Regensburg (dapd). Der traditionalistische Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson ist erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Im neu aufgerollten Prozess verhängte das Amtsgericht Regensburg am Mittwoch eine Geldstrafe von 1.800 Euro gegen den 72-jährigen Briten. Das Urteil fiel damit milder aus als in früheren Verfahren. Williamson hatte in einem Interview für einen schwedischen Fernsehsender im November 2008 im oberpfälzischen Zaitzkofen die Existenz von Gaskammern und die Ermordung von sechs Millionen Juden während der Nazi-Herrschaft bestritten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 6.500 Euro verlangt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Williamson vorsätzlich gehandelt hat. „Wer vor einer Kamera ein Interview gibt, muss damit rechnen, dass es ausgestrahlt wird“, sagte die Vorsitzende Richterin. Das Interview hatte ihr zufolge „friedensstörende Auswirkungen“. Zehn Anzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft nach Ausstrahlung eingegangen. Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht die Versuche des Bischofs, eine Weiterverbreitung des Videos zu verhindern. Durch den Ausschluss aus der Piusbruderschaft habe Williamson außerdem bereits eine Sanktion erfahren. Außerdem verfüge er derzeit über kein Einkommen. Verteidiger wollen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen Nach dem Urteilsspruch erklärten die Anwälte des Bischofs: „Wir werden alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht durchlaufen, wenn es sein muss.“ Die Verteidigung hatte angeführt, Williamson habe nur mit einer Veröffentlichung des in Englisch geführten Interviews in Schweden gerechnet. Dort ist das Leugnen der Naziverbrechen nicht strafbar. Williamson selbst erschien nicht zu der Neuverhandlung. Sie fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, weil der Geistliche zahlreiche rechtsradikale Anhänger haben soll. Das Medieninteresse war erneut groß, selbst amerikanische Pressevertreter verfolgten den Prozess. Im April 2010 hatte das Amtsgericht Regensburg Williamson zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt, im Sommer 2011 bestätigte das Landgericht Regensburg zwar das Urteil, setzte jedoch die Strafe auf 6.500 Euro herab. Der Richterspruch wurde durch Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg allerdings aus formaljuristischen Gründen kassiert, sodass es zu der Neuverhandlung am Mittwoch kam. Die schwedischen Reporter konnte das Amtsgericht am Mittwoch nicht als Zeugen vernehmen. Ein Gesuch auf internationale Rechtshilfe hat Schweden abgelehnt. Das Gericht musste sich deshalb mit den vorhandenen Beweisen begnügen. So zum Beispiel mit einer Reportage der Tagesthemen aus dem Jahr 2009, einer alten eidesstattlichen Versicherung Williamsons und der Aussage eines Anwalts der Piusbruderschaft. Dieser beschrieb den Bischof als exzentrisch und realitätsfremd. dapd (Politik/Politik)
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Bruchlandung für Berliner Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Ein Führungswechsel soll dem Berliner Hauptstadtflughafen neuen Schub geben. Nach der Pannenserie in Schönefeld muss der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer, wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mitteilte. „Herr Schwarz hat das Büro geräumt und sein Zimmer verlassen“, sagte Platzeck, der vom Aufsichtsrat einstimmig zum Nachfolger von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gewählt wurde. Wowereit ist nun sein Stellvertreter. Der Aufsichtsrat war auf dem Flughafengelände in Schönefeld zu einer mehrstündigen Sitzung zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins zu beraten. Ein Nachfolger für Schwarz, der seinen Posten seit Dezember 2005 innehatte, wurde noch nicht benannt. Wegen Baumängeln musste die Inbetriebnahme des Airports kürzlich bereits zum vierten Mal verschoben werden. Bereits in den vergangenen Monaten hatte es zwischen den drei Flughafengesellschaftern – dem Bund, Berlin und Brandenburg – Streit über die Rolle des bisherigen Flughafenchefs gegeben. Wowereit und Platzeck hatten ihn jedoch lange Zeit in Schutz genommen. Über die Nachfolge von Schwarz sagte Platzeck: „Wir suchen im Moment jemanden mit einschlägigen Vorerfahrungen. Aber der Markt dafür ist nicht riesig.“ Zu möglichen Abfindungszahlungen für den geschassten Manager wollte sich der Ministerpräsident nicht äußern. „Wir ziehen an einem Strang“ Platzeck beschwor bei einem kurzen Presseauftritt am Nachmittag die Einigkeit der drei Gesellschafter. „Wir ziehen an einem Strang“, sagte er. Es gebe den gemeinsamen Willen, das Unternehmen gemeinsam aus den Turbulenzen heraus zu bekommen. Nun stehe zunächst eine Bestandsaufnahme der Situation am „wichtigsten Zukunftsprojekt“ in Ostdeutschland an. Laut Platzeck kommt dafür der neuen Geschäftsführung eine Schlüsselfunktion zu. „Wir wollen uns in dieser Sache wie auch bei einem neuen Eröffnungstermin aber nicht unter Druck setzen“, sagte der SPD-Politiker. Die Nennung eines neuen Eröffnungstermins wäre zurzeit „nicht seriös“. Alle Beteiligten würden wohl noch einige Monate brauchen, bis sie zu dieser Aussage fähig seien. Starttermin womöglich erst 2015 Technikchef Horst Amann sagte dem ZDF, in den kommenden Monaten müsse zunächst der aktuelle Bauzustand ausführlich untersucht werden. Erst danach könnten die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Ein Termin im Herbst 2014 sei unter diesen Umständen nur noch unter optimalen Bedingungen einzuhalten. „Ich gehe eher von 2015 aus“, betonte Amann. Die Beratungen in Schönefeld wurden von lautstarken Protesten der Flughafengegner aus Berlin und Brandenburg begleitet. Diese zeigten Transparente gegen Fluglärm und spielten über Lautsprecher Start- und Landegeräusche von Großflugzeugen ab. Zugleich forderten sie die Verlegung des Flughafens nach Sperenberg. Ein weiteres Thema der Sitzung des Aufsichtsrats war die Lage am Flughafen Tegel. Für den derzeit völlig überlastete Airport im Berliner Nordwesten müsse nochmals Geld in die Hand genommen werden, reagierte Platzeck auf Nachfragen. „Wir müssen zwar sparsam dort vorgehen, aber entsprechende Qualität bieten.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Die Geschichte der Grünen Woche
Berlin (dapd). Die nach Angaben der Veranstalter heute weltgrößte Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau öffnete das erste Mal 1926 ihre Pforten. Damals kamen bereits 50.000 Besucher. Die Idee zur Messe entstand anlässlich der Wintertagungen der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, die diese seit Ende des 19. Jahrhunderts in Berlin abhielt. Um die Tagungsstätte herum bildete sich in den Straßen ein florierender Markt mit fliegenden Händlern, bis die Stadtväter beschlossen, alles unter einem Dach zusammenzufassen. Zu den Tagungen kamen zahlreiche Teilnehmer in grünen Lodenmänteln. Journalisten prägten wohl später den Begriff „Grüne Woche“. Seither präsentierten nach Angaben der Veranstalter mehr als 80.000 Aussteller aus 127 Ländern etwa 31 Millionen Besuchern eine vielfältige Palette von landestypischen Spezialitäten, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Der Berliner nennt die Schau rund ums Essen und Trinken gern auch respektlos „Fressmesse“. 1935 wurde das von Wilhelm Hölter entworfene Markenzeichen – die stilisierten gelben Ähren auf grünem Grund – zum Symbol der Grünen Woche. Der jährliche Turnus wurde 1938 wegen der grassierenden Maul- und Klauenseuche, in den Kriegs- und Nachkriegsjahren 1940 bis 1947 sowie 1950 wegen größerer Bauarbeiten unterbrochen. 1951 wurde die Messe „international“, als erstmals ein Aussteller aus den Niederlanden teilnahm. Seit 1962 trägt die Messe die Bezeichnung „International“ auch offiziell im Titel. 2005 gab es mit Tschechien erstmals ein offizielles Partnerland bei der Grünen Woche. 2013 findet die Messe zum 78. Mal statt. Partnerland sind in diesem Jahr die Niederlande. Es werden 1.630 Aussteller aus 67 Ländern und wieder etwa 400.000 Besucher erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafen-Debakel: Wowereit und Platzeck stürzen in Umfrage ab
Potsdam (dapd-bln). Das Großflughafen-Debakel lässt auch die Umfragewerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) in den Keller rauschen. Beide Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft stürzten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ab. Demnach sind nur noch 24 Prozent der Berliner mit der Arbeit von Wowereit zufrieden, 71 Prozent sind unzufrieden. 47 Prozent der Berliner fordern den Rücktritt Wowereits als Regierungschef, 49 Prozent sprachen sich dagegen aus. Platzeck erreicht den Angaben zufolge so niedrige Zufriedenheitswerte wie nie zuvor. Mit seiner politischen Arbeit ist nur noch die Hälfte der Brandenburger zufrieden, 40 Prozent sind der Umfrage zufolge unzufrieden. Die Mehrheit der Befragten traut Platzeck auch nicht zu, dass er nach der Ablösung Wowereits als Chef des Flughafen-Aufsichtsrates das Ruder herumreißen kann. Nur 38 Prozent glauben, dass er die Probleme am Flughafen in Schönefeld in den Griff bekommt. Die Meinungsforscher befragten zu Beginn der Woche je 750 Berliner und Brandenburger. dapd (Politik/Politik)
Amann rechnet eher 2015 mit einer Eröffnung des Hauptstadtflughafens
Mainz/Schönefeld (dapd). Der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld könnte einem Medienbericht zufolge erst im Jahr 2015 fertig werden. Die Einschätzung habe Technikchef Horst Amann dem ZDF gegeben, teilte der Sender am Mittwoch mit. In einem Interview für die Dokumentation „ZDFzoom: Verschoben, Verplant, Verbaut – Das Flughafen-Fiasko von Berlin“ (Ausstrahlung 22.45 Uhr) habe Amann betont, in den kommenden Monaten müsse zunächst der aktuelle Bauzustand ausführlich untersucht werden. Erst danach könnten die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Ein Termin im Herbst 2014 sei unter diesen Umständen nur noch unter optimalen Bedingungen einzuhalten. „Ich gehe eher von 2015 aus“, erklärte Amann den Angaben zufolge. Die Eröffnung des Airports ist seit dem Baubeginn im Jahr 2006 bereits vier Mal verschoben worden. Grund sind erhebliche Mängel bei Planung und Bau insbesondere der Brandschutzanlage. Dem ZDF zufolge werden immer mehr Mängel bekannt. So sollen auch die Parkhäuser am neuen Flughafen nicht von den Behörden abgenommen worden sein. Dort gebe es keine datentechnischen Verbindungen zu den Feuerwachen. Ferner gebe es für die Notstromversorgung verschiedener Bereiche des Flughafens keine Abnahme. dapd (Politik/Politik)
SPD schießt mit Steinbrück ins Umfragetief
Berlin/Hamburg (dapd). Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gibt es in Umfragen derzeit nur eine Richtung: abwärts. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die Partei 2 Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Steinbrück selbst fällt sogar unter 20 Prozent Zustimmung. Eine Vollbremsung in Form eines Kandidatenwechsels schließen führende Sozialdemokraten dennoch aus. Die Union erzielt dagegen mit 43 Prozent ihren besten Wert unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überhaupt. Die 23 Prozent der SPD sind der niedrigste Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011. Damit wäre die SPD auch bei ihrem schlechtesten, jemals bei einer Bundestagswahl erzielten Ergebnis angekommen: 2009 machten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der SPD. Direkt nach Steinbrücks Nominierung hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt. Auch der Kanzlerkandidat selbst verliert trotz der Bemühungen der SPD, nach dem Holperstart ins Wahljahr mit inhaltlichen Themen zu punkten, in der Bevölkerung weiter an Ansehen. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück entscheiden – das waren 4 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Steinbrück will nicht depressiv werden Steinbrück gab sich unbeeindruckt. Er wolle wegen des Umfragetiefs nicht depressiv werden. „Das wäre unprofessionell“, sagte Steinbrück in Berlin. Nach den jüngsten Pannen in seinem Wahlkampf überrasche ihn der Rückgang seiner Werte nicht. Er habe in Umfragen auch schon bessere Noten bekommen und wolle jetzt politische Themen besetzen, um zu zeigen, wofür er stehe und wohin er wolle. Die SPD schloss ein Auswechseln ihres Kanzlerkandidaten auch für den Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen aus. „Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat vor und nach der Niedersachsen-Wahl“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier „Spiegel Online“. Er fügte hinzu, die SPD habe mit Steinbrück „einen guten Kanzlerkandidaten“. Seine Partei habe noch acht Monate Zeit, um Merkel aus dem Amt zu heben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fügte hinzu, der frühere Finanzminister sei „ein Zugpferd“. Das gelte auch für den niedersächsischen Wahlkampf. „Der wird nicht versteckt, der wird vorgezeigt.“ Den erneut gesunkenen Umfragewerten für Steinbrück begegnete Oppermann mit demonstrativer Gelassenheit. „Das beeindruckt uns überhaupt nicht“, sagte er. Der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, arbeite im Übrigen gerade vor Wahlen „mit extremen Zahlen“. Steinbrück will auch die sogenannten Wohnzimmergespräche im Wahlkampf fortsetzen. Allein für diese Woche seien noch zwei derartige Termine vorgesehen, bei denen er ohne Begleitung von Journalisten mit Familien diskutiert. Die Gastgeber bei dem Gespräch am Montag waren die Eltern einer ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Steinbrück sagte, die meisten Teilnehmer des Gesprächs hätten kein SPD-Parteibuch. Merkel liegt im direkten Vergeich 41 Punkte vor dem Kandidaten Die Kanzlerin deklassiert ihren Herausforderer derzeit: 59 Prozent würden bei einer Direktwahl für sie stimmen, ein Punkt mehr als vor Wochenfrist. Die Kanzlerin hat rund acht Monate vor der Wahl damit einen Vorsprung von 41 Prozentpunkten vor Steinbrück. Da die Grünen um einen Punkt auf 14 Prozent fallen, ist die Union 6 Prozentpunkte stärker als Rot-Grün mit zusammen 37 Prozent. CDU und CSU sind damit nur noch wenige Punkte von einer alleinigen Mehrheit entfernt – wenn die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Noch könnte die Union allerdings nicht ohne Koalitionspartner regieren. Die FDP macht den Angaben zufolge zwar einen Punkt gut, würde mit nunmehr 3 Prozent aber weiterhin den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht 8 Prozent. Die Piraten gewinnen einen Punkt, wären mit 4 Prozent aber wie die Liberalen nicht im Bundestag vertreten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte auf Twitter begeistert auf den Höhenflug der Union. Die neuen Umfragezahlen bedeuteten Rückenwind für die CDU in Niedersachsen, betonte Gröhe. Forsa befragte für den Wahltrend 2.507 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 7. bis 11. Januar. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten. (Hermann Gröhe auf Twitter: https://twitter.com/@groehe ; Twittermeldungen zum Thema Wohnzimmerwahlkampf unter #Eierlikörgate ) dapd (Politik/Politik)
Frauenanteil in Führungspositionen steigt nur langsam
Berlin (dapd). Managerinnen haben es auf dem Weg in Führungspositionen deutscher Großunternehmen nach wie vor schwer. So waren Ende 2012 vier Prozent der Vorstandsposten in den nach Umsatz 200 größten Unternehmen hierzulande weiblich besetzt – ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zu 2011, wie eine am Mittwoch vorgestellte Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ergab. Etwas deutlicher sei der Anstieg in den 30 DAX-Konzernen: Hier stieg der Frauenanteil in den Vorständen den Angaben zufolge von 3,7 auf 7,8 Prozent. Allerdings sei die Firmenzahl hier so gering, dass schon kleine Veränderungen für große Ausschläge sorgten, und die Unternehmen stünden stärker in der Öffentlichkeit, hieß es. Zudem bleibe der Vorstandsvorsitz nach wie vor eine reine Männerdomäne. Insgesamt seien Zuwächse damit zu gering und hätten bei zu wenigen Unternehmen stattgefunden, „um etwas an der überwältigenden männlichen Dominanz in Vorständen und Aufsichtsräten zu ändern“, sagte DIW-Forschungsdirektorin Elke Holst. (DIW-Managerinnen-Baromter im Internet: http://url.dapd.de/Uv5KtY ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienpolitik bleibt Zankapfel im Wahljahr 2013
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt Forderungen nach finanzieller Hilfe bei möglichen Schadenersatzklagen wegen fehlender Kita-Plätze ab. Möglichen Schadenersatz zu leisten „ist Aufgabe der Kommunen“, sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch in Berlin. Die SPD kritisierte, statt alle Kraft in den Kita-Ausbau zu stecken, habe die Bundesregierung das Betreuungsgeld gegen allen fachlichen Rat durchgedrückt. Die Kommunen hatten am Dienstag deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadenersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. „Es ist schon seltsam, dass die Kommunen jetzt lieber über den Schadenersatz für sich reden, statt über die Schadenvermeidung für die Eltern. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, entgegnete Schröder. Das Ministerium wies überdies daraufhin, dass Bund und Kommunen schon verfassungsrechtlich keine Finanzbeziehungen unterhalten dürften. Der Bund könne nachweisen, dass er alle finanziellen Zusagen gegenüber den Ländern und Kommunen eingehalten habe, sagte die Ministerin. Bis Jahresende 2012 seien 99 Prozent der zugesagten Bundesmittel von den Ländern und Kommunen bewilligt worden. Eine Erweiterung des Betreuungsschlüssels, also mehr Kinder pro Erzieher, lehnte Schröder ab. An den pädagogischen Standards dürfe nicht gerüttelt werden. Ehegattensplitting bleibt Die CDU-Politikerin erteilte auch Forderungen nach Abschaffung des Ehegattensplittings erneut eine Absage. Dies sei eine sinnvolle Regelung, die dem Grundprinzip folge, dass Partner dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Auch lange die SPD mit ihrer geforderten Abschaffung des steuerlichen Freibetrages für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf „bis weit in die Mittelschicht kräftig zu. Bei einer Umsetzung des SPD-Vorschlages hätten die Familien von etwa 3,48 Millionen Kindern weniger Geld in der Familienkasse als vorher“. Die SPD warf der Bundesregierung hingegen eine unlautere Familienpolitik vor. Die schwarz-gelbe Koalition verfolge mit dem Betreuungsgeld ein „unverantwortliches Kalkül“, kritisierte SPD-Vize Manuela Schwesig. „Sie will mit ihrem Betreuungsgeld den Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz billig abhandeln“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Sie forderte die Regierung auf, das Betreuungsgeld auf Eis zu legen und die dafür veranschlagten Gelder schnellstmöglich für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. Familie wichtig für Wohlbefinden Für die meisten Menschen in Deutschland hat die Familie nach wie vor eine zentrale Bedeutung für das Wohlbefinden in ihrem Leben. Wie aus dem Familienreport 2012 des Bundesfamilienministeriums hervorgeht, geben mehr als drei Viertel der Menschen an, dass man eine Familie braucht, um glücklich zu sein (78 beziehungsweise 79 Prozent). Auch erfüllen sich immer mehr Frauen ihre Kinderwünsche im Alter von über 30 Jahren. Nach Ansicht des Ministeriums ist damit der Anstieg der Kinderlosigkeit insbesondere bei Akademikerinnen gestoppt. Die Ehe ist mit einem Anteil von 71 Prozent an allen Familienformen nach wie vor die häufigste Konstellation in Deutschland. Seit 1996 hat sich ihr Anteil jedoch um ein Drittel reduziert. Allerdings bleiben die Ehepaare länger zusammen als noch vor zehn Jahren und auch die Zahl der Ehescheidungen sind seit fast fünfzehn Jahren nahezu konstant. Weiter angestiegen sind vor allem die nicht ehelichen Lebensgemeinschaften, die sich in den zurückliegenden 15 Jahren in ihrer Anzahl fast verdoppelt haben und 2011 neun Prozent an allen Familien mit minderjährigen Kindern ausmachten. Eine Zunahme war auch bei Alleinerziehenden zu beobachten. 2011 waren 20 Prozent der Familien alleinerziehend, 15 Jahre zuvor waren es noch 14 Prozent. Das größte Problem für Familien ist nach wie vor die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Noch immer sind der Umfrage zufolge die Arbeitszeiten der Taktgeber für die Familien. Beleg dafür ist auch, dass im Jahr 2011 fast doppelt so viele Frauen teilzeitbeschäftigt waren wie zehn Jahre zuvor. dapd (Politik/Politik)
SPD hält an Steinbrück auch bei Niederlage in Niedersachsen fest
Berlin (dapd). Die SPD schließt ein Auswechseln ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch für den Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen aus. „Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat vor und nach der Niedersachsen-Wahl“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch „Spiegel Online“. Er fügte hinzu, die SPD habe mit Steinbrück „einen guten Kanzlerkandidaten“. Seine Partei habe noch acht Monate Zeit, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt zu heben. Mit Blick auf den Holperstart ins Wahlkampfjahr sagte Steinmeier: „Am meisten ärgert sich Peer Steinbrück selbst über die Dinge, die nicht rund gelaufen sind.“ Allerdings könne er sich bei manchen Sachen über die Aufregung im Blätterwald „nur wundern“. Das gelte beispielsweise für die Äußerung zur Höhe des Kanzlergehalts. Steinbrück habe „nie für die Erhöhung von Politikergehältern plädiert, sondern eher dafür, in anderen Bereichen Maß zu halten, zum Beispiel im Bankenwesen“. Der SPD-Fraktionschef rief die SPD auf, die letzten Tage bis zur Landtagswahl am 20. Januar zu nutzen, um den knappen Vorsprung von Rot-Grün in den Wahlumfragen auszubauen. Er sei „ganz zuversichtlich“, dass die SPD die Wahl gewinne und ihr Kandidat Stephan Weil Ministerpräsident werde. dapd (Politik/Politik)
Bei E.on droht Streik
Hannover (dapd). Mitten im Winter droht ein Streik bei Deutschlands größtem Energieversorger E.on. Die Große Tarifkommission der Gewerkschaften IG BCE und ver.di beschloss am Mittwoch einstimmig, das Scheitern der Tarifverhandlungen für die 30.000 Beschäftigten zu erklären. Ver.di-Verhandlungsführer Volker Stüber kündigte an, die Gewerkschaft werde jetzt umgehend mit der Vorbereitung der Urabstimmung beginnen. „Sollten die Arbeitgeber in dieser Zeit kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, droht zum ersten Mal überhaupt ein unbefristeter Streik in der privaten Energiewirtschaft“, warnte der Gewerkschafter. Ein Arbeitskampf könnte nach seinen Worten Ende Januar oder Anfang Februar beginnen. Der Verhandlungsführer betonte allerdings ausdrücklich, dass sich die Bundesbürger nicht vor einem Blackout durch Streikmaßnahmen fürchten müssten. „Das kann nicht unser Ziel sein.“ Im Streikfall gehe es darum, den Konzern zur treffen, nicht die Verbraucher. Möglich seien etwa Arbeitsniederlegungen in der Buchhaltung oder im Rechnungswesen. Bei Streiks in Kraftwerken könne das Unternehmen außerdem Strom zukaufen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. E.on hatte zuletzt eine Entgelterhöhung um 1,7 Prozent angeboten. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. „Wenn die Arbeitgeber den Beschäftigten trotz guter Ertragslage des Konzerns eine reale Minus-Runde zumuten wollen, provozieren sie den Arbeitskampf“, sagte Stüber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)