Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler verweigert weiter den Einsatz eines neuen Kältemittels in seinen Fahrzeugen und nimmt damit sogar den Entzug der Zulassung für bestimmte Modelle in Kauf. „Wir gehen davon aus, dass uns nichts anderes übrigbleibt, als das neue Mittel nicht einzusetzen“, sagte ein Daimler-Sprecher am Mittwoch in Stuttgart der Nachrichtenagentur dapd. Es berge hohe Risiken für Insassen und Ersthelfer im Falle eines Unfalls. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstützt das Vorgehen und wirbt um eine Übergangsfrist, um Sicherheitsbedenken auszuräumen. Auf das neue Mittel mit dem Namen „R1234yf“ hatte sich die Autoindustrie weltweit geeinigt, weil es vergleichsweise gute Umwelteigenschaften hat. In einem Crashtest von Daimler fing es allerdings Feuer. Der Konzern kündigte daraufhin an, weiter auf das eigentlich verbotene Kältemittel „R134a“ zu setzen. Laut EU-Richtlinie dürfen Kältemittel in Klimaanlagen von Fahrzeugen, die ab 1. Januar 2011 zertifiziert sind, einen bestimmten Grenzwert zur Umweltverträglichkeit nicht überschreiten. Weil die Hersteller des neuen Kältemittels Lieferschwierigkeiten hatten, wurde das alte Kältemittel bei neuen Modellen noch bis Ende 2012 geduldet, in alten Modellen kann es gemäß Richtlinie noch bis Ende 2016 eingesetzt werden. Seit 1. Januar 2013 drohen nun aber Strafen. Laut einem Rechtsgutachten des Deutschen Bundestags, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im Dezember zitierte, müssten „verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktionen“ angewandt werden. Das könnte der Zeitung zufolge bedeuten, dass im Extremfall die Typgenehmigung der betroffenen Modelle entzogen wird. „Das neue Kältemittel ist nicht einsetzbar“ Bei Daimler wurden die neue A- und B-Klasse nach dem neuen Kältemittel zertifiziert, auch das neue Modell des Sportwagens SL ist betroffen. Dem Daimler-Sprecher zufolge ist es fraglich, ob es zu Strafen für den Konzern kommt. Durch den Crashtest, bei dem das neue Kältemittel Feuer fing, sei eine neue Situation eingetreten. „Das neue Mittel ist nicht einsetzbar“, betonte er. Der Konzern befinde sich in Abstimmung mit den EU-Behörden und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA). „Die Gespräche verlaufen gut“, sagte der Sprecher. Beim KBA hieß es lediglich, es handle nach den gesetzlichen Vorgaben. Daimler kann auch auf Unterstützung der anderen Hersteller zählen. VDA-Geschäftsführer Ulrich Eichhorn hatte sich bereits im vergangenen Jahr für eine Übergangsfrist von mindestens einem halben Jahr ausgesprochen. „Es muss klar sein, dass ab 1. Januar 2013 weiterhin das herkömmliche Mittel 134a eingesetzt werden kann. Hier ist – auch von Brüssel – eine klare Abwägung zwischen Klimaschutz und Sicherheit vorzunehmen“, sagte er dem Magazin „auto, motor und sport“. Einem VDA-Sprecher zufolge werden nach dem Daimler-Test jetzt zusätzliche Tests durchgeführt. Auf den Vorschlag von Eichhorn habe es noch keine Reaktion der Behörden gegeben. Es gebe allerdings auch keine Ansage, dass Strafzahlungen vorgesehen sind. Auch BMW spricht sich für weitere Tests aus. „Wir nehmen sehr ernst, was sich da ergeben hat“, sagte ein Sprecher. Das Unternehmen befinde sich im Dialog mit dem VDA. Allerdings drängt bei BMW die Zeit auch nicht, da aktuell kein Fahrzeug nach den neuen Anforderungen zertifiziert werden muss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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NPD-Verbot muss im Verhältnis zur Gefährlichkeit der Partei stehen
Karlsruhe (dapd). Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, hat für den Fall eines NPD-Verbotsverfahrens die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemahnt. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch sagte Spielmann, nach der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs sei bei Parteiverboten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit entscheidend. Spielmann wörtlich: „Danach muss das angestrebte Ziel – also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht – in einem angemessenen Verhältnis zu dem gravierenden Eingriff in deren politische Freiheitsrechte stehen.“ Nach dem Grundgesetz kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Partei in Deutschland als verfassungswidrig verbieten. Der Straßburger EGMR kann aber Urteile der nationalen Gerichte darauf überprüfen, ob sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Es wird davon ausgegangen, dass die NPD im Falle eines Verbots den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anrufen würde. Für den Einschätzungsspielraum des Bundesverfassungsgerichts ist laut Spielmann die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Straßburger Gerichts entscheidend. „Wenn ein nationales Gericht in seinem Urteil unsere Prinzipien angewandt hat, gewähren wir einen weiten Spielraum,“ sagte er. Der Grünen-Politiker Volker Beck zog aus Spielmanns Äußerungen den Schluss, dass man der NPD nachweisen müsse, dass diese Rechtsstaatlichkeit und Demokratie „tatsächlich und aktuell“ gefährde. Sonst würde in Straßburg die Verhältnismäßigkeit wohl verneint werden. dapd (Politik/Politik)
Etihad Airlines beförderte 2012 mehr als zehn Millionen Passagiere
Dubai (dapd). Die Fluggesellschaft Etihad Airways setzt ihren Höhenflug fort. Die Airline aus den Vereinigten Arabischen Emiraten steigerte 2012 die Zahl der Passagiere um 22 Prozent auf 10,3 Millionen, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Dabei profitierte die Fluggesellschaft nicht zuletzt von ihren Partnerschaften mit Air Berlin und anderen Airlines. Allein auf den gemeinsam mit Air Berlin genutzten Streckennetzen seien in den vergangenen zwölf Monaten 300.000 Fluggäste befördert worden, berichtete das Unternehmen. Darüber hinaus hält Etihad Airways Anteile an Air Seychelles, Virgin Australia und Aer Lingus. Die am meisten genutzte Verbindung von Etihad Airways war die von Dubai nach Bangkok, auf den Plätzen zwei und drei folgten die Verbindungen nach Manila und London-Heathrow. Die Verbindung nach Frankfurt am Main belegte den siebten Platz im Etihad-Ranking. Der Wachstumskurs soll im laufenden Jahr weitergehen. 2013 wird Etihad Airways 14 neue Flugzeuge übernehmen. Außerdem will die Fluggesellschaft mindestens drei neue Ziele in ihr Streckennetz aufnehmen: Washington DC, Sao Paulo und Ho-Chi-Minh-Stadt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wunschpartner FDP
Hannover (dapd). Knapp drei Wochen vor der Wahl in Niedersachsen hat die CDU eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. „Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren. Und wir werden mit ihnen nicht koalieren“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.Vor allem die von den Grünen geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Verdoppelung der Erbschaftssteuer lehnt Thiele ab. Die CDU legt sich damit fest auf ein Bündnis mit der FDP. In Umfragen sind die Christdemokraten derzeit zwar klar stärkste Kraft. Wegen der Schwäche der FDP ist aber unklar, ob die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft und eine schwarz-gelbe Landesregierung gebildet werden kann. Die Grünen hatten bereits vor einigen Wochen ein schwarz-grünes Bündnis ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will den Netzausbau beschleunigen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Ausbau der Stromnetze forcieren. Es sei völlig unerklärbar, wenn Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werde, aber nicht eingespeist werden könne, weil Leitungen fehlten, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Das alles ist in den letzten Jahren nicht so frühzeitig koordiniert worden, wie es notwendig gewesen wäre“, sagte er. „Deshalb müssen wir diese Hausaufgaben jetzt machen“, fügte Altmaier hinzu. In den nächsten Wochen sollen nach Angaben des Ministers die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriebetriebe überprüft werden. „Dann muss entschieden werden, ob man daran etwas ändert“, sagte er. Bundesweit profitieren mehrere Hundert Firmen oder Firmenteile von den Regelungen. Zum Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen sie bislang lediglich einen Anteil an der sogenannten EEG-Umlage zahlen, der je nach Verbrauch zwischen einem und zehn Prozent liegt. dapd (Politik/Politik)
Organspendeskandal am Universitätsklinikum Leipzig
Berlin (dapd-lsc). Auch am Universitätsklinikum Leipzig hat es offenbar zahlreiche Manipulationen bei Lebertransplantationen gegeben. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wurden bei 37 der 182 Patienten, denen in den Jahren 2010 und 2011 in Leipzig eine Spenderleber transplantiert wurde, Daten manipuliert. Das habe der Medizinische Vorstand des Klinikums, Wolfgang Fleig, bestätigt, meldet das Blatt in seiner Mittwochausgabe. Zuvor hatte bereits die Bundesärztekammer mitgeteilt, dass dort in zahlreichen Fällen Patienten fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben worden seien, um sie auf der Warteliste zur Organtransplantation besser zu positionieren. Dies habe eine Überprüfung seitens zweier Kommissionen ergeben, deren Träger die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und die Bundesärztekammer seien. Die Unregelmäßigkeiten müssten nun weiter geprüft werden, hieß es. Auch Klinikvorstand Fleig sagte der „SZ“, in den fraglichen Fällen sei angegeben worden, dass die Patienten eine Blutwäsche erhalten hätten – was in Wirklichkeit nicht passiert sei. Dadurch erschienen die Patienten kränker, als sie tatsächlich waren. Sie bekamen von der internationalen Organvermittlung Eurotransplant schneller eine neue Leber zugeteilt. Die beiden Oberärzte, die das Transplantationsbüro des Klinikums bisher leiteten, seien beurlaubt worden, sagte Fleig. Der Vorstand habe auch den Direktor der Klinik für Transplantationschirurgie von seinen Aufgaben entbunden. Fast alle Manipulationen seien in den Jahren 2010 und 2011 vorgenommen worden. Weshalb zu diesem Zeitpunkt plötzlich der Organ-Betrug angefangen habe, frage sich auch Vorstand Fleig, heißt es weiter. Es habe keinen nennenswerten, einschlägigen Personalwechsel gegeben. Auch sei die Zahl der Transplantationen in diesen Jahren keineswegs sprunghaft gestiegen. Der jetzt beurlaubte Klinikdirektor kam bereits im Jahr 2008 von Berlin nach Leipzig. Im Jahr 2012 gab es offenbar nur noch eine Manipulation, sagte Fleig. Allerdings hatte Eurotransplant inzwischen den Betrug erschwert, im Zuge des Organspende-Skandals von Göttingen: Seither müssen Kliniken die Dialyseprotokolle beilegen, wenn sie Patienten auf die Warteliste bei Eurotransplant setzen. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Skandale um Manipulationen bei der Organvergabe die Öffentlichkeit erschüttert. Unter anderem an den Universitätskliniken in Regensburg und Göttingen hatten Ärzte Patienten bei der Organvergabe bevorzugt. Die Bereitschaft zur Organspende hat inzwischen deutlich abgenommen. dapd (Politik/Politik)
Unmut in der Wirtschaft über Bundesregierung
Berlin/München (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht sich zum Start ins Wahljahr 2013 mit heftiger Kritik aus der Wirtschaft konfrontiert. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte am Dienstag unter anderem einen strikteren Sparkurs. Er sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Dass wir trotz höchster Steuereinnahmen immer noch neue Schulden machen und noch keinen Cent Schulden abgebaut haben, bemängele ich sehr.“ Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei falsch. Hundt wandte sich zudem gegen Pläne der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Er frage sich, „woher das Geld in den kommenden Jahren kommen soll“. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse absoluten Vorrang haben. Hundt fügte hinzu: „Die Einführung langfristig teurer, zusätzlicher Sozialleistungen wie zum Beispiel des Betreuungsgelds ist damit nicht vereinbar.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte die Union ebenfalls davor, eine „unendlich teure Debatte um die Renten anzuzetteln“. Es dürfe keine unbezahlbaren Versprechen zulasten von Beitrags- oder Steuerzahlern geben. Der FDP-Politiker kritisierte, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte in einem dapd-Interview hinzu: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte das Vorhaben der Union, die Kindererziehungszeiten in der Rente stärker zu berücksichtigen. Ziel sei es, „eine Gerechtigkeitslücke zu beseitigen und einen Beitrag gegen Altersarmut zu leisten“. Kritik auch an Umsetzung der Energiewende Hundt forderte ferner, den Zeitplan für den Atomausstieg zu überprüfen. Er habe „große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird“. Hundt mahnte, notwendig sei „bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“. Nach seiner Ansicht könnten Kernkraftwerke erst dann abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. Zeil sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage bei der Energiewende „direkte Verantwortung“. Der FDP-Politiker mahnte: „Man kann nicht immer nur moderieren und abwägen. Die Menschen in Deutschland und die unzähligen Unternehmen brauchen hier dringend klare Entscheidungen.“ Denn ohne Investitionssicherheit für die erneuerbaren Energien und auch für konventionelle Gaskraftwerke könne die Energiewende nicht gelingen. Zeil betonte, auch in der Union wachse „die Erkenntnis, dass dringend mehr für den Netzausbau und für den Ausbau neuer Gaskraftwerke getan werden muss“. Er könne „die Bundesregierung nur nachdrücklich dazu auffordern, hier endlich die nötigen Schritte einzuleiten, um eine weitere Kostenexplosion bei den Strompreisen zumindest zu dämpfen und einer Deindustrialisierung Deutschlands vorzubeugen“. dapd (Politik/Politik)
Zeil kritisiert Erscheinungsbild der Bundesregierung
Berlin/München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung im neuen Jahr. Zeil kritisierte in einem dapd-Interview, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte hinzu: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“ Der FDP-Politiker warnte die Union insbesondere davor, eine „unendlich teure Debatte um die Renten anzuzetteln“. Es dürfe keine unbezahlbaren Versprechen zulasten von Beitrags- oder Steuerzahlern geben. Zeil mahnte, ein ausgeglichener Haushalt werde der Bundesregierung „nicht so einfach in den Schoß fallen, wie einige sich das vielleicht denken“. Er kritisierte: „Hier war das Betreuungsgeld sicher ein Rückschlag, für den allein die Union verantwortlich ist.“ dapd (Politik/Politik)
Hans Michelbach zeigt Optimismus
München (dapd-bay). Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, sieht die deutsche Wirtschaft im neuen Jahr auf Wachstumskurs. Davon werde auch der Arbeitsmarkt profitieren, sagte Michelbach der Nachrichtenagentur dapd. „Der Mittelstand, der in den vergangenen Jahren den Aufschwung am Arbeitsmarkt nahezu allein getragen hat, ist optimistisch und einstellungsbereit.“ Michelbach verwies auf eine weiter gute Exportprognose. Im Inland profitiere die Wirtschaft zudem von einem guten Konsumklima. Auch die allmähliche Stabilisierung in den angeschlagenen Euro-Staaten werde Wirkung zeigen. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Hier zahlt sich die konsequente Haltung der Bundesregierung in der Euro-Krise aus.“ Zusätzliche Impulse für die Binnenkonjunktur erwarte er von der Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent zum Jahresbeginn 2013. Michelbach kritisierte: „Der Konjunkturimpuls durch Entlastungen könnte noch größer sein, wenn SPD und Grüne nicht aus rein parteitaktischen Gründen einen Abbau der kalten Progression willkürlich blockiert hätten. Rot-Grün hat nicht anderes getan, als die Arbeitnehmer für ihren Beitrag zum Wachstum zu bestrafen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viele Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide erfolgreich
Berlin/Nürnberg (dapd). Beschwerden gegen Hartz-IV-Bescheide haben durchaus Aussicht auf Erfolg: So arbeiteten die Jobcenter im November 61.813 eingereichte Widersprüche ab und gaben den Leistungsempfängern dabei in mehr als einem Drittel der Fälle (21.733) ganz oder teilweise recht, wie aus einer neuen Statistik der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Eine BA-Sprecherin bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung und erklärte, dass die Widersprüche und Klagen seit Oktober erstmals in einer offiziellen Statistik ausgewiesen würden. Aus dieser geht weiter hervor, dass die Sozialgerichte im November 11.819 Klagen bearbeiteten, von denen sie 5.231 ganz oder teilweise stattgaben. In etwa 50 Prozent der Widersprüche waren die Beschwerden erfolgreich, weil benötigte Unterlagen nachgereicht wurden oder sich herausstellte, dass die angewendete Rechtsgrundlage fehlerhaft war. Insgesamt lagen den Jobcentern bis Ende November 190.332 unbearbeitete Widersprüche vor, zudem waren bei den Sozialgerichten 204.189 Klagen anhängig. Die meisten Einsprüche kamen aus den neuen Bundesländern mit 118.263 Klagen und 102.168 Widersprüchen. Im November bezogen in Deutschland sechs Millionen Menschen in 3,26 Millionen Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach Hartz IV, zwei Drittel davon lebten in Westdeutschland. (Statistik der BA für November: http://url.dapd.de/dkMMMN ) dapd (Politik/Politik)