Berlin (dapd). Nach dem erneuten Flughafendebakel hat im Berliner Abgeordnetenhaus die Abstimmung zur Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) begonnen. Am Samstag kamen die Parlamentarier zusammen, um über den Misstrauensantrag der Opposition zu entscheiden. Dabei handelt es sich um eine namentliche Abstimmung. Eine Aussprache war nicht mehr vorgesehen, nachdem der Antrag bereits am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten worden war. Begründet wird der Misstrauensantrag mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal – auf nun unbestimmte Zeit – verschoben werden. Grüne und Piraten machen Wowereit, der in Berlin seit 2001 regiert, persönlich für das Debakel verantwortlich. Der Regierende Bürgermeister trat bereits am Montag als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurück. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten einiger Flughafengegner. Sie hatten sich am Morgen vor dem Parlament versammelt, um ihren Ärger über den künftigen Fluglärm zu bekunden. dapd (Politik/Politik)
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Lammert für unabhängigen Experten als BER-Aufsichtsratschef
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) macht sich für einen unabhängigen Experten auf dem Chefposten im Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft stark. Es „wäre klüger, wenn gerade den Vorsitz des Aufsichtsrats einer Flughafengesellschaft ein fachlich ausgewiesener Unabhängiger übernehmen würde“, sagte Lammert der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Ein unabhängiger Fachmann hätte nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war wegen des Flughafendebakels als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurückgetreten. Gegen den designierten neuen Aufsichtsratschef, den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), gibt es Vorbehalte auch im Bundestag und in der Bundesregierung. Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet am Morgen in namentlicher Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Grünen und Piraten gegen Wowereit. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Zitterpartie für die FDP – Linke darf hoffen
München (dapd). Der Wiedereinzug der FDP in den niedersächsischen Landtag steht weiter auf des Messers Schneide. Nach einer am Samstag vom Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INFO GmbH kommen die Liberalen eine Woche vor der Wahl auf 4,5 Prozent. Die CDU kommt den Angaben zufolge in der Umfrage auf 38 Prozent. Für die SPD würden demnach 31,5 Prozent der Wähler votieren. Die Grünen erreichen einen Wert von 14,5 Prozent. Die Linkspartei würde – anders als in Umfragen, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden – mit sechs Prozent in den Landtag einziehen. INFO GmbH befragte zwischen dem 2. und 6. Januar 1.002 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte in Niedersachsen. Der dortige Landtag wird am 20. Januar neu gewählt. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer kündigt vollständige Aufklärung des Flughafenskandals an
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine vollständige Aufklärung des Versagens beim Bau des neuen Berliner Flughafens angekündigt. „Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt“, sagte Ramsauer der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat.“ Ramsauer versicherte allerdings, die Aufsichtsräte des Bundes seien ihren Pflichten nachgekommen. „Unsere Soko hat festgestellt, dass der Aufsichtsrat fehlerhaft beziehungsweise nicht umfassend vom Flughafen-Management informiert worden ist“, sagte Ramsauer. Er habe Respekt für den Rücktritt des Regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) vom Vorsitz des Aufsichtsrates. Der Verkehrsminister kritisierte das Verhalten der CDU, die in Berlin Wowereit als Bürgermeister im Amt halten will, in Brandenburg Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wegen des Flughafendebakels aber zu stürzen versucht. „Ich rate den CDU-Kollegen, sich abzustimmen. Berlin und Brandenburg sind ja nicht so weit auseinander“, sagte Ramsauer. Platzeck soll Wowereit im Aufsichtsratsvorsitz nachfolgen. Aus CDU und FDP im Bund hatte es Kritik daran gegeben. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Merkel kneift vor Auseinandersetzung
Braunschweig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, einer direkten Auseinandersetzung mit ihm aus dem Weg zu gehen. „Im Moment macht sie den durchsichtigen Versuch, sich mir als Herausforderer nicht zu stellen – das will sie wohl so lange wie möglich vermeiden“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Aber die Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, kämen auf die Tagesordnung. „Ich bin gespannt, ob sie sich dem stellen wird, etwa in Fernsehduellen“, sagte Steinbrück. Er freue sich auf die Debatten mit der Kanzlerin. „Wir sind uns in den letzten drei Jahren kaum begegnet, das war davor in der großen Koalition natürlich anders“, sagte er. Allerdings habe Merkel jetzt drei Jahre eine völlig andere Politik gemacht, die er für falsch halte. Im Wahlkampf wolle er die Kanzlerin nicht anrempeln, sondern über die Themen angreifen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Abgeordnetenhaus stimmt über Wowereit ab
Berlin (dapd). Nach dem Flughafendebakel entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus am (heutigen) Samstag (12. Januar, 9.15 Uhr) über das politische Schicksal des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf Antrag von Grünen und Piraten soll dem Regierungschef in einer namentlichen Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen werden. Ziel ist ein Amtsverzicht Wowereits. Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt. Eine Abwahl Wowereits gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil sich die große Koalition geschlossen hinter Wowereit stellen will. Begründet wird der Misstrauensantrag mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal – auf nun unbestimmte Zeit – verschoben werden. Grüne und Piraten machen Wowereit, der in Berlin seit 2001 regiert, persönlich für das Debakel verantwortlich. Der Regierende Bürgermeister trat bereits am Montag als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurück. dapd (Politik/Politik)
Seehofer schwärmt auf Facebook von McAllister
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich begeistert vom Auftritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) beim TV- Duell. Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk Facebook gratulierte Seehofer dem CDU-Politiker in der Nacht zu Freitag zum „klaren Sieg“ gegen den SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil. McAllister sei „der Richtige für Niedersachsen und einer der ganz Starken in der Union“, schwärmte der bayerische Ministerpräsident und fügte den Unterstützter-Slogan des Niedersachsen hinzu: „I’m a Mac! HS.“ dapd (Politik/Politik)
Bund lehnt pauschale Finanzzusage für Berliner Flughafen ab
Berlin (dapd). Im Streit über Konsequenzen aus dem Berliner Flughafendesaster will der Bund keine pauschale Zusage über die Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten abgeben. Das machten am Freitag sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bundesverkehrsministerium in Berlin deutlich. Zuvor hatte die FDP gefordert, keine Bundesmittel für die zusätzlichen Kosten wegen der mittlerweile vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Airport einzusetzen. Zunächst müsse es eine verlässliche Kostenanalyse geben, hieß es aus den Ministerien. Zugleich setzte der Bund im Streit über den neuen Aufsichtsratsvorsitz auf eine einvernehmliche Lösung. „Beim Aufsichtsrat wird es gemeinsame Vorschläge und gemeinsame Beschlüsse geben“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass sich der Bund gegen die Benennung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stemmt, der auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) an der Spitze des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft folgen soll. Wenig Sorge macht sich der Bund derweil über mögliche Versäumnisse bei der Umweltprüfung für den Großflughafen BER. Es habe hier eine „gewissenhafte Prüfung“ gegeben, versicherte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Zumindest in dieser Hinsicht gehe man nicht von Versäumnissen aus. Das sehe man einem möglichen Verfahren „gelassen entgegen“. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht. dapd (Politik/Politik)
Ex-Finanzstaatssekretär kontrolliert künftig die HSH Nordbank
Hamburg (dapd-nrd). Neuer Chefaufseher für die angeschlagene HSH Nordbank: Der frühere Hamburger Wirtschaftssenator und Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) wird ab März neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein und löst damit Hilmar Kopper ab. Das haben die beiden größten Anteilseigner am Freitag vorgeschlagen. „Mir ist bewusst, dass vor der HSH Nordbank eine weitere, sehr schwierige Wegstrecke liegt“, sagte der 60-jährige Mirow in Hamburg. Er wolle das ihm Mögliche tun, „damit die HSH in eine stabile Zukunft geführt werden kann“. Die Bank selbst begrüßte den Vorschlag der Länder. Mirow war zuletzt Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Kopper war wegen der hohen Abfindung für den früheren HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher unter Druck geraten. Der Bank zufolge hatte Kopper seinen Entschluss der Bank und den Anteilseignern bereits Mitte Dezember mitgeteilt – selbstbestimmt, wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag sagte. Mirow soll nun bis spätestens 28. Februar auf einer Aufsichtsratssitzung zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden. Bis dahin will auch Kopper sein Mandat niederlegen – ohne die Zahlung einer Abfindung. Mirow sei „die erste Wahl“ der Anteilseigner gewesen, sagte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Der 60-Jährige bringe für die Aufgabe wertvolle Erfahrungen mit, verfüge über langjährige Kenntnisse von Wirtschaft und Politik in Norddeutschland und die Finanzmärkte. Laut HSH-Vorstandschef Constantin von Oesterreich hat Mirow aufgrund seiner engen Vernetzung in Politik und Wirtschaft „die idealen Voraussetzungen für diese anspruchsvolle Aufgabe“. „Das Ziel ist klar die Sicherung der Bank“ Er habe ziemlich klar vor Augen, wie schwierig die Lage der HSH sei, sagte Mirow, der bereits vor Weihnachten von den Anteilseignern gefragt worden war. Er habe sich für die Bank entschieden, weil er „noch einmal an anderer Stelle hilfreich sein“ wolle. „Das Ziel ist klar die Sicherung der Bank“, sagte Mirow. Dafür wolle er mit dem aktuellen Vorstand weiterarbeiten. Er wisse „ungefähr“, was ihn bei der HSH erwarte, sagte Mirow. Einen Interessenkonflikt zu seinen weiteren Aufgaben, etwa bei der Unternehmensberatung Roland Berger, sieht Mirow „zeitlich und inhaltlich nicht“. Den HSH-Anteilseigner sei zudem bekannt, dass er noch weitere zwei, drei Mandate annehmen wolle. Seinem Vorgänger dankte Mirow: „Herr Kopper hat in den vergangenen Jahren sehr viel zur Stabilisierung der Bank beigetragen.“ Die Anteilseigner bezeichneten die Zusammenarbeit mit Kopper am Freitag als „verlässlich“. Kopper hatte sein Amt Mitte 2009 auf Wunsch der Länder angetreten, nachdem die HSH Nordbank im Zuge der Finanzmarktkrise in große Schwierigkeiten geraten war. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Die EU genehmigte den Schritt nur unter Auflagen. Seitdem wurde die Garantiesumme um drei Milliarden Euro verringert. Mit Alleingängen Vertrauen verspielt Der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank sollte das Institut wieder in ruhigeres Fahrwasser geleiten. Doch mit mehreren Alleingängen verspielte Kopper Vertrauen in Hamburg und Kiel. So stieß die Ablösung des ehemaligen HSH-Vorstandschefs Paul Lerbinger im Oktober 2012 auf Kritik. Die Länder wurden damals von Kopper vor vollendete Tatsachen gestellt. Besonders hohe Wellen schlug zuletzt die Auseinandersetzung um die Abfindung für den ehemaligen Vorstandschef Nonnenmacher: Kopper wurde für einen lax formulierten Aufhebungsvertrag verantwortlich gemacht, der es der Bank erschwert, Geld von Nonnenmacher zurückzuverlangen, falls er in einem Strafprozess verurteilt werden sollte. Der Aufhebungsvertrag wurde nachträglich geändert, wie die Bank diese Woche mitteilte. Nonnenmacher, gegen den zwei Verfahren laufen, könnte seine Abfindung damit doch noch verlieren. Zudem setzen vor allem der starke US-Dollar und der schwache Schifffahrtsmarkt der HSH Nordbank im Tagesgeschäft zu. Lange galt das Finanzinstitut als weltgrößter Schiffsfinanzierer. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die HSH ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst im Dezember kündigte die Bank an, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantien zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück Flop – Merkel Top
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in punkto Beliebtheit nicht das Wasser reichen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen den früheren Bundesfinanzminister lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. Merkel hingegen gewinnt 11 Punkte hinzu und kommt auf 65 Prozent. Zuvor hatte bereits der ARD-Deutschlandtrend Steinbrück einen Einbruch bei der Wählerzustimmung bescheinigt. Danach sind mit Steinbrücks Arbeit nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Steinbrück rutschte in der Umfrage damit hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die auf 40 beziehungsweise 37 Prozent kommen. Die CDU-Chefin hingegen erreicht auch im Deutschlandtrend eine Zustimmung von 65 Prozent. Auch der Rückhalt bei SPD-Anhängern schwindet Dem Politbarometer zufolge kommt es für den SPD-Kanzlerkandidaten noch dicker: Steinbrück verliert auch bei den Anhängern seiner eigenen Partei an Rückhalt. Nach 79 Prozent im Dezember wollen ihn jetzt nur noch 63 Prozent der SPD-Anhänger lieber als Kanzler. Bei den Grünen-Anhängern sprechen sich den Angaben zufolge nur noch 47 Prozent für Steinbrück als Kanzler aus, 43 Prozent hingegen für Merkel. Die Amtsinhaberin kann ihre Spitzenposition bei den aktuell wichtigsten zehn Politikern weiter ausbauen: Auf der Skala von plus 5 bis minus 5 kommt sie auf einen Durchschnittswert von 2,4 – im Dezember lag der Wert noch bei 2,1. Steinbrück erreicht mit einem Wert von 0,2 Platz sechs (Dezember: 0,9). Er liegt damit knapp vor SPD-Chef Sigmar Gabriel (0,0), Außenminister Westerwelle (minus 0,6) und FDP-Chef Philipp Rösler (minus 1,6). Wenn die Kanzlerin oder der Kanzler direkt gewählt werden könnte, hätte Steinbrück dem Deutschlandtrend zufolge keine Chance. 55 Prozent der Wähler würden sich für Merkel entscheiden (plus 6 im Vergleich zum Vormonat), 30 Prozent würden hingegen Steinbrück wählen (minus 9). Union im Höhenflug Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die Union laut Politbarometer 42 Prozent, ein Plus von 2 Punkten. Das ist den Angaben zufolge der höchste Wert für die CDU/CSU seit fünf Jahren. Die SPD müsste ein Minus von 2 Punkten hinnehmen und käme auf 28 Prozent. Die FDP verfehlte mit erneut 4 Prozent weiter den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Grünen landen in der repräsentativen Umfrage unverändert bei 13 Prozent, für die Linkspartei entschieden sich 6 Prozent der Wähler (minus 1). Bei der Sonntagsfrage im Deutschlandtrend landet die SPD ebenfalls auf 28 Prozent, sie verliert in der Umfrage einen Punkt. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zulegen und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 6 Prozent. Für die Sonntagsfrage im Deutschlandtrend hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die übrigen Ergebnisse beruhen auf der Befragung von 1.001 Menschen am Montag und Dienstag. Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 8. bis 10. Januar 1.358 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)