Einzelhandelskonzern Ahold wagt den Sprung in den hart umkämpften deutschen Markt. Bereits am 12. September eröffnet der bislang vor allem in den Niederlanden, Skandinavien und den USA aktive Konzern die erste Filiale seiner Kette „Albert Heijn to go“ in Aachen, wie das Unternehmen am Montag in Mettmann ankündigte. Neun weitere Geschäfte sollen in den kommenden zwölf Monaten folgen. Der deutsche Lebensmittelhandel gilt wegen der starken Rolle der Discounter als einer der schwierigsten der Welt. Zahlreiche ausländische Händler wie das US-Unternehmen Wal Mart oder die französische Supermarkt-Gruppe Intermarché sind in der Vergangenheit bereits bei dem Versuch gescheitert, in der Bundesrepublik Fuß zu fassen. Ahold setzt bei seinen Expansionsplänen allerdings auf kleine Convenience-Stores, die vor allem Schüler, Studenten und berufstätige Pendler mit Snacks und Getränken für die Mittagspause oder den Feierabend versorgen sollen. Der Konzern geht damit dem Schlagabtausch mit Discountern wie Aldi erst einmal aus dem Weg. Rivalen dürften eher der örtliche Bäcker oder Ketten wie Kamps oder Backwerk sein. Das Geschäft mit für den Verzehr vorbereiteten Convenience-Produkten sei bisher in der Bundesrepublik noch unterentwickelt, sagte der Deutschland-Chef von Ahold, der frühere Aldi-Manager Jürgen Hotz. Hier gebe es noch großes Wachstumspotenzial. Die Niederländer betreiben auf dem Heimatmarkt schon seit zehn Jahren derartige Shops, und ihr System ist entsprechend ausgefeilt. Die kleinen, weniger als 100 Quadratmeter großen Geschäfte liegen verkehrsgünstig an Bushaltestellen oder Bahnhöfen. Der Einkauf soll nicht länger als zwei Minuten dauern. Das Angebot ist für den schnellen Verzehr bestimmt: Obst und Salat, Süßigkeiten, belegte Brötchen oder Nudelgerichte und Getränke. Europaweit wollen die Niederländer bis 2016 150 neue Filialen von „Albert Heijn to go“ eröffnen. Wie viele davon in Deutschland stehen werden, dürfte vom Erfolg der ersten Filialen abhängen. Ahold geht ein beträchtliches Risiko ein. Denn der von Preiskämpfen geprägte deutsche Markt gilt als schwierig. Discounter wie Aldi oder Lidl haben hier einen so hohen Marktanteil wie nirgendwo sonst. Die Folge: Das Preisniveau ist niedriger als in den meisten anderen vergleichbaren Ländern, und die Gewinnmargen sind gering. Selbst der mit Abstand größte Handelskonzern der Welt, Wal-Mart, holte sich eine blutige Nase, als er um die Jahrtausendwende versuchte, Aldi, Edeka und Rewe Konkurrenz zu machen. Acht Jahre lang häufte der US-Konzern im Deutschlandgeschäft Verluste an, bis er 2006 die Notbremse zog und seine 85 deutschen „Supercenter“ an den Rivalen Metro verkaufte. Nicht besser erging es der französischen Supermarktkette Intermarché und dem belgischen Einzelhändler Delhaize. Doch sind die Niederländer selbstbewusst. Ahold wolle in der Bundesrepublik schnell in die Gewinnzone kommen, sagte Deutschland-Chef Hotz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praktiker-Retter zieht die Daumenschrauben an
Hamburg (dapd). Der Baumarktkette Praktiker drohen neue Hürden im Überlebenskampf: Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) will der US-Finanzinvestor Anchorage die Bedingungen für einen 85-Millionen-Euro-Kredit anziehen. Demnach soll bei Vertragsabschluss nur die Hälfte des Betrages ausgezahlt werden. Der Rest solle erst fließen, wenn Praktiker eine Kapitalerhöhung um 60 Millionen Euro durchgezogen habe. Ein Praktiker-Sprecher äußerte sich nicht zu dem Bericht, die Verhandlungen seien vertraulich, sagte er. Die Gespräche mit Anchorage seien „im Plan“. Der Kreditvertrag solle bis Monatsende oder kurz danach abgeschlossen werden. Praktiker ist auf den Kredit angewiesen, um sein Sanierungskonzept finanzieren zu können. Das Darlehen wird aber von Teilen der Aktionäre kritisiert, weil Praktiker das Geld zu einem Zinssatz von rund 17 Prozent bekommen soll. Als Sicherheit bekommen die Amerikaner außerdem die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr, die deutlich mehr Wert ist als 85 Millionen Euro. Praktiker will das Geschäft trotzdem abschließen, weil laut Vorstand kein anderer zahlungskräftiger Kreditgeber aufzutreiben sei. Praktiker ist wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Die Baumarktkette ist verschuldet und ringt ums Überleben. Zur Sanierung braucht sie frisches Geld. Kern des Sanierungsprogramms ist die Umstellung von mehr als 100 Märkten der Marke Praktiker auf die Marke Max Bahr, die deutlich höhere Umsätze macht und Gewinn abwirft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konventionelle Energien bergen angeblich hohe versteckte Kosten
Berlin (dapd). Konventionelle Energien kommen die Verbraucher nach Darstellung von Ökostromanbietern unter dem Strich rund doppelt so teuer zu stehen wie erneuerbare Energien. „Kohle und Atom verursachen deutlich mehr Kosten, als auf der Stromrechnung ausgewiesen werden“, sagte Greenpeace-Energy-Experte Marcel Keiffenheim am Montag in Berlin. Das begründen der Ökostromanbieter und der Bundesverband Windenergie unter Berufung auf eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie damit, dass staatliche Förderungen und externe Kosten wie Klimaschäden oder Folgekosten eines nuklearen Unfalls im aktuellen Strompreis nicht berücksichtigt werden. Würden diese einfließen, läge nach Berechnungen der Verfasser der Studie eine fiktive Kohle- und Atomstrom-Umlage 2012 demnach bei 10,2 Cent pro Kilowattstunde. Das wäre fast dreimal so hoch wie die derzeitige Ökostrom-Umlage von 3,6 Cent. „Immer wieder müssen die erneuerbaren Energien als Preistreiber herhalten. Dabei sind sie schon heute günstiger als Kohle und Atom“, sagte Keiffenheim. Unter Einbeziehung aller Kosten läge der Preis für eine Kilowattstunde Windstrom 2012 bei 8,1 Cent und für Wasserkraft bei 7,6 Cent, heißt es in der Studie. Steinkohle koste demnach 14,8 Cent pro Kilowattstunde und Atomkraft 16,4 Cent. „Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien müssen die Folgekosten von Kohle- und Atomstrom auch noch Jahre nach dem Abschalten der Kraftwerke bezahlen werden“, sagte die Hauptautorin der Studie, Swantje Küchler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tognum-Betriebsrat will gegen Daimler klagen
Friedrichshafen (dapd). Der Tognum-Betriebsrat verliert die Geduld mit Daimler und will die Gründung eines Aufsichtsrates bei der Tochter Engine Holding vor Gericht erzwingen. Daimler hält über die gemeinsam mit Rolls-Royce gegründete Holding inzwischen 99 Prozent an dem Friedrichshafener Motorenhersteller. Nach Auffassung des Betriebsratschefs Karl-Heinz Wulle ist die Holding ein beherrschendes Unternehmen und wäre demnach verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu gründen. Er stützt sich unter anderem darauf, dass Daimler und Rolls-Royce einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag anstreben. „Für uns liegt im Verhalten der Daimler AG sowie der Rolls-Royce plc. ein klarer Compliance-Verstoß vor. Es ist offensichtlich, dass ein Aufsichtsrat unverzüglich gebildet werden muss“, schrieb er in einer Mitarbeiterinformation, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Deswegen wolle der Betriebsrat jetzt klagen, kündigte Wulle an. Daimler habe ein Schreiben des Betriebsrates mit der Forderung nach einem Aufsichtsrat selbst mit dem Hinweis beantwortet, dem Betriebsrat stehe jederzeit der Klageweg frei. „Die fordern uns ja geradezu auf, zu klagen“, sagte Wulle der „Schwäbischen Zeitung“ (Onlineausgabe). Er vermutet dahinter eine Strategie. Eine Gerichtsentscheidung könne sich leicht über mehrere Jahre hinziehen, heißt es in der Mitarbeiterinformation. „Daimler gewinnt dadurch die nötige Zeit, um alle unpopulären und für die Arbeitnehmer nachteiligen Unternehmensentscheidungen ohne einen lästigen Aufsichtsrat als Kontroll- und Entscheidungsgremium umzusetzen“. Ein Daimler-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, das Anliegen des Betriebsrates sei dem Unternehmen bekannt. Dazu gebe es seit einiger Zeit Gespräche. Zu laufenden Gesprächen äußere sich das Unternehmen jedoch nicht. Auch zu dem Gewinnabführungsvertrag seien die Gespräche noch nicht abgeschlossen. Auch die Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Friedrichshafen-Oberschwaben, Lilo Rademacher, die im Tognum-Aufsichtsrat sitzt, hält ein solches Gremium für die Engine Holding für nötig. Das gelte allerdings nur für den Fall, dass Daimler und Rolls-Royce über einen längeren Zeitraum nicht die kompletten 100 Prozent der Tognum-Anteile erhalten. „Es bedarf meiner Ansicht nach nicht der rechtlichen Erzwingung“, sagte sie. Sobald sich alle Aktien im Besitz der Holding befinden, werde diese ohnehin aufgelöst, sagte sie. Dann habe sich die Sache mit dem Aufsichtsrat automatisch erledigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oettinger bemängelt Planwirtschaft bei der Energiewende
Berlin (dapd). Als „Bauchlandung pur“ hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Einführung des umstrittenen Biosprits E10 in Deutschland bezeichnet. Wegen schlechter Vorbereitung sei dies „kein Musterbeispiel für gute Regierungstätigkeit“ gewesen, sagte er am Montag in Berlin. Die Debatte „Teller oder Tank“ sei kaum zu bestehen. Daher rate die EU-Kommission von einem höheren Beimischungsanteil von 15 oder 20 Prozent nach 2020 ab. Die Pläne des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Energiewende in Deutschland seien eine „gehobene demokratische Form von Planwirtschaft“, bemängelte Oettinger. Von Markt und Verbrauchern sei wenig zu sehen. „Wenn jeder autark werden will, haben wir keinen Binnenmarkt“, klagte er. Die EU-Kommission sei für Versorgungssicherheit, sagte Oettinger. Er warnte vor Stromausfällen bei der Kupfer- und Halbleiterproduktion in Deutschland. Wenige Sekunden Ausfall könnten wochenlange Reparaturarbeiten zur Folge haben. Viele Industriebetriebe legten sich derzeit Notstrom-Diesel zu, obwohl sie an das öffentliche Netz angeschlossen seien. Oettinger rief zu einer europäischen Vernetzung der deutschen Energiewende auf. „Die Energiewende, nur in Deutschland vollzogen, geht schief“, sagte er. Eine „Stromwende“ ohne Pumpspeicherwerke in Österreich, der Schweiz oder Norwegen funktioniere nicht. Demnächst komme der westliche Balkan als Option hinzu. Strom sei derzeit großtechnisch und kostengünstig nicht zu speichern. Derzeit liege die Kapazität bei 24 Minuten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne fordern Machtwort der Kanzlerin
Berlin (dapd). Die Grünen erwarten ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die CSU mit ihrem Generalsekretär Alexander Dobrindt, aber auch führende FDP-Politiker, müssten ihre „Störfeuer“ in Richtung Griechenland unterlassen, forderte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. „Es ist unverantwortlich, den Austritt Griechenlands jetzt quasi herbeizureden, noch bevor die Troika ihren Bericht vorgelegt hat.“ Der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen wird Ende September, Anfang Oktober erwartet. „Die Priorität ist in München bei der CSU ganz offensichtlich: Erst kommt der CSU-Wahlerfolg in Bayern“, sagte Özdemir. Europa und Deutschland würden diesem Ziel untergeordnet. „Die Kanzlerin darf dazu nicht schweigen“, meinte der Grünen-Chef. dapd (Politik/Politik)
Der Wirtschaftsmotor Europas stottert
München (dapd). Die deutschen Unternehmen blicken wegen Eurokrise und weltweiter Konjunkturabkühlung immer pessimistischer in die Zukunft. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel zum vierten Mal in Folge. Von Juli bis August ging das Konjunkturbarometer unerwartet stark um 0,9 Punkte auf 102,3 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit März 2010. Damals stand der Ifo-Index bei 102,0 Punkten. „Die deutsche Konjunktur schwächt sich weiter ab“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Vor allem ihre Geschäftsentwicklung der kommenden sechs Monate schätzen die 7.000 befragten Unternehmen noch schlechter ein als im vergangenen Monat. Der Index für die Erwartungen sank entsprechend von 95,5 Punkten im Juli auf nun 94,2 Zähler. Der Wert für die aktuelle Geschäftslage gab dagegen nur um 0,3 auf 111,2 Punkte nach. Der Wirtschaftsmotor Europas gerate ins Stottern, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. „So richtig rund läuft es nicht mehr.“ Wie vor einem Jahr hinterlasse die Schuldenkrise in Europa eine Konjunkturdelle. Die Unternehmen seien verunsichert und stellten Investitionen zurück. Der deutschen Wirtschaft stünden schwere Zeiten bevor, sagte Carstensen. Sowohl die Industrie als auch das Baugewerbe und der Handel bewerteten ihr Geschäft in den kommenden sechs Monaten schlechter als bei der Befragung im Juli. Das verarbeitende Gewerbe rechnet erstmals seit fast drei Jahren auch mit einem Minus im Exportgeschäft. Zur Eurokrise komme das rückläufige Wachstum der chinesischen Wirtschaft hinzu, erklärte der Ifo-Konjunturchef. Die Einzel- und Großhändler bewerteten nicht nur ihre Aussichten, sondern auch ihre aktuelle Lage erheblich ungünstiger als im vergangenen Monat, teilte das Ifo-Institut weiter mit. Die Bauunternehmer berichteten dagegen von einer leicht verbesserten Geschäftslage als im Juli. In der Industrie habe sich die aktuelle Situation nach drei Rückgängen ebenfalls aufgehellt. Carstensen wertet dies als „ermutigendes Zeichen“ dafür, „dass es nicht weiter in dem Tempo bergab geht“. Deswegen wolle er auch nicht von einer Rezession sprechen. Die Chance auf eine Trendwende nach oben „gibt es immer“, erklärte der Ifo-Konjunkturchef. „Es hängt ganz viel davon ab, wie sich die Eurokrise weiter entwickelt.“ Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone könnte nach seinen Worten „so etwas wie ein reinigendes Gewitter sein“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenministerium: Keine Schlagstock-Lieferungen nach Weissrussland
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet habe. Die „Bild“-Zeitung hatte gemeldet, die Polizeitruppe habe komplette Körperschutzausstattungen erhalten, zu denen auch Helme, Schilde und Schlagstöcke gehörten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Montag, man habe „keine Anhaltspunkte“, dass Schlagstöcke an Weißrussland geliefert worden seien. Die Ausstattungshilfe beschränke sich auf Computer, Kameratechnik, Drucker sowie drei VW Transporter. Auf die Frage, ob Länderministerien Schlagstöcke geliefert haben, sagte der Sprecher, er spreche nur für den Bund. Den Gesamtwert der Ausstattung, die geliefert wurde, wollte das Ministerium nachreichen. Das autoritär regierte Weißrussland steht international in der Kritik, weil nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen die freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt sind. Laut Amnesty sind zudem gewaltlose politische Gefangene in Haft und werden gefoltert. Bislang war bekannt, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. Gewerkschaft will stärkere Parlamentskontrolle Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es am Montag, die deutsche Polizei helfe gerne beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Ausland, als Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte mit autoritären Regimen tauge sie allerdings nicht. „Das im Falle Weißrussland offenbar fehlende Fingerspitzengefühl der Bundesregierung hinterlässt einen unappetitlichen Nachgeschmack“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. Richter forderte eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Einsätze der Polizei im Ausland. Für alle Polizeimissionen und -einsätze müsse der Deutsche Bundestag ein Rückholrecht durch einen Parlamentsvorbehalt haben, verlangte er. Die SPD verlangte von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Aufklärung im Parlament. Die SPD-Fraktion habe dazu eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Hartmann, dem Hörfunksender MDR Info. „Was gar nicht geht, ist, dass die deutsche Polizei, die eine Bürgerrechtspolizei ist, die Prügeltruppe eines Diktators unterstützt“, betonte Hartmann. dapd (Politik/Politik)