Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will für Millionen Haushalte in Deutschland künftig schnellere Internetverbindungen verfügbar machen. Der Konzern reichte am Mittwoch bei der Bundesnetzagentur einen Antrag ein, der den Einsatz der Vectoring-Technik in Deutschland ermöglichen soll, wie er in Bonn mitteilte. Durch Vectoring können auch über Kupferkabel Übertragungsraten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde im Download erreicht werden. Die Telekom will in den kommenden vier Jahren rund sechs Milliarden Euro vorrangig in den Festnetzausbau mit Vectoring investieren. So könnten nach Konzernangaben 24 Millionen Haushalte in den Genuss der neuen Technik kommen. Widerstand gibt es allerdings von Telekom-Konkurrenten, die aufgrund der technischen Voraussetzungen der neuen Technologie eine Re-Monopolisierung der Leitungsnetze durch die Telekom befürchten. Denn Vectoring ermöglicht zwar durch den Ausgleich von elektromagnetischen Störungen zwischen den Leitungen eine Verdoppelung der Bandbreite. Dazu muss der Betreiber allerdings die Kontrolle über sämtliche Leitungen am Kabelverzweiger haben. Das bedeutet: Andere Betreiber können dort keine eigene Technik installieren. Bei dem Antrag an die Bundesnetzagentur sei die Telekom aber deutlich auf die Wettbewerber zugegangen, beteuerte der Bonner Konzern. Die Wettbewerber erhielten Bestandsschutz für ihre Investitionen und könnten auch selbst Vectoring einsetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesregierung sieht Fortschritte bei der Energiewende
Berlin (dapd). Für die Bundesregierung sind die ersten Erkenntnisse zum Stand der Energiewende ermutigend. Zwar räumten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung des Monitoring-Berichts zur Umsetzung der Energiewende Defizite ein. Sie gaben sich insgesamt aber optimistisch. Als wesentlicher Baustein für den Umbau der Energieversorgung gilt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern zügig anpacken will. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiewende wissenschaftlich zu begleiten. 2014 soll ein sogenannter Fortschrittsbericht vorgelegt werden, zudem jährlich ein Monitoring-Bericht. Der erste, den Altmaier und Rösler nun präsentierten, bezog sich allerdings auf das Jahr 2011 und damit auf die ersten Monate der Energiewende. Beraten wird die Regierung von einer vierköpfigen Kommission unter Vorsitz von Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die eine eigene Stellungnahme zum Regierungsbericht verfasst hat. Darin monierten die Sachverständigen unter anderem mangelnde Fortschritte beim Energiesparen. Zwar habe sich die Energieeffizienz in Deutschland spürbar verbessert, sagte Löschel am Mittwoch. Es sei allerdings noch nicht klar, ob sich Deutschland tatsächlich „auf dem Zielpfad“ befinde. Die Energieproduktivität müsste sich in den nächsten Jahren stärker entwickeln, als dies in den vergangenen 20 Jahren der Fall gewesen sei. Sachverständiger sieht keine Gefahr eines Blackouts Rösler verwies dagegen darauf, dass der Energieverbrauch im Jahr 2011 „trotz deutlich steigender“ wirtschaftlicher Tätigkeit um 4,9 Prozent und der Stromverbrauch um 1,5 Prozent gesunken seien. Altmaier betonte, es sei gelungen, „das Wachstum des Stromverbrauchs sehr deutlich zu entkoppeln vom Wachstum der Volkswirtschaft“. Zugleich knüpfte er daran den Appell an die Energieversorger, aufgrund der sinkenden Nachfrage und dem damit verbundenen steigenden Wettbewerb „soziale Überlegungen in ihre Tarifgestaltung“ einzubeziehen. Beide Minister lehnten Sozialtarife jedoch ab. Besorgt äußerte sich Löschel auch angesichts schleppender Fortschritte beim Netzausbau und warnte vor Engpässen bei der Versorgungssicherheit. Nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken seien die verbleibenden Kapazitäten „auf Kante genäht“. Eine Beschleunigung des Trassenausbaus sei daher „dringend notwendig“. Die Gefahr eines Blackouts sehe er aber nicht. Zugleich lobte er die Beschlüsse zur Gebäudesanierung und zum Netzausbau, die das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. So soll das Förderprogramm für die Sanierung älterer Gebäude ab 2013 um 300 Millionen Euro jährlich am Zuschüssen aufgestockt werden. Außerdem beschloss das Kabinett mit dem Bundesbedarfsplan den Bau von 2.800 Kilometern neuer Stromleitungen. Rösler und Altmaier betonten hingegen, dass die Versorgungssicherheit nicht bedroht sei. Für die nächsten Winter seien Maßnahmen ergriffen worden, sagte Rösler und versicherte, dass die Bundesregierung um die Bedeutung des Leitungsausbaus wisse. Als wesentliche Herausforderung bezeichnete Altmaier die bessere Abstimmung der erneuerbaren mit den konventionellen Energien, so „dass wir bei einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Stabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten können“. Regierung will Reform des EEG zügig anpacken Beide Minister bekannten sich zu einer Reform des EEG. Ob diese allerdings noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden könne, hänge jedoch auch von den Ländern ab, sagte Altmaier. Ebenfalls offen blieb, wie die Förderung der erneuerbaren Energien künftig ausgestaltet sein soll. Altmaier wollte sich diesbezüglich nicht festlegen, betonte aber: „Ich bin nicht bereit, irgendwelche Formelkompromisse zu machen“. Rösler bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Quotenmodell. Wirtschaftsvertreter lobten den angestoßenen Begleitprozess. „Unternehmen und Verbraucher benötigen kontinuierliche Klarheit über Ziele, Maßnahmen, Verlauf, Chancen und Risiken der Energiewende“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, forderte ein konsequentes Projektmanagement der Energiewende. „Der Erfolg der Energiewende wird sich daran messen lassen müssen, ob das Industrieland Deutschland weiterhin auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aufbauen kann“, sagte er. Der Bericht mache deutlich, wo die kritischen Punkte bei der weiteren Umsetzung der Energiewende lägen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, und mahnte: „Kostenentwicklung, gesamtwirtschaftliche Auswirkungen und Versorgungssicherheit müssen gleichermaßen im Auge behalten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung will mehr Anlage-Transparenz mit Honorarberatern
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Finanzmarkt transparenter gestalten und hat dazu am Mittwoch einen verbesserten Anlegerschutz beschlossen. Künftig soll es den Beruf des Honorar-Anlageberaters geben, der nicht von Umsatzzielen oder Provisionszahlungen abhängig sein soll. „Wir stellen die Honorarberatung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage und schaffen damit den Einstieg in eine Alternativkultur der Anlageberatung“, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin. Mit dem Gesetzentwurf soll deutlich werden, welche Anlageberater tätig sind, ob also ein Vermittler auf Provisionsbasis arbeitet und daher nur bestimmte Produkte verkauft, oder ob ein unabhängiger, für den Bürger honorarpflichtiger Berater aktiv wird. Wie bei der Versicherung solle so für den Verbraucher der Unterschied deutlich werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach seinen Angaben stehen den derzeit rund 300.000 provisionsabhängigen Anlageberatern gerade mal 1.500 Honorarberater gegenüber. dapd (Politik/Politik)
Kraftstoffpreise vor den Feiertagen kaum verändert
München (dapd). Autofahrer sollten die aktuellen Spritpreise zum Volltanken vor den Weihnachtsfeiertagen nutzen. Ein Liter Super E10 kostet nach Angaben des ADAC vom Mittwoch 1,532 Euro und war damit gegenüber der vergangenen Woche nur 0,3 Cent teurer. Der Dieselpreis sank dem Autoclub zufolge um 0,1 Cent und liegt aktuell im bundesweiten Mittel bei 1,441 Euro je Liter. Der ADAC empfiehlt den Autofahrern, rechtzeitig vor dem Start in den Weihnachtsurlaub zum Tanken zu fahren. Erfahrungsgemäß versuchten Mineralölkonzerne vor bundesweiten Feiertagen und größeren Reisewellen, die Kraftstoffpreise anzuheben. Zudem rät der Club, auch vor Autobahnfahrten die Spritpreise im Blick zu behalten und gegebenenfalls zum Tanken die Autobahn zu verlassen. Die Preise an den Autobahnen könnten im Extremfall um bis zu elf Cent höher liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linkspartei fordert Weihnachts-Moratorium bei Stromsperren
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert, über die Feiertage das Stromabschalten bei sozial Schwachen mit ausstehenden Rechnungen ruhen zu lassen. „Energiearmut kann töten. Wir wollen einen Weihnachtsfrieden an den Stromzählern“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Alle Stromabschaltungen sollten mindestens bis zum Beginn des Frühjahrs ausgesetzt werden. Das kann der Wirtschaftsminister per Anordnung verfügen“, fügte sie hinzu. Dieser Zeitgewinn solle genutzt werden, um ein gesetzliches Verbot von Stromsperren zu verabschieden. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es dazu, die Forderung Kippings sei Unsinn. Das Ministerium habe gar keine rechtliche Handhabe, um Stromsperren aufzuheben, denn Strom werde von den Versorgern auf Grundlage zivilrechtlicher Lieferverträge bereitgestellt. dapd (Politik/Politik)
Ex-Porsche-Vorstände wegen Marktmanipulation angeklagt
Stuttgart (dapd-bwb). Der Wirtschaftskrimi um die versuchte Übernahme von Volkswagen durch Porsche kommt langsam zum Abschluss: Über drei Jahre ist es her, da stand die Staatsanwaltschaft plötzlich mit Durchsuchungsbefehlen vor den Häusern der ehemaligen Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter in Beckum und Bietigheim-Bissingen. Die Vorwürfe von damals lauteten Untreue und informations- wie auch handelsgestützte Marktmanipulation. Davon blieb im Laufe der Ermittlungen nicht mehr viel übrig. Am Mittwoch teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie Anklage wegen informationsgestützter Marktmanipulation erhebe. Damit drohen im Extremfall fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Die fallen gelassenen Punkte dürften sie jedoch innerlich jubeln lassen. „Wie ein Schneemann in der Sonne“ sei das Verfahren zusammengeschrumpft, sagte eine Person aus dem Umfeld der beiden früheren Porsche-Lenker. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, mache als hemmungslosen Zocker sehen, bereiteten 2008 und 2009 einen Coup vor, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Wolfsburger Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Porsche hatte die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften vorbereitet. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Porsche habe im Zeitraum vom 10. März 2008 bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner Beteiligung an der Volkswagen AG auf 75 Prozent dementiert. Nach Ansicht der Behörde hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 die Absicht gefasst, ein Jahr später über eine 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Anwälte sehen das Verfahren als „massiv eingeschmolzen“ an Die Anwälte Wiedekings und Härters sprachen angesichts der fallen gelassenen Anklagepunkte der Untreue und der handelsgestützten Marktmanipulation von einem „massiv eingeschmolzenen“ Verfahren. Bei der handelsgestützten Marktmanipulation hätten die beiden nicht nur durch Mitteilungen, sondern auch mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten versuchen müssen, den Kurs der VW-Aktie zu manipulieren. Auch bei der informationsgestützten Marktmanipulation seien von 14 untersuchten Fällen nur fünf übrig geblieben. Die verbliebenen Vorwürfe sehen die Anwälte „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“ an. Die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Mitteilungen seien zum einen inhaltlich zutreffend gewesen. Zum anderen seien sie überwiegend nicht geeignet gewesen, auf den Börsenkurs einzuwirken und hätten dies auch nachweislich nicht getan. „Bei fehlender Kurseinwirkung kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht“, erklärten die Juristen. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Ex-Porsche-Chef Wiedeking an
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand Holger Härter wegen Marktmanipulation erhoben. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch. Über ihre Anwälte wiesen Wiedeking und Härter die Vorwürfe als unbegründet zurück. Härter muss sich bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Wiedeking und Härter hatten in den Jahren 2008 und 2009 versucht, mit dem Sportwagenbauer den Wolfsburger Volkswagen-Konzern zu übernehmen. Das Vorhaben scheiterte, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Porsche hatte die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften vorbereitet. Den beiden ehemaligen Vorständen wird vorgeworfen, nicht korrekt über die Pläne informiert zu haben. Porsche habe im Zeitraum vom 10. März 2008 bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner Beteiligung an der Volkswagen AG auf 75 Prozent dementiert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach Ansicht der Behörde hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 die Absicht gefasst, ein Jahr später über eine 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue seien dagegen fallengelassen worden. Auch die Vorwürfe der handelsgestützten Marktmanipulation wurden nach Angaben von Wiedkings Anwälten bereits vor zwei Jahren fallengelassen. Die Anwälte betonten deswegen in einer Stellungnahme, das Verfahren sei „massiv zusammengeschmolzen“. Die verbliebenen Vorwürfe bezeichneten sie „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gaucks Stress-Trip nach Kabul
Kabul/Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Afghanistanbesuch nach den Soldaten-Gesprächen im Norden einen turbulenten Abstecher nach Kabul unternommen. Wetterkapriolen, Programmänderungen und massive Sicherheitsvorkehrungen machten am Dienstag die Reise zu einem Stress-Trip. Wichtigster Programmpunkt in der afghanischen Hauptstadt war ein Treffen mit Präsident Hamid Karsai. Am Mittwoch wird Gauck in Deutschland zurückerwartet. Erst mit knapp zwei Stunden Verspätung konnten das Staatsoberhaupt und seine Delegation am Dienstagmorgen wegen Nebels in der verschneiten afghanischen Hauptstadt landen. Ein geplanter Besuch in einem Kabuler Park musste entfallen. In dem Naherholungsgebiet wollte sich Gauck mit Afghanen treffen und mehr über ihr tägliches Leben erfahren. Bei dem Gespräch mit Präsident Karsai sicherte Gauck deutsche Unterstützung auch nach dem Abzug der Bundeswehr Ende 2014 zu, mahnte zugleich aber Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes an. „Wir wollen nicht in den Verdacht geraten, dass wir unsere Freundschaft vergessen würden. Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“, betonte der Bundespräsident. Er erwarte aber, „dass sich die afghanische Seite ins Bewusstsein ruft, welche Verpflichtungen sie eingegangen ist“. Das Land erhält derzeit deutsche Hilfsleistungen von rund 450 Millionen Euro pro Jahr. Ein Sonnenorden für Gauck Gauck lobte die Erfolge des Landes bei der militärischen Sicherheit, in der Wirtschaft und im Schulwesen. „Wir glauben, dass ein dauerhafter Friede in Afghanistan möglich ist“, sagte das Staatsoberhaupt. Er sei auch zuversichtlich, dass die Sicherheitskräfte des Landes den Terroristen „kraftvoll entgegentreten“ werden. Der Bundespräsident mahnte aber an, „dass sich der Prozess der Demokratisierung weiter fortsetzt“. Bei Menschenrechten etwa habe Afghanistan „noch nicht alle Schritte erfolgreich absolviert“. Karsai bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands – auch über 2014 hinaus. Die Bundeswehr habe sich „für den Frieden und eine reelle Freundschaft“ der Völker eingesetzt. Zugleich würdigte er Gauck als Vorkämpfer für die deutsche Einheit und die Freiheit, den er mit dem Sonnenorden auszeichnete – dem höchsten Ehrenzeichen in Afghanistan. Ein Piratenschiff für Mirwais Der Bundespräsident brachte derweil Geschenke für Karsai mit: einen Teddy- samt Decke für die jüngste Tochter und ein Playmobil-Piratenschiff für den kleinen Sohn Mirwais. 2014 will sich Karsai nach zwei Amtszeiten als Präsident aus dem politischen Leben zurückziehen – „voller Freude“, wie Gauck erstaunt befand. Es müsse wohl an dessen „harter Arbeit“ liegen. Nach dem Treffen mit Karsai, das unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, kam Gauck im Präsidentenpalast mit islamischen Religionsgelehrten zusammen. „Wenn religiöse Autoritäten sich einbringen bei der Gestaltung der neuen Gesellschaft, dann finde ich das sehr wichtig“, sagte der Bundespräsident zum Auftakt des Gesprächs. Die neun bärtigen Geistlichen lächelten freundlich. Nur das geplante Treffen mit Afghanen in einem Park fand nicht statt. Über diese Absage dürften die Personenschützer von Gauck angesichts der angespannten Sicherheitslage in Kabul erleichtert gewesen sein. Ein Sonnenuntergang zum Reiseabschluss Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt hatte unterdessen ein eigenes spannendes Programm zu absolvieren. Sie sprach mit Frau Karsai sowie mit der Vorsitzenden der Afghanischen Unabhängigen Menschenrechtskommission, der Frauenrechtlerin Sima Samar, die 2012 den Alternativen Nobelpreis erhalten hatte. Schadt sprach danach von „eindrucksvollen Begegnungen“. Kurz darauf saßen Deutschlands erster Zivilist und seine Lebensgefährtin wieder in einem Bundeswehrflieger. Auf der Rückbank im Cockpit der „Transall“ konnten beide den Rückflug nach Masar-i-Scharif über die Ausläufer des Hindukusch genießen. Hinter den verschneiten Gipfeln ging die Sonne unter. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsministerium weist Kritik an Energiewende zurück
Berlin (dapd). Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik einer Expertengruppe an der Energiewende zurück. „Deutschland verbraucht sechs Prozent weniger Energie als noch 2008. Auch die Energieproduktivität ist angestiegen. Damit liegen wir auf einem guten Weg“, hieß es am Dienstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung habe zudem ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung älterer Gebäude auf den Weg gebracht, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern einen entsprechenden Gesetzesentwurf hatte scheitern lassen. Das Haus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich damit gegen eine Kritik einer Expertenkommission, die in einer Stellungnahme vor allem mangelnde Fortschritte beim Energiesparen moniert hatte. Das Thema Energiesparen fällt in die Zuständigkeit Röslers. Der Expertenbericht bezieht sich auf den Zwischenbericht zur Energiewende, den Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellen wollten. dapd (Politik/Wirtschaft)
Ärzte und kommunale Krankenhäuser eröffnen den Tarifstreit
Berlin/Frankfurt (dapd). Die Verhandlungen beginnen zwar erst im Januar – der Streit über einen neuen Tarifvertrag für die rund 51.000 Mediziner in den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland ist aber spätestens seit Dienstag in vollem Gang. Sechs Prozent mehr Gehalt fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), „vollkommen abwegig“ nennt der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbands VKA, Joachim Finklenburg, die Vorstellungen der Mediziner. „Die medizinische Behandlung darf nach unserer Ansicht nicht schlechter bezahlt werden als die Entwicklung neuer Finanzprodukte“, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke bei der Vorstellung der Verhandlungslinie in Berlin. Die Forderung passe in die Zeit, sei wirtschaftlich und auch angesichts der hohen Arbeitsbelastung „absolut vertretbar“. Bei einem Abschluss in der geforderten Höhe rechnet Henke mit Mehrkosten von rund 180 Millionen Euro für die Krankenhausträger. Das Geld sei im Gesundheitssystem auch angesichts der Abschaffung der Praxisgebühr offenbar verfügbar. Dem widersprechen die Arbeitgeber. „Ein Gehaltsplus von sechs Prozent ist vollkommen übertrieben und für die Krankenhäuser nicht finanzierbar“, sagte VKA-Verhandlungsführer Finklenburg. Die Forderungen summierten sich unter dem Strich auf Kostensteigerungen von mehr als 13 Prozent. Dabei sei deutlich mehr Geld vom Gesetzgeber nicht zu erwarten. Bereits jetzt schrieben mehr als die Hälfte der Krankenhäuser rote Zahlen. Ärzte fordern mehr Kollegen Derzeit verdienen die Ärzte an kommunalen Kliniken nach Angaben der Gewerkschaft als Berufsanfänger mindestens gut 3.800 Euro, Fachärzte starten mit rund 5.000 Euro und Oberärzte mit gut 6.350 Euro brutto monatlich. Daneben will der Marburger Bund die Arbeitsbelastung seiner Mitglieder senken und eine praxisgerechte Regelung zur Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeiten durchsetzen. „Auch Ärzte können krank durch Überlastung werden“, sagte Henke. Deshalb müssten auch die Tausenden offenen Stellen in den kommunalen Kliniken nachbesetzt werden. Die hier zuletzt ermittelte Zahl von rund 6.000 fehlenden Ärzten sei weiter gestiegen. Der VKA argumentiert dagegen, dass die durchschnittliche Arbeitszeit pro Arzt seit Jahren rückläufig sei. Zugleich sei die Zahl der Mediziner in den Kliniken seit 2006 um 25 Prozent gestiegen. Zudem will der Marburger Bund für die Mediziner im öffentlichen Gesundheitsdienst, also etwa Ärzte in den Gesundheitsämtern, einen eigenen Tarifvertrag durchsetzen. Bisher würden sie nach dem Tarif für Verwaltungsangestellte bezahlt – und erhielten damit zwischen 700 und 1.000 Euro weniger als ihre Kollegen in den Krankenhäusern. Die erste Tarifrunde startet am 10. Januar in Düsseldorf. Im März beginnen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder, deren Abschluss vor allem die Mediziner an den Uni-Kliniken betrifft. dapd (Wirtschaft/Politik)