Berlin (dapd). Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ebbt nicht ab. Den Jobcentern lagen Ende November fast 400.000 Widersprüche und Klagen vor, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Demnach waren 190.332 Widersprüche und 204.189 Klagen anhängig. Die meisten Einsprüche kamen den Angaben zufolge aus den neuen Bundesländern: Dort sei in 118.263 Fällen geklagt worden, zudem seien in 102.168 Fällen Widersprüche eingereicht worden. Etwa jeder dritte Widerspruch wurde demnach zugunsten der Antragsteller entschieden. Bei den Klagen habe die Erfolgsquote sogar bei über 50 Prozent gelegen. dapd (Politik/Politik)
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Hohe Stromkosten: Oettinger fordert mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Angesichts steigender Preise für Strom und Gas fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) mehr Geld für Langzeitarbeitslose. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu“, sagte er. Oettinger wies darauf hin, dass der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich stärker als die Inflation steigen werde. Das könne für schmale Budgets zu einem großen Problem werden und zudem Jobs in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden. Der EU-Kommissar erinnerte daran, dass Deutschland schon jetzt hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe. In den ersten Monaten des neuen Jahres kommen auf die Verbraucher noch einmal kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale „Check24“ und „Toptarif“ diese Woche mitteilten. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. Nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) entfällt ab 2013 allein rund die Hälfte des Strompreises auf Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen. Über 30 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher für diese Posten – fast sieben Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See. SPD und Gewerkschaften unterstützen Vorstoß SPD und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß Oettingers. „Es ist richtig und vernünftig Sozialleistungen anzupassen, wenn die Strompreise zwischen den regulären Anpassungszeitpunkten außergewöhnlich stark steigen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Zugleich forderte er einen Grundtarif für alle Stromverbraucher, der steuerlich begünstigt werden könne. Auch DGB-Vorstand Annelie Buntenbach forderte eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. „Es kann nicht sein, dass Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, ohne Strom dastehen“, sagte sie der Zeitung. Zugleich warf sie der Bundesregierung vor, die Lebenshaltungskosten der Hartz-IV-Empfänger künstlich herunterzurechnen. „Wir fordern deshalb, die Regelsätze zu erhöhen und an den tatsächlichen Bedarfen und den notwendigen Lebenshaltungskosten zu orientieren“, sagte sie. Basis für den Regelsatz des Arbeitslosengelds II ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die 2008 erhoben wurde. 55.110 Haushalte haben dafür drei Monate lang ihre Einnahmen und Ausgaben festgehalten sowie ihr Vermögen, ihren Besitz und ihre Wohnsituation offengelegt. Für die Berechnung der Regelsätze wurden rund 15 Prozent herangezogen, allerdings nicht die untersten auf der Einkommensskala. Herausgerechnet wurden 8,6 Prozent Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Kosten für Strom und Reparaturen in der Wohnung gehen derzeit mit 30,24 Euro in die Berechnung ein. Die nächste Stichprobe soll 2013 stattfinden. FDP und Grüne skeptisch Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, lehnte es ab, die Regelsätze kurzfristig an die Entwicklung einzelner Parameter zu knüpfen. „Was machen wir, wenn die Energiepreise wieder fallen, dafür aber die Lebensmittelpreise stark steigen?“, sagte sie der „Welt“. Nur mit einer gerechten Lastenverteilung zwischen Unternehmen und Privathaushalten könne der Umbau der Energieversorgung sozialverträglich gestaltet werden, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Und auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnte Oettingers Vorschlag ab. „Statt Leistungserhöhungen für einige wenige wollen wir niedrigere Preise und weniger Stromsteuer für alle“, sagte er der Zeitung. Eine Neuregelung der Förderung der erneuerbaren Energien sei daher überfällig. dapd (Politik/Politik)
Saudi-Arabien bestellt erneut deutsche Kriegswaffen
Berlin (dapd). Saudi-Arabien will erneut deutsche Kriegswaffen kaufen. Das autoritär regierte Königreich hat 30 ABC-Spürpanzer zum Preis von etwa 100 Millionen Euro bestellt, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Hersteller der gut zwölf Tonnen schweren Radpanzer auf Basis des Typs „Dingo 2“ sind die Firmen Krauss Maffei Wegmann sowie Bruker Daltonik. Dem Bericht zufolge sind die Verhandlungen der Firmen mit dem Verteidigungsministerium in Riad fast abgeschlossen. Insgesamt wollen die Saudis laut „BamS“ langfristig bis zu 100 Panzer kaufen. Allerdings muss der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, noch seine endgültige Zustimmung für den Export geben. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, prangerte den Deal an. „Es scheint zur traurigen Routine der Regierung Merkel zu werden, schwere Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten zu liefern“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Gelb rüste in einer hoch explosiven Region „eine der aggressivsten Diktaturen“ auf. Sie versprach, eine rot-grüne Regierung werde ein restriktives Waffenexportgesetz verabschieden. Auch von SPD, Linken und der Friedensbewegung kam Kritik. Ein Regierungssprecher erklärte auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung gebe keine Auskunft über Angelegenheiten des Bundessicherheitsrats, der stets geheim tage. Der alljährliche Rüstungsexportbericht stelle aber im Nachhinein „völlige Transparenz“ über genehmigte Anträge und auch über erfolgte Lieferungen von Kriegswaffen her, betonte er. Der Dingo ist 6,11 Meter lang, 2,39 Meter breit, 12,5 Tonnen schwer und bietet Platz für sechs Soldaten. In der Version als Spürpanzer kann er atomare, biologische und chemische Kampfstoffe erkennen sowie Boden- und Luftproben entnehmen. Ein leichtes Maschinengewehr als Bewaffnung dient vorrangig der Selbstverteidigung. Die angefragten Spür-Panzer sollen laut „BamS“ die 36 „Fuchs“-Spürpanzer ersetzen, die Thyssen im Jahre 1991 nach Saudi-Arabien verkauft hatte. Mit den Spür-„Dingos“ will sich Riad dem Bericht zufolge auch auf einen befürchteten Angriff des Iran vorbereiten. Deutsche Waffentechnologie steht in Riad aktuell hoch im Kurs. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Saudis großes Interesse an „Boxer“-Radpanzern haben. Laut einem „Spiegel“-Bericht von Anfang Dezember hat das Königreich offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert „Boxer“-Truppentransportern angefragt. Der gepanzerte „Boxer“ hat acht Räder, ist 33 Tonnen schwer und fast acht Meter lang. Die Bundeswehr hat beim Hersteller-Konsortium Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann 272 Exemplare bestellt. Einige sind schon in Afghanistan im Kriegseinsatz. Ende Juli hatte der „Spiegel“ berichtet, dass 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden sollen, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte die Exportpläne. „Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger“, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Die Aufrüstung diene dem Golfstaat zur Bekämpfung möglicher Freiheitsaufstände. Zudem könne sich das sunnitische Regime so auch gegen den schiitischen Iran positionieren. „Die Bundesregierung trägt zur wachsenden Gefahr eines Krieges gegen Iran bei“, bilanzierte er. Auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kam Kritik. Der Rüstungsexperte Mathias John sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es ist und bleibt ein eklatant falsches Signal, wenn Saudi Arabien trotz der andauernden Menschenrechtsverletzungen deutsche Rüstungsgüter erhält.“ Inakzeptabel sind aus Sicht von Amnesty vor allem Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, wie sie nach dem kürzlich erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung auch 2011 wieder erteilt worden seien. Der verteidigungspolitische Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte, die Bundesregierung müsse endlich mit der „Heimlichtuerei“ bei Rüstungsexporten aufhören. „Sie darf sich nicht länger der Begründungspflicht und Diskussion entziehen. Nur mit mehr Transparenz bei Rüstungsexporten ist eine differenzierte Diskussion möglich.“ Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) (Rüstungsexportbericht 2011: http://url.dapd.de/cHjYrt) dapd (Politik/Politik)
Die Deutschen zieht es zwischen den Jahren in die Ferne
Hamburg (dapd). Reiseboom zwischen den Jahren: Urlaub in der Zeit von Weihnachten bis Neujahr sei „so angesagt wie nie zuvor“, sagte der Geschäftsführer des Reisekonzerns TUI, Oliver Dörschuck, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Gerade Fernreisen würden immer beliebter. TUI habe noch nie „so viele Urlauber über Weihnachten nach Thailand, in die Karibik oder die Vereinigten Arabischen Emirate gebracht wie jetzt gerade“. Den Spitzenplatz unter den Urlaubszielen der Deutschen zwischen den Jahren halten demnach die Kanarischen Inseln, gefolgt von Österreich, Thailand, Ägypten und der Dominikanischen Republik. Für die anschwellende Reiselust gebe es „so viele Gründe, wie es Urlaubsmotive gibt“, sagte Dörschuck. „Durchaus eine große Rolle“ spiele für viele, dass sie dem Feiertagsstress zu Hause entfliehen wollten. Es gebe auch eine „allgemein gute Konsumlaune“ zwischen den Jahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tillich fordert Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts
Dresden (dapd-lsc). Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bürger des Freistaats weiter zu einem entschlossenen Kampf gegen Neonazis aufgerufen. „In den Köpfen und Herzen muss klar sein: Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Sachsen keinen Platz!“, heißt es in seiner am Sonntag vorab verbreiteten Neujahrsansprache. Dabei sei auch das vom Bundesrat auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren ein wichtiger Schritt, „damit die NPD nicht länger aus Steuergeldern mitfinanziert werden muss“. Darüber hinaus versprach der Regierungschef, zusammen mit den Kommunen für eine ausreichende Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen zu sorgen und den Generationenwechsel bei den Lehrern voranzutreiben. Weitere wichtige Themen seien die Ärzteversorgung sowie das Leben im ländlichen Raum. Zur Erhaltung weiterer Gestaltungsspielräume werde zudem vom soliden Haushalten und dem Verzicht auf neue Schulden nicht abgerückt. Ein klares Bekenntnis lieferte Tillich zur heimischen Braunkohle. Angesichts der Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Gelingen der Energiewende sagte er, dass Sachsen einen guten Energiemix habe. „Wir nutzen unsere heimische Braunkohle und sichern damit Arbeitsplätze.“ Die Neujahrsansprache wird am 1. Januar um 19.25 Uhr im MDR ausgestrahlt. dapd (Politik/Politik)
DGB will sich in den bayerischen Wahlkampf einschalten
München (dapd-bay). Die Gewerkschaften wollen sich in den bayerischen Landtagswahlkampf einschalten. Der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena sagte der Nachrichtenagentur dapd, erstmals seit Jahrzehnten sei ein Machtwechsel in Bayern „zumindest denkbar“. Dadurch steige bei den Politikern die Bereitschaft zum Zuhören. Der DGB werde diese erhöhte Aufmerksamkeit nutzen und seine Forderungen deutlich artikulieren. Jena kritisierte zugleich, die schwarz-gelbe Staatsregierung fördere „Lohndumping durch die Art und Weise ihrer eigenen Auftragsvergabe“. Ganz oben auf der Liste der DGB-Forderungen stehe daher „ein bayerisches Vergabegesetz, das Tariftreue und die Einhaltung eines Mindestlohns zur Bedingung macht, um öffentliche Aufträge zu erhalten“. Jena fügte hinzu: „Der Ministerpräsident wettert zwar immer wieder öffentlichkeitswirksam gegen Dumpinglöhne, da ist der bayerische Löwe laut und deutlich zu hören. Wenn aber dann in Berlin über den Mindestlohn entschieden wird, sitzen die Blockierer aus Bayern in der ersten Reihe. Das passt einfach nicht zusammen.“ Der DGB-Landeschef forderte zudem eine aktive Regional- und Strukturpolitik, „um zu einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ganz Bayern zu kommen“. Jena betonte: „Bayern blüht, wächst und gedeiht, doch leider nicht überall. Vielmehr geht ein tiefer Riss durch den Freistaat.“ Die Ungleichheit der wirtschaftlichen Leistungsstärke zwischen den bayrischen Regionen wachse ständig. Jena kritisierte: „Die Staatsregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu.“ dapd (Politik/Politik)
Ude setzt auf Rückenwind durch Niedersachsen-Wahl
München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude setzt auf Rückenwind aus Niedersachsen. Auch bei der dortigen Wahl im Januar trete ein Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt an, um vom Rathaus in die Staatskanzlei zu wechseln, sagte Ude in einem dapd-Interview. In Schleswig-Holstein sei dies dem jetzigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) schon gelungen. Der Münchner Oberbürgermeister fügte hinzu: „Und jetzt spricht sehr viel dafür, dass Stephan Weil es in Hannover ebenfalls schaffen wird. Und dann habe ich schon fast ein Gesetz der Serie im Rücken.“ Ude verwies ferner darauf, dass die CSU-Wählerschaft wegen der Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unionspolitiker in heller Aufregung sei. Er fügte hinzu: „Ich setze meine Hoffnungen nicht auf die Fehler von Horst Seehofer, sondern auf den eigenen Geländegewinn, den wir in sehr kleinen Schritten, aber sehr konsequent machen. Allerdings stelle ich fest, dass Seehofer das Talent hat, zwar viele Schlagzeilen zu machen, aber auch Schüsse ins eigene Knie abzugeben.“ Ude will im neuen Jahr durch gemeinsame Aktionen mit den Grünen und den Freien Wählern die „Kooperationsbereitschaft“ des angestrebten Dreier-Bündnisses zeigen. Ude sagte: „Wir sind bereits übereinstimmend für die Abschaffung der Studiengebühren – und wir werden weitere Themen hinzufügen.“ Die Freien Wähler haben sich allerdings bislang nicht festgelegt, ob sie nach der Bayern-Wahl im Herbst 2013 eine Koalition mit der SPD und den Grünen bilden wollen. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Ost-Länder weiter fördern
Berlin (dapd-lth). Die Bundesregierung strebt für die besonders strukturschwachen Gebiete in Ostdeutschland eine Förderung an, die über den Zeitraum des Solidarpaktes hinausreicht. Die Finanzhilfen sollten ab 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft, jedoch „den Charakter gesamtdeutscher Förderinstrumente kriegen“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, der Nachrichtenagentur dapd. „Bedürftige Regionen im Osten werden dann im Rahmen gesamtdeutscher Programme bedient“, sagte Bergner und nannte als Beispiel den Stadtumbau oder Programme zur Bewältigung des demografischen Wandels. Der Staatssekretär erklärte: „Es wird nach 2019 keine spezifischen Ostprogramme mehr geben wie im Solidarpakt. Allerdings wird den Fördernotwendigkeiten ohne Zweifel nachgekommen.“ Er würde die nötigen Hilfen aber nicht als Solidarpakt III bezeichnen, weil der Begriff einen „Himmelsrichtungsaspekt“ beinhalte und das erklärte Ziel sei, keine Förderprogramme mehr nach Himmelsrichtung aufzulegen. Dafür gebe es mehr als 20 Jahre nach der Wende auch keine Akzeptanz mehr. „Aber wenn wir ein Förderprogramm Demografie haben, wo bestimmte Anpassungen gefördert werden, dann ist das ein gesamtdeutsches Programm, von dem wir wissen, dass die meisten Problemlagen im Osten liegen – und zwar auch nach 2019“, sagte Bergner und fügte hinzu: „Es wird dann nicht mehr unterschieden, ist es eine Problemlage im Ruhrgebiet oder in der Uckermark.“ Das größte Problem, mit dem aus Sicht Bergners die neuen Länder zu kämpfen haben, ist die demografische Entwicklung. Ostdeutschland gehöre laut einer Studie innerhalb der Europäischen Union zu den vom demografischen Wandel am stärksten betroffenen Regionen, sagte Bergner mit Blick auf die dramatische Abwanderung insbesondere junger Leute aus bestimmten Regionen des Ostens. Allerdings gebe es keine so ausgeprägte Ost-West-Wanderung mehr. Sachsen verzeichne neuerdings sogar einen geringen Wanderungsüberschuss. Dafür gebe es innerhalb der neuen Länder noch Wanderungsbewegungen hin zu den Ballungsräumen und aus ländlichen Gegenden hinaus. Bergner sagte, der Osten erlebe diese neuen Entwicklungen stets zuerst. Es werde deswegen in den nächsten Jahren darauf ankommen, „ob die neuen Bundesländer zu einer Modellwerkstatt für die Bewältigung des demografischen Wandels werden können oder ob sie negative Beispiele abgeben“. Hier sehe er neben den Risiken durchaus auch Chancen, den demografischen Wandel „aktiv zu bewältigen“. Um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel im Osten finanziell zu unterstützen, strebt die Bundesregierung außerdem für die EU-Strukturfonds eine Übergangsregelung an. „Wir können nicht von Höchstförderung praktisch auf Null gehen“, sagte Bergner. Hier seien bei den laufenden Verhandlungen auch schon Fortschritte erreicht wurden. Ohne das Geld „aus den EU-Töpfen“ bekämen die neuen Länder „ein großes Problem“. Bergner sprach von einem „Sicherheitsnetz“. „Wir beanspruchen für die neue Förderperiode zwei Drittel des Betrages der alten Förderperiode.“ In der aktuellen Förderperiode, die 2013 zu Ende gehe, seien rund 16 Milliarden Euro geflossen, für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 würden nun 10 Milliarden Euro angestrebt. „Das ist für die Ostländer von zentraler Bedeutung.“ Nach Ansicht Bergners haben einige Regionen im Osten inzwischen Westniveau erreicht. In bestimmten Lebensbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Umwelt gebe es fast durchgängig westliches Niveau. Und Regionen wie Dresden, Jena, Leipzig/Halle oder das Umfeld von Berlin hätten sogar „eine regelrechte Leuchtturmfunktion“. Allerdings blieben die Gewinne der Unternehmen im Osten noch deutlich hinter denen im Westen zurück, wodurch auch die Löhne niedriger ausfielen. Deswegen bleibe die Angleichung der Löhne und Renten im Osten zwar „ein Leitbild für die Zukunft“, aber abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, die „immer noch eine zentrale Herausforderung für den Osten“ sei. dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalekretär Gröhe mahnt zur Vorsicht bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bei dem von den Bundesländern angestrebten NPD-Verbotsverfahren hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Sorgfalt aufgerufen. „Es empfiehlt sich, sehr genau hinzuschauen, ob die in den Ländern zusammengetragenen Materialien ausreichen und ob die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf V-Leute erfüllt sind“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“. „Bundesregierung und Bundestag sollten einen Verbotsantrag dann stellen, wenn gute Erfolgschancen bestehen.“ Im Übrigen zeigten die Wahlergebnisse, dass „nur wenige diesen Rattenfängern auf den Leim gehen“, sagte Gröhe weiter. Der Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Parkplatznot für Lastwagen an Autobahnen etwas gelindert
Berlin (dapd). Die Parkplatznot für Lkw-Fahrer an den deutschen Autobahnen hat sich etwas gelindert. Seit 2008 ist das Angebot um mehr 35 Prozent erhöht worden, wie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Samstag in Berlin mitteilte. „Rechtzeitig vor den kalten Tagen wurde der 10.000. neue Lkw-Stellplatz freigegeben“, erklärte er. Den Lastwagen-Fahrern stünden jetzt auf den Rastanlagen über 38.500 Stellplätze zur Verfügung. 2012 wurden nach seinen Angaben rund 2.000 Stellplätze fertiggestellt und zur Jahreswende sind noch weitere 2.000 in Bau. Seit 2008 hat der Bund über eine halbe Milliarde Euro investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)