Berlin (dapd). Die Bauindustrie erwartet für 2013 eine Umsatzsteigerung von zwei Prozent. Da die Teuerungsrate aber voraussichtlich auch bei zwei Prozent liegen werde, sei mit einer „realen Stabilisierung“ des Geschäfts zu rechnen. Das sagten der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Hans-Hartwig Loewenstein, und der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Thomas Bauer, am Mittwoch in Berlin. Im vergangenen Jahr habe der Umsatz der Branche bei geschätzt knapp 93 Milliarden Euro gelegen. Der Wohnungsbau werde 2013 erneut „Wachstumsmotor für das Bauhauptgewerbe“ sein. Hier erlebe die Branche seit 2010 vor allem eine „Renaissance des Geschosswohnungsbaus“. Insgesamt werde ein Umsatzplus von 3,5 Prozent erwartet. Grund seien anhaltend positive Rahmenbedingungen in diesem Segment. So werde mit einem hohen Beschäftigungsstand, steigenden verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und niedrigen Hypothekenzinsens gerechnet. Schwer taten sich die Verbände bei der Einschätzung der Entwicklung des Wirtschaftsbaus. Zwar sei die Produktion mit den Auftragseingängen des Vorjahres und einem relativ hohen Bestand in den ersten sechs Monaten 2013 nahezu ausgelastet. Entscheidend sei aber, ob die Volkswirtschaft im Jahresverlauf an Fahrt gewinne. Insbesondere beim Industriebau zeigte sich Bauer skeptisch. Positiver schätzte er den Bau von Handels- und Lagergebäuden ein. Für den gewerblichen Bau rechneten die Verbände mit einer Umsatzsteigerung von einem Prozent. Nicht eindeutig war auch die Prognose für den öffentlichen Bau. Zwar sei zu erwarten, dass die Steuereinnahmen steigen und die Kommunen zusätzlich Mittel vom Bund für den Ausbau von Kindertagesstätten erhalten. Gleichzeitig investiere der Bund in die Verkehrswege. Die Ausgaben des Bundes für Baumaßnahmen könnten 2013 gar den Rekordwert des Jahres 2009 erreichen, hieß es. Die Gemeinden und Städte könnten das Steuerplus aber zum Schuldenabbau verwenden, anstatt zu investieren. „Wir sind daher für den öffentlichen Bau moderat positiv gestimmt und gehen für den Umsatz des Bauhauptgewerbes in dieser Sparte für 2013 von einem leichten Wachstum von 1,5 Prozent aus“, sagte Bauer. Für den Bauarbeitsmarkt sagten die Verbände eine Stagnation hervor. Zwar habe sich die Zahl der Erwerbstätigen im Bauhauptgewerbe seit dem Tiefstand 2009 innerhalb von drei Jahren im Jahresdurchschnitt um 40.000 auf 745.000 Beschäftigte erhöht. 2013 werde die Beschäftigung voraussichtlich jedoch auf Vorjahresniveau bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD will steigende Mieten in Großstädten dämpfen
Berlin/Hannover (dapd). Zum Start ins Wahljahr 2013 sagt die SPD steigenden Mieten in den Großstädten den Kampf an. Um bezahlbare Wohnungen für Familien, Alleinerziehende und Ältere zu erhalten, will die Partei den Preisanstieg deckeln – und zwar sowohl für Bestandsmieten als auch für Neuvermietungen. Dies geht aus einem Positionspapier zur Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Hannover hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Laut dem Konzept mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ wollen die Sozialdemokraten festschreiben, dass bei Neuvermietungen die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bei Bestandsmieten soll die Obergrenze bei maximal 15 Prozent in vier Jahren liegen. Die SPD will dazu einen Vorstoß im Bundesrat starten. Die Partei hofft, in der Länderkammer nach einem Sieg für Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar eine eigene Mehrheit zu stellen. „Wir werden im Bundesrat dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter bei Sanierungen nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden“, heißt es in dem Papier. Die Kosten für Sanierungen dürften nicht einseitig den Mietern angelastet werden, erklärt die SPD. „Wir wollen deshalb, dass der Vermieter bei Sanierungen maximal neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen darf.“ Außerdem wollen die sozialdemokratisch regierten Länder gemeinschaftlich die Maklergebühren neu regeln. Künftig solle bei der Inanspruchnahme von Maklern der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gelte: Wer bestellt, der bezahlt. „Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zulasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen“, kritisiert die SPD. Sollte die SPD die Bundestagswahl gewinnen, will sie zudem den genossenschaftliche Wohnungsbau stärken. „Dabei werden wir – geknüpft an bestimmte Einkommensgrenzen – den Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften fördern, die sich verbindlich zum Wohnungsneubau verpflichten“, heißt es in dem Papier. Wieder eingeführt werden soll der von der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel abgeschaffte Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Dies sei aber ein zielgenaues Instrument der sozialen Sicherung. dapd (Politik/Politik)
Fachkräftemangel in einzelnen Branchen verstärkt sich
Nürnberg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht derzeit zwar noch keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in Deutschland. Allerdings habe sich in einzelnen Branchen die bereits bestehende Mangelsituation weiter verstärkt, sagte BA-Vorstand Raimund Becker am Mittwoch. Als Beispiele nannte er technische Berufe sowie Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich. Im Vergleich zu früheren Analysen seien auch neue Berufe hinzugekommen, bei denen sich Engpässe abzeichneten. Bei den technischen Berufen fehlen laut Becker vor allem Fachkräfte für Ingenieurstätigkeiten. Erstmals gebe es auch einen Mangel an Spezialisten ohne akademische Ausbildung in den Bereichen Energietechnik, Klempnerei, Sanitär und Heizung sowie Klimatechnik. In den IT-Berufen gebe es keinen generellen Fachkräftemangel, jedoch in den Teilbereichen Informatik, IT-Anwendungsberatung, Softwareentwicklung und Programmierung. Weiterhin schwierig ist den Angaben zufolge auch die Deckung des Ärztebedarfs sowie des Bedarfs an examinierten Gesundheits-, Kranken- und Altenpflegern. (Die komplette Analyse: http://url.dapd.de/B64wo3) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU in NRW will Untersuchungsausschuss zum Ende der WestLB
Düsseldorf (dapd). Das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB soll nach dem Willen der CDU genauer unter die Lupe genommen werden. Die Landtagsfraktion will dafür in zwei Wochen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, wie Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Das Kapitel WestLB dürfe nach der Auflösung der Bank nicht unter das „Deckmäntelchen des Schweigens“ gelegt werden. „Diese Bank hat den nordrhein-westfälischen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet“, sagte Laumann. Neben den bislang entstandenen Kosten für das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen will die CDU auch den Zustand der Bank vor deren Krise beleuchten. So habe es eine „ganz besonders enge Verbindung“ zwischen der WestLB, der SPD und der Landesregierung gegeben, die in Europa „wahrscheinlich einzigartig“ sei, sagte der Fraktionschef. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Parlament die Stimmen von 20 Prozent der Abgeordneten nötig. Mit 67 von 237 Parlamentariern verfügt die CDU über die nötige Stimmenzahl. dapd (Politik/Politik)
Migranten verdienen laut Studie oft weniger als deutsche Kollegen
Nürnberg (dapd). Migranten verdienen bei ihrem Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt zunächst oft deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen. Ihr Durchschnittslohn betrage nur etwa 64 Prozent des deutschen Niveaus, erklärte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch. Acht Jahre später habe sich ihr Lohnniveau dann auf 72 Prozent erhöht. Die in der Studie errechnete Lohndifferenz wird zum Teil damit erklärt, dass die deutsche Vergleichsgruppe besser qualifiziert und sechs Jahre älter war. Ein weiterer Grund ist laut IAB, dass die Qualifikationen ausländischer Arbeitnehmer häufig nicht zu den deutschen Anforderungen passten. Hinzu komme, dass sich Migranten wegen ihrer zunächst schlechten Deutschkenntnisse auf Stellen mit niedrigeren Anforderungen bewerben. Außerdem sei es für Arbeitgeber schwierig, die Eignung ausländischer Bewerber richtig zu beurteilen. Im Laufe der Jahre hätten die Migranten dann die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten durch „Training on the Job“ zu erweitern und an deutsche Anforderungsprofile anzupassen. Zudem verbesserten sich ihre Deutschkenntnisse, so dass sie auf besser bezahlte Stellen wechseln könnten. Zu den Lohnanpassungen stellten die IAB-Forscher fest, dass Migranten aus Ungarn oder Tschechien schon zum Zeitpunkt des Eintritts in den deutschen Arbeitsmarkt relativ gut bezahlt würden und in den Folgejahren noch besser verdienten als zum Beispiel Türken oder Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Bezahlung von Mitarbeitern aus Österreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA liege häufig schon bei deren Markteintritt über den deutschen Durchschnittslöhnen, weil sie als gesuchte Spezialisten nach Deutschland gekommen seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin fordert wegen Flughafen-Desaster Wowereits Rücktritt
Weimar (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat seine Forderung nach einem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneuert. Dieser habe nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft versagt, „das Flughafen-Debakel kostet die Berliner Steuerzahler auch sämtliche Steuermehreinnahmen, die aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in die Kassen geflossen sind“, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (Mittwochausgabe). „Wer so viel Geld verschleudert, für den bleibt nur noch der Rücktritt.“ Dies sei bizarr, „wenn man bedenkt, dass Wowereit das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mit dem Argument begründet hat, die Grünen verstünden angeblich nichts Infrastrukturpolitik“. Und nun klebe er angesichts des Desasters beim größten Infrastrukturprojekt der Landesregierung „wie mit Pattex festgeleimt an seinem Sessel“. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens nicht zu halten ist. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Hochradioaktiven Müll nicht ins Ausland abschieben
Kreuth (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass deutscher Atommüll nicht ins Ausland exportiert werden soll. Man werde im Februar unmittelbar nach der Niedersachsen-Wahl die entscheidenden Endlagergespräche führen, sagte Altmaier am Mittwoch am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Bundestagsabgeordneten der CSU diskutierten am letzten Tag ihrer Klausur die Energiewende. Als Gast war dazu auch E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen eingeladen worden. Altmaier sagte weiter, es gebe seit vielen Jahren einen Konsens, dass hochradioaktiver Müll aus Deutschland auch in Deutschland gelagert werde. „Zu diesem Kompromiss stehen der Bundesumweltminister und die Bundesregierung. Alles andere ist blühender Unsinn“, betonte der Minister. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, die Fehler, die zu den massiven Strompreiserhöhungen geführt haben, seien vor allem von der früheren rot-grünen Bundesregierung begangen worden. Alle Anstrengungen dieser Politik seien nur in den Ausbau der erneuerbaren Energien gegangen, „ohne Rücksicht auf Preise oder Reservekapazitäten“. Auch Altmaier bemängelte, dass die „Hausaufgaben“ von Rot-Grün im Bereich der erneuerbaren Energien nicht gemacht worden seien. Er mahnte erneut eine EEG-Reform an. Die Notwendigkeit dafür sei von der Opposition bis zuletzt bestritten worden. Altmaier begrüßte außerdem den Vorschlag einer Bürgerdividende im Energiesektor. Die Menschen dürften nicht nur an den Kosten der Energiewende, sondern müssten auch an den Gewinnen beteiligt werden. Die CSU-Landesgruppe will eine Anleihe einführen, über die sich die Bürger zu einem festen Zinssatz an der Finanzierung von Energie-Projekten beteiligen können. Die Anleihe soll vorrangig Betroffenen, zum Beispiel den Anliegern neuer Leitungen, angeboten werden. dapd (Politik/Politik)
Trittin droht Koalition mit Veto bei Gesprächen über Endlagersuche
Hannover (dapd). Der Grünen-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, droht der Koalition mit dem Ende der Gespräche über die Endlagersuche, sollte diese Atommülltransporte ins Ausland legalisieren. „Die Bundesregierung muss diesen abenteuerlichen Gesetzesvorschlag zurücknehmen. Sonst macht die Suche nach einem Endlagerkonsens keinen Sinn“, sagte Trittin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Dass die Bundesregierung sich bei ihrer Gesetzesnovelle darauf beruft, lediglich eine EU-Richtlinie umzusetzen, hält Trittin für vorgeschoben. Die Richtlinie sei von den Mitgliedstaaten mit Zustimmung Deutschlands beschlossen worden. „Hier muss jetzt vonseiten der Bundesregierung eine unmissverständliche Klarstellung erfolgen“, verlangte Trittin. „Ich kann doch nicht in anderen Bundesländern dafür werben, nach möglichen neuen Standorten für ein Atommüllendlager in Deutschland zu suchen, wenn man gleichzeitig ermöglicht, den hochgiftigen Müll auch ins Ausland zu exportieren.“ Der Atommüll „ist unser Müll, für den wir die Verantwortung haben, und die dürfen wir nicht auf andere abwälzen“, sagte Trittin. dapd (Politik/Politik)
Mercedes wird in der Luxusklasse ans Ende durchgereicht
Hamburg/Stuttgart (dapd). Der Autobauer Mercedes ist 2012 beim Absatz in der Luxusklasse in der Heimat so weit zurückgefallen wie noch nie: Mit nur noch 3.300 in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeugen der legendären S-Klasse kamen die Schwaben 2012 bloß auf den vierten Platz in dem Segment und mussten sich Marktführer BMW 7er (4.460 Stück), Audi A8 (3.670) und dem Aufsteiger Porsche Panamera (3.490) geschlagen geben. Das geht aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes hervor. Auch in der beinahe ebenso noblen E-Klasse hat Mercedes enorme Absatzprobleme. Die hoch profitable S-Klasse brach um mehr als 30 Prozent im Absatz ein, während das Segment nur 14 Prozent verlor. Der Panamera legte sogar gegen den Trend an Umsatz zu. Die E-Klasse musste sich ebenfalls hinter den direkten Konkurrenten einordnen: In der gehobenen Mittelklasse führt der Audi A6 mit 52.700 Stück die Rangliste an, vor dem 5er BMW mit 48.100. Die E-Klasse kam nur auf 37.300, ein Einbruch von einem Viertel. Eine Daimler-Sprecherin kündigte an, der Hersteller wolle in beiden Segmenten wieder die Spitze übernehmen. Sie erinnerte an einen für den Sommer 2013 geplanten Modellwechsel bei der S-Klasse und den Facelift der E-Klasse, den Daimler in wenigen Tagen auf der Automesse in Detroit vorstellt. Die 1972 offiziell eingeführte S-Klasse war traditionell das bedeutendste Fahrzeug bei den luxuriösen Limousinen und wurde von vielen Mitgliedern der Bundesregierung und Topmanagern als Dienstfahrzeug gewählt. Zuletzt führte der Wagen 2010 mit 5.180 Zulassungen das Segment an. Nach Angaben von Daimler ist die S-Klasse weltweit das meistverkaufte Luxusauto bei den großen Limousinen. Von der E-Klasse wurden bisher rund 13 Millionen Stück verkauft, vom laufenden Modell seit 2009 rund 800.000 Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin erhielt 45 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich
München (dapd). Berlin hat bislang insgesamt 45 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und damit am meisten von dem Ausgleichssystem profitiert. Dies geht aus einer am Dienstag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Insgesamt wurden seit 1990 demnach 128 Milliarden Euro von den finanzstarken an die ärmeren Länder überwiesen. Die beiden größten Zahlmeister, Bayern und Hessen, wollen mit einer Verfassungsklage das bisherige System des Finanzausgleichs zu Fall bringen. Aus der Antwort an die Linken-Abgeordnete Barbara Höll, über die die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtete, geht hervor, dass Berlin zwischen 1995 und 2011 jährliche Beträge zwischen 2,2 und 3,1 Milliarden Euro erhalten hat. Auf dem zweiten Platz liegt Sachsen mit insgesamt 17 Milliarden Euro vor Sachsen-Anhalt mit gut zehn Milliarden Euro. Zu den Geberländern gehören Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und – mit vergleichsweise kleinen Beträgen – Hamburg. Nordrhein-Westfalen wechselte 2010 vom Geber- zum Nehmerland. Andere Länder wie Sachsen und Brandenburg zahlten in den 1990er Jahren ebenfalls kleinere Beträge in den Ausgleich ein. Bayern und Hessen wollen am 5. Februar über Klage beraten Mit jeweils rund 38 Milliarden Euro tragen Bayern und Hessen die Hauptlast des Finanzausgleichs. Gemeinsam mit der damaligen Landesregierung Baden-Württembergs hatten sie vor rund zwei Jahren beschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die grün-rote Koalition in Stuttgart setzt mittlerweile allerdings auf Verhandlungen und will sich einer Klage nicht anschließen. Zu der von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigten Klage sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD): „Wir lassen uns nicht vor den CSU-Wahlkampf-Karren spannen“. Baden-Württemberg verfolge eigene Ziele. Nach den Worten Schmids würde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes allenfalls die geltende Regelung kassieren und den Gesetzgeber zu einer verfassungskonformen Neuregelung auffordern. Die genaue Ausgestaltung müsste dann ohnehin im Verhandlungsweg zwischen den Ländern erarbeiten werden. Das geltende System läuft 2019 aus. Die Bundesregierung äußerte in der Antwort die Auffassung, dass Verhandlungen über ein neues System bereits in der nächsten Legislaturperiode beginnen könnten. Seehofer sagte am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth, der Freistaat werde notfalls auch allein beim Bundesverfassungsgericht gegen die derzeitige Regelung klagen. Er hoffe aber auf eine Unterstützung durch Hessen. Seehofer verwies darauf, dass die Regierungen von Bayern und Hessen am 5. Februar in einer gemeinsamen Kabinettssitzung darüber sprechen wollten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, Christean Wagner, erklärte, Hessen sei „fest entschlossen“, gemeinsam mit Bayern im Frühjahr Klage einzureichen, sollte es bis dahin keine Einigung mit den Nehmerländern gebe. dapd (Politik/Politik)