Braunschweig (dapd). Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen verspricht die SPD Milliardeneinnahmen durch den Kampf gegen Steuerbetrüger. Ein entsprechendes Papier verabschiedeten die Parteispitzen von Bund und Land am Montag in Braunschweig. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, die Mehrheit der Bürger dürfe nicht den Eindruck haben, für Steuerehrlichkeit bestraft zu werden. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bekräftigte, es gehe um mehr Steuergerechtigkeit. Der SPD zufolge geht es um geschätzt 150 Milliarden Euro, die dem Fiskus jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Ein Fünf-Punkte-Plan der Sozialdemokraten sieht vor, Banken nach fortgesetzter nachweislicher Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Zudem plädiert die Partei für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollten ausgebaut werden. Außerdem sollen die Verjährungsfristen für Steuerbetrug erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen. Die SPD will sich zudem auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren, registriert und überprüft wird. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen“, heißt es in der „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“. „Steuerhinterziehung betrifft Zusammenhalt der Gesellschaft“ Steinbrück sagte, es betreffe den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn „der überwiegende Teil der deutschen Steuerzahler den Eindruck hat, dass sie die Dummen sind, weil sie ehrlich ihre Steuer bezahlen“, es aber in den oberen Etagen der Gesellschaft möglich sei, „mit einer gewissen Lässigkeit, auch staatlicher Institutionen und Steuerverwaltungen, aber genauso auch der Politik, Gelder illegal zu transferieren und an der Steuer vorbeizuleiten“. Das Thema beschäftige seine Partei bereits seit vier oder fünf Jahren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, kritisierte den Vorschlag als „Papiertiger, der viel bürokratischen Aufwand“ organisiere. Er halte es für „hochgradig ungewiss“, ob das Ziel damit überhaupt realisiert werden könne. Es wäre einfacher gewesen, wenn die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte. Dieselbe Meinung vertrat auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Er bezeichnete den SPD-Vorstoß als „Show-Veranstaltung“. Das Abkommen war im Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Sie hatten das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, es belohne Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. CDU ist zuversichtlich Die Landtagswahl findet am 20. Januar statt. Die Sozialdemokraten können sich Umfragen zufolge durchaus Hoffnung auf eine Regierungsübernahme zusammen mit den Grünen machen, hadern aber mit den schlechten Umfragewerten für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Weil stärkte seinem Parteifreund in Braunschweig demonstrativ den Rücken. „Peer Steinbrück kommt an in Niedersachsen“, sagte er. Groß ist offenbar das Interesse an den sogenannten Wohnzimmergesprächen von Steinbrück. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es gebe „eine riesige Nachfrage nach solchen Terminen.“ Steinbrück wollte seine „Wohnzimmergespräche“ noch am Montag mit dem Besuch einer Familie in Braunschweig beginnen. Zuvor hatte die SPD in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber meldeten sich. Die „Wohnzimmergespräche“ sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. Die CDU schaut dem Treiben derweil nicht untätig zu. Allein Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will noch fünf Wahlkampftermine in Niedersachsen absolvieren, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin erklärte. Die Bundes-CDU sei sehr zuversichtlich, dass Ministerpräsident David McAllister seine Arbeit an der Spitze einer christlich-liberalen Koalition in Hannover fortsetzen könne, sagte er. Rund 40 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen. Die SPD verstecke ihren Kanzlerkandidaten, meinte Gröhe. Die Devise dabei laute: Wer nicht so viel auftrete, könne auch nicht in so viele Fettnäpfchen treten. Gröhes Fazit: „Angela Merkel wird die Hallen in Niedersachsen füllen, Peer Steinbrück an dem ein oder anderen Gläschen Eierlikör nippen.“ dapd (Politik/Politik)
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Grüne rügen Ökosteuer-Ausnahmen
Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage. Die Kosten der Energiewende müssten gleichmäßig verteilt werden, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Der Bäckermeister von nebenan und die junge Familie zahlten die Ausnahmetatbestände für große Konzerne. „Das muss sich ändern.“ Dafür könne bei der Landtagswahl in Niedersachsen „die Trendwende eingeleitet werden“. Göring-Eckardt kritisierte zudem den Energiewende-Klub, eine Pioniergruppe von Staaten, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Jahrestagung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) ins Leben rufen wollte. „Bei Klub fällt mir immer ein, dass man gemütlich zusammensitzt.“ Sie warnte, es dürfe keine Showveranstaltung werden, die dazu führe, dass „man sich zurücklehnt und bei den harten Fakten, bei den harten Forderungen und bei den harten Handlungsnotwendigkeiten nicht voran geht“. „Das kennen wir von Altmaier, dass er auf der einen Seite die großen Worte schwingt und auf der anderen Seite dann auf der Bremse steht, wenn es tatsächlich um die Umsetzung der Energiewende geht.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitzenkandidat Weil: Steinbrück kommt in Niedersachsen an
Braunschweig (dapd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat seinem Parteifreund Peer Steinbrück den Rücken gestärkt. „Peer Steinbrück kommt an in Niedersachsen“, sagte Weil am Montag in Braunschweig. Er freue sich über die vielen Termine, die Steinbrück zur Zeit in seinem Land mache. „Wir haben sehr gute Resonanzen. Und wo ich dabei gewesen bin, kann ich es auch bestätigen.“ In den Umfragen könne die niedersächsische SPD eine „ausgeprägte Stabilität“ vorweisen, sagte Weil. „Und deswegen ist uns auch weiterhin jeder aus der Bundesspitze und erst Recht auch unserer Kanzlerkandidat herzlich willkommen.“ In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neues Parlament gewählt. Steinbrücks persönliche Beliebtheitswerte waren in den Umfragen zuletzt abgestürzt. Nach der Aufregung über üppige Rednerhonorare war der Kanzlerkandidat wegen Äußerungen zu Weinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in die Kritik geraten. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger NPD-Schatzmeister Kemna weist Vorwürfe zurück
Münster (dapd). Der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Anklage basiere auf den Ergebnissen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die unvollständige oder falsche Unterlagen ausgewertet habe, sagte Kemna am Montag vor dem Landgericht Münster. Den Vorwurf des Gerichts, er habe eine chaotische Buchführung gehabt, erklärte der Angeklagte damit, dass sein PC-Programm immer wieder abgestürzt sei. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen vor, zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Für den Prozess sind 14 Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil könnte Mitte April verkündet werden. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihm bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. dapd (Politik/Politik)
Hannover Rück bestätigt Prognose
Hannover (dapd). Der Rückversicherer Hannover Rück hält ungeachtet einer dreistelligen Millionenbelastung durch den verheerenden Wirbelsturm Sandy in den USA an seiner Gewinnprognose fest. Die Schäden durch Sandy kosteten den Konzern 237,5 Millionen Euro, teilte die Hannover Rück am Montag mit. Diese Belastung liege „komfortabel“ im Großschadenbudget für 2012. „Unsere Erwartung, für 2012 ein Konzernergebnis von mehr als 800 Millionen Euro erreichen zu können, wird durch diese Schadenbelastung nicht beeinträchtigt“, sagte der Vorstandsvorsitzende Ulrich Wallin. Damit würde der weltweit drittgrößte Rückversicherer nach Steuern einen Rekordgewinn machen. Am 7. März will der Konzern die Zahlen für 2012 vorlegen. Hurrikan Sandy hatte im Oktober vor allem an der Ostküste der USA Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brandenburger Landtag bekommt einen Flughafen-Sonderausschuss
Potsdam (dapd-bln). Der brandenburgische Landtag richtet für den Großflughafen einen Sonderausschuss ein. Darauf verständigten sich die Koalition aus SPD und Linke sowie die oppositionelle FDP, wie Linksfraktionschef Christian Görke am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. In dem Sonderausschuss sollten alle Fragen rund um den Flughafen Schönefeld konzentriert werden – vom Bau des Airports über dessen Finanzierung bis hin zum Schallschutzprogramm für die Anrainer. Mit Hilfe des Gremiums solle Transparenz und parlamentarische Mitwirkung gewährleistet werden, sagte Görke. Die FDP hatte bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zur Einrichtung eines solchen Sonderausschusses vorgelegt. Auch die Linke-Expertin Kornelia Wehlan hatte sich für ein solches Gremium ausgesprochen. Jetzt haben SPD, Linke und FDP einen gemeinsamen Antrag vorbereitet, über den noch am Montag auf einer Sondersitzung des Parlaments abgestimmt werden sollte. Die Eröffnung des Großflughafens musste wegen erheblicher technischer Probleme bereits vier Mal verschoben werden. dapd (Politik/Politik)
Laschet will die Einführung einer Pkw-Maut verhindern
Essen (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat sich deutlich gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. „Wenn die CSU wie angekündigt eine Pkw-Maut in ihr Wahlprogramm schreiben und später in Deutschland einführen will, wird dies den entschiedenen Widerstand der nordrhein-westfälischen CDU finden, sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.
De Maizière hält Einsatz Frankreichs in Mali für begründet
Köln (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Einsatz Frankreichs im westafrikanischen Mali gegen Kritik verteidigt. Frankreich habe „konsequent und richtig gehandelt“, sagte der Minister am Montag im Deutschlandfunk. Angesprochen auf die Risiken sagte de Maizière, es gebe „keinen Einsatz ohne Risiko“. „Hier war Eile geboten und Frankreich hat gehandelt“. Allerdings müsse das militärische Engagement langfristig überführt werden in eine nachhaltige Stabilisierung Malis. Geboten sei ein politisches Konzept, um den Weg zu Wahlen und der Stärkung von Sicherheitskräften vor Ort frei zu machen. Eine mögliche Anfrage auf logistische Unterstützung werde man sorgfältig prüfen, sagte de Maizière weiter. Frankreich hatte am Freitag angekündigt, die malische Regierung beim Kampf gegen die vorrückenden Islamisten zu unterstützen und Truppen in das Land verlegt. Am Sonntag griffen Kampfflieger die Aufständischen in der Stadt Gao an. Das französische Verteidigungsministerium teilte mit, die Flugzeuge hätten in der Nähe der Bezirkshauptstadt zahlreiche Ziele identifiziert und zerstört, darunter den Flughafen sowie von den Aufständischen genutzte Ausbildungszentren und Lagerhäuser. Zugleich räumten Militärvertreter ein, die Rebellenkämpfer seien besser ausgerüstet und trainiert als erwartet. dapd (Politik/Politik)
Rekordjahr für Porsche
Detroit (dapd). Der Sportwagenbauer Porsche hat 2012 das erfolgreichste Jahr seiner Konzerngeschichte verbucht. Der Hersteller steigerte den Absatz um 18,7 Prozent auf mehr als 141.000 Stück. Für 2013 kündigte Porsche-Chef Matthias Müller am Sonntagabend in Detroit zwei neue Modelle an, den Supersportwagen 918 Spyder und den kleinen Geländewagen Macan.
Architekt macht Flughafen-Betreiber für Riesenblamage verantwortlich
Berlin (dapd). Neue Vorwürfe im Berliner Flughafendebakel: Der Architekt des Hauptstadtflughafens BER, Meinhard von Gerkan, macht für die Pannen am Bau und den immer wieder verschobenen Eröffnungstermin die Betreibergesellschaft verantwortlich. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) holt sich am Montag Rückendeckung seines Parlaments: Er soll neuer Chef des Aufsichtsrats werden. Sein Vorgänger, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), überstand einen Misstrauensantrag im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Arbeit der Berliner Flughafengesellschaft habe sich als „großangelegte Täuschung“ herausgestellt, heißt es laut „Spiegel“ in einem Schriftsatz der Anwälte von Architekt Gerkan. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“. Überdies hätten sie „wider besseres Wissen gegenüber ihrem eigenen Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit“ suggeriert, dass das Terminal „pünktlich und innerhalb des Wunschbudgets fertig werden könne“. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten in der Planungsgemeinschaft pg bbi im Mai entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. In einer 99-seitigen Klageerwiderung werfen die Architekten den Angaben zufolge ihrem ehemaligen Auftraggeber nun vor, das Termin- und Finanzchaos selbst verursacht zu haben. So hätten 286 Planänderungsanträge bis Mai 2012 zu einer „fortdauernden Behinderung der eigenen Baustelle“ geführt. Premiere im Potsdamer Landtag Das brandenburgische Parlament befasst sich am Montagvormittag mit dem Debakel um die vierte Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Dabei wird Ministerpräsident Platzeck die Vertrauensfrage stellen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes Brandenburg, dass ein Ministerpräsident einen solchen Schritt unternimmt. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) auf einer vorgezogenen Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen. Die rot-rote Koalition im Parlament signalisierte bereits ihre Unterstützung. SPD und Linke kommen im Parlament auf 55 von 88 Stimmen. Wowereit darf weiterregieren Trotz des Flughafendebakels fand am Samstag ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. Zugleich bekräftigte er, das Bürgermeister-Amt nun bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Auf die Frage im TV-Sender „Phoenix“, ob mit der Eröffnung des Flughafens noch während seiner Amtszeit zu rechnen sei, sagte der SPD-Politiker: „Da können Sie sicher sein.“ Am Mittwoch will sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Airportdebakel befassen. Ob Wowereit und Flughafen-Technikchef Horst Amann an der Sitzung teilnehmen werden, ist fraglich. Denn an diesem Tag will der Aufsichtsrat den Weg für einen umfassenden Neustart freimachen. Neben der Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz ist die Installation eines Vorstandspostens für Finanzen vorgesehen. Dann soll auch der zwischen den Gesellschaftern verabredete Wechsel zwischen Platzeck und Wowereit an der Spitze des Aufsichtsrates vorgenommen werden. Sarrazin: Airport zu klein und zu wenig detailliert geplant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält die Festlegung eines Eröffnungstermins für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld für unseriös. „Am Ende kann 2014 rauskommen, genauso aber ein anderes Datum“, sagte er „Bild am Sonntag“. Ramsauer sprach sich dafür aus, die durch die Bauverzögerung gewonnene Zeit zu nutzen, um den Flughafen noch vor der Eröffnung zu erweitern. „In Tegel und Schönefeld haben wir rund 25 Millionen Passagiere im Jahr“, sagte Ramsauer. „Mit dem BER können wir 27 Millionen bewältigen. Das heißt: Der BER ist von Anfang an stark ausgelastet.“ Der Terminalbereich könne aber deutlich ausgebaut werden, „für zusätzlich zehn Millionen und mehr Passagiere. Man könnte die Zeit jetzt nutzen, um die Terminalerweiterung gleich mit anzupacken – und auch die Nordbahn zu sanieren.“ Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht in Anfangsfehlern den Grund für das aktuelle Chaos am Berliner Großflughafen. Sarrazin sagte dem „Focus“: „Der neue Flughafen ist von vorneherein zu klein und zu wenig in den Details geplant worden.“ Daraus ergäben sich fast zwangsläufig Folgefehler. Das sei wie bei einem Einfamilienhaus: „Wenn Sie zwei Kinderzimmer einplanen, beim Bau ein drittes Kind bekommen und ein zusätzliches Bad einziehen, wird das für den Architekten verwirrend und für Sie teuer. Das hätten Sie besser vorher überlegt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)