Berlin (dapd). Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat die Forderung von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder verteidigt. „Die Länder haben bei den Steuereinnahmen deutliche Einnahmefortschritte verzeichnen können“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Sie seien gut und bei den Ländern sogar überproportional gut. Eine Umsetzung der Forderung soll die Länder Berechnungen zufolge rund 6,2 Milliarden Euro kosten. Die Tarifrunde startet am 31. Januar in Berlin. Bsirske betonte, er setze darauf, dass es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommen werde. „Wenn es sich als schwierig herausstellen sollte, wird es zu Reaktionen in den Betrieben kommen. Dass die Beschäftigten bereit sind, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie vor zwei Jahren in zwei Streikwellen gezeigt“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gauck ruft Deutsche zur Solidarität auf
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen an Heiligabend zu Gemeinsinn und Zusammenhalt aufgerufen. „Ja, wir wollen ein solidarisches Land. Ein Land, das den Jungen Wege in ein gutes Leben eröffnet und den Alten Raum in unserer Mitte belässt. Ein Land, das jene, die seit Generationen hier leben, mit jenen verbindet, die sich erst vor Kurzem hier beheimatet haben“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner Weihnachtsansprache. „Wer keine Zuwendung erfährt und keine schenkt, kann nicht wachsen, nicht blühen. In der Sprache der Politik heißt das: Solidarität. In der Sprache des Glaubens: Nächstenliebe. In den Gefühlen der Menschen: Liebe“, fügte der Bundespräsident hinzu. Mit Blick auf seinen kürzlichen Besuch in einem brandenburgischen Flüchtlingswohnheim sagte Gauck: „Zwar werden wir nie alle Menschen aufnehmen können, die kommen. Aber: Verfolgten wollen wir mit offenem Herzen Asyl gewähren und wohlwollend Zuwanderern begegnen, die unser Land braucht.“ Zudem erwähnte der Bundespräsident seine kürzliche Reise nach Afghanistan. Es habe ihn beeindruckt, wie deutsche „Soldaten unter Einsatz ihres Lebens Terror verhindern und die Zivilbevölkerung schützen. Mein Dank gilt ihnen – wie auch den zivilen Helfern dort“, betonte Gauck. Sein Besuch am Hindukusch habe ihm zudem gezeigt, „wie kostbar der Frieden ist, der seit über 60 Jahren in Europa herrscht“. Die Europäische Union habe zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten. dapd (Politik/Politik)
Weniger Beschwerden von Bahnfahrern gemeldet
München (dapd). Bahnfahrer haben offenbar immer seltener Anlass, sich zu beschweren. Das legen neue Zahlen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) nahe, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) vorliegen. Demnach gingen in diesem Jahr bislang 2.085 Schlichtungsanträge von Bahnreisenden ein. Das waren 15 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Damals betrug die Zahl der Beschwerden noch 2.448. „Selbst wenn bis zum Jahreswechsel noch einmal 30 dazukommen sollten, läge der Rückgang somit immer noch bei knapp 14 Prozent“, sagte söp-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die meisten der Beschwerden richteten sich naturgemäß gegen die Deutsche Bahn, da sie mit Abstand den größten Marktanteil hat. Oft beschwerten sich Bahnfahrer, die wegen eines verpassten Anschlusses ein Taxi nehmen mussten und das Geld ersetzt haben wollen. Das sähen die Fahrgastrechte aber nur in Ausnahmefällen vor, etwa wenn es sich um den letzten Zug an diesem Tag gehandelt habe, erläuterte Klewe. Bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr können sich seit Dezember 2009 Reisende melden, die mit einem Bahnunternehmen Ärger hatten und sich dort bereits erfolglos beschwert haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Käßmann beklagt Kommerzialisierung der Gesellschaft
Mannheim (dapd). Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat die um sich greifende Geschäftemacherei in der Gesellschaft beklagt. „In unserer Gesellschaft wird alles kommerzialisiert. Da geht es weniger um Inhalte als um Verkaufsstrategien. Das ist ein Armutszeugnis“, kritisierte Käßmann im „Mannheimer Morgen“ (Weihnachtsausgabe). Den Trend umzukehren, dafür kann aus Sicht der Theologin jeder selbst etwas tun. „Das liegt doch sehr stark an uns, ob wir im Advent sagen: Jetzt nehme ich mir Zeit, um eine Kerze anzuzünden, zu lesen, Musik zu hören, Weihnachtskarten zu schreiben. Oder ob wir uns in den Rummel eines Kaufhauses oder Weihnachtsmarkts begeben.“ Käßmann bestätigte den Eindruck, dass der christliche Sinn von Weihnachten immer mehr verloren geht. Es sei aber wichtig, dass die Menschen wüssten, dass es um die Geburt des Gottessohnes gehe. „Nicht ‚Last Christmas‘ ist das zentrale Weihnachtslied, sondern ‚Ich steh‘ an deiner Krippe hier“, fügte Käßmann hinzu. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft erwartet 2013 Exportanstieg von vier Prozent
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Exporte werden auch 2013 wachsen, allerdings nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. Trotz zunehmender Handelshemmnisse und einer eher schwachen Konjunktur in den Industriestaaten kommen dennoch erhebliche Impulse aus den Schwellen- und Entwicklungsländern, geht nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) aus einer Umfrage des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zum Jahreswechsel hervor. „2013 wird sich die deutsche Außenwirtschaft auch in schwierigem Umfeld behaupten können“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Zeitung. „Mit einem Zuwachs der Ausfuhr um vier Prozent schlägt sie sich angesichts der fehlenden Impulse aus der Eurozone – dem noch immer wichtigsten Markt Deutschlands – dennoch wacker.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Giftliste in der Schublade?
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät wegen angeblicher Sparpläne aus seinem Hause unter Erklärungsdruck. Die Opposition glaubt dem Dementi eines Schäuble-Sprechers nicht und verlangte am Wochenende Klarheit. „Schäubles Sparpläne sind keine schöne Bescherung“, erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der „Spiegel“ hatte über ein Sparpapier berichtet, Schäuble soll die Vorschläge gebilligt und angeordnet haben, das Programm weiter auszuarbeiten. Um sich gegen die Folgen der Finanz- und Euro-Krise zu wappnen, sollen Steuern erhöht und Sozialleistungen reduziert werden, schlagen die Beamten des Finanzressorts nach Angaben des Nachrichtenmagazins vor. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin erklärt, es gebe keine derartigen Pläne. Die Ministerialen schlagen laut „Spiegel“ vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu streichen. Dieser wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder Tickets im Nahverkehr erhoben. Um zehn Prozent gekürzt werden soll der Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Um die Gesundheitskosten im Griff zu halten, wird ein „Gesundheits-Soli“, ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, angeregt. Ferner soll bei einem vorzeitigen Renteneintritt der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6 Prozent auf 6,7 Prozent erhöht werden. Auch die Witwenrente soll sinken. Weitere Einschnitte im Sozialbereich halten Schäubles Beamte für notwendig, wenn der Staat mehr für Verkehr und Bildung ausgeben will. Kein Rauch ohne Feuer SPD-Fraktionsvize Joachim Poß fragte am Samstag: „Was hat Wolfgang Schäuble an sozialem Gift in der Schublade?“ Der Finanzminister müsse die Karten auf den Tisch legen, „und zwar dringend“ noch vor der Niedersachsen-Wahl. NRW-Finanzminister Walter-Borjans wetterte: „Die Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung heißt, dass sie den Weg der Umverteilung von unten nach oben konsequent weitergeht.“ Union und FDP zögen gegen einen höheren Spitzensteuersatz für Großverdiener oder die Wiedereinführung der Steuer auf große Vermögen zu Felde, wollten aber den Mehrwertsteuersatz auf den Grundbedarf „auf einen Streich fast verdreifachen“. Auch die Linke ist alarmiert. Ein halbes Sprecherdementi reiche nicht aus, sagte Parteichef Bernd Riexinger dapd. Lebensmittel würden sich bei Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes um zehn Prozent verteuern. Für viele Haushalte ginge das ans Eingemachte, sagte Riexinger und warnte „vor einer politisch kalkulierten Rückkehr des Hungers“. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor einem „unsozialen Horror-Katalog“ und verlangte eine Erklärung Schäubles gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Dem Dementi aus dem Finanzressort glaubt Gysi nicht. „Kein Rauch ohne Feuer“, zitierte er den Volksmund. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck rief den Finanzminister ebenfalls zur Offenheit auf. Die Wähler hätten einen Anspruch darauf, dass man ihnen reinen Wein einschenke. Wenn der Staat ein Einnahmeproblem habe, dann werde man neben Einsparungen um Einnahmeverbesserungen nicht herumkommen, sagte Beck. Dabei sei die Mehrwertsteuer sicher nicht das geeignetste Instrument. Deshalb müssten der Spitzensteuersatz erhöht und eine Abgabe auf hohe Vermögen eingeführt werden, auch an die Erbschaftssteuer müsse man ran. CDU und FDP sehen Reformbedarf bei Mehrwertsteuer Auch in CDU und FDP gibt es erhebliche Vorbehalte, die ermäßigte Mehrwertsteuer abzuschaffen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) räumte im „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer wegen der vielen Ausnahmen ein. „Doch eine Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist kein Mittel zur Haushaltssanierung“, machte Meister deutlich. Im selben Atemzug müssten Transferleistungen angehoben werden, „weil wir sonst ein großes soziales Ungleichgewicht bekämen“, gab Meister zu bedenken. Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing hält den jetzigen Mehrwertsteuerkatalog zwar ebenfalls für „historisch überholt und unlogisch“. Allerdings warnte Wissing in der „Welt am Sonntag“ Schäuble auch davor, den Bundeshaushalt mit einer Mehrwertsteuerreform zu sanieren. Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben“, forderte Wissing. Eigentlich hatten sich Union und FDP im Koalitionsvertrag eine Reform der Mehrwertsteuer auf die Fahnen geschrieben. Eine dazu eingesetzte Kommission kam aber wegen unterschiedlicher Vorstellungen über die Ausgestaltung der Mehrwertsteuer nicht voran. dapd (Politik/Politik)
NRW-Finanzminister wettert gegen angebliche Steuerpläne Schäubles
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geißelt die angeblichen Sparpläne aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Schäubles Sparpläne sind keine schöne Bescherung. Die Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung heißt, dass sie den Weg der Umverteilung von unten nach oben konsequent weitergeht“, kritisierte Walter-Borjans am Sonntag in Düsseldorf. Union und FDP zögen gegen einen höheren Spitzensteuersatz für Großverdiener oder die Wiedereinführung der Steuer auf große Vermögen zu Felde, wollten aber den Mehrwertsteuersatz auf den Grundbedarf „auf einen Streich fast verdreifachen“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte über ein Sparpapier aus dem Finanzministerium berichtet, das unter anderem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und geringere Sozialleistungen vorschlägt. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Richtig sei, dass die Mehrwertsteuer dringend reformbedürftig sei, erklärte Walter-Borjans. Der von Schwarz-Gelb eingeführte ermäßigte Satz für Hoteliers sei dafür der beste Beleg. Allerdings zahlten bei einer Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes vor allem die Kleinverdiener drauf. Viel wichtiger wäre es, klare Kante gegen Umsatzsteuerbetrug zu zeigen, forderte Walter-Borjans. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit über Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd). Der vom Bundesrat beschlossene neue Anlauf für ein NPD-Verbot bleibt umstritten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ging am Sonntag davon aus, dass ein neuer Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bessere Erfolgsaussichten hat als vor rund zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen“, sagte er im dapd-Interview. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte hingegen erneut vor den Risiken. Sein Vize Wolfgang Thierse (SPD) forderte, die Diskussionen sofort zu beenden. „Diese geben der NPD derzeit am meisten Auftrieb“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Lammert, der für seine Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags insbesondere seitens der SPD Kritik einstecken musste, bekräftigte seine Skepsis. „Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt“, sagte der Parlamentspräsident im dapd-Interview. „Ich halte die Risiken eines Verbotsantrags für zu hoch.“ Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der Länder ein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auch halte er die Schlussfolgerung der Materialsammlung der Länder, nämlich dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, für „hochgradig plausibel“. Neben der juristischen Beurteilung müsse aber auch politisch entschieden werden, „ob es eher hilfreich oder möglicherweise eher mit zusätzlichen Problemen verbunden ist, wenn man ein solches Verbotsverfahren betreibt“, begründete Lammert seine Skepsis. Die Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag taucht Material von sogenannten V-Leuten nicht auf. Gysi: Verbot würde NPD strukturell schwächen Gysi hielt dagegen. „Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die Grenze“, sagte der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag. Dann wüssten die, die NPD wählen, „dass sie etwas Verfassungswidriges gewählt haben“. Es würde die Partei strukturell schwächen. Dies hält Lammert nicht für sicher. Es müsse politisch bewertet werden, ob es etwa bei einem nicht entschiedenen Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl 2013 einen geringeren oder einen höheren Wahlerfolg der NPD geben wird – „einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsansprüche“, mahnte der Bundestagspräsident. Weitere zu beantwortende Fragen seien folgende: „Hätte es die NSU-Mordserie nicht gegeben, wenn die NPD verboten gewesen wäre? Hätten wir den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft, wenn jetzt die NPD verboten würde?“ Gysi sagte, seine Partei prüfe nun das Material. Eigentlich sei er kein Freund von Parteiverboten. „Aber bei der NPD sage ich Ja, weil wir nach innen und außen eine Hemmschwelle damit setzen“, erklärte er. Wenn er nach der Prüfung zu der Auffassung gelange, dass das Material ausreicht, dann engagiere er sich, dass der Bundestag sich dem Antrag anschließe. Thierse für Anträge von Bundestag und -regierung Bundestagsvizepräsident Thierse verlangte ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag. „Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich“, sagte der SPD-Politiker. Bundesregierung und Bundestag sollten das von den Innenministern der Länder gesammelte Material „ohne viel öffentliches Hin und Her prüfen und dann entscheiden“. Auf die Frage, ob es sich beide Ebenen überhaupt leisten könnten, sich der Klage der Länder nicht anzuschließen, sagte Thierse: „In der Tat kann ich das nicht empfehlen.“ Denn eine Entscheidung gegen eine Klage könne die Aussichten der Länder in Karlsruhe schwächen. Der Verfassungsrichter Peter Müller verwies dagegen in der „Welt am Sonntag“ darauf, dass es für das Verfahren egal sei, ob der Bundesrat allein den Verbotsantrag stellt oder Bundesregierung und Bundestag mitziehen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz reicht es aus, wenn ein antragsbefugtes Organ den Antrag stellt“, sagte er. „Wir fragen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür genügt der Antrag eines Organs.“ Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts sei „die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht“. Zu berücksichtigen sei aber, „dass die letzte Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1956 stammt“. Damals verbot das Verfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). dapd (Politik/Politik)
Kaum Bauarbeiten am neuen Hauptstadtflughafen
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Bauarbeiten am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld kommen seit August kaum voran. Das geht nach Angaben der „Bild am Sonntag“ aus einem internen Protokoll des Bundesverkehrsministeriums hervor. Flughafensprecher Lars Wagner wollte den Bericht auf dapd-Anfrage nicht kommentieren und verwies auf die Ergebnisse der letzten Aufsichtsratssitzung. Dem Zeitungsbericht zufolge kommen die Ministeriumsprüfer nach einer Inspektion der Baustelle am 13. Dezember zu einem vernichtenden Ergebnis: „Der Gesamteindruck war, dass sich im Vergleich zum letzten Besuch am 31. August 2012 im Terminalbereich weiterhin nur geringfügige Aktivitäten wahrnehmen lassen.“ Der Bericht listet zudem neue Planungspannen und schlimme Baumängel auf, die nun von der Flughafengeschäftsleitung dringend abgestellt werden sollen. So laufe am Flughafen-Bahnhof je nach Windrichtung Regenwasser von der westlichen Terminalfassade direkt in die Öffnungen des Lüftungssystems. Das Brandschutzkonzept des Bahnhofs habe keine Verbindung zur Brandmelderanlage des Flughafens, heißt es weiter. Bei den Wandverkleidungen von Aufzügen würden keine brandsicheren Dübel eingebaut. Laut Protokoll gebe es am Flughafen „mehrere Tausend Quadratmeter, die sich im Rohbauzustand befinden“. Der Technikchef des Flughafens, Horst Amann, hatte die Aufsichtsratsmitglieder eigenen Angaben zufolge am 6. Dezember durch das Terminal geführt und über den aktuellen Stand der Arbeiten informiert. Zurzeit seien rund 300 Menschen damit beschäftigt, Probleme mit der Brandschutzanlage und den Kabeltrassen zu lösen, berichtete Amann nach der letzten Aufsichtsratssitzung am 7. Dezember und fügte hinzu: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon mehr Bauarbeiten sehen, aber wir sind im Plan.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, hatte während der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses im Dezember eingeräumt, dass die Bauarbeiten etwa bei der Brandschutzanlage noch nicht wieder aufgenommen werden konnten. Er hoffe, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit den betroffenen Baufirmen in den nächsten Tagen zum Abschluss gebracht werden und die Arbeiten dort bis Mitte Januar beginnen könnten, sagte Wowereit am 13. Dezember. Die Inbetriebnahme des neuen Flughafens wurde wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme mehrfach verschoben. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Die Eröffnung ist nun für den 27. Oktober 2013 geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bsirske kritisiert FDP und hofft auf Wechsel nach der Wahl
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, setzt bei der Bundestagswahl im September 2013 auf eine Abwahl der schwarz-gelben Koalition. „Es wird nicht machbar sein, in einer schwarz-gelben Konstellation das gesellschaftlich Notwendige umzusetzen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und die sozialstaatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Er fügte hinzu: „Es ist notwendig, für einen politischen Kurswechsel und für energische Schritte gegen die Altersarmut, für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und für mehr Steuergerechtigkeit zu werben.“ Es sei unrealistisch, diese Ziele mit einer schwarz-gelben Regierung durchzusetzen. Der Akzent liege darauf, für eine andere Politik, für einen politischen Kurswechsel, für inhaltliche Positionen zu werben. „Dann ist es jedem Wähler selbst überlassen, zu prüfen, wo sich die eigenen Interessen am ehesten in den Angeboten der Parteien wiederfinden.“ Dagegen lobte Bsirske die SPD. Der SPD-Parteitag habe klare Eckpunkte gesetzt und damit den Handlungsspielraum eines SPD-Kanzlerkandidaten abgesteckt. Jetzt werde es für die SPD darum gehen, dieses Programm auch politisch umzusetzen. Es gebe eine Reihe von Punkten, die mit den Diskussionen in den Gewerkschaften deutlich korrespondierten. „Das Gleiche gilt für die Grünen und die Linkspartei“, fügte er hinzu. Das gelte selbst in Teilen auch für Diskussionen, „die wir in der CDU erleben. Ganz sicher gilt es nicht für die FDP“, betonte Bsirske. Ziel sei es, dass eine neue Regierung an bestimmten Forderungen nicht vorbeikomme, zum Beispiel am Mindestlohn, am Thema gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, egal ob Leih- oder Stammarbeit, bei Einschränkung von Befristungen und Stärkung des Tarifsystems. „Wir wollen die Arbeitswelt zum Thema machen. Wir werden die Alterssicherung stark ins Zentrum der Diskussion stellen“, betonte er. In Bezug auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verwies Bsirske auf das Diktum, „dass das Programm des Kanzlerkandidaten Steinbrück die Rückabwicklung der Politik des Finanzministers Steinbrück sei“. Alle könnten dazu lernen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre hätten sich Herausforderungen stärker heraus kristallisiert, auf die Antworten gefunden werden müssten. Die müssten anders aussehen als sie mit der Agendapolitik Mitte des letzten Jahrzehnts formuliert worden seien. dapd (Politik/Politik)