Berlin (dapd). Zypern muss aus Sicht der SPD im Bundestag energisch gegen Steuerdumping, Steuerhinterziehung und Geldwäsche im eigenen Land vorgehen, wenn es Hilfen der europäischen Partner möchte. Dies hat am Freitag der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, klargestellt. „Zypern muss sich umfassend reformieren, um seine Kreditwürdigkeit dauerhaft zu erhalten.“ Außenminister Westerwelle habe diese „Schmuddelseite“ Zyperns bisher zu wenig thematisiert. „Sollte die Bundesregierung den Kampf gegen die illegalen und inakzeptablen Finanzpraktiken auf Zypern nicht in den Mittelpunkt der Verhandlungen über europäische Hilfen stellen, wird sie es schwer haben, die nötige Unterstützung im Bundestag zu erlangen – sowohl in den eigenen Reihen wie in den Reihen der Opposition“, erklärte er. Zypern benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit hatte das Parlament des drittkleinsten Mitglieds der Währungsunion am Mittwoch den Haushalt für 2013 gebilligt, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Wirtschaft Zyperns wird Prognosen zufolge im kommenden Jahr weiter schwächeln, das Bruttoinlandsprodukt vermutlich um rund 3,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen. dapd (Politik/Politik)
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Piraten zweifeln an Erfolgschancen
Berlin (dapd). Bei den im Umfragetief dümpelnden Piraten zweifelt selbst die Parteispitze an den Erfolgschancen im wichtigen Wahljahr 2013. „Es gelingt derzeit nicht, uns stark zu positionieren. Wir haben die Trendwende in diesem Jahr nicht mehr geschafft“, sagte Piraten-Chef Bernd Schlömer „Spiegel Online“. Klar wünsche er sich die Energie und Leichtigkeit aus früheren Wahlkämpfen zurück. Doch gebe es Hürden. „Ich habe das Gefühl, die Öffentlichkeit ist übersättigt von der Piratenpartei.“ In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ vom Freitag liegen die Piraten nur bei drei Prozent. Eine Chance sieht Schlömer darin, drängende gesellschaftliche Fragen stärker in den Fokus zu rücken. „Unsere wichtigen Wählergruppen, zum Beispiel Studenten, sind interessiert an Themen wie kletternde Mieten oder Strompreise. Diese und andere soziale Fragen müssen wir fest in unser politisches Profil einfräsen.“ Auch der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer ging hart mit seinen Leuten ins Gericht. „Piraten-Politik fühlt sich manchmal an wie auf dem Pulverfass“, sagte er „Spiegel Online“. Viele Piraten würden interne Probleme „mit der Bazooka regeln“ wollen „und wundern sich dann, wenn das die Leute abschreckt“, sagte Lauer. dapd (Politik/Politik)
Schuldenkrise drückt vor Weihnachten auf die Kauflaune
Nürnberg (dapd). Die Schuldenkrise in Europa hat den Deutschen kurz vor Weihnachten die Lust am Einkaufen etwas verdorben. Die Verbraucher seien zunehmend verunsichert und blickten skeptischer auf die weitere konjunkturelle Entwicklung, erklärte der Nürnberger Marktforscher GfK in seiner am Freitag veröffentlichten Konsumklimastudie für Dezember. Dies wirke sich auch auf die Kauflaune aus, die auf den schlechtesten Wert seit Mai 2010 sank. Nach drei Monaten mit moderaten Zuwächsen büßte der Index der Konjunkturerwartung im Dezember laut GfK 3,3 auf minus 17,9 Punkte ein und liegt damit 17 Punkte unter seinem Vorjahreswert. Die Verbraucher gehen nach Einschätzung von Studienautor Rolf Bürkl davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten eine „schwierige Phase“ durchleben wird, nachdem einige Länder der Eurozone bereits in eine Rezession gerutscht sind. Das schlägt sich auch auf die Kaufbereitschaft nieder: Die Menschen sind derzeit etwas zurückhaltender beim Geldausgaben für langlebige oder werthaltige Konsumgüter, wie Bürkl erklärte. Entsprechend verlor der Index der Anschaffungsneigung zum zweiten Mal in Folge und liegt jetzt mit 20,1 Punkten um 9,3 Zähler unter dem Vormonatswert und um 7,3 Zähler unter seinem Vorjahreswert. Das ist laut GfK der niedrigste Stand seit Mai 2010. Ungeachtet dessen erwarten die Menschen wegen der nach wie vor robusten Lage am Arbeitsmarkt eine Verbesserung ihrer persönlichen Einkommensverhältnisse. Der entsprechende Index kletterte nach starken Verlusten im Vormonat um 3,4 auf 21,2 Punkte, liegt damit aber immer noch deutlich unter seinem Vorjahreswert von 34 Punkten. Bürkl spricht dennoch von einem guten Niveau des Indikators. Es lasse darauf schließen, dass die Bürger in den kommenden Monaten mit Einkommenssteigerungen über der Inflationsrate rechneten – vorausgesetzt, die Beschäftigungslage entwickle sich wie erwartet gut. Für den Konsumklimaindex, der sich aus den drei Teilindikatoren Konjunkturerwartung, Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung zusammensetzt, erwartet die GfK für Januar den dritten Rückgang in Folge auf 5,6 Zähler. Das wäre das Niveau von Dezember 2011. Für Dezember 2012 revidierte sie den Wert von 5,9 auf 5,8 Punkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hornbach-Gewinn bricht ein
Neustadt an der Weinstraße (dapd). Die Baumarktkette Hornbach steigert zwar ihre Umsätze, verdient aber deutlich weniger. Das Betriebsergebnis (Ebit) verringerte sich in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast zehn Prozent auf 173 Millionen Euro, wie die Hornbach Holding am Freitag im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße mitteilte. Die Umsätze legten dagegen in den ersten drei Quartalen des laufenden Geschäftsjahres leicht zu. Von März bis November steigerte die Hornbach-Gruppe ihre Erlöse laut Mitteilung um ein Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Hornbach betreibt 138 Bau- und Gartenmärkte, 92 davon in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP und Piraten in Umfrage unter fünf Prozent
Köln (dapd). Die Freidemokraten und die Piratenpartei kommen aus ihrem Stimmungstief nicht heraus. In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ vom Freitag liegt die FDP nur bei vier Prozent, die Piraten erreichen nur drei Prozent. Danach würden die Freien Demokraten den Wiedereinzug in den Bundestag im Herbst verfehlen. Die Piraten, die erstmals bundesweit antreten wollen, kämen ebenfalls nicht ins Parlament. In der Frage kommt die Union auf 40 Prozent, 30 Prozent würden der SPD ihre Stimme geben, 13 Prozent den Grünen. Die Linke kommt auf sieben Prozent. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 6. Dezember 2012 gewinnt die Union einen Prozentpunkt. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt. Die Ergebnisse für SPD, FDP, Linke und Piraten bleiben unverändert. Eine mögliche rot-grüne Koalition käme somit auf 43 Prozent. Die Regierungskoalition hätte im Moment 44 Prozent der Deutschen hinter sich. Befragt wurden am 18. und 19. Dezember 1.008 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
EU will die Atomkraft in Europa stärker überwachen
Osnabrück (dapd). Die EU-Kommission will 2013 die Atomkraft in Europa stärker überwachen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an, „dass die Standards für Technik, Sicherheit und Qualifikation der Mitarbeiter und für Notfallsysteme europaweit auf den neuesten und höchsten Sicherheitsstand gebracht werden sollen“. Dabei würden Erkenntnisse aus europäischen Stresstests der Atomkraftwerke einbezogen. Die Prüfungen „haben bei vielen Kernkraftwerken sehr nüchterne und zum Teil ernüchternde Ergebnisse über die Stärken und Schwächen der Kernkraftwerke geliefert“, sagte Oettinger. Trotz des Atomausstiegs Deutschlands rechnet der Energiekommissar in Europa mit „nennenswerten Kernkraftwerksbauten“. Die Franzosen wollten den Anteil der Kernkraft bei der Stromerzeugung von derzeit 76 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2050 reduzieren, „aber das ist immer noch eine Menge“. Die Briten wollten den Anteil von 25 Prozent auf 60 Prozent erhöhen. dapd (Politik/Politik)
CDU plant offenbar gemeinsame Wahlkampfauftritte mit der FDP
Düsseldorf (dapd). Die CDU plant nach einem Zeitungsbericht für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP. Vorgesehen seien Doppelauftritte von Spitzenpolitikern beider Parteien, schreibt die „Rheinische Post“ laut Vorabmeldung. Darauf hätten sich CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister verständigt. So soll es gemeinsame Auftritte von McAllister mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner und Merkel mit FDP-Chef Philipp Rösler geben. Niedersachsen solle damit zum Test für den Bund werden, ob die FDP mit Hilfe der CDU den Sprung zurück ins Parlament und in eine gemeinsame Regierung schafft. Nach jüngsten Umfragen sind die Liberalen in der Wählergunst um einen Punkt auf fünf Prozent gestiegen. Die Union steht bei 38 Prozent. Zugleich will die CDU nach Informationen des Blattes deutlich früher mit den Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf beginnen. Bereits im Frühjahr wolle sie bei acht regionalen „Kampagnenkonferenzen“ ihren Mitgliedern Elemente des Wahlkampfes erläutern und mit ihnen beraten. Das habe CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Weihnachtsbrief angekündigt, der die CDU-Mitglieder am kommenden Wochenende erreichen soll. dapd (Politik/Politik)
Führungswechsel bei der Telekom
Bonn (dapd-nrw). Die Deutsche Telekom bekommt einen neuen Chef: Der bisherige Vorstandsvorsitzende René Obermann (49) verlässt den Bonner Konzern Ende 2013, sein Nachfolger soll Finanzvorstand Timotheus Höttges (50) werden. Das teilte die Telekom am Donnerstag überraschend nach einer Aufsichtsratssitzung mit. Das kommende Jahr wollen die Manager für einen gleitenden Übergang nutzen. Er selbst habe den Aufsichtsrat um Entbindung von seinem eigentlich noch bis Oktober 2016 laufenden Vertrag gebeten, sagte der Obermann. Er wolle nach seinem Abschied von der Telekom wieder stärker unternehmerisch geprägte Aufgaben übernehmen. Schließlich sei er kein „typisches Konzerngewächs“ und habe vor seiner Zeit bei der Telekom schon ein eigenes Unternehmen aufgebaut. „Jetzt ist ein geeigneter Zeitpunkt, um die Staffelübergabe vorzubereiten und einen geordneten Übergang sicherzustellen“, sagte der Manager. Inzwischen habe die Telekom Lösungen für wesentliche Baustellen wie das kriselnde Amerikageschäft gefunden und stehe finanziell auf soliden Füßen. Seinen designierten Nachfolger lobte Obermann in höchsten Tönen: „Höttges hat den absoluten Zug zum Tor und wird die Chancen, die wir gemeinsam erarbeitet haben, verwandeln“, sagte er. Der Finanzvorstand plant nach eigenen Worten keinen drastischen Kurswechsel beim Telekommunikationsriesen. Er setze auf Kontinuität und wolle die mit Obermann in den vergangenen Jahren entwickelte Transformationsstrategie fortzusetzen. „Wir wollen bis 2014 die Umsatzrückgänge stoppen und wieder wachsen“, kündigte Höttges an. Börse reagiert positiv Obermann steht seit sieben Jahren an der Spitze des größten deutschen Telekommunikationskonzerns. Als er den Posten im November 2006 mit nur 43 Jahren übernahm, galt er als einer der schwierigsten Jobs in der deutschen Wirtschaft. Die Festnetzkunden liefen dem ehemaligen Monopolisten in Scharen davon, die Umsätze schrumpften. Nun zog Obermann eine positive Bilanz seiner Amtszeit. Bei seinem Antritt sei das Unternehmen „das Gespött vieler im Markt“ gewesen. Heute habe der Konzern anerkanntermaßen das beste Netz und den besten Kundenservice. Außerdem stehe die Telekom heute besser da als die Hauptwettbewerber in Europa. Dennoch erreichte auch Obermann nicht alle seine Ziele. So gelang es ihm trotz aller Bemühungen nicht, den seit Jahren dahin dümpelnden Kurs der T-Aktie zu beflügeln. Im Gegenteil: Während seiner Amtszeit verlor die Aktie mehr als ein Drittel an Wert. Und vor allem im Amerikageschäft und in Osteuropa gibt es große Baustellen. Doch sieht der Konzern nach einer langen Durststrecke inzwischen Licht am Ende des Tunnels. Mithilfe eines fast 30 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramms will die Telekom nach Jahren schrumpfender Erlöse 2014 endlich die Trendwende schaffen und wieder wachsen. Dafür würden er und Höttges auch 2013 mit aller Energie arbeiten, sagte Obermann. Der Börse gefiel der sorgfältig geplante Führungswechsel beim Bonner Konzern. Die T-Aktie gewann bis zum Nachmittag 0,6 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin begrüßt Strafmilderung für Kreml-Kritiker
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt die Entscheidung eines Moskauer Gerichts, den inhaftierten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski 2014 freizulassen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebewdew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Ursprünglich hätte er erst 2016 freikommen sollen. Die Ministerin forderte zugleich, solche politisch motivierten Prozesse dürften sich nicht wiederholen. „Russland braucht mehr Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe, dass die Kritik von innen und außen ein Umdenken einleitet – auch in aktuellen Verfahren.“ Chodorkowski, der einstmals reichste Mann Russlands, war 2003 wegen Steuerhinterziehung festgenommen und zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Damit wäre er einige Monate vor der Präsidentenwahl 2012 freigelassen worden. 2010 wurde er jedoch zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt, weil er den Jukos-Konzern bestohlen haben soll. Kritiker vermuten, dass erneut gegen Chodorkowski vorgegangen wurde, weil er politische Ambitionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verfolgte. dapd (Politik/Politik)
De Maizière kündigt Reduzierung der KFOR-Truppe an
Pristina/Erfurt (dapd). Deutschland wird seine Truppen im Kosovo in den kommenden Tagen deutlich reduzieren. Das kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag beim Besuch deutscher Soldaten in dem Balkanland an. Bis Ende des Jahres sollen die meisten Soldaten des knapp 500 Mann starken Einsatzbataillons wieder nach Hause kommen. Deutschland stellt mit 1.250 Mann das größte Kontingent der knapp 5.600 KFOR-Soldaten aus 30 Ländern. Er gehe davon aus, dass ein Großteil der Reservekräfte „noch vor Silvester Kosovo wieder verlassen können“, sagte de Maizière. Die Truppenverstärkung war wegen der Spannungen zwischen Serben und Kosovaren in das Land verlegt worden. Gegenwärtig sei die Lage wieder „stabil, aber auf einer fragilen, leicht zerbrechlichen Basis“. Begleitet wurde der Verteidigungsminister vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). De Maizière sagte, wenige Tage vor Weihnachten wollte er in Gesprächen nicht nur die Lage im Nordkosovo erörtern, sondern den Soldaten die Unterstützung der Bundesregierung versichern. Die Schutztruppe ist seit mehr als 13 Jahren im Einsatz. Bei seinem Besuch in Pristina bescheinigte de Maizière Serbien und dem Kosovo Fortschritte bei der Lösung der seit Jahren schwelenden Kosovokrise. Im Norden des mehrheitlich albanisch geprägten Kosovo leben etwa 40.000 Serben. In den Konflikt sei „Bewegung“ gekommen, sagte der Minister. Allerdings rechne er damit, dass es noch längere Zeit bis zu einer Lösung brauchen werde. Denn der Konflikt sei „militärisch nicht zu lösen“. Die Beziehungen zu Serbien gelten als schwierig. Serbien betrachtet den Kosovo, der sich 2008 für unabhängig erklärte, weiterhin als seine autonome Provinz. Im mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Norden des Kosovos kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen. Immer wieder müssen KFOR-Soldaten an Grenzübergangsstellen für Ruhe sorgen. Ausdrücklich lobte de Maizière die Reaktion der KFOR-Truppe bei der Räumung von Straßensperren im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. „Mit einer klugen Mischung aus Deeskalation und Härte hat die KFOR alle Blockaden abgeräumt, bis auf die in Mitrovica. Man erreicht viele Ziele intelligent besser als mit der Brechstange“, unterstrich der Minister. In Pristina stand zunächst ein Treffen mit dem Kommandeur der Kosovo-Force (KFOR), Generalmajor Volker Halbauer, auf dem Besuchsprogramm. Anschließend reisten de Maizière und Lieberknecht in den Norden nach Mitrovica. Die Barriere auf der Brücke über den Ibar-Fluss teilt den serbischen vom kosovarischen Teil der Stadt. Die KFOR will die als politisches Symbol geltende Sperre nicht räumen lassen, da sie eine Destabilisierung der Lage befürchtet. Lieberknecht sagte, sie wolle mit dem Truppenbesuch wie de Maizière ihre Verbundenheit mit den Soldaten zeigen und ausdrücken, dass die Thüringer hinter ihren Bundeswehrangehörigen stünden: „Am Heiligabend hat Thüringen seine Soldaten im Auslandseinsatz besonders im Herzen.“ Zugleich solle der Besuch ein Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen sein, die das Weihnachtsfest ohne sie verbringen müssten. dapd (Politik/Politik)