Köln (dapd). Die deutschen Modehändler wollen das bislang enttäuschend ausgefallene Weihnachtsgeschäft mit Preissenkungen ankurbeln. Die Umsätze in den Geschäften lägen rund fünf Prozent niedriger als im Vorjahr, teilte der Bundesverband des Deutschen Textileinzelhandels am Dienstag in Köln mit. Vielerorts habe schlechtes Wetter die Kunden in die Online-Shops getrieben, erklärte der Verband. Zudem hätten negative Wirtschaftsmeldungen auf die Kaufstimmung gedrückt. Als „Gegenmaßnahme“ will der Modehandel nun zunehmend den Rotstift einsetzen. Nach Weihnachten und im neuen Jahr sei mit weiteren Reduzierungen zu rechnen. Den Abschluss bilde der Winter-Schluss-Verkauf ab 21. Januar 2013. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Helmut Schmidt rügt deutsche Rüstungsexporte
Hamburg (dapd). Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt rügt den Boom deutscher Waffenexporte. „Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Das halte ich für eine ganz schlimme Entwicklung“, sagte Schmidt dem „Zeit“-Magazin laut Vorabmeldung vom Dienstag. Damit trage Deutschland zur „Nicht-Friedfertigkeit der ganzen Welt“ bei, und zwar in „unerhörtem Ausmaß“. Schmidt äußerte die Hoffnung, das Thema werde eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. „Ich würde, wenn ich Wahlkämpfer wäre, dieses Thema nicht aussparen.“ Friedfertigkeit muss aus Sicht des SPD-Politikers eine Grundeigenschaft jedes Politikers sein. „Ein Politiker, der den Willen zum Frieden nicht zu seinen Grundwerten zählt, ist ein gefährlicher Mensch.“ Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) dapd (Politik/Politik)
Verteidigung legt Revision gegen Urteil im Jalloh-Prozess ein
Magdeburg (dapd-lsa). Nach der Staatsanwaltschaft will nun auch die Verteidigung das Urteil im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh anfechten. Die Entscheidung des Gerichts sei ein Fehlurteil, teilten Verteidigung und die Gewerkschaft der Polizei, die die Revision unterstützt, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Tod von Oury Jalloh sei ein Unglücksfall gewesen, nachdem er den Brand in der Zelle selbst gelegt hatte. Es könne nicht hingenommen werden, dass ein Polizeibeamter auch im Zusammenhang mit dem Gewahrsam einer schutzbedürftigen Person persönlich für die unzulängliche personelle und technische Ausstattung in den Polizeidienststellen einstehen soll, hieß es. Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Das Landgericht Magdeburg hatte den Polizisten, der damals für den Dienst verantwortlich war, am vergangenen Donnerstag wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. dapd (Politik/Politik)
Union bei Videoüberwachung isoliert
Berlin (dapd). Die Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf heftigen Widerstand. Grünenfraktionschefin Renate Künast nannte die Pläne einen „reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung“. Eine Sprecherin von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte, dass Kameras kein „Allheilmittel“ seien. Zahlreiche Unionspolitiker verteidigten den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen. Der Streit war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Zudem wurde das von den vorhandenen Kameras aufgezeichnete Material nicht gespeichert. Union stärkt Friedrich den Rücken Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Allerdings stellte seine Sprecherin am Montag klar, dass der CSU-Politiker damit „keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen“ verbinde. „Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagte er. Unabhängig von dem Bonner Bombenfund müsse die Videotechnik ständig verbessert werden, sagte die Sprecherin. Allein zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 30. April 2012 seien mittels Videotechnik 3.639 strafrechtliche Delikte entdeckt worden. Durch Videobeweis hätten 1.230 aufgeklärt werden können. Dieser Auffassung schlossen sich zahlreiche Unionspolitiker an, unter anderem der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der CDU-Fraktionsvize im nordrhein-westfälischen Landtag, Peter Biesenbach. Koalitionspartner skeptisch Die FDP sieht den Vorstoß dagegen kritisch. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hält die bestehende Rechtslage für ausreichend. „Das Beispiel Bonn zeigt, dass das bestehende Recht auch angewendet werden muss“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Das Problem bestehe, „im Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bahn und Bundespolizei“, kritisierte er. Auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist skeptisch. Die Videoüberwachung sei zwar ein Mittel um terroristische Anschläge zu erkennen und auch hinterher aufklären zu können, sagte ihre Sprecherin. „Aber sie kann nie wirklich solide Polizeiarbeit, solide Arbeit von Sicherheitsbehörden ersetzen“, unterstrich sie und fügte hinzu: „Sie ist kein Allheilmittel“. Opposition stemmt sich gegen Friedrichs Vorstoß Die Grünen werten Friedrichs Vorstoß als „hilflose Öffentlichkeitsarbeit“. „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Grünen-Chefin Claudia Roth ergänzte in der „taz“, solche Pläne nährten die „Überwachungsfantasien“ von Friedrich, der auf Kontrolle und Repression setze und es nicht schaffe, die Sicherheitsbehörden zu reformieren. Auch die SPD lehnt nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles „eine flächendeckende Videoüberwachung ab“. Allerdings habe sich dieses Instrument an Kriminalitätsschwerpunkten bewährt. Es müsse sehr genau geschaut werden, „ob es nicht noch Lücken gibt“. Dies gelte etwa „für den S-Bahn-Bereich“, sagte Nahles. Sie fügte hinzu, es dürfe „nicht an den Kosten scheitern, dass wir hier mehr Sicherheit haben“. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, wandte sich ebenfalls gegen die Pläne. „Es ist ein Irrglaube, dass flächendeckende Videoüberwachung solche Attentate verhindert. Solche Täter wollen sogar, dass Ihre Taten aufgezeichnet werden“, sagte Schaar der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Es gibt noch zu viele Waffen in Deutschland
Köln (dapd). Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert eine weitere Reduzierung der Waffen in Deutschland. „Nach wie vor gibt es zu viele Waffen, auch in Deutschland“, sagte Gall am Montag im Deutschlandfunk. Jeder Waffenbesitzer sollte sich gut überlegen, wofür und warum er eine Schusswaffe habe. Er selbst wolle sich unter anderem weiter für den Verbot großkalibriger Waffen einsetzen, fügte Gall hinzu. Nichtsdestotrotz sei in den vergangenen Jahren, insbesondere nach dem Amoklauf von Winnenden, in Deutschland einiges getan worden, um den Missbrauch von Waffen zu reduzieren. So seien etwa die Aufbewahrungsvorschriften und die Kontrollen verschärft worden. dapd (Politik/Politik)
Keine Dividende an die KfW?
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Bundesregierung prüft laut einem Bericht der Tageszeitung „Handelsblatt“ Möglichkeiten einer finanziellen Entlastung der Deutschen Telekom. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehe, dass die Telekom der staatlichen Förderbank KfW keine Dividende ausschütte, sondern im gleichen Wert neue Aktien ausgebe, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel sei es, dem Unternehmen mehr Spielraum für den Ausbau ihres Breitbandnetzes zu geben. Eine Entscheidung stehe aber noch aus. Die Telekom hatte Anfang Dezember angekündigt, dass sie nach Jahren des Schrumpfens mit verstärkten Investitionen in den Netzausbau wieder auf Wachstumskurs gehen wolle. Um die Belastungen zu stemmen, kündigte der Konzern an, weniger Geld an die Aktionäre auszuschütten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat
Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Michael Meister hat den Anruf von Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heftig kritisiert. „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat“, sagte Meister dem „Handelsblatt“. Fitschen solle auch in seiner neuen Funktion als Präsident des Bundesverbands deutscher Banken schnell klarstellen, dass er Recht und Gesetz achte, sagte Meister. Der CDU-Politiker forderte die Führung der Deutschen Bank auf, sich kooperativer zu verhalten und die Aufklärung der Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) rief dagegen die Politik zur Zurückhaltung auf. „Jetzt ist die Stunde der Strafverfolgungsbehörden und nicht der Politik“, sagte Rentsch der Zeitung. Deshalb könne man die Aussagen von Herrn Gabriel und Herrn Trittin nur als peinlichen Vorwahlkampf bezeichnen. Solche Äußerungen hätten mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats nichts zu tun. SPD-Chef Sigmar Gabriel und auch Grünen-Chef Jürgen Trittin hatten zuvor wie CDU-Politiker Michael Meister das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verteidigt. Die Zentrale der Bank in Frankfurt am Main und mehrere Büros waren in der vergangenen Woche von Ermittlern durchsucht worden. Die Behörden untersuchen eine millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Fitschen beschwerte sich laut „Spiegel“ in einem Telefonanruf bei Bouffier über den Polizeieinsatz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer hat kein Vertrauen mehr in Berlins Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat kein Vertrauen mehr in den Chef des Berliner Großflughafens, Rainer Schwarz. „Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister allein ginge, wäre der Geschäftsführer der Gesellschaft längst weg“, sagte Ramsauer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zugleich äußerte der Minister Zweifel am neuen Eröffnungstermin für den Flughafen. Es gebe „ernstzunehmende Hinweise darauf, dass der neue Termin nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer. Der Flughafen soll eigentlich am 27. Oktober 2013 in Betrieb genommen werden. Am vergangenen Donnerstag hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gesagt, dass „keiner eine Garantie“ für den neuen Termin abgeben könne. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft begründete dies mit den noch zu lösenden technischen Schwierigkeiten. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme verschoben werden. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Bund ist mit den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft. dapd (Politik/Politik)
Viele deutsche Rüstungsgüter gehen offenbar nach Saudi-Arabien
Hamburg/Berlin (dapd). Viele deutsche Rüstungsgüter gehen offenbar nach Saudi-Arabien. Laut „Spiegel“ ist das Land mit dem autoritären Regime in diesem Jahr womöglich sogar der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Das gehe aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums über die erlaubten Exporte hervor. Bis zum Stichtag 1. Dezember wiesen dem Bericht zufolge die Genehmigungen für Saudi-Arabien ein Gesamtvolumen von 1,34 Milliarden Euro aus. Größter Einzelposten sei die Errichtung eines Grenzsicherungssystems durch den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS mit allein 1,1 Milliarden Euro. Genehmigt wurden nach Angaben des Magazins darüber hinaus 1,2 Millionen Patronen für Handfeuerwaffen, 100 Lenkflugkörper sowie Aufklärungsdrohnen und Zulieferungen für Panzer und Kampfflugzeuge. Saudi-Arabien interessiert sich offenbar auch für den Radpanzer „Boxer“. Das Bundeswirtschaftsministerium wies den Magazinbericht als „tendenziös“ und unseriös zurück. So werde der Rüstungsexportbericht für 2012 erst im kommenden Jahr vorliegen. Die genehmigen Lieferungen erstreckten sich zudem über mehrere Jahre. Bei dem genannten Volumen von 1,34 Milliarden Euro handelt es sich laut Wirtschaftsministerium im Übrigen nicht um Kriegswaffen, sondern um „sonstige Rüstungsgüter“ und sogenannte Dual-use-Güter, die auch für den zivilen Gebrauch eingesetzt werden können. In der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion, die dem Magazinbericht zugrunde liegt, ist unter anderem von Stromaggregaten und Ersatzteilen für Schiffe die Rede. dapd (Politik/Politik)
Bahn-Manager sollen sich im Bundestag für Stuttgart 21 erklären
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ könnte für das Topmanagement der Deutschen Bahn ein politisches Nachspiel haben. Wegen der veranschlagten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für den Neubau müssen Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer im neuen Jahr zum Rapport vor den Verkehrsausschuss des Bundestages, sagte CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beide müssten die entstehenden Mehrkosten genau erklären. Die Bahn hatte noch im Oktober 2011 versichert, das damals auf rund 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben sei „so gut wie kein anderes Projekt“ kalkuliert worden. Vergangenen Mittwoch musste der Staatskonzern dann doch nachlegen: Nun wird für „Stuttgart 21“ insgesamt ein Finanzierungsrahmen von rund 5,6 Milliarden Euro veranschlagt – und damit 1,1 Milliarden Euro mehr als zuvor. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die zusätzlichen Kosten will die Bahn allein schultern – und das bringt das Projekt für den Staatskonzern gefährlich nahe an die Verlustzone. Nach derzeitigem Stand würde die Bahn bei einem Eigenanteil von rund 2,8 Milliarden Euro mit dem Neubau eine Rendite von weniger als zwei Prozent erzielen, bestätigten Konzernkreise der Nachrichtenagentur dapd einen Bericht der „Wirtschaftswoche“. Das hatte Kefer bereits bei der Vorlage seiner Finanzpläne angedeutet: Durch die Mehrkosten gehe „die Wirtschaftlichkeit des Projekts massiv in die Knie“, sagte er – sie werde „aber nicht negativ“. Damit könnte „Stuttgart 21“ für die Bahn nun schnell zum Verlustgeschäft werden. In Kefers Finanzplan ist zwar ein Kostenpuffer von 930 Millionen Euro enthalten, zugleich sind aber Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro noch nicht fest eingepreist. Künast sieht Bahn mit „Stuttgart 21“ überfordert Dennoch hält Unionsfraktionschef Volker Kauder den Bau weiterhin für „notwendig“, obwohl auch ihn die zusätzlichen Kosten überrascht hätten. „Stuttgart 21“ sei aber „in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit befürwortet worden“, sagte der CDU-Politiker dem SWR. Zudem sehe er den Sinn des Projekts. Wenn „Baden-Württemberg von den internationalen Schienenverbindungen abgehängt würde, wäre dies für dieses Land eine Katastrophe“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte dagegen ein Einschreiten der Bundesregierung. Diese müsse sicherstellen, dass die Bahn wirtschaftlich vernünftig agiere, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Bundesregierung trage eine Mitverantwortung dafür, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt worden seien. „Stuttgart 21“ nannte Künast „schon jetzt gescheitert“. Mit den Mehrkosten und weiteren Risiken sei das Vertrauen in die Bahn ruiniert. „Sie hat das Projekt nicht mehr im Griff.“ Bahnchef Grube habe den Bahnhof schönrechnen lassen, damit er wirtschaftlich erscheine. Die „Juristen für Stuttgart 21“ nehmen den Kostenanstieg nach eigenen Angaben zwar „mit Befremden und Bedauern zur Kenntnis“. Sie betonten aber zugleich, dass die Finanzierungsverträge Gültigkeit hätten. Eine Ausstiegsklausel für einzelne Projektpartner sähen sie nicht vor. Auch das Votum der Volksabstimmung sei weiterhin verbindlich, betonte Sprecher Stefan Faiß am Sonntag in Stuttgart. Andere Projekte sollen durch Mehrkosten nicht leiden Zudem bestritt die Bahn, dass die Mehrausgaben für „Stuttgart 21“ langfristig den Ausbau wichtiger Schienenstrecken gefährden. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte vorab gemeldet, dass wegen des Projekts Geld für sechs Strecken mit einem Volumen von knapp neun Milliarden Euro fehle. Ein Konzernsprecher sagte der dapd dagegen, dass mögliche Änderungen in diesen Planungen nichts mit „Stuttgart 21“ zu tun hätten, weil diese Bauvorhaben zum allergrößten Teil vom Bund bezahlt werden müssten. dapd (Politik/Politik)