Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Landtag stimmt heute (9.30 Uhr) über den Misstrauensantrag der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Zusammenhang mit der Nürburgring-Pleite ab. Die Abstimmung erfolgt namentlich und ohne weitere Aussprache. Das Ergebnis der Abstimmung wird gegen 10.00 Uhr erwartet. Das Scheitern des Misstrauensvotums gilt als sicher. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben angekündigt, geschlossen gegen den Antrag zu stimmen. Sie verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate im Mainzer Landtag. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner wirft dem seit 18 Jahren amtierenden Regierungschef eine unterentwickelte Kultur im Umgang mit Fehlern sowie Wählertäuschung vor. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hob dagegen vor allem Becks Lebensleistung als Ministerpräsident hervor und hielt Klöckner schlechten Stil vor. dapd (Vermischtes/Politik)
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Hasselfeldt bestreitet Verhandlungsspielräume beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat bestritten, dass ihre Partei beim Betreuungsgeld noch zu Verhandlungen bereit sei. „Für das Betreuungsgeld gilt: Es ist vereinbart, und zwar mehrfach. Der Beschluss steht und wird nicht mehr verändert, um ihn mit anderen Projekten zu kombinieren oder durch anderes zu erkaufen“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Hasselfeldt gab sich überzeugt, dass das Betreuungsgeld seine Kritiker noch überzeugen werde. „Das Betreuungsgeld wird einmal genauso erfolgreich bewertet werden, wie das Elterngeld oder andere anfangs sehr umstrittene familienpolitische Maßnahmen. Ich bedaure, dass Betreuungsgeld und Kita-Plätze gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen beides.“ dapd (Politik/Politik)
Dignitas-Deutschland kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an
Berlin (dapd). Der Verein Dignitas-Deutschland will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das geplante Verbot kommerzieller Sterbehilfe klagen. Das Gesetz sei „verfassungswidrig, denn wenn etwas wie die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich zulässig ist, kann man es nicht plötzlich verbieten, nur weil es gewerbsmäßig ist“, sagte der Rechtsanwalt von Dignitas-Deutschland, Dieter Graefe, der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Die Verbotspläne, die sich im Wesentlichen gegen Dignitas Deutschland und den Verein des früheren Hamburger Senators Roger Kusch richteten, seien zudem absurd. „Es wird unterstellt, dass durch Suizidbeihilfe erhebliche Gewinne erzielt werden können. Beide Institutionen erzielen überhaupt keine Gewinne und betreiben schon deshalb keine gewerbsmäßige Sterbehilfe“, sagte Graefe. dapd (Politik/Politik)
Chef der Bundesverbraucherzentrale kritisiert Offshore-Haftungsgesetz
Berlin (dapd). Der Chef der Bundesverbraucherzentralen, Gerd Billen, hat das von der Regierung beschlossene Gesetz zum Ausbau von Windpark-Anlagen auf See kritisiert. „Der Entwurf ist eine Einladung für Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucher. Jetzt muss das Parlament stoppen, was das Kabinett beschlossen hat“, sagte Billen der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Manuel Frondel, Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte dem Blatt: „Der Verbraucher zahlt doppelt: Zum einen mit dem EEG für den Ausbau von Öko-Strom, zum anderen mit der Haftungsumlage.“ Die Haftungsregelung soll Investitionen der Betreiber von Offshore-Windparks finanziell absichern, wenn diese zum Beispiel wegen Lieferproblemen bei notwendigen Anschlusskabeln oder anderen Verzögerungen beim Netzanschluss keinen Strom liefern können. Zur Finanzierung sollen Privathaushalte eine zusätzliche Umlage in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde zahlen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin ermahnt ihre Partei zur Zurückhaltung
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat in der Debatte um die Griechenland-Hilfe ihre Partei zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. „Wir sollten die Lage in Griechenland aufgrund fachlicher und sachlich fundierter Einschätzungen beurteilen und nicht aus dem Bauch oder aus einer Stimmung heraus“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Maßgeblich sei der Bericht der Troika. Vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuletzt daran zweifeln lassen, dass die Partei weiter hinter der Krisenbewältigungsstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht. Die Situation sei so ernst, „dass wir uns alle die Mühe machen müssen, zu überlegen, was wir sagen und wie wir etwas sagen“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Samsung zeigt neue Mischung aus Tablet und Smartphone
Berlin (dapd). Der südkoreanische Samsung-Konzern drängt mit Macht in den Markt für Tablet-Computer. Am Mittwochabend präsentierte der inzwischen weltgrößte Handyhersteller am Rande der Elektronikmesse IFA in Berlin sein neues Galaxy Note II. Das Gerät ist etwas größer als herkömmliche Smartphones aber kleiner als ein Tablet-Computer und soll ab Oktober auf den Markt kommen, kündigte Samsung an. Technisch verfügt das Gerät über einen Vier-Kern-Prozessor, läuft mit der neuesten Version des Android-Betriebssystems 4.1 „Jelly Bean“ und lässt sich auch mithilfe eines mitgelieferten Stifts bedienen. Bereits vor zwei Wochen hatte Samsung mit dem Galaxy Note in den USA ein neues Tablet auf den Markt gebracht, das den hier dominanten Rivalen Apple mit seinem iPad angreifen soll. Beide Konzerne führen weltweit vor Gerichten einen erbitterten Kampf um Patente. Zuletzt hatte Apple erreicht, dass Samsung in Kalifornien für Patentverletzungen zu einem Schadenersatz von 1,05 Milliarden Dollar (838 Millionen Euro) verurteilt wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliarden-Zukauf von SAP auf der Zielgeraden
Sunnyvale/Walldorf (dapd). Der Software-Konzern SAP hat beim geplanten milliardenschweren Kauf des Cloud-Anbieters Ariba eine entscheidende Hürde genommen. Die Aktionäre der US-Firma votierten auf ihrer Hauptversammlung für die Übernahme, wie beide Unternehmen am Mittwochabend mitteilten. SAP und Ariba gehen vom Abschluss der Transaktion im vierten Quartal aus. Voraussetzung ist die Zustimmung der Behörden. Ariba ist ein Anbieter von Online-Handelsnetzwerken. Durch den Kauf will SAP „zum führenden Unternehmen im schnell wachsenden Segment Cloud-basierter Geschäftsnetzwerke“ werden, wie der Vorstandsvorsitzende Jim Hagemann Snabe im Mai auf der SAP-Hauptversammlung gesagt hatte. Der DAX-Konzern muss für Ariba mehr als drei Milliarden Euro auf den Tisch legen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rabbiner wird Opfer eines brutalen Angriffes
Berlin (dapd-bln). Ein Rabbiner ist in Berlin-Schöneberg Opfer eines brutalen Übergriffes geworden. Der 53-jährige Mann wurde von Jugendlichen, die offenbar arabischer Herkunft sind, angegriffen und verprügelt. Seine sechsjährige Tochter bedrohten die Angreifer mit dem Tod. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin bestätigte am Mittwoch die Attacke auf den Geistlichen. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, verurteilte die Tat aufs schärfste. Auch führende Berliner Politiker zeigten sich zutiefst betroffen. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen. Der Rabbiner und seine Tochter waren am Dienstag auf der Beckerstraße unterwegs, als ein Jugendlicher die beiden anhielt. Vermutlich weil der Mann eine Kippa trug, fragte der Unbekannte ihn, ob er Jude sei. Drei weitere Jugendliche kamen hinzu und stellten sich hinter Vater und Kind. Dann schlug der vor ihm stehende Jugendliche mehrmals auf den Rabbiner ein und verletzte ihn am Kopf. Anschließend wurde der Mann von der Gruppe beleidigt und sein Glaube verhöhnt. Die Täter sprachen zudem gegen die Sechsjährige eine Todesdrohung aus. Der jüdische Geistliche musste schließlich stationär im Krankenhaus behandelt werden. Graumann zeigte sich in einem Interview der „Jüdischen Allgemeinen“ entsetzt über die Tat. Dieser „abscheuliche Angriff“ auf jüdische Menschen mitten in der Hauptstadt schockiere ihn zutiefst. „Es ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere gemeinsamen Werte von Toleranz und von Liberalität. Er darf unter gar keinen Umständen bagatellisiert werden“, sagte Graumann der Zeitung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete die Tat als „Attacke auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen“ in der Hauptstadt. Berlin sei eine weltoffene Metropole, in der Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht geduldet würden. „Die Polizei wird alle Anstrengungen unternehmen, die Täter zu ermitteln und festzunehmen“, kündigte Wowereit an. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) versprach ein hartes Vorgehen gegen die Täter. Ebenso zeigte sich die Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Lala Süsskind, bestürzt über den Vorfall. „Wir sind sehr betroffen über die Gewalttat und hoffen, dass die Staatsanwaltschaft die Täter schnell ermittelt und vor Gericht stellt“, sagte Süsskind, die bis Ende 2011 Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin war. Sie forderte, die Anstrengungen zur Gewaltprävention müssten verstärkt werden. dapd (Politik/Politik)
Eurokrise dämpft deutsche Konjunktur
Berlin/Wiesbaden (dapd). Die anhaltende Eurokrise wird mehr und mehr zum Bremsklotz für die Konjunktur in Deutschland. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die heimische Wirtschaft im dritten Quartal nur noch um 0,2 Prozent wachsen, wie das Institut am Mittwoch in Berlin mitteilte. Im Juli waren die Wirtschaftsforscher des DIW noch von 0,3 Prozent Wachstum im dritten Vierteljahr ausgegangen. Die Krise im Euroraum werde zunehmend zu einer Belastung für die deutsche Wirtschaft. Vieles spreche für eine Abkühlung der Auslandsnachfrage, erklärte das DIW in seinem Konjunkturbarometer. Nicht nur der Euroraum gleite tiefer in die Rezession, auch die übrige Weltkonjunktur laufe schwächer als erwartet. Daher rechnet das Institut in Teilen der Industrie sogar mit Kurzarbeit und Rückgängen der Beschäftigung. Insgesamt bleibe die Lage auf dem Arbeitsmarkt aber gut. 2013 werde die Weltkonjunktur voraussichtlich wieder anziehen. Widerspruch kam vom Außenhandelsverband BGA, der keinen Einbruch bei den deutschen Exporten erwartet. „Die Fakten geben für einen solchen Konjunkturpessimismus nicht viel her“, sagte Verbandspräsident Anton Börner der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Deutschlands Status als Vizeweltmeister im Außenhandel sei nicht gefährdet. Verluste in Krisenländern der Eurozone würden in anderen Regionen der Welt mindestens kompensiert. Bei den Dienstleistungsfirmen ist der BGA trotz einer sich abkühlenden Konjunktur optimistisch. „Vor uns liegt eine konjunkturelle Delle, keine Rezession, aber eben auch kein Boom“, sagte Börner in Berlin. Für 2012 rechneten die Dienstleister mit einem Umsatzplus von zwei Prozent auf 721 Milliarden Euro. Kräftig gestiegene Preise für Kraftstoff und Heizöl haben die Inflationsrate in Deutschland nach oben gezogen. Die Verbraucherpreise waren im August voraussichtlich 2,0 Prozent höher als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen in Wiesbaden mitteilte. Zuletzt war die Inflationsrate hierzulande drei Monate in Folge unter die für die Geldpolitik wichtige Marke von 2,0 Prozent gefallen. Im Juli und Juni betrug die jährliche Teuerungsrate nur 1,7 Prozent, im Mai 1,9 Prozent. Davor hatte sie durchgehend seit Januar 2011 mehr als zwei Prozent erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Männerplatz im Wahlkampfduo der Grünen
Berlin (dapd). Im Rennen um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 sieht Parteichefin Claudia Roth durchaus Chancen für eine weibliche Doppelspitze. Bei der geplanten Urwahl sei „niemand gesetzt“, sagte die 57-Jährige der Illustrierten „Bunte“. Die Grüne Jugend mahnte Fairness bei der Kür des Spitzenduos für den Wahlkampf an. Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sagte, die Partei müsse sich mit ihrem Personalangebot nicht verstecken. Am 2. September will der Bundesvorstand den Delegierten des Länderrats (Kleiner Parteitag) in Berlin vorschlagen, das Spitzenduo in einer Urwahl von allen 60.000 Mitgliedern bestimmen zu lassen. Neben Roth haben bislang auch die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Interesse an einer Kandidatur angemeldet. Hinzu kommen zwei kaum bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. In dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau sein. Es können aber auch zwei Frauen Spitzenkandidatinnen werden. „Es gibt keinen Männerplatz“, sagte Roth. Die Chefin der Grünen Jugend mahnte angesichts der Rangelei um die Spitzenkandidatur zu mehr Respekt untereinander. Sie wünsche sich einen anständigen und ehrlichen Wettbewerb bis zur Auszählung der geplanten Urwahl Anfang November, sagte die Sprecherin der Jugendorganisation, Sina Doughan, der Nachrichtenagentur dapd. Keiner der Bewerber dürfe schlechtgeredet werden. Querschüsse wie in den vergangenen Wochen müssten tabu sein. „Wir brauchen jetzt Fair Play!“, sagte sie. Große Teile der Basis sind nach Doughans Eindruck mittlerweile von den monatelangen Diskussionen übers Personal genervt, weil viele inhaltliche Debatten in den Hintergrund gedrängt wurden. Jetzt werde der Personalzwist durch die demokratische Urwahl beendet. Dies sei der „vollkommen richtige Weg“. Der 80-köpfige Länderrat der Grünen entscheidet am Sonntag in Berlin, ob es eine Mitgliederbefragung gibt. Nach dem Willen des Bundesvorstands soll das Votum der rund 60.000 Parteimitglieder bis spätestens zum 9. November vorliegen. Eine Woche später findet der Bundesparteitag in Hannover statt. Al-Wazir sagte dapd, den Parteimitgliedern müsse jetzt auf möglichst vielen Veranstaltungen Gelegenheit gegeben werden, die inhaltlichen Schwerpunkte und unterschiedlichen Politikstile der Kandidaten kennenzulernen. „Und danach muss jeder eine weise Entscheidung treffen“, fügte Al-Wazir hinzu. Er wollte sich nicht über seine Favoriten äußern, sagte aber: „Ich wünsche mir, dass es bei den Spitzenkandidaten ein möglichst breites Angebot gibt, was die Spannweite der Partei angeht.“ Schließlich müssten die Grünen bei der Bundestagswahl wirklich ein „Superergebnis“ erzielen, wenn sie einen Regierungswechsel erreichen wollten und nicht einfach eine Rückkehr zur großen Koalition hinnehmen wollten. dapd (Politik/Politik)