Wilhelmshaven/Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass Deutschland seinen Atommüll auf keinen Fall im Ausland entsorgen wird. Es sei klar, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei in Wilhelmshaven. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle selbst kümmern. In Deutschland werden seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben, doch gibt es noch kein Endlager für den Müll. In Deutschland wird der Plan favorisiert, das radioaktiv strahlende Material tief unter der Erde zu lagern. Die Bundesregierung möchte dafür im Konsens mit den übrigen Bundestagsparteien ein Endlagersuchgesetz verabschieden, um die auf Jahrzehnte veranschlagte Standortsuche neu zu starten. Anlass von Merkels Äußerung ist ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem die Bundesregierung im Atomgesetz erstmals die Möglichkeit schaffen will, deutschen Atommüll im Ausland zu entsorgen. Das Umweltministerium sagte dazu aber, dies sei nicht geplant. Es werde lediglich eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt, die die Exportmöglichkeit so vorgebe. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die seit Jahrzehnten gegen ein mögliches Endlager Gorleben kämpft, warnte, der umstrittene Entwurf lasse nicht nur den Export von Atommüll zu, sondern eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager eines Tages für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Grünen im Bundestag rügten den Gesetzentwurf ebenfalls. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“ Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen. „Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Anlauf bei der Suche nach einem nationalen Endlager. Der Suchprozess sei auf mehrere Jahrzehnte angelegt, „deshalb ist es sinnvoll, so etwas auch in einem parteiübergreifenden Konsens zu regeln“. SPD und Grüne fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch. Auch Kanzlerin Merkel erklärte, sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde. dapd (Politik/Politik)
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FDP will geschlossen ins Dreikönigstreffen gehen
Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Trotz der Personalquerelen um den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler übt sich die FDP vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart demonstrativ in Geschlossenheit. Führende Bundespolitiker forderten am Samstag auf einem Landesparteitag der baden-württembergischen Liberalen ein Ende der Selbstbeschäftigung und eine Rückkehr zu Sachthemen. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der in den vergangenen Tagen wegen seiner Kritik an Rösler in die Schlagzeilen geraten war, verteidigte sein Vorgehen. Wegen der Führungsdebatte in der Bundespartei sorgt sich die niedersächsische FDP um ihre Wahlchancen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichte Befragung der Meinungsforscher von Infratest dimap im Auftrag des NDR würden die Liberalen trotz einer leichten Steigerung mit vier Prozent den Wiedereinzug verpassen. Das Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl gilt auch als entscheidend für die politische Zukunft von Parteichef Rösler. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte einen Tag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart, ob die Liberalen noch die notwendigen Stimmen bekämen, liege einzig und allein an ihnen selbst. Zwei Prozent der Wählerstimmen würden entscheiden, ob die Landtagswahl in Niedersachsen die Startrampe für Rot-Grün werde oder die erfolgreiche Koalition der FDP mit der CDU fortgesetzt werden könne. Niebel, der Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen bei der Bundestagswahl ist, verteidigte seine Kritik am Bundesvorsitzenden Rösler als Zeichen innerparteilicher Demokratie. Keine Diskussion gebe es nur in Diktaturen und „manchmal auf Parteitagen der SPD“, sagte er vor den über 300 Delegierten bei dem Landesparteitag in der Stuttgarter Liederhalle. Bei manchem habe er aber den Eindruck, er scheue die Diskussion, „weil er das bessere Argument fürchtet“. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren und erklärt, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, sollte es auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger rief ihre Parteikollegen zur Räson. Die erste Regel müsse lauten: Schluss mit Selbstbeschäftigung, sagte die Vorsitzende der baden-württembergischen Liberalen. 2013 habe das Potenzial, für die Liberalen ein gutes Jahr zu werden. Die FDP habe das selbst in der Hand. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief dazu auf, die Erfolge gemeinsam nach außen zu tragen. Dann habe die Partei die Chance, bei der Bundestagswahl 2013 acht Prozent zu erzielen. Der niedersächsische FDP-Landeschef Stefan Birkner forderte vor der Landtagswahl am 20. Januar die Parteispitze ebenfalls zu mehr Geschlossenheit auf. In einem Brief an das FDP-Präsidium, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert, äußerte Birkner die „dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte“. Birkner warnt insbesondere davor, den Eindruck zu erwecken, „die FDP beschäftige sich eher mit sich selbst als mit den inhaltlichen politischen Herausforderungen“. Vom Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart erhofft sich Birkner das „deutliche Signal“, „dass die FDP geschlossen und kämpferisch in das Wahljahr 2013 startet“. Bei dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus reden neben Rösler, Homburger und Niebel der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, und der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. dapd (Politik/Politik)
Rösler droht schnelle Absetzung: Rufe nach FDP-Sonderparteitag
Berlin/Stuttgart (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler droht eine schnelle Entmachtung, falls seine Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen scheitert. Immer mehr Spitzenpolitiker regen an, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen und die Führungsfrage zügig zu klären. Die niedersächsische FDP bangt wegen des Dauerstreits um ihre Chancen bei der Landtagswahl in zwei Wochen. Vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart herrscht Nervosität bei den Freidemokraten. Das Treffen im Opernhaus am Sonntag soll das wichtige Wahljahr 2013 einläuten. Seit Tagen beherrschen jedoch Debatten über Röslers Zukunft und die Ausrichtung der Liberalen die Schlagzeilen. Hintergrund ist die anhaltende Umfrageschwäche der FDP: Sowohl in Niedersachsen als auch im Bund liegt die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde. Politikwissenschaftler bescheinigen der FDP ein grundsätzliches Akzeptanzproblem, das nicht mit einem neuerlichen Führungswechsel zu lösen ist. Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt drang dennoch auf eine rasche Klärung der Führungsfrage. Im „Focus“ forderte Gerhardt, den Parteitag vorzuziehen, auf einen Termin gleich nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar. So könne die FDP schneller Spitzenpersonal, Programm und Koalitionsaussage für die Bundestagswahl bestimmen. „Der geplante Termin im Mai ist zu spät“, sagte Präsidiumsmitglied Gerhardt, der 2001 von Guido Westerwelle vom Parteivorsitz verdrängt worden war. Gerhardt riet Rösler, sich selbst zu hinterfragen: „Politik erfordert von jedem, sich immer wieder zu überprüfen, ob man seine Aufgaben noch schafft.“ Nach Informationen der „Bild“-Zeitung erwägen mindestens vier Landesverbände der FDP, nach der Niedersachsen-Wahl einen Sonderparteitag zu beantragen, falls Rösler trotz einer Schlappe als Parteichef weitermachen wolle. Dazu zähle auch ein Ergebnis von knapp über fünf Prozent. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing äußerte die Erwartung, dass die Debatten nach dem Dreikönigstreffen beendet werden. „Falls nicht, muss ein früherer Parteitag erwogen werden“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“. Entwicklungsminister Dirk Niebel forderte, die FDP müsse „bald darüber sprechen“, mit welcher Aufstellung sie ins Wahljahr gehe. Im Wahlkampf müsse die FDP mit den Themen Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit punkten und als „Partei der sozialen Verantwortung“, sagte Niebel der Zeitung „B.Z. am Sonntag“. Niebel gehört zu den Kritikern von Rösler. Dagegen stärkte Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Vorsitzenden den Rücken. „Philipp Rösler ist von der Partei gewählt worden. Und er hat geliefert“, sagte die Bundesjustizministerin der „Welt am Sonntag“. Sie nannte die Durchsetzung von Joachim Gauck als Bundespräsident und die Abschaffung der Praxisgebühr. Sie warnte zugleich vor weiteren Personaldebatten. „Vor Wahlen muss in Personalfragen Ruhe herrschen.“ Für einen vorgezogenen Parteitag sieht Leutheusser-Schnarrenberger „keine Notwendigkeit“. „Wer sich zu früh festlegt, legt schnell einen Fehlstart hin – ich erinnere da an die übereilte Kür von Peer Steinbrück“, argumentierte sie. Große Sorgen macht sich derweil die niedersächsische FDP. Deren Vorsitzender und Spitzenkandidat Stefan Birkner äußerte laut „Welt am Sonntag“ in einem Brief an das FDP-Präsidium die „dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte“. Birkner warnt insbesondere davor, den Eindruck zu erwecken, „die FDP beschäftige sich eher mit sich selbst als mit den inhaltlichen politischen Herausforderungen“. Der aus Niedersachsen stammende FDP-Generalsekretär Patrick Döring bat auf einem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP die Partei, sich allein einem Wahlerfolg in Niedersachsen zu verschreiben. Zwei Prozent der Wählerstimmen würden entscheiden, ob die Landtagswahl die Startrampe für Rot-Grün werde oder die erfolgreiche Koalition der FDP mit der CDU fortgesetzt werden könne. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger mahnte in Stuttgart, wie im Fußball müsse die Partei als „geschlossene Formation“ aufs gegnerische Tor spielen. Die „politische Zirkusarena“ sollte dem politischen Gegner überlassen werden. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Richard Hilmer, sagte dem SWR: „Es genügt nicht, nur die Personen auszuwechseln, man muss auch die Politik verändern.“ Die FDP habe „bislang dieser Bundesregierung kaum ihren Stempel aufdrücken können“. Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte dem rbb-Inforadio, das Problem sei die Partei, nicht der Chef. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt betonte im Sender NDR Info, die FDP könnte als ordnungspolitsch klare Kraft durchaus gebraucht werden. Die Partei brauche aber auch Nähe zu den Bürgern und eine klare Position zur Finanzkrise und zur Regulierung der Finanzmärkte positionieren. An beiden Baustellen habe die FDP bisher keine Maßnahmen erkennen lassen. dapd (Politik/Politik)
McAllister rechnet mit spannendem Wahlkampfendspurt
Braunschweig (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) rechnet mit einem spannenden Endspurt zur Landtagswahl. Zwischen drei und sechs Fraktionen im Parlament sei alles möglich nach dem 20. Januar, sagte McAllister beim offiziellen Wahlkampfauftakt am Samstag in Braunschweig. „Es wird ein spannendes, knappes Rennen.“ Schließlich seien rund zwei Wochen vor der Wahl auch noch etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen. McAllister gab sich dennoch siegessicher. Mit Blick auf die SPD sagte er: „Die sind müde, die sind kaputt. Wir starten jetzt erst voll durch.“ Obwohl die CDU in Umfragen mit etwa 40 Prozent klar stärkste Kraft ist, könnte es erstmals seit 2003 wieder zu einer rot-grünen Landesregierung in Niedersachsens kommen. Grund dafür ist der schwächelnde Koalitionspartner FDP, der um den Einzug in den Landtag bangen muss. Damit McAllister blieb jedoch optimistisch: „Die FDP, da bin ich mir sicher, wird den Sprung in den Landtag schaffen.“ Die Niedersachsen-Wahl gilt auch als wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst. dapd (Politik/Politik)
CDU will Wähler von Wirtschaftskompetenz überzeugen
Wilhelmshaven (dapd). Die CDU will mit den Themen Wirtschaft und Arbeit im Bundestagswahlkampf punkten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Wilhelmshaven, ihre Partei setze auf wirtschaftspolitische Kompetenz und die Sicherung insbesondere hoch qualifizierter und fair bezahlter Jobs in Deutschland. Aus diesem Grund seien auch der neue BDI-Präsident Ulrich Grillo und IG-Metall-Chef Berthold Huber zur Klausur eingeladen worden. Es gehe immerhin um die Frage, was soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert bedeute – und wie Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern könne. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP ihre Probleme in den Griff bekommen werde. Die Liberalen würden am Sonntag bei ihrem Dreikönigstreffen sicherlich „eine sehr gute Veranstaltung hinlegen“ und sich auf Sachfragen konzentrieren, sagte die CDU-Chefin. Sie sei auch „sehr optimistisch“, dass die FDP aus eigener Kraft die Wähler von ihrem Anteil an den Erfolgen der Regierung überzeugen könne. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert von Schäuble Ehrlichkeit bei Haushaltskürzungen
Passau (dapd). Der SPD-Hauhaltsexperte Carsten Schneider fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrlichkeit in der Haushaltsdiskussion. „Schäuble muss den Wählerinnen und Wählern in Deutschland jetzt reinen Wein einschenken und klarmachen, wo er kürzen will“, sagte Schneider der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Sonst gehe Schwarz-Gelb mit einer Lüge in den Bundestagswahlkampf. In den vergangenen Jahren habe die Regierung von der guten wirtschaftlichen Lage profitiert, allerdings die strukturelle Haushaltssanierung vernachlässigt. „Das fällt ihnen jetzt auf die Füße“, sagte Schneider weiter. Der Konsolidierungsbedarf für 2014 könne bei bis zu sechs Milliarden Euro liegen. Der SPD-Politiker betonte: „Es geht nicht ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und den Abbau von Steuersubventionen.“ Bereits mit der Rücknahme des Mehrwertsteuerrabatts für Hotels gebe es jährlich eine Milliarde Euro mehr im Bundeshaushalt. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin schlägt Mitte-Links-Bündnis mit Bürgerkandidaten vor
Essen (dapd). Linke-Parteichefin Katja Kipping hat sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen. Dieser solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. „Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Angesichts der von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angestoßenen Debatte über zu niedrige Politikergehälter legte Kipping diesem den Rückzug nahe. „Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang frei zu machen“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)
Ehemalige Schlecker-Filialen sollen im Frühjahr neu starten
Düsseldorf (dapd). Ein Jahr nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker werden die Pläne zum Neustart Hunderter ehemaliger Filialen konkret. Der Wiener Investor Rudolf Haberleitner bekräftigte im Montag (7. Januar) erscheinenden Magazin „Wirtschaftswoche“, im Frühjahr die ersten von rund 600 Filialen in Deutschland wiedereröffnen zu wollen. Bereits in den kommenden vier Wochen sollen erste Testmärkte in Süddeutschland unter dem Namen „Dayli“ ihre Türen aufsperren. „Wir haben uns bereits mehr als 400 Standorte gesichert und Vorverträge mit den Vermietern abgeschlossen“, sagte Haberleitner. Weitere Mietverträge sollten folgen. Zudem verhandelt der Unternehmer nach Angaben der „Wirtschaftswoche“ mit der Insolvenzverwaltung über den Kauf der ehemaligen Logistikzentrale von Schlecker im baden-württembergischen Ehingen. Haberleitner übernahm bereits 1.400 Schlecker-Filialen in anderen Staaten und gab ihnen neue Namen – unter anderem in Österreich, Belgien und Italien. Der Verkauf von Drogeriewaren soll Kern der Geschäfte bleiben. Neu hinzu kommen aber Postdienstleistungen oder etwa Fertiggerichte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ude attackiert Spaenle
München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude wirft der CSU kleinkariertes parteipolitisches Denken vor, weil sie an dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulsektor festhält. „Offensichtlich ist der CSU-Staatsregierung die eigene Profilierung als rückständige Partei wichtiger als der Wunsch von Bayerns Familien, endlich durch mehr Ganztagsangebote entlastet und gefördert zu werden“, sagte Ude am Freitag in München und kritisierte die Haltung von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Das Ministerium wies die Kritik zurück. Der Minister hatte sich am Donnerstag entschieden gegen den Vorstoß des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh (SPD) gewandt, dem Bund per Grundgesetzänderung die Möglichkeit zu geben, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen. Ude bezeichnete es als Glück, dass die CSU mit ihrer „verbohrten Haltung“ vollkommen allein stehe. „Es wird zu den ersten Maßnahmen einer sozialdemokratisch geführten bayerischen Landesregierung gehören, den Bund und den Ländern eine konstruktive bayerische Mitwirkung bei der Abschaffung des Kooperationsverbots anzubieten“, kündigte der Münchner Oberbürgermeister an. Ein Ministeriumssprecher entgegnete auf dapd-Anfrage, Ude verkenne die deutsche Verfassungslage und Verfassungswirklichkeit. Die Verantwortung für die schulische Bildung liege eindeutig bei den Ländern, in der Praxis gebe es in einzelnen Bereichen wie der Berufsorientierung oder der Sprachförderung aber durchaus Kooperationen. Bayern habe beim Ausbau der Ganztagsschulen jeden genehmigungsfähigen Antrag vonseiten der Kommunen und Schulen bewilligt, betonte der Sprecher und griff seinerseits Ude an: „Leider hat die Landeshauptstadt München im Jahr 2011 nicht einen einzigen Cent an Investitionszuschuss beim Freistaat für den Ausbau von Ganztagsschulen beantragt.“ dapd (Politik/Politik)
Rekordabsatz von Mercedes-Benz trotz Schwäche in China
Stuttgart (dapd). Daimlers Premiummarke Mercedes-Benz hat 2012 erneut einen Rekordabsatz eingefahren und erwartet weitere Steigerungen in diesem Jahr. Lediglich ein Blick auf die Konkurrenz und auf China trübt die Bilanz. Im vergangenen Jahr wurden 1,32 Millionen Fahrzeuge der Marke gekauft, und damit 4,7 Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2011, wie der Konzern am Freitag in Stuttgart mitteilte. Rekorde meldete auch das gesamte Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars inklusive der Marken smart und Maybach: Hier setzte Daimler mit 1,42 Millionen Fahrzeugen 4,5 Prozent mehr ab als im Vorjahr. Damit legte Mercedes-Benz starke Zahlen vor, doch die Konkurrenten Audi und BMW hatten bereits nach elf Monaten mehr verkaufte Autos vorzuweisen als die Marke mit dem Stern. Die Zahlen für das Gesamtjahr werden erst noch vorgestellt. Und auch der Absatz in China lässt bei Mercedes-Benz zu wünschen übrig: Während sowohl BMW als auch Audi dort zweistellige Wachstumsraten vorweisen können, kommen die Stuttgarter lediglich auf 1,5 Prozent. Seit Oktober gehen die Absätze sogar zurück, im Dezember verkaufte Mercedes-Benz in Fernost 18,6 Prozent weniger Fahrzeuge als im Vorjahresmonat. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche zeigte sich insgesamt dennoch zufrieden: „Trotz des schwierigen Marktumfeldes in den südeuropäischen Ländern und zahlreicher Modellwechsel haben wir den Rekordabsatz des Vorjahrs übertroffen“, sagte er. Tatsächlich behauptete sich Mercedes-Benz gegen den Markttrend und verkaufte in Westeuropa mit 554.797 Einheiten immerhin noch 0,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die gesamte Branche setzte von Januar bis November rund acht Prozent weniger Fahrzeuge in Westeuropa ab als im Vorjahr. „2013 setzen wir mit unserer Produktoffensive im Oberklassesegment unsere Wachstumsstrategie Mercedes-Benz 2020 konsequent fort“, gab sich Zetsche auch für das laufende Jahr zuversichtlich. Vor allem mit der neuen S-Klasse und der runderneuerten E-Klasse kommen zwei wichtige Modelle auf den Markt. Bis 2020 soll Mercedes-Benz beim Absatz wieder vor der Konkurrenz von Audi und BMW stehen. Zuletzt hatte Zetsche in der „Börsen-Zeitung“ angekündigt, dass er dieses Ziel nach Möglichkeit auch schon früher erreichen wolle. „Ich habe natürlich den persönlichen Ehrgeiz, dass wir nicht bis 2020 brauchen, sondern schon während meiner eigenen Verantwortung deutlich nach vorn kommen“, sagte er dem Blatt. Dafür muss Mercedes-Benz allerdings an seine Probleme heran. Gerade die Schwäche in China ist eklatant. Der Konzern hatte im Dezember zwei Maßnahmen getroffen, um das zu ändern: Zunächst bestellte der Konzern mit dem ehemaligen Truck-Manager Hubertus Troska einen eigenen China-Vorstand. Danach bündelte das Unternehmen den Vertrieb für importierte und lokal produzierte Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz in dem Land unter einem Dach. Beide Gruppen hatten sich zuvor gegenseitig Konkurrenz gemacht. Auch bei den Volumenmodellen brachte Mercedes-Benz mit der neuen A-Klasse jetzt seine Antwort auf den 1er BMW und den Audi A3 auf den Markt. Bislang fehlte ein gleichwertiges Modell in der Produktpalette. Von dem seit September erhältlichen Modell wurden bereits 90.000 Fahrzeuge bestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)