Berlin (dapd-lbg). Generalabrechnung mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Sondersitzung zum Flughafendebakel für harsche Attacken auf die rot-schwarze Regierungskoalition genutzt. Redner der Grünen, der Linken und der Piraten bezichtigten SPD und CDU der Unfähigkeit. Wowereit lehnte den geforderten Rücktritt in einer kämpferischen Rede aber ab. „Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen“, betonte er. Es sei viel komplizierter, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten. Beantragt worden war die Sitzung von den Grünen, die mit den Piraten wegen der Pannen am Großflughafen in Schönefeld einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbrachten. Weil die Eröffnung des neuen Airports bereits zum vierten Mal verschoben werden musste, soll der Regierungschef zum Amtsverzicht gezwungen werden. Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt. Die eigentliche Abstimmung steht am Samstag (12. Januar, 9.15 Uhr) an. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit Versagen vor. Nicht jede Panne oder Fehlentscheidung eines Regierungschefs rechtfertige einen Misstrauensantrag. „Doch wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die es in den elf Jahren so nicht gegeben hat. Herr Regierender Bürgermeister, Ihre fehlende Einsicht lässt uns keine andere Wahl, als heute diesen Misstrauensantrag zu stellen“, sagte sie. Wowereit weigere sich, politische Verantwortung zu übernehmen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf. Auch er forderte Wowereit auf, für das Debakel einzustehen. Berlin habe eine Regierungskrise, sagte er. Das Vertrauen der Bürger sei verspielt. Piraten-Fraktionschef Andreas Baum warf Wowereit vor, unter seiner Führung verkomme das Projekt zu einer Bauruine. Die Regierungsfraktionen hingegen bekräftigten ihren Schulterschluss und sprachen dem Regierungschef ihr Vertrauen aus. Das Misstrauensvotum werde scheitern, zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) überzeugt. Graf erinnerte daran, dass die Linke und ihr damaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf selbst zehn Jahre lang im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen habe. Viele Fehler seien auch unter ihrer Verantwortung entstanden. „Dafür lassen wir uns nicht in Haftung nehmen“, sagte der Unionspolitiker. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellte den Verantwortlichen in Schönefeld unterdessen ein verheerendes Zeugnis aus. Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warf er Versagen vor. „Beide sind überfordert“, sagte der FDP-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dass Wowereit den Aufsichtsratsvorsitz nun an Platzeck weitergebe, sei eine Farce. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), warnte, das Problem werde damit nicht gelöst. „Dies hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der CSU-Politiker Herbert Frankenhauser (CSU), schimpfte in der der „Welt“: „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll“. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte dem Blatt: „Auch Platzeck muss von dem Platz weg.“ Gesellschafter des Flughafens sind Berlin, Brandenburg und der Bund. Mit Blick auf die vorgezogene nächste Aufsichtsratssitzung am 16. Januar sagte Wowereit, er gehe davon aus, dass dann die drei Gesellschafter die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschließen. Dass das bislang nicht geschehene sei, begründete er unter anderem mit dem Umfang der Tätigkeit. Bislang hatte Wowereit trotz Forderungen vor allem des Bundes eine Ablösung von Schwarz vermieden. Hintergrund sollen auch Abfindungsregelungen sein, die für den Sprecher des Flughafenvorstandes vereinbart sind. Rein rechnerisch an Gehalt und Versorgungsleistungen gemessen stünden Schwarz bis zum Auslaufen seines Vertrages im Mai 2016 rund 1,8 Millionen Euro zu. dapd (Politik/Politik)
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Streit über Ende der Missbrauchsstudie weitet sich aus
Berlin (dapd). Nach dem vorläufigen Aus für die Aufklärung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche schieben sich Wissenschaftler und Bischöfe gegenseitig die Schuld zu. Der bisherige Leiter der Nachforschungen, Christian Pfeiffer, bekräftigte am Donnerstag seine Vorwürfe gegen die Geistlichen. „Es hat den Versuch der Zensur unserer Arbeit gegeben“, sagte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) der „Passauer Neuen Presse“. Vertreter der Erzdiözese München und Freising hätten über die Arbeit und die Texte seines Instituts und die Auswahl der Mitarbeiter bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs durch kirchliche Mitarbeiter entscheiden wollen. Einspruch kam vom Sekretär der Bischofskonferenz, Hans Langendörfer. Von Kontrolle und Zensur sei in den Verträgen nie die Rede gewesen, sagte er im Deutschlandfunk. Angebliche Vertuschungen in der katholischen Kirche nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals, über die Pfeiffer am Mittwoch gemutmaßt hatte, wies er vehement zurück. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für Aktenvernichtungen im kirchlichen Bereich“, sagte er. „Wir sind dem nachgegangen“, beteuerte er. Das KFN sollte in einem Forschungsprojekt die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wissenschaftlich bewerten. Nachdem Institutschef Pfeiffer öffentlich eine zu starke Einflussnahme der Kirche kritisiert hatte, erklärte die Bischofskonferenz am Mittwoch das Ende der Zusammenarbeit. Als Hauptursache nannte sie das „zerrüttete“ Verhältnis zu Pfeiffer. Langendörfer erklärte darüber hinaus, dass offenbar auch unterschiedliche Vorstellungen beim Datenschutz zu dem Ende der Kooperation beigetragen haben. „Wir hatten den Eindruck, dass es nicht gut ist, dass Tonbandprotokolle so zugänglich sind, wie Herr Pfeiffer sich das vorstellt“, sagte er. Es handele sich hierbei um „delikate persönlichkeitsbezogene Daten“, die mit größter Vorsicht behandelt werden müssten. Pfeiffer fühlte sich derweil durch die starre Haltung der Kirche zu wenig in seiner Arbeit unterstützt. Über die Begründung für die Kündigung der Zusammenarbeit zeigte er sich verblüfft. „Mich verwundert der Vorwurf des Vertrauensverlustes ebenso wie die Behauptung, wir hätten keine Einigung über den Datenschutz finden können“, sagte Pfeiffer. „Da werden Nebelkerzen geworfen.“ Es werde wohl nach Vorwänden für den Stopp des Missbrauchsgutachtens gesucht. Unterstützung bekommt er von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Reaktionen der Bischöfe auf die Vorwürfe des wissenschaftlichen Leiters erweckten den Eindruck, dass man nicht alles unabhängig aufklären wolle, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Argumentation der Kirche, dass die Vorstellungen über den Datenschutz zu unterschiedlich gewesen seien, hält sie für unglaubwürdig. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, sagte sie. Auch bei der Aufarbeitung anderer Ereignisse in Deutschland sei das Thema nie ein größeres Problem gewesen. Den Kriminologen Pfeiffer und sein Institut halte sie zudem für eine der „ersten Adressen in Deutschland“. Mit Johannes-Wilhelm Rörig meldete sich nun auch der zuständige Experte der Bundesregierung zu Wort. Er bedauere, dass das Forschungsprojekt nicht fortgeführt werde, sagte der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Ergebnisse der Studie, der er ein gutes Forschungsdesign bescheinigt, seien mit Spannung erwartet worden. „Es wäre ein ganz wichtiger Baustein im Bereich der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in Deutschland gewesen“, betonte Rörig, der am Donnerstag in Berlin den Startschuss für die bundesweite Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“ gab. dapd (Politik/Politik)
BMW fährt mit Rekordabsatz der Konkurrenz davon
München (dapd). Der Autohersteller BMW hat 2012 einen Rekordabsatz erzielt und sich deutlich vor die Wettbewerber Mercedes-Benz und Audi gesetzt. Der Absatz der Marke BMW stieg im Vergleich zum Vorjahr um 11,6 Prozent auf den neuen Höchstwert von 1,54 Millionen Fahrzeugen, wie der Konzern am Donnerstag in München mitteilte. Vor allem die Verkäufe des 1er BMW hätten den Absatz beflügelt. Die Gruppe, inklusive der Marken Mini und Rolls-Royce, steigerte den Absatz um 10,6 Prozent auf 1,85 Millionen Fahrzeuge. Vertriebsvorstand Ian Robertson erwartet weiteres Wachstum im laufenden Jahr. „Wir gehen mit Rückenwind in das Jahr 2013, in dem wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in vielen Märkten einen weiteren Absatzzuwachs und damit eine neue Bestmarke bei den Auslieferungen anstreben“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin kritisiert Kirche nach Aus für Missbrauchsstudie
Köln (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die katholische Kirche nach dem vorzeitigen Aus der unabhängigen Aufklärung des Missbrauchskandals kritisiert. Die Reaktionen der Bischöfe auf die Vorwürfe des wissenschaftlichen Leiters Christian Pfeiffer erweckten den Eindruck, dass man nicht alles unabhängig aufklären wolle, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Argumentation der Kirche, dass die Vorstellungen über den Datenschutz zu unterschiedlich gewesen seien, hält sie für unglaubwürdig. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, sagte sie. Auch bei der Aufarbeitung anderer Ereignisse in Deutschland sei das Thema nie ein größeres Problem gewesen. Den Kriminologen Pfeiffer und sein Institut halte sie zudem für eine der „ersten Adressen in Deutschland“. dapd (Politik/Politik)
Kinderschutzbundpräsident wirft katholischer Kirche Vertuschung vor
Saarbrücken (dapd). Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisiert die katholische Kirche wegen des Forschungsprojekts über den sexuellen Kindesmissbrauch. „Ich habe den Verdacht, dass starke Kräfte in der katholischen Kirche jetzt nach der Methode Vergessen-und-Vergeben arbeiten“, sagte Hilgers der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Es gibt derzeit keine Missbrauchsskandale, über die öffentlich berichtet wird, und deshalb glaubt man in Kirchenkreisen jetzt offenbar den Mantel des Schweigens darüber hängen zu können.“ Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) sollte in einem Forschungsprojekt die Missbrauchsfälle wissenschaftlich bewerten. Institutschef Christian Pfeiffer warf der Kirche aber vor, sie wolle seine Arbeit zu stark kontrollieren. Die Bischofskonferenz beendete daraufhin am Mittwoch die Zusammenarbeit. Hilgers warf der Bundesregierung Versäumnisse bei der Umsetzung der Vorschläge des Runden Tisches vor, der 2010 als Reaktion auf den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche eingerichtet worden war. Als Beispiel nannte er die verabredeten Forschungsaufträge zur Wirksamkeit von Therapien für die Opfer. Mangels bereitgestellter Mittel im Bundeshaushalt seien diese Aufträge noch nicht einmal vergeben worden. Überdies seien die Fachberatungsstellen nur unzureichend finanziert. Auch der 100-Millionen-Euro-Hilfsfonds stehe bislang nur auf dem Papier, weil Bund und Länder über die Finanzierung stritten. „Das alles ist ein untragbarer Zustand“, klagte Hilgers. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert mehr Transparenz von der Kirche
Osnabrück (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die katholische Kirche zu mehr Offenheit bei der Aufklärung des Missbrauchsskandals aufgefordert. Die Bischöfe müssten ein hohes Interesse an Transparenz haben, sagte Rösler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Nur dies hilft der Kirche weiter“, mahnte er. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche war zuvor vorläufig gescheitert. Die Bischöfe hatten den Vertrag mit dem beauftragten Forschungsinstitut nach rund anderthalb Jahren gekündigt. Dessen Leiter Christian Pfeiffer erhob daraufhin Zensurvorwürfe gegen die Bischofskonferenz und kritisierte die mangelhafte Kooperation mit den Wissenschaftlern. dapd (Politik/Politik)
TV-Duell um Gorleben und Studiengebühren
Hannover (dapd). Elf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind am Mittwochabend die Spitzenkandidaten von Grünen, Linken und FDP bei einem Fernsehduell aufeinandergetroffen. Stefan Birkner (FDP), Manfred Sohn (Linke) und Stefan Wenzel (Grüne) nutzten dabei vor allem die Chance, ihre Positionen zu den Themen Wirtschaft, Energie und Bildung deutlich zu machen. Zu einer wirklich harten Auseinandersetzung kam es kaum. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner zeigte sich weiter zuversichtlich, dass seine Partei in den Landtag einziehen und die Regierungskoalition mit der CDU fortführen kann. Zwar seien die Geschehnisse beim Dreikönigstreffen der FDP „nicht hilfreich“ gewesen, dennoch wüssten die Wähler, dass die FDP für eine Fortführung der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen gebraucht werde, sagte Birkner. Dass die Wähler die FDP wegen des umstrittenen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler abtrafen, glaubt er nicht. „Die Sorge habe ich nicht“, sagte Birkner. Er rechne mit einem Ergebnis von sechs bis acht Prozent für seine Partei am 20. Januar. In Umfragen kommt seine Partei derzeit auf etwa vier Prozent. Sohn sieht Partei als „linke Sozialversicherung“ Auch Sohn glaubt noch an einen Erfolg der Linken, die in Umfragen bei drei Prozent liegt. Seine Partei sei so etwas wie die „linke Sozialversicherung“, um SPD und Grüne „auf Spur“ bringen, sagte er. Am Nachmittag hatte Sohn angekündigt, die stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Sahra Wagenknecht, solle im Endspurt des Wahlkamps aktiv werden. Wagenknecht soll auch mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken führen. Da die „faktische Leihstimmenkampagne“ der CDU für die FDP nun zu einem engen Rennen führe, sei man bereit für ein solches Dreier-Bündnis, kündigte Sohn an. Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel lehnte das Angebot aber ab. In schwierigen Situationen benötige man einen Partner, dem man vertrauen könne, sagte Wenzel. Der Linken gehe es aber offenbar nur um ein „Vorführen“. Inhaltlich stritten die drei Politiker unter anderem um den Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche. Birkner sprach sich gegen ein solches Vorgehen aus. Sohn hingegen betonte, es gebe von vornherein keine „weiße Landkarte“. Die Vorgänge im maroden Atommmüllager Asse hätten zudem gezeigt, dass Salz als Wirtsgestein ungeeignet sei. Wenzel wiederum warf CDU und FDP vor, bei den Gesprächen über ein Endlager Bürgerinitiativen und Kirchen nicht ausreichend zu beteiligen. Beim Thema Studiengebühren unterstrich Birkner, die Beiträge führten nicht dazu, dass Studenten den niedersächsischen Universitäten fernblieben. Zudem komme das Geld direkt den Hochschulen zugute und verbessere die Lehre. Sohn und Wenzel lehnten die Beiträge ab. Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, dass noch Studiengebühren erhebt. Nach dem ersten Fernsehduell folgt am Donnerstag (10. Januar) eine Auseinandersetzung zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Stephan Weil und Ministerpräsident David McAllister. Am 20. Januar sind etwa 6,2 Millionen Niedersachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. dapd (Politik/Politik)
BGH verurteilt REW Solar AG wegen Haustürgeschäft
Karlsruhe (dapd). Die REW Solar AG muss einem Rentner, dem sie bei einem Haustürgeschäft eine Photovoltaikanlage verkauft hatte, den Kaufpreis von 40.690 Euro zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Firma hatte überraschend noch während der Revisionsverhandlung vor dem BGH die Klageforderung anerkannt und damit offenbar ein weitreichendes Grundsatzurteil zu ihren Lasten vermieden. Zuvor hatte der Vorsitzende Richter am BGH angedeutet, dass der Rentner ein Widerrufsrecht haben dürfte, weil er rechtlich wohl als Verbraucher und nicht als Unternehmer einzustufen sei. Den mit der Solaranlage erzeugten Strom speiste er in das Stromnetz ein. Mit der tatsächlichen Rendite war er aber nicht zufrieden. Den Kaufvertrag hatte der damals 76-Jährige im November 2008 in seiner Wohnung mit einem Außendienstmitarbeiter der REW Solar AG geschlossen. Seine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises war in den Vorinstanzen noch gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm hatte zulasten des Klägers offen gelassen, ob Anschaffung und Betrieb der Photovoltaikanlage als gewerbliche Tätigkeiten einzustufen seien. Der BGH-Richter hatte nun in seiner Einführung angedeutet, dass er darin eher eine Kapitalanlage ähnlich einer Wertpapieranlage sieht – und damit keine unternehmerische Tätigkeit. (AZ: VIII ZR 121/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linkspartei setzt in Niedersachsen auf Sahra Wagenknecht
Hannover (dapd). Im Endspurt vor der Landtagswahl setzt die niedersächsische Linke auf ein Gesicht aus der Bundespolitik. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht wird ab sofort eine leitende Rolle übernehmen, zu mehreren Auftritten kommen und unter anderem auf den Großflächen der Partei zu sehen sein. Die 43-Jährige solle mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nach dem 20. Januar für einen Politikwechsel in Niedersachsen führen, kündigte Linken-Spitzenkandidat Manfred Sohn am Mittwoch in Hannover an. „Mit Sahra Wagenknecht haben wir eine der kompetentesten Finanzpolitikerinnen der Republik an unserer Seite“, sagte Sohn. Sollte die FDP den Einzug in den Landtag doch noch schaffen, sei für SPD und Grüne ein Politikwechsel nur zusammen mit den Linken möglich, sagte Wagenknecht. „Das Angebot steht: wir sind zu Gesprächen bereit“. Sollte eine rot-rot-grüne Regierung in Niedersachsen gelingen, könne das auch für die Bundesebene Anlass sein, vorhandene Blockadehaltungen zu überdenken, sagte sie. Frage nach Ministeramt bleibt offen Wagenknecht, die nicht für einen Sitz im Landtag kandidiert, ließ unterdessen offen, ob sie auch für ein Ministeramt bereit stehe. Sie werde nicht den „dritten vor dem ersten Schritt“ machen, betonte sie. Zunächst gehe es darum, den Einzug in den Landtag zu schaffen, und schließlich müsse dann die SPD bereit sein, Gespräche mit den Linken zu führen. Dann könne es zu Verhandlungen kommen, die einen „echten Politikwechsel“ in Niedersachsen garantierten. Die 43-Jährige stellte zentrale Themen vor, die sie möglichen Koalitionsverhandlungen vorbringen werde. Eine Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Veränderung der Steuerpolitik wäre eine „Bedingung für mögliche Verhandlung“. Weiter nannte Wagenknecht die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Regulierung bei Dispozinsen von Banken. Grüne reagieren ablehnend Die SPD wollte zunächst nicht kommentieren, ob sie Koalitionsverhandlungen mit den Linken anstrebt. Die Grünen hingegen äußerten sich bereits ablehnend. „Die Linke hat fünf Jahre lang gegen SPD und Grüne im Landtag agitiert und lässt last minute eine Verhandlungsführerin einfliegen, obwohl niemand Verhandlungen will und es dafür auch keine Grundlagen gibt“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel. Die Linke gab sich dennoch optimistisch. Ihm sei derzeit kein „Vorfühlungsablehnungsbeschlussverhalten“ von SPD und Grünen bekannt, sagte Manfred Sohn. Dass die Linke den Einzug in den Landtag schaffen wird, versuchte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger mit Zahlen zu belegen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage liege die Linke bundesweit bei etwa neun Prozent. In Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen steht die Linke allerdings nur bei drei Prozent. dapd (Politik/Politik)
CSU macht Druck bei Energiewende
Kreuth (dapd-bay). Die CSU räumt der Versorgungssicherheit in der Debatte über die Energiewende Priorität ein. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte bei der Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth am Mittwoch deutlich, dass es für ihre Partei absoluten Vorrang habe, genügend Kapazitäten zu bezahlbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Regenerative Energieträger müssten dazu mit konventionellen Energieträgern „verheiratet“ werden. Parteichef Horst Seehofer hob den Umstieg von der Atomenergie als Kernthema der nächsten Wochen hervor. Die CSU-Bundestagsabgeordneten hatten am letzten Tag ihrer Kreuther Klausur das Thema Energie diskutiert. Zu Gast waren Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen. Die Landesgruppe schlägt etwa vor, die Erzeugung von erneuerbarem Strom an die Bereitstellung von Ersatzkapazitäten zu knüpfen. Dies bedeute, dass jeder Betreiber einer großen Solar – oder Windparkanlage verpflichtet werden soll, eine festgeschriebene Menge an elektrischer Leistung zu garantieren. Dies könne durch handelbare Zertifikate erreicht werden, über die wiederum beispielsweise Gaskraftwerke finanziert werden könnten. Damit solle Versorgungssicherheit gewährleistet werden, erläuterte Hasselfeldt den Vorschlag. Seehofer forderte, es müssten in den nächsten Wochen Fakten geschaffen werden. Er sei jetzt auch überzeugt, dass dies möglich sei. Altmaier attestierte er einen „starken Auftritt“ vor der Landesgruppe. Seehofer hatte die bisherige Umsetzung des Ausstiegs aus der Atomenergie in der Vergangenheit massiv kritisiert und Alleingänge Bayerns angedroht. Der bayerische Ministerpräsident zitierte nun Altmaier mit den Worten, die Bayern seien die Profiteure der Energiewende. Hasselfeldt erklärte, die Fehler, die zu den massiven Strompreiserhöhungen geführt haben, seien vor allem von der früheren rot-grünen Bundesregierung gemacht worden. Alle Anstrengungen dieser Politik seien nur in den Ausbau der erneuerbaren Energien gegangen, „ohne Rücksicht auf Preise oder Reservekapazitäten“. Auch Altmaier bemängelte, dass die „Hausaufgaben“ von Rot-Grün im Bereich der erneuerbaren Energien nicht gemacht worden seien. Er mahnte erneut eine EEG-Reform an. Die Notwendigkeit dafür sei von der Opposition bis zuletzt bestritten worden. Der Minister begrüßte außerdem den Vorschlag einer Bürgerdividende im Energiesektor. Die Menschen dürften nicht nur an den Kosten der Energiewende, sondern müssten auch an den Gewinnen beteiligt werden. Die CSU-Landesgruppe will eine Anleihe einführen, über die sich die Bürger zu einem festen Zinssatz an der Finanzierung von Energie-Projekten beteiligen können. Die Anleihe soll vorrangig Betroffenen, zum Beispiel den Anliegern neuer Leitungen, angeboten werden. Altmaier versicherte am Rande der Tagung, dass deutscher Atommüll nicht ins Ausland exportiert werden soll. Man werde im Februar unmittelbar nach der Niedersachsen-Wahl mit der Opposition die entscheidenden Endlagergespräche führen. Er hob hervor, dass es seit vielen Jahren einen Konsens gebe, dass hochradioaktiver Müll aus Deutschland auch in Deutschland gelagert werde. „Zu diesem Kompromiss stehen der Bundesumweltminister und die Bundesregierung. Alles andere ist blühender Unsinn“, betonte der Minister. Zu einem möglichen Standort eines nuklearen Endlager sagte der Bundesumweltminister im Bayerischen Rundfunk: „Wir dürfen keinen Standort ausschließen und keinen Standort privilegieren.“ Auf Nachfrage betonte Altmaier noch einmal, dass damit Bayern ebenso selbstverständlich als Standort für ein Endlager in Frage komme, wie alle anderen Bundesländer auch. Der Grünen-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, drohte unterdessen der Koalition mit dem Ende der Gespräche über die Endlagersuche, sollten diese Atommülltransporte ins Ausland legalisiert werden. Dass die Bundesregierung sich bei ihrer Gesetzesnovelle darauf beruft, lediglich eine EU-Richtlinie umzusetzen, hält Trittin für vorgeschoben. Die Richtlinie sei von den Mitgliedstaaten mit Zustimmung Deutschlands beschlossen worden. „Hier muss jetzt vonseiten der Bundesregierung eine unmissverständliche Klarstellung erfolgen“, verlangte Trittin in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ dapd (Politik/Politik)