Berlin (dapd). Der Verband der Ersatzkassen (vdeK) fordert das Aus für den einheitlichen Beitragssatz. Wenn die Kassen ihren Beitragssatz wieder selbst festlegen könnten, hätten sie wieder mehr finanziellen Gestaltungsspielraum, die Beitragserhebung würde dann auch wieder passgenauer und bedarfsgerechter, sagte der Verbandsvorsitzende Christan Zahn am Mittwoch in Berlin. Auch der Zusatzbeitrag könne dann der Vergangenheit angehören. „Nach vier Jahren Probelauf müssen wir heute erkennen, dass der Mechanismus von Gesundheitsfonds, Einheitsbeitragssatz und Zusatzbeitrag völlig falsche Signale gesetzt hat“, kritisierte Zahn. „Wir hatten absurde Diskussionen über Überschüsse, der Zusatzbeitrag führte zu nichts weiter als großen Mitgliederwanderungen und Kassenschließungen, der Wettbewerb um innovative Versorgungsformen blieb aus.“ Mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2009 legt die Bundesregierung den allgemeinen Beitragssatz jährlich fest. Bis dahin hat jede gesetzliche Krankenkasse ihren Beitragssatz selbst bestimmt. Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 15,5 Prozent, wobei der Arbeitgeberanteil bei 7,2 Prozent festgeschrieben ist. Das Geld wandert zusammen mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Jede Kasse erhält aus diesem einen Grundbetrag für jeden Versicherten plus Zuschläge für unterschiedliche Krankheitskosten. Krankenkassen, deren Finanzierungsbedarf über die Mittel Gesundheitsfonds hinausgehen, müssen diesen über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge decken. dapd (Politik/Politik)
den
Bundestag würdigt 50 Jahre Elysée-Vertrag
Berlin (dapd). Der Bundestag hat den vor 50 Jahren geschlossenen Elysée-Vertrag als Meilenstein der deutsch-französischen Beziehungen gewürdigt. Dieser Vertrag zeige bis heute den gemeinsamen Willen zur Gestaltung des bilateralen Verhältnisses, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) am Mittwoch im Bundestag zum Auftakt seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr. SPD-Außenexperte Günter Gloser nannte den Vertrag eine „einmalige historische Leistung“. Außen-Staatsminister Michael Link sprach von einer tief verwurzelten, echten Freundschaft zwischen beiden Ländern. Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein, auch eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente und die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung ist vorgesehen. Schockenhoff erinnerte an die Verleihung des Friedensnobelpreis an die Europäische Union, die nicht nur die schwierige deutsch-französische Aussöhnung würdige. Der Preis sei zugleich ein klarer Auftrag an Deutschland und Frankreich, ihrer Verantwortung für den weiteren Intergationsprozess in Europa gerecht zu werden. Das betreffe auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck dankt Weggefährten, Partnern und allen Rheinland-Pfälzern
Mainz (dapd-rps). Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Bürgern des Landes in seiner Abschiedsrede vor dem Mainzer Landtag gedankt. In seinen 18 Jahren als Regierungschef sei die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert worden, das Bruttoinlandsprodukt von Rheinland-Pfalz habe sich nahezu verdoppelt. Für ihre Tatkraft danke er den Menschen im Land. Beck sagte, von ihm gemachte Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich“. Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land aber vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Beck dankte seinen Partnern und Vertrauten, darunter die Minister, Staatssekretäre und Mitarbeiter in der Regierungszentrale. Die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sollte noch am Vormittag zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Am Morgen hatte Beck offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Er hatte Ende September vergangenen Jahres seinen Rückzug vom Amt angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Hochtief baut Flughafen Riga aus
Essen (dapd). Ein Konsortium um den Baukonzern Hochtief hat den Auftrag zum Ausbau des internationalen Flughafens von Lettland in Riga erhalten. Das Auftragsvolumen betrage knapp 80 Millionen Euro, teilte Hochtief am Mittwoch mit. Davon entfielen etwa 25 Millionen Euro auf den Baukonzern selbst. Das Projekt umfasst unter anderem den Bau zweier neuer Hallen, neuer Taxiways und Enteisungsplattformen. Eine besondere Herausforderung werde die Sanierung der Start- und Landebahn sowie des Rollfelds und die Erweiterung des Vorfelds bei vollem Betrieb des Flughafens sein, erklärte der Konzern. Durch die umfangreichen Baumaßnahmen sollen die Kapazität des Flughafens erhöht und die Sicherheitsstandards verbessert werden. Die Arbeiten sollen bis August 2014 abgeschlossen sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD greift Schröders Familienpolitik an
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung eine unlautere Familienpolitik vor. Die schwarz-gelbe Koalition verfolge mit dem Betreuungsgeld ein „unverantwortliches Kalkül“, kritisierte SPD-Vize Manuela Schwesig am Mittwoch. „Sie will mit ihrem Betreuungsgeld den Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz billig abhandeln“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Anstatt alle Kraft in den Kitaausbau zu verwenden, habe die Bundesregierung das Betreuungsgeld gegen allen fachlichen Rat durchgedrückt. Dies sei „absolut unverantwortlich“, denn die Regierung verpulvere damit 1,2 Milliarden Euro, die bei der Finanzierung von qualitativ hochwertigen Kitaplätzen fehlen, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie forderte die Regierung auf, das Betreuungsgeld auf Eis zu legen und die dafür veranschlagten Gelder schnellstmöglich für den Kitaausbau zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen hatten am Dienstag ihre Erwartung deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadensersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. Schwesig bemängelte, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) habe über Jahre die Signale aus den Ländern und Kommunen ignoriert und nichts getan, damit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins umgesetzt werden kann. „Die SPD-geführten Bundesländer mussten sie zum Jagen tragen. Es waren die sozialdemokratisch geführten Länder, die bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt durchgekämpft haben, dass vom Bund 580 Millionen Euro zusätzlich in die Unterstützung der Kommunen beim Kitaausbau fließen.“ Der Bundestag will sich am Donnerstag mit der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen befassen. dapd (Politik/Politik)
Autoabsatz in Europa auf niedrigstem Stand seit 1995
Brüssel (dapd). Der Autoabsatz in Europa ist angesichts der anhaltenden Schulden- und Wirtschaftskrise 2012 auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren gefallen. Im vergangenen Jahr kamen in der Europäischen Union rund 12,05 Millionen Pkw neu auf die Straße und damit 8,2 Prozent weniger als 2011, wie der europäische Branchenverband Acea am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Damit sank die Nachfrage auf den tiefsten Wert seit 1995. Der Absatzeinbruch war den Angaben zufolge zudem der stärkste seit 1993, als die Nachfrage um 16,9 Prozent gefallen war. Eine Besserung auf dem europäischen Automarkt scheint nicht in Sicht, denn zum Jahresende 2012 sackte der Absatz besonders dramatisch ab. Im Dezember wurden in der EU rund 800.000 neue Pkw gekauft, 16,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie die Acea erklärte. Damit setzte sich der Abwärtstrend der vergangenen 15 Monate fort. Besonders die Automärkte in den südeuropäischen Krisenstaaten brachen 2012 ein. So sackten die Verkaufszahlen in Griechenland um 40 Prozent ab. In Spanien gab es ein Minus von 13,4 Prozent. In Italien fiel der Absatz den Angaben zufolge um fast ein Fünftel. Dagegen hielt sich der Rückgang in Deutschland mit einem Minus von 2,9 Prozent in Grenzen. In Großbritannien legte der Absatz sogar um 5,3 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ich habe sie nicht ins offene Messer laufen lassen
Berlin (dapd). Die niedersächsische SPD-Kandidatin Doris Schröder-Köpf hat sich enttäuscht über den Wechsel ihrer Parteifreundin, der Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner, zur Linkspartei gezeigt. „Ich finde es sehr bedauerlich“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wehrte sich gegen Vorwürfe, dass die innerparteiliche Auseinandersetzung mit Leuschner für den Übertritt verantwortlich gewesen sei. „Ich habe sie nicht ins offene Messer laufen lassen“, sagte Schröder-Köpf. Leuschner war im Frühjahr 2012 mit einer Kandidatur gegen die Frau des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder gescheitert. Am Dienstag verkündete Leuschner, nach 44 Jahren aus der niedersächsischen SPD ausgetreten und zur Linken gewechselt zu sein. Ihre Entscheidung begründete sie vor allem mit umstrittenen Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Kauder warnt vor Niederlage beim NPD-Verbotsantrag
Leipzig (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt. „Wir werden uns erst nach der Entscheidung der Bundesregierung festlegen“, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“. Der Bundestag verfüge als Verfassungsorgan über keine eigenen Erkenntnisse. Daher müsse die Frage gestellt werden, „ob es wirklich klug ist, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage zu riskieren“. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dagegen der Zeitung, „ein Zaudern ist jetzt nicht mehr angebracht.“ Er bat um „möglichst große Geschlossenheit“ der Verfassungsorgane. Die von der Union regierten Bundesländer stimmen sich laut Bericht sich am (heutigen) Mittwoch in einer Telefonkonferenz über den von ihnen favorisierten Prozessbevollmächtigten für den NPD-Verbotsantrag ab. In der Bundesregierung begegnet nicht zuletzt auch das Kanzleramt dem NPD-Verbotsantrag mit großer Skepsis. Nach Informationen der Zeitung will sich die Regierung mit einer eigenen Festlegung auf jeden Fall bis Ostern Zeit lassen, da der Bundesratsantrag frühestens Ende März vorliegen dürfte. dapd (Politik/Politik)
Brüderle schlägt Hambrecht für Berliner Flughafen-Aufsichtsrat vor
Berlin (dapd-bln). Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, favorisiert einen externen Chefaufseher für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Brüderle brachte in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) den früheren BASF-Chef Jürgen Hambrecht ins Spiel. „Die Situation ist doch völlig festgefahren. Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen“, sagte Brüderle dem Blatt. Gefragt sei jetzt „ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung in dem Chaos schafft.“ Hambrecht habe jahrelang erfolgreich einen Weltkonzern geleitet und genieße ein hohes Ansehen. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tagt am Mittwoch. Dort soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck den Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Koalition will für 2014 Etat ohne Defizit vorlegen
Berlin (dapd). Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden gemacht als geplant und peilt für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Dieses Ziel bekräftigten am Dienstag Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Voraussetzung sei eine Fortsetzung des Sparkurses. Neue Ausgaben soll es nur mit Gegenfinanzierung geben, hieß es in Regierungskreisen. Die Koalitionsfraktionen stützten den Kurs der Regierung. Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition dagegen vor, in wirtschaftlich guten Jahren keine Vorsorge für den Abschwung getroffen zu haben. Das Ziel, den Etat 2014 ganz ohne strukturelle – also um konjunkturelle Einflüsse bereinigte – Neuverschuldung zu planen, sei in „greifbare Nähe gerückt“, sagte Schäuble bei der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2012. Im vergangenen Jahr fiel die Nettokreditaufnahme mit 22,5 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro geringer aus als geplant. Rösler sagte der Tageszeitung „Die Welt“, seine Partei habe immer darauf gedrängt, im Frühjahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen. Dies sei ein hartes Stück Arbeit. „Aber ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen werden.“ Schäuble nannte die Etatergebnisse für 2012 „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. Die Obergrenze der Schuldenbremse wurde bereits unterschritten. 2012 ergab sich dem Finanzministerium zufolge ein strukturelles Defizit von 0,32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 2013 sind 0,34 Prozent geplant. 2014 soll der Wert auf Null sinken. 0,7 Prozent Wachstum in 2012 Das Statistische Bundesamt teilte mit, erstmals seit der Wiedervereinigung sei gesamtstaatlich per saldo ein leichtes Plus von 0,1 Prozent geschafft worden, nach einem Defizit von 0,8 Prozent in 2011. Allerdings wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung 2012 um nur noch 0,7 Prozent, nach 3,0 Prozent im Jahr 2011. Die schwächer werdende Konjunktur Spuren hat erste Spuren im Haushalt 2012 hinterlassen: So blieben die Steuereinnahmen knapp unter dem Soll des Haushalts 2012. Die Ausgaben konnten dem Finanzministerium zufolge dagegen um 4,8 Milliarden Euro unter dem Soll gehalten werden. Geringere Ausgaben fielen etwa für Zinsen, für den Arbeitsmarkt und für Bundesimmobilien an. Deshalb gilt laut Regierungskreise für die Planungen des Etats 2014 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: Keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. „Das können wir uns nicht leisten“, hieß es in den Kreisen. Auch müssten steuerliche Maßnahmen unterbleiben, die die Konjunktur dämpften. SPD wirft Koalition Versagen bei der Konsolidierung vor Rückendeckung erhält der Bundesfinanzminister von den Koalitionsfraktionen: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die Koalition müsse weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen. Sein Kollege von der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, die Koalition bleibe bei dem Grundsatz: „Vorsicht in der Planung, Sparsamkeit im Vollzug.“ Am Ende des Haushaltsjahres des Haushaltsjahres seien die Ergebnisse immer besser gewesen als zu Beginn des Jahres. „Nach diesem Prinzip werden wir auch weiterhin handeln.“ Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hielt der Koalition dagegen vor: „Obwohl die Steuereinnahmen im dritten Jahr in Folge auf einem Rekordniveau liegen, hat es Finanzminister Schäuble nicht geschafft, ohne Neuverschuldung auszukommen.“ Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordere zwar von den europäischen Partnern strukturelle Haushaltskürzungen. Sie habe es aber selber nicht geschafft, die wirtschaftlich guten Zeiten für die strukturelle Haushaltskonsolidierung zu nutzen. dapd (Politik/Politik)