Frankfurt/Main (dapd). Ende 2004 kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache „Superwahljahr“ zum Wort des Jahres. Schließlich wurden die Bürger seinerzeit ganze 19 mal an die Urnen gerufen: Vom Bundestag und dem Europarlament, über mehrere Landtage bis zu den Stadt- und Gemeindeparlamenten in einer Reihe von Bundesländern reichte der Kanon der Entscheidungen. Davon bleibt das kommende Jahr mit nur fünf Wahlen zahlenmäßig weit entfernt. Doch die haben es in sich: 2013 wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. Hinzu kommen die Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen sowie Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die vier wichtigsten Entscheidungen bedeuten vier Mal Zittern für Schwarz-Gelb: SPD-Kandidat Peer Steinbrück will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beerben, der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU), der Münchner OB Christian Ude (SPD) den bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den dortigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ob all das gelingt, steht dahin. Aber eines erscheint schon jetzt ziemlich sicher: Die Bundesbürger können sich auf Dauerwahlkampf einstellen. Den Auftakt des Wahlreigens machen bereits am 20. Januar die Niedersachsen mit der Entscheidung über den neuen Landtag in Hannover. Für Regierungschef McAllister ist es der erste Wahlkampf in diesem Amt. Der heute 41-Jährige wurde erst Mitte 2010 vom Landtag zum Nachfolger des damals gerade zum Bundespräsidenten gewählten Christian Wulff bestimmt. Der Sohn eines schottischen Vaters und einer deutschen Mutter pflegt mit seiner Koalition aus CDU und FDP einen pragmatischen Regierungsstil und hält sich von bundespolitischer Ranküne in Berlin eher fern. Herausforderer Weil setzt auf den Wechsel hin zu Rot-Grün. Schicksal Röslers als FDP-Chef offen Nach den Umfragen erscheint dies nicht ausgeschlossen. Viel wird vom Abschneiden der mitregierenden FDP abhängen. Sollte diese den Wiedereinzug in den Landtag verfehlen, gilt auch der aus der niedersächsischen Landespolitik kommende FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler als gefährdet. Zwischen der Entscheidung in Niedersachsen und der im Bund steht am 26. Mai nur noch die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Im nördlichsten Bundesland geht es um die Zusammensetzung von elf Kreistagen und mehr als 1.000 Gemeindeparlamenten. Spätestens danach wird der Bundestagswahlkampf kaum noch zu übersehen sein, auch wenn die Entscheidung selbst voraussichtlich erst am 22. oder 29. September ansteht. Abgesehen von FDP und Linken steht bei allen anderen Bundestagsparteien die personelle Konstellation fest. Die CDU setzt ganz auf Merkel, die in allem Umfragen mit deutlichem Abstand vorne liegt. Die SPD hofft, mit Steinbrück als Herausforderer Boden gut zu machen. Allzu linker Tendenzen eher unverdächtig, bekennt sich der Kanzlerkandidat klar zu Rot-Grün und steht nach eigenen Angaben für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Auch die in einer Uarabstimmung gekürten Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben sich zur SPD als Koalitionspartner bekannt, doch gilt die in der evangelischen Kirche engagierte Göring-Eckardt als eher bürgerlich. Die Linke hat ihr Personaltableau noch nicht bestimmt. Dass Fraktionschef Gregor Gysi wieder dazugehört, gilt aber als mindestens wahrscheinlich. Gerangel um Wahltermine im Süden In Bayern und Hessen setzen die schwarz-gelben Regierungen eher auf einen gewissen zeitlichen Abstand zur Bundestagswahl. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Seehofer hat sich im Freistaat für den 15. September ausgesprochen. Nach den Umfragen hat er gute Chancen, nach der Landtagswahl die absolute Mehrheit der Sitze für die CDU zurückzuerobern. Der Koalitionspartner FDP muss dagegen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Der Münchner OB Ude hofft auf eine Mehrheit für SPD, Grüne und Freie Wähler und damit einen Machtwechsel in Bayern. In Hessen steht derweil noch nicht einmal hundertprozentig fest, ob die Wahl überhaupt noch 2013 oder erst im Januar 2014 stattfindet. Letztmöglicher Termin wäre der 13. Januar 2013. Da dann aber ein Wahlkampf in der Adventszeit anstünde, gilt ein Termin im November oder Anfang Dezember als wahrscheinlicher. SPD-Chef Schäfer-Gümbel setzt, von den Umfragen beflügelt, auf Rot-Grün. Ministerpräsident Bouffier glaubt dagegen an eine Erholung der FDP und eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)
den
Es gibt sehr ungerechte Verteilungsmechanismen
Essen (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen droht nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum Zahlmeister der Energiewende zu werden. „Es gibt sehr ungerechte Verteilungsmechanismen zwischen den Ländern“, sagte Duin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). In NRW rechneten sich Kohlekraftwerke, die an sonnen- und windarmen Tagen Strom liefern sollen, wegen schwindender Betriebszeiten immer schwerer. „Gleichzeitig soll NRW aber bitte kräftig CO2 einsparen, die Umweltbelastungen durch den Braunkohletagebau alleine schultern, am besten noch Vergünstigungen für unsere energieintensive Industrie streichen und gleichzeitig über den Strompreis die Solardächer bayerischer Eigenheimbesitzer und norddeutsche Windräder mitbezahlen. So geht’s nicht“, sagte Duin. Allein 2011 hätten die Stromkunden an Rhein und Ruhr nach Branchen-Berechnungen für den bundesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Der NRW-Wirtschaftsminister bekräftigte deshalb seine Forderung nach regionalisierten Strompreisen. „In Bayern, wo die staatlich geförderte Photovoltaik stark ausgebaut ist, würde man dann andere Tarife zahlen als bei uns, wo die von erheblichen Umweltauswirkungen begleitete Braunkohle wesentlich zur Stromproduktion beiträgt“, sagte Duin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer zieht Eröffnungstermin für Großflughafen in Zweifel
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellt den Eröffnungstermin für den Berliner Großflughafen erneut in Frage. „Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Ein Risiko sei nach wie vor die Gewährleistung des Brandschutzes. „Dafür müssen noch zahlreiche Tests durchgeführt werden“, erklärte Ramsauer. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme mehrfach verschoben. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Die Eröffnung ist nun für Ende Oktober 2013 geplant. Zu den Kosten, die bisher von rund zwei auf 4,3 Milliarden Euro stiegen, sagte Ramsauer: „Es gibt auch Risiken bei den Kosten. Darum muss sich das Management der Flughafen-Gesellschaft kümmern.“ Das Kernproblem sei, dass in der Vergangenheit „nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte“ gelegen hätten. Deshalb habe er im Mai 2012 die Sonderkommission Soko BER ins Leben gerufen. Diese sei ein klares Kontroll- und Lenkungsinstrument, um dem Management auf die Finger zu schauen. Indirekt griff Ramsauer den Flughafen-Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), an. „Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert“, sagte Ramsauer. „Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat muss er kontrollieren. Was aber, wenn die zu kontrollierenden Manager nicht alle Informationen preisgeben? Und wenn dadurch Risiken entstehen – also die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerische Bischöfe verlangen ein Ja zu Kindern
München (dapd-bay). Bayerische Bischöfe haben die Bedeutung von Kindern für die Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Weihnachtspredigten gerückt. Kardinal Reinhard Marx beklagte die seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenraten. „Ohne das intensive Ja-Wort zu Kindern kann keine wirklich nachhaltige Zivilisation bestehen“, sagte der Erzbischof von München und Freising laut Redemanuskript. „Wir brauchen eine Wende in den Herzen und Köpfen aller, um neu die Lust auf Leben zu entdecken und die Freude, Leben weiterzugeben“, erklärte Marx. Das sei aber nicht einfach durch Maßnahmen der Familienpolitik zu schaffen – so wichtig und notwendig diese auch seien. Vielmehr sei die „grundsätzliche Bereitschaft“ nötig, dem neuen Leben eine wirkliche Priorität einzuräumen. Zu mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland und der Welt rief Bambergs Erzbischof Ludwig Schick in seiner Weihnachtspredigt auf. Das Kind in der Krippe sei ein „Aufschrei gegen Kinderarmut“, sagte Schick bei der Christmette im Bamberger Dom. Das Weihnachtsfest weise auf die Würde und Rechte der Kinder hin. Schick warnt vor Abschieben von Kindern vor den Computer Das Kind in der Weihnachtskrippe, auf Gemälden und in Liedern verbiete jedes Drängen von Kindern an den Rand der Gesellschaft. Es sei ein Aufschrei gegen das Abschieben von Kindern vor den Fernseher oder den Computer, „weil die Eltern oder andere Erwachsene keine Zeit für ihre Kinder haben“, betonte Schick. Der Erzbischof fügte hinzu: „Kinder sind nur dann unsere Zukunft, wenn wir ihnen Zukunft ermöglichen.“ Auf das Massaker an einer Grundschule im US-amerikanischen Newton, wo ein Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen hatte, kam der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm zu sprechen. Gott sei bei den Kindern gewesen, die gestorben sind, und er habe sie „in sein Reich geleitet, das kein Leid mehr kennt und in dem alle Tränen abgewischt sind“. Gott könne nicht mit ansehen, wie die Menschen seine Gebote missachten – er wolle bei den Leidenden sein. Auch der Passauer Bischof Wilhelm Schraml und der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann sprachen den Gläubigen Mut zu. Das Leben sei kein auswegloses Labyrinth aus Hass, Ungerechtigkeit, Missbrauch der Wahrheit, Grausamkeit und Entehrung des Menschen, sagte Schraml. In allen Zweifeln und Ängsten dürften die Menschen wissen: „Gott ist da. Wir sind nicht mehr allein“. Kind als Retter „aus unüberwindbaren Elend unseres Daseins“ Hofmann sagte bei der Christmette im Würzburger Kiliansdom: „Das Kind in der Krippe, in menschlicher Armut und Kleinheit uns Menschen ausgeliefert, erlebt unsere Ängste und Nöte, unsere Anfechtungen und unser Leid.“ Für die Menschen sei es der Retter „aus dem ansonsten unüberwindbaren Elend unseres Daseins“. Bischof Konrad Zdarsa rief in der Christmette im Hohen Dom zu Augsburg dazu auf, „unser Glaubenswissen zu vertiefen, das Glaubensbekenntnis zu erneuern und mutig unseren Glauben zu bekennen.“ Die Botschaft von Weihnachten sei alles andere als eine sentimentale Darstellung des Kindes in der Krippe. Die Botschaft von Weihnachten richte sich an „Menschen, die selber schwach, von Schuld und Sünde beladen, immer neu der Erlösung bedürfen.“ Er betonte, „unzählige Konflikte, Streitigkeiten und kriegerische Auseinandersetzungen haben ihre tiefste Ursache in den verkehrten Strebungen der Menschen, in ihren Sünden und Vergehen“. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Wohneigentum stärker fördern
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will die Förderung von Wohneigentum ausweiten. „Für unsere Gesellschaft ist Eigentumsbildung elementar wichtig“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Im nächsten Koalitionsvertrag soll nach seiner Auffassung stehen, „wie die Eigentumsbildung noch besser gefördert werden kann“. Konkret sprach sich Ramsauer für den Ausbau der Wohn-Riester-Förderung aus. Den sogenannten Wohn-Riester gibt es seit 2008. Er ermöglicht die Einbeziehung selbst genutzten Wohneigentums in die staatlich geförderte Altersvorsorge. Ramsauer appellierte zudem an Länder und Kommunen, die Steuerbelastung für Kauf und Besitz von Eigentum niedrig zu halten. Darüber hinaus sollten die Gemeinden ihre Grundsteuern nicht weiter erhöhen. Ferner verlangte der CSU-Politiker von den Ländern, ihre Grunderwerbsteuern niedrig zu halten. „Man kann sich hier Bayern, wo 3,5 Prozent gezahlt werden, zum Vorbild nehmen“, sagte Ramsauer. Er sprach sich grundsätzlich für staatliche Interventionen im Wohnungsmarkt aus: „Wo der Wohnungsmarkt überhitzt und zu sozialen Härten führt, muss die öffentliche Hand eingreifen.“ Ramsauer sagte allerdings auch, dass der Wohnungsmarkt „ein schwerer Tanker“ sei, den man nicht auf Knopfdruck umsteuern könne. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fordert Zustimmung der FDP zur Pkw-Maut
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert vom Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. In der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) empfiehlt der CSU-Politiker der Bundes-FDP laut Vorabbericht vom Dienstag, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders. Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister. „Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei“, argumentierte Ramsauer und erinnerte daran, dass die Liberalen auch den zusätzlichen Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten. Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt werden solle, sagte Ramsauer mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013. „Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen. Bund, Länder, Kommunen: Alle müssen sich diese Frage stellen“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident Gauck ruft die Bundesbürger zur Solidarität auf
Berlin (dapd). Mehr Solidarität in der Gesellschaft lautet in diesem Jahr die zentrale Weihnachtsbotschaft. Bundespräsident Joachim Gauck rief die Deutschen am Heiligabend zu Gemeinsinn und Zusammenhalt auf. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, warnte vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) prangerte den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang an. „Ja, wir wollen ein solidarisches Land“, sagte Gauck in seiner Weihnachtsansprache. „Ein Land, das den Jungen Wege in ein gutes Leben eröffnet und den Alten Raum in unserer Mitte belässt. Ein Land, das jene, die seit Generationen hier leben, mit jenen verbindet, die sich erst vor kurzem hier beheimatet haben.“ Das Staatsoberhaupt erklärte: „Wer keine Zuwendung erfährt und keine schenkt, kann nicht wachsen, nicht blühen.“ In der Sprache der Politik heiße das Solidarität, in der Sprache des Glaubens Nächstenliebe und in den Gefühlen der Menschen Liebe. Mit Blick auf seinen kürzlichen Besuch in einem brandenburgischen Flüchtlingswohnheim sagte Gauck: „Zwar werden wir nie alle Menschen aufnehmen können, die kommen. Aber: Verfolgten wollen wir mit offenem Herzen Asyl gewähren und wohlwollend Zuwanderern begegnen, die unser Land braucht.“ „Der Reichtum in der Hand einiger weniger nimmt zu“ Der Freiburger Erzbischof Zollitsch warnte in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe) vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. „Die Armen bleiben zurück, und der Reichtum in der Hand einiger Weniger nimmt weiter zu. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagte Zollitsch. Auch das Problem drohender Armut im Alter bereite ihm Sorge. Daher sollten Steuererhöhungen und Abgaben für Vermögende kein Tabu sein, um gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu finanzieren. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx macht die seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenraten zum Thema seiner Weihnachtsbotschaft. „Ohne das intensive Ja-Wort zu Kindern kann keine wirklich nachhaltige Zivilisation bestehen“, sagte Marx laut Redemanuskript. Der Erzbischof von München und Freising forderte die Menschen zum Umdenken auf: „Wir brauchen eine Wende in den Herzen und Köpfen aller, um neu die Lust auf Leben zu entdecken und die Freude, Leben weiter zu geben.“ Kirchen sollen mehr für ihre Botschaften werben Die christlichen Kirchen müssen nach Überzeugung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt entschiedener für ihre Botschaften werben. Der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage, ob es sie bedrücke, dass immer mehr Menschen der Kirche den Rücken kehren: „Bedrücken ist vielleicht das falsche Wort. Aber als Christinnen und Christen könnten wir in der Tat offensiver deutlich machen, dass es hinter der Kirchentür nicht dunkel und kalt ist.“ Es gebe viele Leute, „die Fragen stellen und auf der Suche sind.“ Denen erzähle sie gerne, „dass der Glaube hilft, dass er Trost spendet und eine besondere Art von Heimat ist“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft kritisierte den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang. „Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Weihnachtsausgabe). „Unser Wertesystem wird allmählich ausgehöhlt, wenn wir nicht aufpassen“, warnte Kraft. Beispielhaft nannte sie eine wachsende Zahl von Angriffen auf Polizisten oder Rettungskräfte im Dienst. „Das gab es früher in diesem Maße, in dieser Brutalität nicht“, beklagte Kraft. dapd (Politik/Politik)
Gorleben-Gegner kritisieren angekündigten Finanzierungsstopp
Lüchow (dapd-nrd). Der von den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke angekündigte Finanzierungsstopp für die Arbeiten im Salzstock stößt auf heftige Kritik der Gorleben-Gegner. „Die Verursacher des Mülls müssen auch dann zahlen, wenn mehrere Standorte erkundet werden und Gorleben zurückgebaut wird“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Wolfgang Ehmke, am Montag in Lüchow. Es sei wichtig, dass Politik nicht erpressbar werde. Deshalb plädierte Ehmke dafür, dass die Rückstellungsmilliarden der Atomwirtschaft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden. Der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, hatte in der Tageszeitung „Die Welt“ den Finanzierungsstopp angekündigt. Hintergrund ist der Erkundungsstopp des Salzstocks als mögliches Atommüll-Endlager. Die Betreiber der Atomkraftwerke seien zwar verpflichtet, den „notwendigen Aufwand“ für Erkundung und Einrichtung eines Endlagers zu tragen, sagte Güldner. Es sei jedoch fraglich, „ob die Finanzierung eines reinen Offenhaltungsbergbaus ohne jede Erkundung noch zu dieser Pflicht gehört“. dapd (Politik/Politik)
Kraft geißelt Werteverfall und Verrohung
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang angeprangert. „Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Weihnachtsausgabe). „Unser Wertesystem wird allmählich ausgehöhlt, wenn wir nicht aufpassen“, warnte Kraft. Beispielhaft nannte sie eine wachsende Zahl von Angriffen auf Polizisten oder Rettungskräfte im Dienst. „Das gab es früher in diesem Maße, in dieser Brutalität nicht“, beklagte Kraft. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende kritisierte auch Auswüchse im Internet. Dort nehme „die Verrohung teilweise schlimme Formen“ an. Vor allem Kindern und Jugendlichen müsse die Wertebasis immer aufs Neue vermittelt werden. An den Schulen in NRW soll es deshalb regelmäßig eine „Woche des Respekts“ geben. Auch in der Politik werde respektvoller Umgang nicht immer vorgelebt, monierte Kraft. Soziales Auseinanderdriften bedroht nach Ansicht der NRW-Regierungschefin den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenn Reiche immer reicher würden und Arme immer ärmer, gehe das Land in eine schwierige Zukunft. Deshalb müsse alles versucht werden, um diese Schere wieder zu schließen. Sie halte es für richtig, „dass die starken Schultern in diesem Land mehr tragen“, um möglichst allen eine Chance zu geben. Nach dem aktuellen Sozialbericht des Landes sind in NRW 2,8 Millionen Menschen (15,3 Prozent) einkommensarm, darunter 643.000 Minderjährige. Das sind 200.000 von Armut bedrohte Kinder mehr als vor zwei Jahren. Als armutsgefährdet gilt, wer als Monatseinkommen weniger als 833 Euro zur Verfügung hat. dapd (Politik/Politik)
Höhn: Familien zahlen 100 Euro mehr für Strom
Berlin (dapd). Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn fordert eine gerechtere Verteilung der Kosten für Zukunftsinvestitionen wie die Energiewende. „Der Anstieg bei den Strompreisen zum Jahreswechsel ist historisch“, sagte Höhn der Nachrichtenagentur dapd. Eine Familie müsse rund 100 Euro im Jahr mehr zahlen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag machte für diese Entwicklung hauptsächlich CDU und FDP verantwortlich. „So dürfen die privaten Haushalte für Golfplätze, McDonald’s oder Versicherungskonzerne Teile der Stromrechnung mitbezahlen.“ Das summiere sich im nächsten Jahr auf mehr als sieben Milliarden Euro. Mittlerweile gebe es rund acht verschiedene Ausnahmen, bei denen die Verbraucher für die Wirtschaft die Kosten übernähmen, sagte Höhn. „Das geht so nicht weiter – wir brauchen eine gerechtere Verteilung bei den Zukunftsinvestitionen.“ Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt für das kommende Jahr um fast 50 Prozent auf den Rekordwert von 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Unternehmen mit hohem Stromverbrauch können von der Umlage befreit werden, wenn sonst ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist. dapd (Politik/Politik)