Berlin (dapd). Die FDP stellt Bedingungen für eine Mehrwertsteuerreform mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der Zeitung „Welt am Sonntag“. Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben“, forderte Wissing. Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte er. „Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch.“ Das Finanzministerium plant einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge nach der Bundestagswahl 2013 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen. Dies brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
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Bahn will Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen verschärfen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will nach dem gescheiterten Terroranschlag auf den Bonner Hauptbahnhof die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen verschärfen. Vorstandschef Rüdiger Grube kündigte in der Zeitung „Bild am Sonntag“ an, er werde im Februar zu einem Sicherheitsgipfel einladen. „Ziel sind gemeinsame neue Konzepte für mehr Sicherheit an den Bahnhöfen. Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen“, sagte Grube. An dem Gipfel sollen demnach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Ländervertreter, die Bundespolizei und Datenschützer teilnehmen. Nach den Worten Grubes werden seit dieser Woche auch im Bonner Hauptbahnhof Überwachungsbilder aufgezeichnet: „Für den Hauptbahnhof Bonn haben wir in dieser Woche mit der Bundespolizei die Aufzeichnung der Videobilder vereinbart.“ Grube sagte weiter: „Generell gilt, dass wir die Bahnhöfe mit Kameras bewachen. Aufzeichnungen muss die Bundespolizei beauftragen.“ Der Bahn-Chef verwies zugleich auf die gestiegene Sicherheit in den deutschen Bahnhöfen: „Die Sicherheit an den Bahnhöfen ist außerdem inzwischen deutlich größer als außerhalb der Anlagen. Das kann man an der geringeren Zahl der Delikte auf Bahnhöfen im Vergleich zu anderen öffentlichen Plätzen in den Städten sehen. Die früheren Problemzonen in und an Bahnhöfen gibt es kaum noch. “ dapd (Vermischtes/Politik)
Wowereit fordert Reform des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert nach den Pannen bei den Ermittlungen zu den Gewalttaten des NSU-Terrortrios eine Reform des Verfassungsschutzes. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Verfassungsschutz brauchen“, sagte Wowereit der „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe). Dieser müsse aber so organisiert sein, dass er seinen Aufgaben gerecht werde, sagte Wowereit. „Beim Verfassungsschutz müssen Struktur und Geist der Behörde verändert werden.“ Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang die Aktenvernichtung beim Berliner Verfassungsschutz. „Das Erschreckende an der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz war, dass dort keine Sensibilität für diese schwierige Situation zu erkennen war“, sagte der Regierende Bürgermeister. Es hätten angesichts der Ermittlungen zum Terror der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) keine Akten vernichtet werden dürfen. „Und egal, ob es Absicht oder Dummheit war, es war ein großer Fehler“, fügte der SPD-Politiker hinzu. dapd (Politik/Politik)
Wiedeking sieht möglichem Prozess ganz gelassen entgegen
München (dapd). Der ehemalige Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking sieht einem möglichen Prozess wegen angeblicher Marktmanipulation gefasst entgegen. „Sollte es zu einem Verfahren kommen, so sehe ich dem ganz gelassen entgegen“, sagte der 60-Jährige dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Von den ursprünglich erhobenen Vorwürfen sei nicht viel übrig geblieben. Und mit dem, was übrig geblieben ist, setze sich die Staatsanwaltschaft in Widerspruch zu ihren beauftragten Sachverständigen, begründete Wiedeking seine Zuversicht. Die Ermittler werfen Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter vor, 2008 die VW-Aktionäre über ihre wahren Absichten im Unklaren gelassen zu haben. Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Volkswagen-Konzern übernehmen, was misslang. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnchef Grube schließt trotz Mehrkosten Abstriche bei S 21 aus
Berlin (dapd). Trotz erheblicher Mehrkosten schließt Bahnchef Rüdiger Grube Abstriche beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ aus. „Wir haben uns im Rahmen der Schlichtung alle Optionen angeguckt, uns als Bahn-Vorstand mit Gutachten zusätzlich abgesichert. Fest steht, dass ein Bahnhof light keinen Sinn macht“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn der „Bild am Sonntag“. Spekulationen darüber, dass die Mehrkosten für den Stuttgarter Tiefbahnhof an anderer Stelle eingespart werden, wies er zurück: „Mehr Geld für Stuttgart geht definitiv nicht zu Lasten eines anderen Projektes.“ Stuttgart 21 habe eine eigene Finanzierung, betonte Grube. „Die Mehrkosten führen dazu, dass wir in den Jahren 2017, 2018, 2019 unsere Verschuldung etwas langsamer abbauen als geplant.“ Vergangene Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück kritisiert deutsche Rüstungsexporte
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist skandalös und hoch gefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Wir exportieren auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten.“ Im Falle eines Wahlsiegs würde er bei den Rüstungsexporten anders agieren. „Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen“, betonte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Sinn erwartet Lösung der Schuldenkrise nicht vor Ende des Jahrzehnts
München (dapd). Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, glaubt nicht an ein schnelles Ende der Schuldenkrise. „Es wird noch bis zum Ende des Jahrzehnts dauern – wenn nicht noch länger“, sagte er „Focus Online“. Zwar habe sich die Lage an den Finanzmärkten dank der Europäischen Zentralbank entspannt. Aber das Wettbewerbsproblem der südeuropäischen Länder sei noch lange nicht gelöst. „Die Preise müssen runter, weil die Länder ihre Währung, den Euro, nicht selbst abwerten können. Das geht aber nur über eine langanhaltende Wirtschaftsflaute“, sagte Sinn. Es sei aber fraglich, ob die Länder das durchhalten. Südeuropa stecke in der Falle des Euro. „Wie die Länder da rauskommen, steht in den Sternen“, sagte Sinn. Konjunkturprogramme, um die siechende Wirtschaft in den Krisenstaaten anzukurbeln, lehnt Sinn ab: „Sie halten die falschen Preise aufrecht und verhindern die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Schäuble lässt Sparprogramm vorbereiten
Hamburg/Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut „Spiegel“ in seinem Haus ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf Belastungen aus Konjunkturrisiken oder aus der Eurokrise vorzubereiten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus, wie das Magazin unter Berufung auf eine interne Vorlage des Bundesfinanzministeriums schreibt. In dem Papier mit dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“ heißt es laut „Spiegel“: „Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen.“ Schäuble hat demnach die Vorlage bereits gebilligt. Um Spielraum zu schaffen, schlagen die Beamten laut „Spiegel“ unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken, wie das Magazin schreibt. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“. Der Vorruhestand soll dem Bericht zufolge so unattraktiv gemacht werden wie möglich. Bislang müssen Vorruheständler, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig soll das Minus 6,7 Prozent betragen. Die Schäuble-Experten schlagen zudem vor, die Witwenrenten zu kürzen. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrichter wollen nicht auf Letztkontrolle verzichten
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will auch in Zeiten der Eurokrise nicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurückstecken. Die Karlsruher Richter behielten sich auch weiterhin Widerstand gegen überzogene europäische Rechtsakte vor, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview des Südwestrundfunks (SWR). Entschieden wies Huber die Aufforderung des EuGH-Präsidenten Vassilios Skouris zurück, der in einem Zeitungsinterview vom Bundesverfassungsgericht mehr öffentliche Zurückhaltung und den Verzicht auf Letztkontrolle europäischen Rechts verlangt hatte. „Wir können uns das nicht abgewöhnen, es sei denn, das deutsche Volk gibt die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auf“, sagte Huber. Huber, der im Bundesverfassungsgericht das Europa-Dezernat betreut, sagte: „Auch unsere Freunde in Luxemburg müssen mit dem Risiko leben, dass, wenn sie allzu kreativ sind und sich allzu weit entfernen von den Grundlagen der Verträge, sie bei den Mitgliedstaaten und ihren Gerichten auf Widerstand stoßen.“ dapd (Politik/Politik)
EnBW streicht 1.350 Stellen
Karlsruhe (dapd). Nach RWE und E.on will auch der drittgrößte deutsche Energiekonzern EnBW massiv Stellen streichen. Von den etwa 20.000 Mitarbeitern sollen 1.350 bis Ende 2014 gehen. Der Konzern betonte am Freitag in Karlsruhe, der Stellenabbau solle über verschiedene Instrumente wie Altersteilzeit oder Abfindungsangebote erfolgen. Darauf habe sich das Unternehmen mit den Arbeitnehmervertretern geeinigt. Damit haben die Beschäftigten nach Monaten des Wartens jetzt die Gewissheit, dass die Sparvorgaben, mit denen sich das Unternehmen aus der Krise befreien will, auch mit einem Stellenabbau erreicht werden sollen. Bislang war nur von einem Beitrag der Mitarbeiter die Rede gewesen. Vor allem betroffen sein wird der Verwaltungsbereich mit 1.040 Stellen. Im operativen Bereich, etwa in den Kraftwerken oder beim Energiehandel, sollen 310 Stellen wegfallen. Mit den Arbeitnehmervertretern wurde zusätzlich zum Arbeitsplatzabbau vereinbart, die Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter in den kommenden drei Jahren im Durchschnitt um 18 Prozent einer Monatsvergütung abzusenken. Auch bei RWE und E.on müssen Mitarbeiter gehen Die größeren Wettbewerber RWE und E.on machen sogar noch radikalere Einschnitte in ihren Mitarbeiterstamm. Beim Essener DAX-Konzern RWE sollen 10.400 Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen. „Diese Personalmaßnahmen sind unumgänglich, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit von RWE erhalten wollen“, hatte Konzernchef Peter Terium im Sommer erklärt. E.on hat ein Effizienzprogramm namens E.on 2.0 aufgelegt, das unter anderem den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen vorsieht. Die Branche ist nach dem beschlossenen Atomausstieg der Bundesregierung in die Enge geraten. Die Kosten für die Brennelementesteuer, für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die entgehenden Einnahmen aus abgeschalteten Atommeilern machen den Konzernen zu schaffen. Insbesondere EnBW hatte mit einem Anteil am Energiemix von mehr als der Hälfte auf Atomstrom gesetzt. Der Konzern hatte daraufhin 2011 das Effizienzprogramm „Fokus“ bekannt gegeben, das durch Verkäufe und Kosteneinsparungen ab 2015 mit 750 Millionen Euro im Jahr das Ergebnis entlasten soll. Das Ziel soll jetzt schon 2014, also ein Jahr früher, erreicht werden, teilte der Konzern ebenfalls am Freitag mit. „Mit der Beschleunigung ihres Effizienzprogramms reagiert die EnBW konsequent auf die unverändert schwierigen energiewirtschaftlichen Rahmen- und Marktbedingungen“, hieß es vom Konzern. Für eine künftige solide finanzielle Basis sei die nachhaltige Ergebnisverbesserung von 750 Millionen Euro wesentlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)