Düsseldorf (dapd). Der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet fordert angesichts zahlreicher Niederlagen seiner Partei in Großstädten stärkere Persönlichkeiten auf kommunaler Ebene. Die Gründe für die Wahlverluste seien meist regional bedingt. „Im Kern braucht es überzeugende Persönlichkeiten, die den Ton ihrer Stadt treffen“, sagte Laschet im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem müssten die Inhalte der Partei den Wählern besser erklärt werden. Mittlerweile führt die CDU nur noch die Rathäuser von drei Landeshauptstädten. Und in 2012 gingen unter anderem Stuttgart, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Duisburg verloren. Laschet verweist darauf, dass die CDU bis vor drei Jahren noch in zahlreichen großen deutschen Städten wie Köln und Hamburg regierte. „Wenn die Union auch eine moderne Großstadtpartei sein will, müssen wir um die Führungsrolle in den Kommunen kämpfen“, fordert der NRW-Parteichef. Dabei müsse die CDU die Vielfalt der Stadt-Gesellschaft erkennen. An der Programmatik der Partei liege es nicht. Diese sei bereits modern. „Die CDU hat unter Ministerin Ursula von der Leyen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren erst eingeführt“, verweist Laschet auf die Familienpolitik. Zudem mache die Union eine bessere Integrationspolitik als alle anderen Parteien. „Aber in Großstädten wollen die Menschen auch sicher U-Bahn fahren und zukunftsfähige Arbeitsplätze haben. Das ist unsere Kernkompetenz“, betonte Laschet. Einen Verlust von Stammwählern auf dem Land durch ein dezidiertes Großstadt-Profil befürchtet der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nicht. „Mein Gefühl ist, dass in ländlichen Regionen die Menschen auch ähnliche Themen bewegen wie in den Großstädten“, sagte Laschet. Zudem habe auch die US-Wahl im November gezeigt, dass nur wer die ganze Vielfalt der Gesellschaft anspreche, auch mehrheitsfähig sei. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Politikerin Höhn fordert wirksame Finanzaufsicht
Berlin (dapd). Die Grünen halten den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten für noch immer unzureichend. „Wir haben nach wie vor riesige Defizite“, sagte die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, der Nachrichtenagentur dapd. „Noch immer ist die Abzocke der Unwissenden als Geschäftsmodell möglich, weil es keine systematische Aufsicht über die Fülle an Produkten und Anlagemodellen gibt.“ Es gingen weiter Milliardenbeträge durch Falschberatung, undurchsichtige Provisions- und Vertriebsmodelle und schlichtweg ungeeignete Produkte verloren, bemängelte die frühere Verbraucherministerin von Nordrhein-Westfalen. „Wir brauchen endlich eine wirksame Finanzaufsicht und eine unabhängige Marktbeobachtung, damit die Verbraucher gute Anlageentscheidungen treffen können.“ Voraussetzungen dafür seien die Begegnung von Beratern und Kunden auf Augenhöhe sowie transparente Informationen. Höhn forderte, auf den Finanzmärkten müssten gerade Menschen mit geringen Einkommen geschützt werden. „Auch wenn einige Banken die Dispozinssätze nach der massiven Kritik etwas nach unten korrigiert haben, greifen hier weiterhin einige Institute tief in die Taschen der Menschen, die kurzfristig in eine finanzielle Schieflage geraten“, kritisierte sie. Die Zinsen, die für die Überziehung des Girokontos verlangt würden, lägen weit über dem europäischen Durchschnitt. „Österreicher müssen nur die Hälfte der deutschen Zinsen zahlen“, sagte Höhn. Appelle der Bundesregierung seien hier genauso wenig hilfreich wie beim Thema fehlender Zugang zu einem Girokonto, kritisierte Höhn. „Das Problem erkennt die Koalition wohl, ist aber nicht bereit, selbst aktiv zu werden“, sagte die Grünen-Politikerin. „So bleibt den Verbrauchern nur zu hoffen, dass bald eine EU-Regelung jedem einen Kontozugang verschafft.“ dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp verabschiedet sich vom Edelstahl
Essen (dapd). Ende einer Ära bei ThyssenKrupp: Deutschlands größter Stahlkonzern hat am Freitag den Verkauf seiner traditionsreichen Edelstahlsparte an den finnischen Wettbewerber Outokumpu abgeschlossen. Das teilte das Unternehmen in Essen mit. Durch die Transaktion entsteht ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlsektor mit fast 17.000 Mitarbeitern und einem Marktanteil von fast 40 Prozent in Europa sowie 12 Prozent weltweit. Vor allem in den deutschen Edelstahlwerken droht im Zuge der Fusion allerdings ein spürbarer Stellenabbau. Denn Outokumpu will durch den Zusammenschluss nach Angaben von Konzernchef Mika Seitovirta Synergieeffekte in Höhe von fast 200 Millionen Euro jährlich realisieren. Dazu sollen die Schmelzkapazitäten des fusionierten Unternehmens um rund 1,4 Millionen Tonnen reduziert werden. Der Schmelzbetrieb im Inoxum-Werk in Krefeld soll bereits Ende 2013 geschlossen werden. Die Schließung des Schmelzbetriebs in Bochum ist für Ende 2016 vorgesehen. Daneben erwägt Outokumpu eine Reduzierung der Kaltwalzkapazitäten in Schweden. Insgesamt dürften die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen in den nächsten vier Jahren zum Wegfall von bis zu 2.000 Arbeitsplätzen führen. Doch würden sämtliche Änderungen sozialverträglich durchgeführt, betonte das Unternehmen. Finanzielle Entlastung für ThyssenKrupp Den Grund für den drastischen Sparkurs offenbart ein Blick in die Bilanz: Nach einer Proforma-Berechnung erwirtschaftete das neue Unternehmen in den ersten neuen Monaten dieses Jahres einen Betriebsverlust von 365 Millionen Euro. Selbst nach dem Herausrechnen von Einmaleffekten blieb der Konzern tief in den roten Zahlen. Für den sogar mit Milliardenverlusten kämpfenden ThyssenKrupp-Konzern bedeutet der Verkauf der Edelstahlsparte eine spürbare finanzielle Entlastung. Denn ThyssenKrupp erhält nicht nur eine Milliarde Euro in bar. Die Finnen übernehmen außerdem externe Finanzverbindlichkeiten und Pensionsverpflichtungen der Edelstahltochter Inoxum. Außerdem behält ThyssenKrupp eine Finanzforderung gegen Outokumpu im derzeitigen Wert von rund 1,25 Milliarden Euro und erhält zusätzlich einen Anteil von 29,9 Prozent am neuen Unternehmen. Die Geschichte der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte begann vor 100 Jahren. Am 18. Oktober 1912 meldete der Krupp-Konzern beim Reichspatentamt in Berlin die „Herstellung von Gegenständen, die hohe Widerstandskraft gegen Korrosion erfordern“ zum Patent an. Unter dem Markennamen Nirosta – ein Kunstwort für „NIcht ROstenden STAhl“ – begann die Erfindung danach ihren Siegeszug um die Welt. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger begrüßte dennoch den Abschied vom Traditionsgeschäft. „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt dafür gemacht, ThyssenKrupp erfolgreich in die Zukunft zu entwicklen“, sagte er am Freitag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkehrsverband zweifelt an Gigaliner-Versuch
Berlin (dapd). Der Verkehrsverband Allianz pro Schiene ist weiterhin nicht vom Sinn des Gigaliner-Projekts des Bundes überzeugt. Der sogenannte Feldversuch mit den Lang-Lkw in mehreren Bundesländern sei ein „verkehrspolitischer Rohrkrepierer“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. Flege berief sich auf die neuesten Beteiligungszahlen, die die Bundesanstalt für Straßenwesen der Allianz pro Schiene mitgeteilt habe: Danach seien zurzeit lediglich 36 Fahrzeuge von 20 Speditionen für den Versuch registriert, davon seien 28 Fahrzeuge tatsächlich im Einsatz. Der Test sei damit kaum aussagekräftig, sagte Flege mit Verweis auf die von der Bundesregierung ursprünglich angestrebten 400 Fahrzeuge. Das Bundesverkehrsministerium hatte am Donnerstag zur neuerlichen Erweiterung des Streckennetzes für den Test erklärt, alle Strecken seien von den Ländern „auf Herz und Nieren“ auf ihre Tauglichkeit geprüft worden. „Es ist gut, dass sich die Unternehmen trotz des teilweise starken Gegenwinds für ein Festhalten am Feldversuch entschieden haben“, sagte Staatssekretär Andreas Scheuer. Erste Ergebnisse zeigten bereits ein hohes Einsparpotenzial an Kohlendioxid und die Zahl der Fahrten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bsirske fordert Deutsche Bank zu Kurswechsel auf
Berlin (dapd). Nach den Razzien und Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen hat ver.di-Chef Frank Bsirske von der Deutschen Bank den versprochenen Kurswechsel dringend angemahnt. „Dass ein anderer Umgang mit der eigenen gesellschaftlichen Verantwortung nottut, ist richtig erkannt von den Verantwortlichen“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Es wäre sehr zu wünschen, dass den Worten auch Taten folgen. Bsirske war als stellvertretender Aufsichtsratschef der Deutschen Bank gehandelt worden. Die Gewerkschaft verständigte sich dann aber auf Gesamtbetriebsratschef Alfred Herling als Kandidat. Klar sei, dass es beim größten deutschen Geldinstitut im Risikomanagement Probleme gegeben habe, sagte Bsirske. „Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen erkennen, dass hier gegengesteuert werden muss, um zu verhindern, dass sich derartige Dinge wiederholen.“ Es müsse geprüft werden, wie derartige Manipulationen überhaupt möglich werden konnten und wie man sie künftig verhindern könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte vor Weihnachten zahlreiche Büros der Deutschen Bank durchsucht. Dabei ging es unter anderem um den Vorwurf des Steuerbetrugs beim Handel mit C02-Zertifikaten. Bsirske will an Universalbankprinzip festhalten Den in der Kritik stehenden Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen verteidigte Bsirske. „Es handelt sich bei Herrn Fitschen um einen ausgesprochen seriösen Vertreter der Zunft, der ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit in Fachkreisen genießt“, betonte der ver.di-Chef. Er hoffe sehr, dass der weitere Gang der Dinge diesen Ruf bestätigen werde. Bsirske geht davon aus, dass am Universalbankprinzip festgehalten werden kann. Allerdings müssten die regulatorischen Rahmenbedingungen enger gesetzt werden. „Eigenhandel muss dann unterbunden sein, und es muss auf diesem Wege zu einer Risikobegrenzung gefunden werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende und fügte hinzu: „Es macht Sinn, für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik eine große, im globalen Rahmen agierende Bank in Deutschland zu haben.“ Universalbanken bieten im Gegensatz zu Spezialbanken die gesamte Palette an Finanzdienstleistungsgeschäften an. Das wird von einigen Experten als kritisch angesehen, weil sich daraus Interessenkonflikte ergeben können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche mit Klageabweisungsantrag in den USA erfolgreich
Stuttgart (dapd). Im Wirtschaftskrimi um die geplatzte Übernahme von Volkswagen durch den viel kleineren Sportwagenhersteller Porsche haben die Stuttgarter einen Zwischenerfolg errungen. Wie Porsche am Donnerstagabend mitteilte, hob ein Berufungsgericht in New York die Zurückweisung des Klageabweisungsantrags der Porsche SE hinsichtlich US-Klagen von Hedgefonds auf. Das Gericht habe entschieden, dass New York nicht der richtige Gerichtsstand für die Beurteilung der Ansprüche der Hedgefonds ist. In der Klage werfen 26 Hedgefonds Porsche Betrug und ungerechtfertigte Bereicherung im Zusammenhang mit den Transaktionen der Porsche SE im Hinblick auf die VW-Aktien im Jahr 2008 vor. Die Hedgefonds machen laut Porsche insgesamt einen Schaden in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar geltend. Die Kläger können innerhalb von 30 Tagen Rechtsmittel vor dem höchsten Gericht des Bundesstaates New York einlegen, wie Porsche weiter mitteilte. Stuttgarter Landgericht prüft Anklageschrift In Deutschland hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor Weihnachten ihre Anklage gegen den ehemaligen Chef des Sportwagenbauers, Wendelin Wiedeking, und Ex-Finanzvorstand Holger Härter eingereicht. Die Ermittler werfen ihnen vor, „in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Das Stuttgarter Landgericht prüft nun die Klageschrift. Ein möglicher Prozess könnte 2013 beginnen. Vor mehr als drei Jahren hatten die Ermittler die Häuser Wiedekings und Härters durchsucht. Beide hatten 2008 und 2009 einen Coup geplant, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte jedoch, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, manche als hemmungslosen Zocker sehen, mussten abtreten. Finanzieren wollte Porsche die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp schließt Verkauf der Edelstahlsparte ab
Essen (dapd). Ende einer Ära bei ThyssenKrupp: Deutschlands größter Stahlkonzern hat am Freitag den Verkauf seiner traditionsreichen Edelstahlsparte an den finnischen Wettbewerber Outokumpu abgeschlossen. Das teilte das Unternehmen in Essen mit. Der Vollzug der Transaktion bedeutet für den mit tiefroten Zahlen kämpfenden Konzern eine spürbare finanzielle Entlastung. Denn ThyssenKrupp erhält nicht nur eine Milliarde Euro in bar. Die Finnen übernehmen von der ThyssenKrupp Edelstahltochter Inoxum außerdem externe Finanzverbindlichkeiten in Höhe von rund 133 Millionen Euro und Pensionsverpflichtungen von rund 338 Millionen Euro. Das führe unmittelbar zu einer signifikanten Reduzierung der Nettofinanzverbindlichkeiten bei ThyssenKrupp, hieß es in Essen. Der Konzern behält außerdem eine Finanzforderung gegen Outokumpu im derzeitigen Wert von rund 1,25 Millionen Euro und erhält zusätzlich einen Anteil von 29,9 Prozent am neuen Unternehmen. Durch die Fusion von Outokumpu und Inoxum entsteht ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlsektor mit mehr als 15.000 Beschäftigen. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger sagte: „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt dafür gemacht, ThyssenKrupp erfolgreich in die Zukunft zu entwicklen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIHK-Präsident Driftmann verlangt Senkung der Stromsteuer
Belin (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, fordert von der Bundesregierung ein rasches Vorgehen gegen den Anstieg der Energiepreise. So müsse die Stromsteuer deutlich gesenkt werden, sagte Driftmann in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Durch diesen Schritt „würden genau die Gruppen entlastet, die sich als die Träger der Hauptlast der Energiewende fühlen: Der Mittelstand und die Verbraucher“. Driftmann mahnte: „Die Bundesregierung sollte diese Chance ergreifen.“ Notwendig sei zudem eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der DIHK-Präsident kritisierte: „Die Energiewende ist an manchen Stellen zu schnell und an manchen Stellen zu langsam.“ Zu schnell sei sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung: „Dadurch entstehen für Wirtschaft und Verbraucher unnötige Kosten, weil wir zum Beispiel mehr für die Netzstabilität ausgeben müssen und auch noch für erneuerbaren Strom bezahlen, der wegen fehlender Netze nicht genutzt werden kann.“ Dies lege „gleichzeitig den Finger in eine andere Wunde: Der Netzausbau hinkt den Anschlusszahlen für Wind- und Photovoltaik-Anlagen hinterher.“ Driftmann mahnte: „Wir brauchen daher eine echte Verzahnung von Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Übrigen wird immer nur über den Stromsektor gesprochen: Wie wir die Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor bewerkstelligen wollen, ist bis heute völlig unklar.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ver.di attackiert Amazon
Stuttgart (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft dem weltgrößten Versandhändler Amazon Lohndumping vor. Nach Angaben der Gewerkschaft zahlt das Unternehmen seinen Angestellten im neuen Pforzheimer Logistikzentrum rund zwei Euro unter dem baden-württembergischen Einzel- und Versandhandelstarif. „Damit hält Amazon die eigene Aussage, die Mitarbeiter nach ortsüblichen Löhnen zu bezahlen, nicht ein. Amazon betreibt Lohndumping“, sagte die für den Handel zuständige ver.di-Sekretärin Melanie Rechkemmer den „Stuttgarter Nachrichten“. Amazon betonte dagegen auf Nachfrage der Zeitung, dass man sich an den für die Region typischen Löhnen orientiere, wollte aber keine genauen Zahlen nennen. Der Standort Pforzheim steht auch wegen der hohen Zahl befristeter Stellen in der Kritik. Laut ver.di waren in der Vorweihnachtszeit nur 150 der rund 2.300 Stellen unbefristet. „Die Mitarbeiter leiden unter dem Konkurrenzkampf“, sagte Rechkemmer dem Blatt. Wie viele unbefristete Stellen es in Pforzheim 2013 geben soll, teilte Amazon nicht mit. Deutschlandweit werde im Schnitt jede fünfte befristete Stelle verlängert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsinstitut erwartet Lohnabschlüsse bis zu drei Prozent
Pasau (dapd). Der Direktor des arbeitgebernahem Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht bei Lohnabschlüssen im kommenden Jahr Verteilungsspielraum. „Der Verteilungsspielraum besteht aus dem durchschnittlichen Produktivitätszuwachs und der hinnehmbaren Inflation. Grob gesagt: Der Verteilungsspielraum wird 2013 etwa so hoch wie auch 2012 liegen, bei rund 2,5 bis 3 Prozent“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,7 Prozentpunkte schaffe zudem mehr finanzielle Spielräume für Unternehmer und Beschäftigte. Außerdem führe sie nach der Rentenformel zu höheren Rentenanpassungen. „Das bedeutet, dass wir uns auch keine Sorge um den privaten Konsum machen müssen“, fügte Hüther hinzu. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass der Arbeitsmarkt stabil bleiben werde. „Wir rechnen mit einem kleinen Beschäftigungsplus von 40.000 zusätzlichen Stellen. Das ist zwar nur ein Drittel dessen, was in den Vorjahren erreicht wurde, aber insgesamt bleibt der Arbeitsmarkt sehr robust“, sagte Hüther. Die Arbeitslosigkeit werde nicht stark ansteigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)