Mainz (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, lehnt das von den Bundesländern angestrebte NPD-Verbotsverfahren ab. Er gehe nicht davon aus, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag dem Antrag anschließen, sagte Wissing der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. „Ein solches Verfahren anzustoßen, das einen ungewissen Ausgang hat, ist nicht verantwortbar“, fügte er hinzu. Rechtsextreme Parteien müssten politisch bekämpft werden. Wissing sagte, „dass manche dieses NPD-Verbotsverfahren vor sich hertragen, um von den Versäumnissen in den Ländern abzulenken, die es bei rechtsextremistischen Straftaten gab“. dapd (Politik/Politik)
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Bundesinnenministerium will Waffenbesitzer nicht outen
Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium lehnt eine öffentliche Bekanntgabe der Namen legaler Waffenbesitzer in Deutschland ab. „Die Veröffentlichung der Namen von Waffenträgern würde einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten“, sagte ein Sprecher von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe). Derzeit gebe es keine gesetzliche Grundlage hierfür, und es sei fraglich, ob ein solches Gesetz „im Hinblick auf den angestrebten Zweck verhältnismäßig – also geeignet, erforderlich und angemessen wäre“. Als Reaktion auf den Amoklauf von Newtown mit 28 Toten hatte im US-Bundesstaat New York die Lokalzeitung „The Journal News“ unter dem Titel „Der Waffenbesitzer von nebenan“ eine Karte mit Namen und Adressen von Zehntausenden Waffenscheinbesitzern ins Internet gestellt. Die Daten bekam die Zeitung ganz legal von den örtlichen Behörden. Grundlage der Anfrage war das US-Gesetz zur Informationsfreiheit gewesen. Sollte darüber eine „Prangerwirkung“ bezweckt werden, die Zahl legaler Waffenbesitzer zu reduzieren, würde eine solche Liste in Deutschland ihre Wirkung verfehlen, gab der Ministeriumssprecher zu bedenken. Anders als in den USA sei Waffenbesitz in Deutschland grundsätzlich verboten und nur mit Erlaubnisvorbehalt geregelt. Die Bekanntgabe der Namen legaler Waffenbesitzer für Jedermann würde Waffenbesitzer und deren Familien gefährden, sagte er und fügte hinzu: „Durch gezielte Wohnungseinbrüche könnten Kriminelle und Extremisten sich Waffen aus privaten Haushalten beschaffen.“ dapd (Politik/Politik)
Ärztegewerkschaft gegen Gehaltsverzicht zugunsten von Pflegern
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen nicht zugunsten von Pflegern auf Gehalt verzichten. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnte deshalb am Donnerstag diesen Vorschlag der Unionsfraktion zur Bekämpfung des Pflegenotstands ab. Patientenschützer machten für die Misere die Betreiber von Krankenhäusern verantwortlich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vorgeschlagen, ein Programm wie in den Jahren 2009 bis 2011 aufzulegen und so in Krankenhäusern 15.000 neue Stellen für Krankenschwestern und -pfleger zu schaffen. Der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn (CDU) forderte in der „Welt“ die Klinikärzte auf, im kommenden Jahr „mal zugunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen zu verzichten“. Der Marburger Bund hat für die kommunalen Klinikärzte Gehaltserhöhungen von sechs Prozent für 2013 gefordert. Die Ärztegewerkschaft lehnte deshalb den Vorstoß des CDU-Politikers prompt ab. „Die Idee, durch eine Kollekte bei den Ärzten könnten mehr Stellen für die Pflege geschaffen werden, hilft weder tarifpolitisch noch gesundheitspolitisch weiter“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. „Wer das fordert, setzt sich dem Vorwurf politischer Einmischung in Tarifverhandlungen aus, womöglich sogar einer kalkulierten Effekthascherei in nachrichtenarmer Zeit.“ Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, sagte, in den vergangenen 20 Jahren hätten die Krankenhausbetreiber mehr als 100.000 Pflegeberufe abgebaut. 30.000 Arztstellen seien geschaffen worden. Die deutschen Krankenhausbetreiber seien selbst schuld am heutigen Pflegenotstand. „Ihr Motto lautete seit Jahren: Pfleger kosten Geld, Ärzte bringen Geld.“ Dafür sei auch das von der Politik geschaffene Abrechnungssystem verantwortlich, erklärte Brysch. „Bevor jetzt Gehaltsverzicht gefordert wird, sollten die Betreiber in die Pflicht genommen werden.“ Auch müsse das System der Fallpauschalen abgeschafft werden: „Nicht mehr Operationen, sondern mehr umfassende Pflege sind das Gebot der Stunde.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Länder wollen Schweizer Steuersünder-Banken die Lizenz entziehen
Berlin/Hamburg (dapd). Die SPD-regierten Bundesländer wollen im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen den Druck auf Schweizer Banken massiv erhöhen. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigte am Donnerstag eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. „Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird“, sagte Weil „Spiegel Online“. „Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte den Vorstoß. „Stephan Weil hat Recht: Wir müssen den Druck auf die Banken, die Steuerkriminalität zum Bestandteil ihres Geschäftsmodells gemacht haben, erhöhen. Da können wir viel von den USA lernen“, erklärte Gabriel in Berlin. Zuvor hatte Weil deutlich gemacht, dass die Amerikaner offen mit dem Entzug von Banklizenzen drohten, „mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind“. Das müsse auch der deutsche Weg sein, forderte Weil. Weil hat laut Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl am 20. Januar CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen. Sollte Rot-Grün in Niedersachsen den Machtwechsel schaffen, hätten SPD und Grüne auch im Bundesrat eine Mehrheit. Auch der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützte Weil. „Der Entzug einer Banklizenz ist das letzte Mittel, um auf rechtswidrige Vorgänge zu reagieren, aber es ist ein Mittel.“ Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei eine Straftat, kein Geschäftsmodell. „Wenn Banken ihre Eigenverantwortung nicht entsprechend wahrnehmen, müssen Sanktionen verfügbar sein“, betonte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)
Städtetag: Kita-Plätze werden im Sommer nicht reichen
Berlin (dapd). Trotz des ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr werden wohl einige Eltern leer ausgehen. Der Rechtsanspruch könne nicht überall erfüllt werden, räumte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag ein. Das Bundesfamilienministerium zeigte sich verwundert: Bislang habe kein Bundesland und keine Kommune offiziell mitgeteilt, wonach der Rechtsanspruch nicht zu halten wäre, erklärte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Im Gegenteil hätten alle Verantwortlichen versichert, dass sie mit Hochdruck an der Erfüllung ihrer Zusagen von vor fünf Jahren arbeiten, um den Rechtsanspruch einlösen zu können. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Laut Statistischem Bundesamt fehlten am 1. März 2012 noch 220.000 Plätze, fast alle davon im Westen. „Vor allem in vielen großen Städten suchen zwischen 40 und 50 Prozent, zum Teil sogar über 60 Prozent der Eltern Betreuung für ihre Kinder unter drei Jahren“, erklärte der Präsident der Organisation, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag in Berlin. „Deshalb werden im August 2013 die Betreuungslücken noch nicht flächendeckend geschlossen sein.“ Der Ausbau werde weitergehen. Städte beklagen zu späten Mittelzufluss Ude erläuterte, der Rechtsanspruch könne nicht überall mit der von Bund und Ländern zugrunde gelegten durchschnittlichen Versorgungsquote von 35 Prozent und auch nicht mit den inzwischen angenommenen 39 Prozent erfüllt werden. Als Gründe nannte der Städtetagspräsident neben dem hohen Bedarf in großen Städten die zum Teil erst spät geflossenen Finanzmittel der Länder, fehlende geeignete Grundstücke für Kita-Neubauten und fehlende Fachkräfte. „Bund und Länder haben den Rechtsanspruch erfunden und beschlossen. Deshalb bleiben sie in der Verantwortung und müssen sie auch gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für eine Übergangszeit suchen, bis der Betreuungsbedarf voll gedeckt ist“, betonte Ude. Der Münchner Oberbürgermeister ist auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums sind mit Stand 19. Dezember 2012 von den 2,15 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Kita-Neubau fast 100 Prozent verplant. Es stünden noch 25 Millionen Euro für Bewilligungen zur Verfügung. Zwtl.: Schröder: Bund gibt 580 Millionen Euro zusätzlich Dazu sagte Ressortchefin Kristina Schröder (CDU) auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung habe den Ländern gerade erst vergangene Woche 580 Millionen Euro neues Geld für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. „Dieses frische Geld kommt zur rechten Zeit, denn die Mittel aus dem alten Sondervermögen sind praktisch restlos verplant.“ Schröder forderte die Länder auf, „jetzt umgehend die neuen 580 Millionen Euro den Kommunen“ freizugeben, „damit die Städte und Gemeinden nahtlos neue Kitas planen und bauen können.“ Wie aus der Standmitteilung des Ministeriums zum Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ weiter hervorgeht, läuft der Mittelabruf in den Ländern unterschiedlich. Hamburg hat danach als erstes Bundesland die zustehenden Bundesmittel vollständig abgerufen. Mecklenburg-Vorpommern kommt auf einen Wert von 92,1 Prozent. Baden-Württemberg liegt mit einem Mittelabruf von 61,7 Prozent am Ende, gefolgt von Brandenburg mit 66,4 Prozent. Mit Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein erreichen sieben Länder einen Mittelabruf von mehr als 80 Prozent. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, erklärte, um möglichst vielen Eltern Betreuung für ihre unter dreijährigen Kinder anbieten zu können, erarbeiteten viele Städte flexibel Lösungen sowie Ideen für eine Übergangszeit. Dazu habe der Städtetag ein Kompendium mit Praxisbeispielen veröffentlicht. Diese könnten auch anderen Kommunen bei ihren Bemühungen helfen. (Das Kompendium zu Kita-Ausbau unter: http://url.dapd.de/vWCCnl ) dapd (Politik/Politik)
Familienministerium geht von Einhalten des Kita-Rechtsanspruchs aus
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium hat keine Anzeichen dafür, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige infrage steht. Bislang liege von keinem Bundesland und von keiner Kommune eine offizielle Mitteilung vor, wonach der Rechtsanspruch nicht zu halten wäre, erklärte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage in Berlin. Im Gegenteil versicherten alle Verantwortlichen, dass sie mit Hochdruck an der Erfüllung ihrer Zusagen von vor fünf Jahren arbeiten, um den Rechtsanspruch einlösen zu können. Der Deutsche Städtetag hatte zuvor eingeräumt, die Lücken beim Kita-Ausbau seien bis zum Sommer nicht zu schließen. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Weiter teilte der Sprecher mit, mit Stand 19. Dezember 2012 seien von den 2,15 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Kita-Neubau fast 100 Prozent verplant. Es stünden noch 25 Millionen Euro für Bewilligungen zur Verfügung. Dazu sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung habe den Ländern gerade erst vergangene Woche 580 Millionen Euro neues Geld für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. „Dieses frische Geld kommt zur rechten Zeit, denn die Mittel aus dem alten Sondervermögen sind praktisch restlos verplant.“ Schröder forderte die Länder auf, „jetzt umgehend die neuen 580 Millionen Euro den Kommunen“ freizugeben, „damit die Städte und Gemeinden nahtlos neue Kitas planen und bauen können.“ dapd (Politik/Politik)
Ilse Aigner ist Dinosaurier des Jahres
Berlin (dapd-bay). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ist vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) zum „Dinosaurier des Jahres“ 2012 gekürt worden. Aigner erhalte den Negativpreis für ihre „rückwärtsgewandte Klientelpolitik“, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspreche, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Donnerstag in Berlin. „Dies betrifft insbesondere ihr Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz.“ Hinzu kämen ihre Blockade bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr fehlender Einsatz für eine nachhaltigere Fischereipolitik. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. „Der NABU setzt auf billige PR-Gags und verschließt die Augen vor der Wirklichkeit“, betonte ein Ministeriumssprecher. Deshalb gehe die „blinde Nuss des Jahres“ an den Verband. Deutschland habe die Modernisierung der Landwirtschaft entschlossen vorangetrieben und setze auf regional einheitliche Hektarprämien. Damit werde nicht länger die Produktion, sondern die nachhaltige Bewirtschaftung der Fläche bezuschusst. Weiter erläuterte der Sprecher, das Agrarministerium setze sich vehement dafür ein, die Fischbestände in den Weltmeeren als eine der wichtigsten Nahrungsquellen der Menschheit auch für kommende Generationen zu erhalten. Aigner ist seit 2008 Bundesagrarministerin. Sie wird auf eigenen Wunsch zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundeskabinett ausscheiden. Die CSU-Politikerin strebt bei der Bayern-Wahl im September 2013 ein Mandat im Landtag an. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die 47-Jährige in der Zeitung „Die Welt“ zuvor als die Nachfolgerin für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer ins Spiel gebracht. „Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin“, sagte Ramsauer. Aigner bringe alles mit, „was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt“. dapd (Politik/Politik)
Armin Papperger übernimmt Chefsessel bei Rheinmetall
Düsseldorf (dapd). Führungswechsel bei Rheinmetall: Der Chef der Rüstungssparte, Armin Papperger, übernimmt zum Jahreswechsel den Vorstandsvorsitz beim Düsseldorfer Rüstungs- und Autozulieferkonzern. Er löst Klaus Eberhardt ab, der nach 13 Jahren als Vorstandsvorsitzender in den Ruhestand geht, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Die Weichen für die Nachfolge hatte der Aufsichtsrat bereits im Mai gestellt. Papperger bleibt auch Chef der Rüstungssparte. Der Manager gehört dem Rheinmetall-Konzern seit 1990 an und trieb in den vergangenen Jahren die Internationalisierung des Rüstungsgeschäfts durch strategische Akquisitionen und die Integration von Auslandsgesellschaften wesentlich voran. Neu in den Vorstand der Rheinmetall AG berufen wurde außerdem der bisherige Finanzvorstand der Rüstungssparte, Helmut Merch. Er löst Herbert Müller ab, der nach Angaben von Rheinmetall auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen ausscheidet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mutmaßliche Islamisten sollen einem Inder die Zunge zerschnitten haben
Bonn (dapd). Zwei mutmaßliche Islamisten sollen in Bonn einem Inder die Zunge zerschnitten haben, weil er nicht zum Islam konvertieren wollte. Die Fahndung nach den beiden Männern dauerte am Donnerstag weiter an, wie die Polizei berichtete. Das unbekannte Duo soll den 24-jährigen Studenten an Heiligabend auf der Straße angesprochen und spontan aufgefordert haben, zum Islam zu konvertieren. Als der junge Mann weiterging, wurde er nach eigenen Angaben niedergeschlagen. Im benommenen Zustand wurde ihm anschließend in die Zunge geschnitten. Die beiden Männer flüchteten in einem Auto. Eine Passantin konnte den Krankenwagen alarmieren. Eine sofort eingeleitete Fahndung blieb erfolglos. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus, der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Zugleich wurden am Tatort Zeugen befragt und Spuren gesichert. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Verdächtigen dem islamistischen Spektrum angehören. dapd (Politik/Politik)
Telekom will Cloud-Umsätze bis 2015 verdoppeln
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will ihre Cloud-basierten Umsätze bis 2015 verdoppeln. Rund eine Milliarde Euro will der Konzern dann mit Anwendungen, Rechen- und Speicherleistungen verdienen, die er im Internet für Unternehmen bereithält. Telekom-Vorstand Reinhard Clemens sagte am Donnerstag: „Der Trend hin zu Cloud-Lösungen lässt sich bereits heute an den Großaufträgen mit Konzernen ablesen.“ Zu den Kunden der Telekom-Tochter T-Systems, die bereits Cloud-Angebote nutzen, gehören die Mineralölkonzerne Shell und BP, der Autohersteller Seat und der Zigarettenhersteller British American Tobacco (HB, Lucky Strike, Pall Mall). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)