Karlsruhe (dapd). Der Rechtsstreit mit dem russischen Geschäftsmann Andrej Bykow vor mehreren Schiedsgerichten ist für den Energieversorger EnBW wenig erfolgreich zu Ende gegangen. Ein Schiedsgericht in Zürich urteilte, dass die EnBW-Tochter Kernkraftwerk Obrigheim GmbH keinen Anspruch auf Rückzahlung von 46,5 Millionen Euro hat. Die Richter vertraten die Auffassung, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen seitens einer zur Bykow-Gruppe gehörenden Gesellschaft in ausreichender Form erbracht wurden, wie EnBW am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Allerdings habe das Gericht die Vorwürfe von Bykow zurückgewiesen, wonach er von EnBW für Scheingeschäfte bezahlt worden sei. Der Streit zwischen dem drittgrößten deutschen Energieversorger und dem Russen schwelt schon länger. Insgesamt ging es um vier Verträge von EnBW mit Bykow-Firmen, die bei dem Versorger zu Abschreibungen von etwa 130 Millionen Euro geführt hatten. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran, die Firmen hätten diese Leistungen aber nicht erbracht. Bykow sagt, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden. In drei Verfahren zu den vier Verträgen erhielt EnBW nur einmal recht. Die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wurde wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an EnBW verurteilt. In zwei anderen Fällen wiesen die Gerichte die Klagen von EnBW zurück, sahen allerdings auch Bykows Vorwurf eines Scheingeschäfts als nicht glaubwürdig an. Konzern verklagt vier Manager auf Schadenersatz Die Geschäfte beschäftigen jedoch andere Gerichte weiter. Denn in dem Zusammenhang verklagte der Konzern auch vier Manager auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen. Betroffen sind der frühere Technikvorstand Thomas Hartkopf, dessen Verfahren um 26 Millionen Euro am Dienstag am Landgericht Heidelberg begann, sowie die Atommanager Wolfgang Heni und Konrad Schauer. Auch bei ihnen geht es um Millionensummen. Verklagt wird auch Hans-Josef Zimmer, der zum 1. Januar 2012 erneut zum Technikvorstand berufen wurde, nachdem er den Posten bereits von 2007 bis 2010 bekleidet hatte. Das Verfahren gegen Zimmer soll im März im pfälzischen Landau beginnen. EnBW fordert von ihm rund 80 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BASF verkauft Geschäft mit Sportböden an Serafin
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF verkauft sein Geschäft mit Sportböden an die Unternehmensgruppe Serafin. Die bisherige BASF-Tochter Conica Sports Surfaces am Schweizer Standort Schaffhausen geht an die Münchner Investoren, wie BASF am Dienstag in Ludwigshafen mitteilte. Der Deal soll bis Ende des zweiten Quartals vollzogen sein, über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Derzeit sind in Schaffhausen rund 135 Mitarbeiter beschäftigt, etwa 60 davon im Geschäft mit den Sportbelägen. Diese wird Serafin als neuer Eigentümer von Conica Sports Surfaces übernehmen. Auch das neunköpfige internationale Vertriebsteam soll ein Angebot erhalten, weiterhin für das Unternehmen zu arbeiten. Der Verkauf von Conica ist für BASF ein weiterer Schritt bei der Neuausrichtung des Bauchemie-Geschäfts. Konzernteile außerhalb des strategischen Fokus der Unternehmensgruppe sollen veräußert werden. Im Dezember hatte BASF den Verkauf des Betonspritzenherstellers Meyco bekanntgegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin fordert mehr Sicherheit ohne neue Gesetze
Leipzig (dapd). Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müssen die Erkenntnisse aus der Aufklärungarbeit um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Folgen für die deutsche Sicherheitsarchitektur haben. Es gebe in diesem Bereich sehr wohl die Notwendigkeit zur Verbesserung, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Vortrag an der Universität Leipzig. „Wir müssen die Arbeit von Sicherheitsbehörden effektiver und effizienter gestalten“, sagte sie. Kleine Verfassungsschutzämter, etwa in Stadtstaaten, seien überfordert. „Da müssen Zusammenlegungen erfolgen“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. In Deutschland befassen sich derzeit vier Untersuchungsausschüsse mit den mutmaßlichen Morden und Verbrechen des rechtsextremen Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Neben dem Gremium im Bundestag versuchen auch Parlamentarier in Bayern, Sachsen und Thüringen ein mögliches Behördenversagen in diesem Zusammenhang aufzuarbeiten. Der Ausschuss in Berlin will bis Ende Mai einen Bericht vorlegen und Empfehlungen aussprechen. Justizministerin will keine neuen Sicherheitsgesetze Laut Leutheusser-Schnarrenberger muss neben den Regeln für den Einsatz von V-Leuten auch der Aufgabenbereich des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) neu überdacht werden. Es müsse etwa geklärt werden, wie weit der MAD Aufgaben an andere Sicherheitsbehörden übergeben könne, sagte die Ministerin. In der Vergangenheit sei bei 35 Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu viel parallel gearbeitet und zu wenig informativ ausgetauscht worden. Das seien Ansatzpunkte für effektiveres Arbeiten in der Zukunft. Die Justizministerin lehnte es jedoch ab, in diesem Zusammenhang noch mehr Gesetze zur Sicherheit der Bürger auf den Weg zu bringen. „Der Automatismus der sich immer weiterdrehenden gesetzlichen Schraube muss gestoppt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Union schaue zwar traditionell auf gesetzliche Maßnahmen zur inneren Sicherheit, doch die FDP schaue im Zweifel immer auf die Freiheit des Einzelnen. „Meist wird mehr Freiheit aufgegeben, um mehr Sicherheit zu garantieren“, sagte die Justizministerin und spielte damit unter anderem auf den viel diskutierten Lauschangriff an. Größere Sicherheit des einen bedeute immer weniger Freiheit für den anderen. dapd (Politik/Politik)
Einrichtungsmesse Heimtextil erwartet erneut mehr Aussteller
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die am Mittwoch (9. Januar) beginnende Messe Heimtextil wird bei den Ausstellern offenbar immer beliebter. 2.658 Aussteller aus 62 Ländern werden bis 12. Januar in Frankfurt am Main ihre Neuheiten in der textilen Einrichtungsbranche präsentieren, wie der Geschäftsführer der Messe Frankfurt, Detlef Braun, am Dienstag sagte. 2012 gab es 2.601 Aussteller, 2011 waren es 2.572. Damit halte der Zuwachs zum dritten Mal in Folge an. Vor allem aus dem europäischen Ausland registriere die Heimtextil deutlich mehr Anmeldungen, etwa aus Großbritannien, Portugal, Spanien oder der Türkei. Zu den stärksten Ausstellernationen zählen daneben Deutschland, China, Indien oder Pakistan. Einen Schwerpunkt legt die Messe den Angaben zufolge auf nachhaltige Produkte. Dabei werden unter anderem die Ergebnisse eines Nachwuchswettbewerbs zum Thema „Kreislaufwirtschaft“ ausgestellt. Die Produkte seien aus Abfallmaterialien entstanden. Steigenden Zuspruch gebe es auch für die Ausstellung „Green Directory“ mit umweltfreundlichen Heimtextilien. Neue Stoffkreationen und Stilrichtungen in den Bereichen Gardinen, Möbel und Dekostoffe werden der Messe zufolge in den Hallen 3 und 4 gezeigt. In der „Sleep Factory“ präsentieren sich Aussteller mit Matratzen, Bettwäsche und Bettwaren. Auch bei den Tapeten erwarte man neue Designs. Eines davon wird Dieter Bohlen am Donnerstag in Halle 3 mit einem deutschen Tapetenhersteller präsentieren. Bereits am ersten Messetag habe sich außerdem der Designer Luigi Colani zur Vorstellung einer Tapetenkollektion der Marburger Tapetenfabrik angekündigt, hieß es. Zudem zeigen mehr als 30 Faser- und Garnhersteller aus 15 Ländern ihre Produkte auf der Heimtextil. Diese verfügen den Angaben zufolge über neue Eigenschaften wie etwa bessere Haltbarkeit, UV-Resistenz, Feuerschutz oder Allergieneutralität. (Homepage der Heimtextil: http://heimtextil.messefrankfurt.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Irlands Premierminister Kenny wirbt um Unterstützung für Reformkurs
Kreuth (dapd-bay). Der irische Premierminister Enda Kenny hat bei der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth um Unterstützung für den Reformkurs seines Landes geworben. Kenny sagte am Dienstag nach einem Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten, es sei sehr wichtig gewesen zu vermitteln, was der Strukturwandel für die Bürger seines Landes bedeute. Er hoffe, dass der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bald Irland besuchen werde. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie habe „hohen Respekt“ und große Anerkennung für das, was Irland mit seinem Anpassungsprogramm geleistet habe. Kenny habe eindrucksvoll zum Ausdruck gebraucht, was den Iren in diesem Zusammenhang zugemutet werde. dapd (Politik/Politik)
Mercedes wird in der Luxusklasse nach hinten durchgereicht
Hamburg/Stuttgart (dapd). Der Autobauer Mercedes ist beim Absatz in der Luxusklasse 2012 in der Heimat so weit nach hinten durchgereicht worden wie noch nie: Mit nur noch 3.300 in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeugen der legendären S-Klasse kamen die Schwaben 2012 bloß auf den vierten Platz in dem Segment und mussten sich Marktführer BMW 7er (4.460 Stück), Audi A8 (3.670) und dem Aufsteiger Porsche Panamera (3.490) geschlagen geben. Das geht aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes hervor. Die enorm profitable S-Klasse brach um mehr als 30 Prozent im Absatz ein, während das Segment nur 14 Prozent verlor. Eine Daimler-Sprecherin kündigte an, der Hersteller wolle in dem Segment wieder die Spitze übernehmen und erinnerte an einen für den Sommer 2013 geplanten Modellwechsel. Die 1972 offiziell eingeführte S-Klasse war traditionell das bedeutendste Fahrzeug bei den luxuriösen Limousinen und wurde von vielen Mitgliedern der Bundesregierung und Topmanagern als Dienstfahrzeug gewählt. Zuletzt führte der Wagen 2010 mit 5.180 Zulassungen das Segment an. Nach Angaben von Daimler ist die S-Klasse weltweit das meistverkaufte Luxusauto bei den großen Limousinen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke unterstützt Misstrauensantrag gegen Wowereit
Berlin (dapd). Die Linke unterstützt den von den Grünen geplanten Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Das habe der Fraktionsvorstand entschieden, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Opposition hält Wowereit nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Großflughafen nicht mehr für tragbar. Der rot-schwarze Senat unter Führung Wowereits habe das Vertrauen der Linken nicht, sagte die Sprecherin. Dafür gebe es viele Gründe. Sie nannte unter anderem die S-Bahn-Krise, fehlende energiepolitische Konzepte und ein Versagen in der Innenpolitik, insbesondere den Skandal um die Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle NSU. Der Misstrauensantrag, der auch von den Piraten unterstützt wird, soll am Donnerstag in einer Sondersitzung ins Parlament eingebracht werden. Die Abstimmung erfolgt vermutlich am Samstag. Es könne davon ausgegangen werden, dass es von der Linken „keine Stimme für Klaus Wowereit geben wird“, sagte die Sprecherin. Die Linke regierte in Berlin zehn Jahre mit der SPD. Seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 sitzt sie in der Opposition. dapd (Politik/Politik)
Grüne drängen Wowereit zum Rücktritt als Regierender Bürgermeister
Köln/Berlin (dapd). Die Grünen verstärken den Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), weitere Konsequenzen aus dem Debakel um den Hauptstadt-Flughafen zu ziehen. Sein Abschied als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft reiche nicht aus, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag im Deutschlandfunk. „Der kann’s nicht, der muss gehen“, verlangte er. Auch den designierten neuen Aufsichtsratschef, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), hält Ströbele für ungeeignet. Dass Platzeck nun den Karren aus dem Dreck ziehe, „das glaubt doch keiner“, sagte Ströbele. Platzeck und Wowereit hätten im Aufsichtsrat bislang wie Zwillinge agiert. Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung an Wowereit als Regierendem Bürgermeister fest. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. dapd (Politik/Politik)
Ein Kamin heizt den Innenministern ein
Schwerin/Hannover (dapd). Er hat alles, um den deutschen Innenministern so richtig einzuheizen. Könnte er reden, wüsste er wohl von manch hochgeheimen innenpolitischen Debatten zu berichten. Wenn sich die Innenminister der Länder zu ihren Konferenzen treffen, ist er hinter verschlossener Tür mit dabei: der Kamin der Innenministerkonferenz (IMK). Dieser Tage ist er erneut auf Reisen. Am Dienstag (8. Januar) übernimmt Niedersachsen turnusgemäß den IMK-Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern – und damit auch den IMK-Kamin. Er ist zwar dekorativ, aber nicht alles an ihm ist auch echt. Der Kamin misst gut 1,80 Meter, bewegt sich auf Rollen und verbraucht viel Strom, wie der Schweriner IMK-Sprecher Jens Minzlaff demonstriert. Steinkohle und der Abzug dienen nämlich nur der Dekoration, die Flammen sind Attrappe. Minzlaff knipst einen versteckten schwarzen Schalter an und im Nu verströmt das Gerät eine wohltuende Wärme. „Eine Innenministerkonferenz ohne Kamingespräch wäre nur schwer vorstellbar“, sagt er. Es gehe um eine „Wohlfühl-Atmosphäre“ bei den internen Treffen. „Wenn die Behaglichkeit nicht da ist, können Sie das Ergebnis vergessen.“ Deswegen reist der Kamin im Auto durch die gesamte Republik – obwohl bei mancher Tagung stattdessen der Kamin des Hotels zum Einsatz kommt. Jedes Jahr übernimmt ein anderes Bundesland den Vorsitz der Konferenz. In der Regel kommen die Minister zweimal im Jahr zusammen, um Richtungsentscheidungen zur Innenpolitik zu treffen. Wann und wo der Kamin zum Bestandteil der Innenministerkonferenz wurde, ist unklar. Minzlaff hat sich bei seinen Kollegen in den anderen Bundesländern umgehört – aber keine Antwort gefunden. Ein Ministeriumsmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen will den Kamin schon im Jahr 1991 gesehen haben, in anderen Ministerien können sich die Mitarbeiter an keinen IMK-Kamin erinnern. Sicher ist, dass der Kamin schon mal am höchsten Ort Deutschlands war – als sich die Innenminister 2006 auf der Zugspitze trafen. Trotz Mecklenburg-Vorpommern-Vorsitzes hat er es 2012 nicht an die Ostsee geschafft. Das Konferenzhotel in Rostock-Warnemünde hatte einen anderen Kamin. Stattdessen heizte der IMK-Kamin ein Jahr lang das Schweriner Innenministerium. Minzlaff hatte den Kamin bei sich im Büro aufgenommen. Die Kamingespräche gehören seit Jahren zum festen Bestandteil der Innenministerkonferenz. Bei den Gesprächen am Feuer sind neben einem Vertreter der Geschäftsstelle im Bundesrat und dem Bundesinnenminister nur die Landesminister selbst im Raum. Selbst die engsten Mitarbeiter müssten draußen bleiben, berichtet Minzlaff. So könnten die Minister in Ruhe reden, ohne dass sofort die Öffentlichkeit davon erfährt. Besprochen würden sowohl Themen, die gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehen, als auch strittige Fragen, zu denen bei Konferenzende eine Entscheidung getroffen werden soll. Der Zwang zum Kompromiss ergibt sich aus dem Prinzip der Konferenz: Die Minister können nur dann etwas beschließen, wenn alle zustimmen. Wer Bedenken äußern möchte, kann diese in einer Protokollnotiz festhalten. Gefeilscht wird hauptsächlich zwischen Ministern von SPD und CDU. Es gibt nach Parteibuch getrennte Treffen während der Konferenz, am Kamin aber sitzen alle. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), neuer Kamin-„Besitzer“, ist voll des Lobes: „Die vertrauensvollen Gespräche in interner Runde bilden eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Arbeit“, sagt der Politiker. „Der Kamin steht hierfür als Symbol.“ Minzlaff muss in seinem Büro nun wieder öfter die Heizung aufdrehen. Der IMK-Kamin kommt frühestens in 15 Jahren zurück nach Mecklenburg-Vorpommern – wenn er bis dahin noch nicht in den Ruhestand geschickt wurde. dapd (Politik/Politik)
Schünemann fordert bis zu fünf Jahre Haft bei Gewalt gegen Polizei
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) pocht auf eine härtere Bestrafung der Täter bei Angriffen auf Polizisten. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Deshalb sei ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle von Gewalt gegen Einsatzkräfte eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsehe. Der Staat könne nur mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ antworten, da die Übergriffe den zunehmenden Verlust jeder Form von Respekt gegenüber staatlichen Amtsträgern widerspiegelten, sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz. dapd (Politik/Politik)