Esslingen (dapd). Bahnchef Rüdiger Grube will das Land Baden-Württemberg sowie die Landeshauptstadt an den Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beteiligen. In einem Interview mit der „Eßlinger Zeitung“ (Donnerstagausgabe) bekräftigte Grube, dass das Unternehmen Mehrausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro tragen werde, „die direkt in die Verantwortung der Bahn fallen“. Alle anderen zusätzlichen Aufwendungen, die nicht zum ursprünglichen Konzept gehörten, müssten jedoch über eine „separate Finanzierungsvereinbarung zwischen den Partnern“ geregelt werden, die zusätzliche Wünsche hätten. Einen solchen neuen Vertrag will Grube mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart abschließen, da die „Extrawünsche“ auf diese zurückgingen. Beide lehnen dies bisher aber kategorisch ab. Vergangene Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Wie mit den zusätzlichen Kostenrisiken von rund 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Diese zusätzlichen Mehrausgaben gehen laut Grube vor allem auf „Extrawünsche“ etwa aus der Schlichtung und dem Filderdialog zurück. Grube schloss indes weitere Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ nicht aus. „Bei großen Infrastrukturprojekten kann man nicht genau wissen, was in sechs, sieben oder acht Jahren passiert“, sagte er. Die neuen Zahlen seien aber nach bestem Wissen und Gewissen gerechnet. Grube versprach zudem Kostentransparenz. Er betonte darüber hinaus, dass die Mehrkosten bei dem geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof nicht dazu führten, dass sich andere Bahnprojekte dadurch verzögerten. „Es gibt keine Streichlisten“, sagte er. Die „Unternehmer für Stuttgart 21“ kritisierten unterdessen, dass sich die aktuelle Debatte über das Projekt einseitig auf die Kosten und die Beeinträchtigungen während der Bauphase konzentriere. Dabei biete das Projekt große Chancen für die Region. Indes kommt es zu weiteren Verzögerungen beim Stuttgarter Bahnhofsbau. Laut einer Sprecherin des „Stuttgart 21“-Kommunikationsbüros wird der Umbau der Gleise länger dauern als geplant. Um Platz für den Aushub des geplanten Tiefbahnhofs zu schaffen, müssen die Bahnsteige weit über das Bahnhofsvordach hinaus verschoben werden. Den Angaben zufolge will die Bahn im ersten Halbjahr 2013 mit den Umbauarbeiten beginnen. dapd (Politik/Politik)
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Weltuntergang? Wäre doch schade drum
Berlin (dapd). Die Maya haben ihn für Freitag vorhergesagt: den Weltuntergang. Während Esoteriker Endzeitstimmung verbreiten und die letzten Erdentage feiern, bleibt die deutsche Politik gelassen. Der Begriff Endzeit wird in Berlin eher mit dem Wahltag 2013 verbunden, wie eine dapd-Umfrage ergab. Auch sonst stehen in der Vorweihnachtszeit eher irdische Dinge hoch im Kurs. Wenig begeistert zeigt sich Grünen-Chef Cem Özdemir von allen Weltuntergangszenarien – schließlich würde das dem Sohn einer türkischen Gastarbeiterfamilie seinen 47. Geburtstag verhageln. Also ist Zuversicht angesagt: „Ich werde mit Familie und Freunden kräftig feiern und mir die Frage stellen, was mein Geburtstag mit dem Weltuntergang der Maya zu tun hat“, sagt er. Sollte es anders kommen und die Zeitenrechnung doch enden, würde ihm nur eines fehlen: „Eindeutig die vielen schönen Gremiensitzungen.“ Am Vorabend des von den Maya prophezeiten Weltuntergangs arbeiten will indes Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). In der virtuellen Piratenkneipe „Dicker Engel“ soll über die Energiewende diskutiert werden. Im Übrigen glaube er nicht, „dass wir den Weltuntergang am 21. Dezember haben“. Dafür aber erhebliche Probleme für das ökologische Gleichgewicht in den nächsten 20, 30, 40, 50 Jahren, „die wir heute noch verhindern können, wenn wir entschlossen handeln“. Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kann sich einen Weltuntergang am Freitag nur sehr schwer vorstellen. Zum einen, weil er tags darauf Geburtstag hätte. Doch viel wichtiger sei doch: „Die Banken haben daran bestimmt kein Interesse.“ Diese profitierten von der anhaltenden Euro-Schuldenkrise und würden nur ungern auf jahrelange hohe Zinszahlungen – zumal staatlich garantiert – verzichten. „Wäre doch schade drum“ Die Linke hat derweil kurzzeitig einen „weltuntergangspolitischen Sprecher“ installiert: ihren Außenexperten Jan van Aken. In der verbleibenden Zeit, so seine gewohnt kritische Stimme, „klappt das mit dem Frieden und der Gerechtigkeit ja leider nicht mehr“, daher am besten noch mal sich mit Freunden zusammensetzen. Und was tun, wenn der Weltuntergang ausfällt? „Mit vielen Freunden an die Elbe setzen und überlegen, wie wir die Reichen ein bisschen ärmer und dafür die Welt ein bisschen reicher machen könnten.“ Für den CDU-Abgeordneten Josef Rief aus Baden-Württemberg wäre es einfach ungerecht, wenn die Welt untergeht. „Vor allem für die ganzen jungen Menschen, die in Deutschland so gute Startbedingungen haben“, sagt der bodenständige Landwirtschaftsmeister und einzige Imker im Deutschen Bundestag. Schmunzelnd fügt er hinzu, ein Gutes werde der „Tag danach“ haben: „Nämlich die Genugtuung, dass man den ganzen Unsinn nicht geglaubt hat.“ Und was meint eine Fachanwältin für Sanierungs- und Insolvenzrecht zu einem Weltuntergang? Judith Skudelny, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, hat nach eigenen Worten viel zu lange schon gebacken, eingekauft, die Wohnung geputzt und alles geschmückt. „Ich habe mich mental auf das jährliche Zusammentreffen meiner Eltern und Schwiegereltern vorbereitet und mich schon im Voraus mit meinem Mann gestritten. Es wäre schade, wenn der ganze Aufwand umsonst gewesen wäre…“ dapd (Politik/Politik)
Advent verstärkt Zugriff auf Douglas
Frankfurt/Main (dapd). Der US-Finanzinvestor Advent verstärkt seinen Zugriff auf die Parfümerie- und Schmuckhandelskette Douglas weiter. Zusammen mit der Gründerfamilie Kreke hat sich der Investor inzwischen mehr als 95 Prozent der Anteile der Hagener Handelskette gesichert. Damit habe das Unternehmen die erforderliche Beteiligungshöhe zum Herausdrängen der übrigen Aktionäre erreicht, betonte der Finanzinvestor am Donnerstag. Advent hat damit künftig nicht nur bei Deutschlands größter Parfümeriekette das Sagen, sondern auch bei den anderen Douglas-Sparten: der Buchhandelskette Thalia, dem Schmuckhändler Christ, der Süßwarenkette Hussel und den Modehäusern von AppelrathCüpper. Die neuen Eigentümer wollen vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Christ-Juweliergeschäfte im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Höhn lobt geplante Änderung der EU-Tabakrichtlinie
Osnabrück (dapd). Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Tabakrichtlinie gelobt. Sie sei notwendig, um die Suchtprävention voranzubringen, sagte Höhn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenig Chancen räumte sie möglichen Klagen der Tabakindustrie ein: „In der aktuellen Situation, in der Australien mit neutralen Verpackungen voran geht, ist es nicht wahrscheinlich, dass sich europäische Gerichte von den Enteignungsrufen der Tabakindustrie beeindrucken lassen.“ Die Bundesregierung rief sie auf, sich nicht den „Lobbyinteressen“ zu beugen. Gesundheitsschutz müsse Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben, sagte sie. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hatte am Mittwoch in Brüssel Änderungen der seit 2001 geltenden Tabakrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollen unter anderem Zigaretten und Tabak mit charakteristischen Aromen wie Menthol verboten werden. Zudem sollen künftig drei Viertel der Verpackungsfläche vorn und hinten mit aus Bildern und Text bestehenden Warnhinweisen versehen sowie die Packungen etwa in ihrer Größe vereinheitlicht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Obama will rasch Vorschläge für strengere Waffengesetze vorlegen
Washington (dapd). US-Präsident Barack Obama will nach dem Massaker in der Grundschule in Newtown rasch strengere Waffengesetze auf den Weg bringen. Bereits im Januar wolle er den Abgeordneten im Kongress konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Waffengewalt in den USA eingedämmt werden könne, sagte Obama am Mittwoch. „Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.“ Mit der Ausarbeitung der Vorschläge beauftragte er Vizepräsident Joe Biden. Sobald die Entwürfe vorlägen, werde er den Gesetzgebungsprozess „ohne Verzögerung“ anstoßen. Das Problem sei komplex, aber „wir haben alle die Verpflichtung, etwas zu tun“, sagte der Präsident. Am vergangenen Freitag hatte ein 20-Jähriger im US-Staat Connecticut zunächst seine Mutter, dann in einer Grundschule 20 Kinder sowie sechs Erwachsene und schließlich sich selbst erschossen. Die Bluttat sei ein „Weckruf für uns alle gewesen“, sagte der Präsident. Er rief den Kongress auf, noch vor der Ausarbeitung der Vorschläge ein 2004 ausgelaufenes Gesetz zum Verkaufsverbot von Sturmgewehren an Zivilisten wieder einzuführen. Zudem trete er für eine Regelung ein, die den Verkauf von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer generell untersagt. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die bislang den ungeregelten Verkauf auf Waffenmessen ermöglicht. Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform eingesetzt. Nach dem Schulmassaker von Newtown kündigte er an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Gewalttaten mit Schusswaffen künftig zu verhindern. Gleichzeitig betonte er aber, dass in der US-Verfassung verankerte Recht zum Tragen von Waffen nicht angetastet werde. „Die Tatsache, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, kann nicht länger eine Entschuldigung dafür sein, dass wir nichts tun“, sagte Obama. „Die Tatsache, dass wir nicht jede Gewalttat verhindern können, bedeutet nicht, dass wir die Gewalt nicht kontinuierlich verringern können.“ Weißes Haus will schnell handeln Die knappe Frist bis Januar unterstreicht die Bemühungen des Weißen Hauses, möglichst rasch auf das Massaker von Newtown zu reagieren. Berater des Präsidenten sind besorgt, dass mit dem Schock über die Tat auch die Bereitschaft von Waffen-Befürwortern im Kongress abnehmen könnte, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten. Er hoffe, dass die Erinnerungen an Newtown nicht so kurz anhalten, dass nur einen Monat später die Diskussion darüber abklinge, sagte Obama. Ob irgendeiner der Vorschläge Obamas auch tatsächlich zu einem Gesetz werden könnte, ist angesichts des seit jeher heftigen Widerstands des Kongresses gegen eine stärke Kontrolle von Schusswaffen ungewiss. Nach dem Massaker von Newtown hatten allerdings Abgeordnete beider Parteien – sowohl der Demokraten als auch der Republikaner – Bereitschaft signalisiert, darüber zu sprechen. Die von Biden geleitete Arbeitsgruppe soll neben strengeren Waffengesetzen auch Verbesserungen bei der Versorgung von psychisch Kranken diskutieren. Mehre Ministerien sowie Abgeordnete und unabhängige Organisationen sollen in den Prozess eingebunden werden. Bereits am Donnerstag wollte sich Biden dazu mit Vertretern der Polizei aus dem ganzen Land treffen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Lego peilt zweistelliges Umsatzplus an
Billund (dapd). Dank neuer Produkte und anhaltend hoher Nachfrage nach den klassischen Bausteinen sieht sich der dänische Spielzeughersteller Lego auf dem Weg, in diesem Jahr ein kräftiges Umsatzplus zu erreichen. Damit würden sich die Dänen der Schwäche auf dem weltweiten Markt für Spielzeug entgegenstellen und ihre Rekordfahrt fortsetzen. Das Unternehmen erwartet um ein Fünftel höhere Umsätze, sagte Sprecher Jan Christiansen. 2011 nahm Lego rund 19 Milliarden dänische Kronen ein, umgerechnet rund 2,6 Milliarden Euro. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Umsatz nahezu verdreifacht und die Belegschaft mehr als verdoppelt. Um das Wachstumstempo zu halten, ist für 2013 die Einstellung von weiteren 1.000 Mitarbeitern geplant, davon 300 am Firmenstandort im jütländischen Billund, aber auch im Ausland. Vor allem in den mexikanischen Werken soll kräftig eingestellt werden – dort werden die Legosteine für den US-Markt produziert. Lego ist die Nummer drei auf dem weltweiten Spielzeugmarkt. An der Spitze stehen mit Mattel und Hasbro zwei US-Unternehmen. (Dieser Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektroindustrie blickt vorsichtig optimistisch ins neue Jahr
Frankfurt/Main (dapd). Dank besserer Geschäfte in China und den USA hofft die deutsche Elektroindustrie im nächsten Jahr auf ein Umsatzwachstum von 1,5 Prozent. Schnell abhaken will die Branche dagegen das laufende Jahr, in dem die Erlöse voraussichtlich um zwei Prozent auf 175 Milliarden Euro zurückgehen werden, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Anfang des Jahres hatte der Verband noch mit einem deutlichen Plus gerechnet, doch die tiefe Krise in Südeuropa und die relative Wachstumsschwäche in China hätten die anfängliche Prognose über den Haufen geworfen, erklärte ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann. Angesichts der schwierigen Lage im Euroraum lautete die Bilanz des Verbandsvorsitzenden Klaus Mittelbach: „Das Jahr war nicht ganz leicht, aber insgesamt noch erfolgreich.“ Er erinnerte daran, dass die Elektroindustrie im Krisenjahr 2009 einen Einbruch der Produktion um ein Fünftel habe hinnehmen müssen. In den beiden Folgejahren habe die Branche den Rückgang in Rekordzeit wettgemacht. So viele Beschäftigte wie seit zehn Jahren nicht mehr Mittelbach wies auf die Erfolge der Elektroindustrie hin. Seit 2010 habe sich die Zahl der Beschäftigten im Inland um 48.000 auf 848.000 erhöht – den höchsten Wert seit zehn Jahren. Die Investitionen seien um neun Prozent auf 6,4 Milliarden gestiegen und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um vier Prozent auf den Rekordwert von 13,5 Milliarden Euro. Die Branche stehe dank einer hohen Eigenkapitalquote und ungebrochener Innovationskraft auf einem „sehr soliden Fundament“, sagte Mittelbach. Einen immer größeren Anteil am Geschäft der deutschen Elektroindustrie machen die Exporte aus. Hierbei verschieben sich die Gewichte wegen der Krise in Europa schnell, wie der ZVEI erklärte. Europa ist zwar noch immer der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Elektroprodukte, seit dem Jahr 2000 sank der Anteil aber von drei Vierteln auf zwei Drittel. Während damals noch mehr als 80 Prozent der Exporte in Industrieländer gingen, sind es heute den Angaben zufolge nur noch zwei Drittel. Die deutsche Elektroindustrie mache mittlerweile mehr Umsatz in den wichtigsten Schwellenländern als in den kriselnden Eurostaaten im Süden des Kontinents. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sterbehilfe-Urteil des Menschenrechtsgerichts rechtskräftig
Straßburg (dapd). Das vor sechs Monaten ergangene Sterbehilfe-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist jetzt rechtskräftig. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Straßburg mit. Damit können die restriktiven deutschen Sterbehilfe-Regelungen in Kraft bleiben. Eine Kammer des EGMR hatte am 19. Juli nicht inhaltlich über die Weigerung deutscher Behörden entschieden, einer gelähmten Patientin den Erwerb eines tödlichen Medikaments zu genehmigen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde ihres Ehemanns war als unzulässig verworfen worden. Sein Antrag, den Fall an die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer des Gerichtshofs zu verweisen, wurde jetzt von einem Richterausschuss zurückgewiesen. Der Kläger hatte jedoch einen verfahrensrechtlichen Erfolg errungen. Die deutschen Behörden hätten seine Beschwerde „in der Sache prüfen müssen“, entschieden die Straßburger Richter. Deutschland muss ihm deshalb 2.500 Euro für den „erlittenen immateriellen Schaden“ und 26.736 Euro für die entstandenen Kosten zahlen. dapd (Politik/Politik)
Ermittler reichen Klageschrift gegen Ex-Porsche-Vorstände ein
Stuttgart (dapd). Einer der größten deutschen Wirtschaftskrimis geht langsam zu Ende: Mehr als drei Jahre nach der geplatzten Übernahme des VW-Konzerns durch Porsche hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen den ehemaligen Chef des Sportwagenbauers, Wendelin Wiedeking, und Ex-Finanzvorstand Holger Härter eingereicht. Die Ermittler werfen ihnen vor, „in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es einer Mitteilung vom Mittwoch. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Ohnehin fällt die Anklage deutlich magerer aus als zunächst angestrebt: Ursprünglich lauteten die Vorwürfe auf informations- und auch handelsgestützte Marktmanipulation sowie Untreue. Davon bleibt nun nur der erste Punkt übrig. „Wie ein Schneemann in der Sonne“ sei das Verfahren zusammengeschrumpft, sagte eine Person aus dem Umfeld der beiden früheren Porsche-Lenker. Trotzdem drohen im Extremfall fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Klageschrift hat mehr als 200 Seiten Die mehr als 200 Seiten dicke Klageschrift sei bereits am Montag bei Gericht eingegangen, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Landgerichts der Nachrichtenagentur dapd. Wann genau über die Zulassung entschieden werde, sei noch unklar, weil der Fall sehr komplex sei. Voraussichtlich im Lauf des kommenden Jahres werde die Prüfung abgeschlossen sein, sagte der Sprecher. Dann könnte auch der mögliche Prozess noch 2013 beginnen. Vor mehr als drei Jahren hatten die Ermittler die Häuser Wiedekings und Härters durchsucht. Beide hatten 2008 und 2009 einen Coup geplant, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte jedoch, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, mache als hemmungslosen Zocker sehen, mussten abtreten. Finanzieren wollte Porsche die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. Porsche habe vom 10. März bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner VW-Beteiligung auf 75 Prozent dementiert. Nach Ansicht der Staatsanwälte hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 den Plan gefasst, ein Jahr später mit einer 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Anwälte bezeichnen Verfahren als „massiv eingeschmolzen“ Die Anwälte Wiedekings und Härters sprachen angesichts der fallengelassenen Anklagepunkte von einem „massiv eingeschmolzenen“ Verfahren. Bei der handelsgestützten Marktmanipulation hätten die beiden nicht nur durch Mitteilungen, sondern auch mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten versuchen müssen, den Kurs der VW-Aktie zu manipulieren. Auch bei der informationsgestützten Marktmanipulation seien von 14 untersuchten Fällen nur 5 übrig geblieben. Die verbliebenen Vorwürfe sehen die Anwälte „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“ an. Die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Mitteilungen seien zum einen inhaltlich zutreffend gewesen. Zum anderen seien sie überwiegend nicht geeignet gewesen, auf den Börsenkurs einzuwirken und hätten dies auch nachweislich nicht getan. „Bei fehlender Kurseinwirkung kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht“, erklärten die Juristen. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von rechter Organisation
Leipzig (dapd). Die rechtsextreme „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ ist vom Bundesinnenministerium zu Recht verboten worden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. „Das Verbot ist rechtmäßig ergangen, weil sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und den Strafgesetzen zuwider läuft“, sagte der Vorsitzende Richter des sechsten Senats, Werner Neumann, am Mittwoch in der Urteilsbegründung. Damit wies der Senat eine Klage der Organisation gegen das im September 2011 erlassene Verbot ab. Der Verein soll nach Auffassung des Bundesinnenministeriums die karitative Betreuung als Deckmantel benutzt haben, um die rechtsextreme Szene zu fördern. Die Organisation, die 1979 in Frankfurt am Main als eingetragener Verein gegründet worden war, hatte zuletzt nach eigenen Angaben rund 600 Mitglieder. Sie gab vor ihrem Verbot monatlich rund 700 Exemplare der Zeitschrift „Nachrichten der HNG“ heraus, in denen Briefe von Strafgefangenen und Vereinsmitgliedern an Häftlinge veröffentlicht wurden. Gericht: Organisation wesensverwandt mit Nationalsozialismus „In den Veröffentlichungen in den monatlichen Nachrichten und in den beschlagnahmten Briefen kommt die Wesensverwandtschaft der Organisation mit dem Nationalsozialismus zum Ausdruck“, sagte Neumann zur Begründung. Ein Jahr vor dem Verbot im September 2011 hatte das Bundesinnenministerium im September 2010 eine bundesweite Razzia in Räumen des Vereins veranlasst, bei denen unter anderem solche Briefe beschlagnahmt wurden. „Der Verein bekennt sich zur NSDAP, ihren Funktionären und verherrlicht Rudolf Heß“, ergänzte der Vorsitzende Richter. „Er verwendet den Begriff Volksgemeinschaft, der ein typisch nationalsozialistischer Begriff ist.“ Vereine können laut Artikel 9 des Grundgesetzes verboten werden, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. „Das Vereins- und Parteienverbot sind mit gutem Grund in das Grundgesetz aufgenommen worden, weil man Lehren aus der Machtergreifung von 1933 ziehen und Schwächen der Weimarer Verfassung beseitigen wollte“, sagte Neumann. Gericht: Verein verachtet die Demokratie der Bundesrepublik Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, weil er die demokratische Staatsform verächtlich mache, eine diskriminierende Rassenlehre propagiere und eine Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebe, befand der Senat. „Die Gefangenen werden in ihrer fanatisch-aggressiven Grundhaltung durch den Verein unterstützt, was weitere einschlägige Straftaten erwarten lässt“, sagte Neumann weiter. Der Verein bestärke die Straftäter in ihrer Annahme, dass sie nur legitimen Widerstand gegen ein illegitimes Regime leisteten, also die Demokratie der Bundesrepublik. Der Senat hielt das Verbot des Vereins für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Der Staat ist nicht gehalten, erst dann gegen eine politische Vereinigung vorzugehen, wenn sie konkrete Maßnahmen ergreift, um eine mit der demokratischen Staatsform unvereinbare Politik in die Praxis umzusetzen“, sagte Neumann. Es sei zu berücksichtigen, dass die Verfassung der Bundesrepublik auf dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie beruhe, wozu auch das im Grundgesetz verankerte Verbot von Vereinen gehöre, die sich die freiheitlich demokratische Grundordnung richteten. (Aktenzeichen beim Bundesverwaltungsgericht: 6 A 6.11) dapd (Politik/Politik)