Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft hin – aber nur als Aufsichtsrat des geplanten Hauptstadtflughafens. Er werde das Amt auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben, kündigte Wowereit am Montag als Konsequenz aus den erneuten Verzögerungen in Schönefeld an. Berliner Regierungschef werde er aber bleiben. Dafür muss aller Voraussicht nach Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Am Sonntag war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens wegen technischer Probleme nicht zu halten ist. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Bei einem Treffen der Vertreter von Berlin, Brandenburg und dem Bund als Anteilseigner der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg habe Technikchef Horst Amann am Montag die Gründe dafür dargelegt, warum eine Eröffnung des Flughafens am 27. Oktober 2013 nicht mehr machbar ist, sagte Wowereit. Der Termin war zuvor bereits drei Mal verschoben worden. Die Flughafengesellschaft nannte als Grund für die weitere Verzögerung anhaltende Probleme mit der Brandschutzanlage. Diedem Bauarbeiten sollten nach bisheriger Planung bis Mai 2013 abgeschlossen sein, um vor der Inbetriebnahme Zeit für einen fünfmonatigen Probebetrieb zu haben. Nach Amanns Einschätzung sei es derzeit zu früh, „über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu sprechen“. Wowereit bestreitet Vertuschungsvorwürfe Ausdrücklich bestritt Wowereit Medienberichte, wonach die drei Flughafengesellschafter – die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund – bereits Mitte Dezember darüber informiert waren, dass auch der 27. Oktober nicht zu halten sei. Er machte deutlich, „dass das in der Tat eine Mitteilung war, die am 4. Januar erfolgt ist“. Auch die Flughafengesellschaft teilte mit, dass zwar bei dem Treffen von Amann und einigen Aufsichtsratsmitgliedern mit den Firmen Siemens und Bosch am 18. Dezember „vergrößerte Risiken“ für den Eröffnungstermin erkennbar geworden seien. „Dennoch haben wir den Termin nicht abgesagt, sondern weiter geprüft, ob er noch haltbar ist“, hieß es. Dieser Prüfauftrag sei in den Tagen bis zum 4. Januar 2013 abgeschlossen worden. Wowereit äußerte sich auch zur Zukunft des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz. Er gehe davon aus, dass bei der kommenden Aufsichtsratssitzung ein „Antrag auf Ablösung von Herrn Schwarz gestellt wird“, sagte der Regierende Bürgermeister. Die Berliner Opposition fordert derweil die Absetzung Wowereits als Regierungschef mittels eines Misstrauensvotums. Grüne, Linke und Piraten forderten eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, in der Wowereit Stellung nehmen soll. Ministerpräsident Platzeck kündigte unterdessen an, dass er auf der nächsten Plenarsitzung des brandenburgischen Landtags die Vertrauensfrage stellen werde. An der „für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke“ wolle er sich der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen „absolut sicher sein“. dapd (Politik/Politik)
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Berliner Parlamentspräsident beruft Sondersitzung ein
Berlin/Schönefeld (dapd). Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) für Donnerstag (10. Januar, 9.00 Uhr) eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen. Er kommt damit einem Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten nach. Auf der Tagesordnung steht eine Aktuelle Stunde zur Lage um den Airport. Die Opposition fordert zur wiederholten Terminverschiebung ein Statement von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der noch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist. Er will sein Amt Mitte Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben. Die Grünen und die Piraten wollen in der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen, dem sie eine Lösung der Krise nicht mehr zutrauen. Auch die Linke denkt darüber nach, sich dem anzuschließen. Ein Antrag liegt laut einer Parlamentssprecherin bisher noch nicht vor. Wowereit hatte am Montagabend mitgeteilt, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Hauptgrund sind laut Flughafengesellschaft die anhaltenden Probleme mit der Brandschutzanlage. Ein neuer Termin wurde nicht genannt. Laut Medienberichten wird aber davon ausgegangen, dass der Flughafen frühestens 2014 seinen Betrieb aufnehmen kann. Die Eröffnung war bereits dreimal verschoben worden. dapd (Politik/Politik)
Womöglich vollständiger Umbau am Berliner Großflughafen nötig
Berlin (dapd). Die technischen Nachbesserungen am Berliner Großflughafen könnten noch umfangreicher ausfallen als bisher bekannt. Die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) zitiert den Technikchef des Flughafenprojekts, Horst Amann, der in einem „Statusbericht“ vom 4. Januar 2013 die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins begründet. Demnach heißt es in dem Schreiben an die Flughafengesellschaft, das der Zeitung den Angaben zufolge vorliegt: „Im weiteren Schritt ist vertiefend zu prüfen und zu entscheiden, ob (…) ein vollständiger Umbau auf den Genehmigungsstand unumgänglich ist.“ Daher sei die zeitnahe Benennung eines neuen Eröffnungstermins nicht möglich. Am Sonntag war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens wegen technischer Probleme nicht zu halten ist. Als neuer Eröffnungstermin wird frühestens 2014 genannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Da musste man ja nicht einmal zwischen den Zeilen lesen
Berlin (dapd-nrd). Die Trennung der Eheleute Wulff hat den Biografen des früheren Bundespräsidenten, Armin Fuhrer, nicht überrascht. Bettina Wulff habe etwa in ihrer im September erschienenen Biografie einen Schlussstrich „ungewöhnlich deutlich vorangekündigt“, sagte der Autor Armin Fuhrer am Montag der Nachrichtenagentur dapd. „Da musste man ja nicht einmal zwischen den Zeilen lesen“. In dem Buch habe sie ihren Mann Christian sehr deutlich kritisiert sowie vom Besuch bei einem Paar-Therapeuten berichtet. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina hatten ihre Trennung am Montag bestätigt. Die Trennung des Ehepaars kommt knapp elf Monate nach dem Rücktritt Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, wird in CDU-Kreisen vermutet, dass die Ehe auch an den Belastungen der Affären gescheitert sei, die zu Wulffs Amtsverzicht führten. Er stand unter anderem wegen versuchter Beeinflussung der Medien in der Kritik. Biograf Fuhrer beurteilt die beiden bisherigen Ehefrauen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten unterschiedlich. Während Wulffs erste Gattin Christiane sich vornehmlich im Hintergrund hielt, habe Bettina anscheinend die Öffentlichkeit und das Glamour-Leben gesucht. Grundsätzlich sei dagegen nichts einzuwenden. „Aber es ist halt die Frage, ob ein Politiker in diese Welt gehört“, sagte Fuhrer. „Da lagen von Anfang an Probleme begründet, die ja zunächst einmal zum Rücktritt geführt haben und wahrscheinlich jetzt auch zu der Trennung.“ Fuhrer hatte sein Buch über den früheren Bundespräsidenten Mitte 2010 unter dem Titel „Christian Wulff. Sein Weg ins Schloss Bellevue“ veröffentlicht. Der Schlussstrich unter die Beziehung kommt nach Ansicht Fuhrers für Christian Wulff zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Dessen Frau habe sich in den vergangenen Monaten bereits neuen Projekten wie ihrer eigenen PR-Firma oder dem Buch gewidmet, ihm hingegen seien wegen der möglichen Anklageerhebung in Hannover wegen mutmaßlicher Verfehlungen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident die Hände gebunden. Dies sei momentan „sehr kompliziert und sehr schwierig für ihn, weil er eigentlich zur Untätigkeit verdammt ist“, sagte Fuhrer. „Menschlich kann er einem, bei allen Fehlern, die er zweifellos gemacht hat, doch recht leidtun.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer lehnt Leihstimmen für FDP ab
Kreuth (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Leihstimmen der Union für die angeschlagene FDP strikt ab. Seehofer sagte am Montag im oberbayerischen Wildbad Kreuth, die FDP bleibe zwar sein „Wunschkoalitionspartner“. Die CSU kämpfe aber „um jede Stimme“ für die eigene Partei. Seehofer fügte hinzu: „Alles andere würden unsere Anhänger nicht verstehen.“ Der CSU-Chef forderte zugleich die FDP auf, durch eine „Beendigung der Selbstbeschäftigung“ einen Beitrag dazu zu leisten, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden kann. Dies sei keine Kritik an den gegenwärtigen Personaldebatten bei den Liberalen, sondern ein „guter Rat“. Seehofer stellte klar, dass er sowohl in der SPD als auch in den Grünen die „Hauptgegner“ der Union sehe. Aus seinem Satz, dass demokratische Parteien immer gesprächsbereit sein müssten, wenn es der Wähler wolle, könne nicht geschlossen werden, „dass der CSU-Vorsitzende insgeheim eine andere Koalition anstrebt oder mit ihr liebäugelt“. dapd (Politik/Politik)
Ministerin begründet Rücktritt mit fehlendem Rückhalt in Fraktion
Stuttgart (dapd). Die am Montag zurückgetretene baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat den Schritt vor allem mit der fehlenden Unterstützung in der SPD-Fraktion begründet. „In Zeiten großer Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um überzeugend gestalten zu können. In den letzten Wochen musste ich erkennen, dass ich diese Unterstützung insbesondere in der SPD-Fraktion nicht mehr genieße“, sagte die Politikerin am Montag in Stuttgart. Deshalb habe sie sich entschieden, von ihrem Amt zurückzutreten und den Weg frei zu machen für eine Neubesetzung. „Dieser Schritt ist sehr schmerzhaft für mich, denn ich brenne für die Bildungspolitik und werde mich auch weiter für ein gerechtes Schulsystem einsetzen“, betonte Warminski-Leitheußer. dapd (Politik/Politik)
Hauptstadt-Airport öffnet frühestens 2014
Berlin (dapd). Neues Desaster am Hauptstadt-Airport: Schon wieder muss die Eröffnung des künftigen Großflughafen verschoben werden. Die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung ist laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten, wie am Sonntagabend bekannt wurde. Frühestens 2014 sollen vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben. Oppositionelle Parteien in Berlin und Brandenburg richteten daher scharfe Attacken gegen die Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD).
Bild : Hauptstadt-Airport öffnet frühestens 2014
Berlin (dapd-bln). Vom künftigen Berliner Hauptstadt-Airport wird offenbar auch in diesem Jahr kein Flugzeug abheben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, hat die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung abgesagt. Der Piraten-Politiker Martin Delius, der den Untersuchungsausschuss der Berliner Abgeordneten zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen leitet, rügte die Informationspolitik der Flughafen-Gesellschaft scharf. „Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (…) über die Terminabsage“, zitiert „Bild“ aus dem Vermerk einer Baufirma. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde, heißt es in dem Papier. Die Bauaufsichtsbehörde schrieb dem Bericht zufolge am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Darin heißt es: „Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen.“ Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht „verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen“. Erneute Verschiebung zeichnete sich bereits ab Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Delius, reagierte sauer auf die Meldung. „Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit“, sagte Delius dem ZDF-Onlineportal heute.de. Alle hätten erwarten dürfen, darüber noch 2012 informiert zu werden. Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet, sagte Delius. „Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet.“ Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme schon mehrfach verschoben. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Zuletzt hatten Schwierigkeiten bei der Kühlung des zentralen Computersystems für Schlagzeilen gesorgt. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für den Bund als Miteigentümer auch den 27. Oktober 2013 als Eröffnungstermin in Zweifel gezogen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte Mitte Dezember erklärt, angesichts der noch anstehenden „riesigen Probleme“ könne für den Eröffnungstermin im Oktober „keiner eine Garantie abgeben“. Ursprünglich sollte der Airport „Willy Brandt“ längst in Betrieb sein. Am 8. Mai 2012 sagte der Flughafen aber überraschend die zunächst für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung ab. Der Aufsichtsrat setzte den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest. Doch auch dieser Termin musste korrigiert werden. Im September 2012 verständigte sich der Aufsichtsrat auf eine Inbetriebnahme des Airports im Herbst 2013. Die Gesamtkosten für den Airport werden mittlerweile auf mehr als vier Milliarden Euro geschätzt. Anteilseigner sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung dementiert Pläne für Atommüll-Export ins Ausland
Berlin (dapd). Die Bundesregierung versucht den Verdacht zu zerstreuen, Deutschland wolle seinen Atommüll künftig womöglich im Ausland entsorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Wochenende, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“. Die Grünen warfen der Regierung dagegen vor, mit Gedankenspielen über eine Lagerung des strahlenden Mülls im Ausland die Verhandlungen über einen Neustart bei der Endlagersuche zu belasten. Anlass des Streits ist ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem die Bundesregierung im Atomgesetz erstmals die Möglichkeit schaffen will, deutschen Atommüll ins Ausland zu schaffen. Das Umweltministerium bestritt am Freitag allerdings Pläne zur Lagerung von Atommüll jenseits der Grenzen. Es werde lediglich eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt, die die Exportmöglichkeit so vorgebe. In Deutschland werden seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben, über ein Endlager für den anfallenden radioaktiven Müll wird allerdings ebenso lange gestritten. Nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) werden bis zum endgültigen Aus der Atomenergie im Jahr 2022 knapp 17.000 Tonnen hochradioaktiven Mülls angefallen sein. Er soll nach dem Willen der Bundesregierung dauerhaft tief unter der Erde vergraben werden. Seit November 2011 verhandeln Bund und Länder über weitere Schritte bei der Suche nach einem Standort. Merkel betonte am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei in Wilhelmshaven, Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle selbst kümmern. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die seit Jahrzehnten gegen ein mögliches Endlager im niedersächsischen Gorleben kämpft, warnte, der umstrittene Gesetzentwurf lasse nicht nur den Export von Atommüll zu, sondern eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager eines Tages für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Wer strahlenden Müll produziert, hat die Verantwortung“ Die Grünen im Bundestag rügten den Gesetzentwurf ebenfalls. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“ Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen. „Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warf dagegen SPD und Grünen vor, die Verhandlungen zu verzögern. Beide Parteien fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Die CDU sollte den Grünen nicht nachlaufen
Berlin (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnt seine Partei davor, den Grünen auf Bundes- oder Landesebene hinterherzulaufen. „Die CDU sollte aufhören, die Grünen anzuschmachten“, sagte McAllister der Zeitung „Bild am Sonntag“. Zur Begründung verwies er auf inhaltliche Differenzen: „Koalitionen setzen inhaltliche Schnittmengen voraus, die groß genug sind, um eine ganze Wahlperiode verlässlich und stabil zu regieren. Diese Schnittmengen sehe ich mit diesen Grünen nicht.“ McAllister hält das gemäßigte Auftreten der Grünen für unglaubwürdig: „Die Grünen geben sich gerne einen bürgerlichen und gemäßigten Anstrich. Dies ist nur Fassade. Die Wahrheit ist: Grüne Steuererhöhungen werden Arbeitsplätze vernichten. Die Grünen blockieren wichtige Verkehrsprojekte. Grüne Politik behindert die Arbeit der Polizei und sie verhindert den Kampf gegen Extremismus.“ Die CDU sollte die Auseinandersetzung mit den Grünen „in aller Deutlichkeit“ führen.? dapd (Politik/Politik)