Düsseldorf (dapd). Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor zu starken Lohnsteigerungen in Deutschland. Zu hohe Tarifabschlüsse könnten das Wachstum bremsen, sagte Sinn den „VDI Nachrichten“ laut Vorabbericht. „Zweifellos ist es richtig, dass nach langen Jahren der Lohnzurückhaltung allmählich wieder stärkere Lohnsteigerungen akzeptiert werden können.“ Das Maß der Produktivitätszuwächse dürfe aber nicht überschritten werden, sagte der Ökonom. Er sehe einen Spielraum von unter drei Prozent. Gleichzeitig forderte er von der Bundesregierung eine zweite Agenda 2010. „Die Reformen, die seinerzeit unter der Regierung Schröder auf den Weg gebracht wurden, müssen jetzt – nach einer langen Reformpause – fortgesetzt werden, um Deutschland auch dauerhaft sinnvolle und richtige Strukturen zu geben“, sagte Sinn. Die Bundesrepublik müsse dringend die Gesamtverschuldung in den Griff bekommen und eine mögliche Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit verhindern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
den
Söder nennt neue Zahlen zum Länderfinanzausgleich sehr ärgerlich
Kreuth (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich als „sehr ärgerlich“ bezeichnet. Nun sei die Schmerzgrenze endgültig überschritten, sagte Söder am Donnerstag am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Er fügte hinzu: „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System.“ Söder forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich nun „nicht mehr wegducken“. Vielmehr müsse müssten Grüne und SPD in Baden-Württemberg Farbe bekennen, ob sie sich an den Interessen ihres Bundeslandes oder an ihren Parteizentralen in Berlin orientierten. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor über die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012 berichtet. Demzufolge gibt es nur noch drei Geberländer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten den Berechnungen zufolge insgesamt im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wirft Regierung Versagen bei der Bankenaufsicht vor
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung massives Versagen bei der Bankenaufsicht zu Lasten der deutschen Steuerzahler vorgeworfen. Die Menschen erwarteten, dass die Verursacher der Finanzkrise auch zur Verantwortung gezogen würden, forderte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Steinbrück verwies auf einen gemeinsame Vorstoß der SPD mit den Grünen. Beide Fraktionen werben für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Restrukturierungsfonds, damit die Banken bei Bedarf in Zukunft selbst die Kosten ihrer Rettung tragen. Steinbrück kritisierte, bei der Bundesregierung werde die neue europäische Bankenunion hingegen „zur Umwälzanlage von Kapital“ aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen. Die EU-Finanzminister hatten sich vor Weihnachten auf den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Gut 150 Geldhäuser – davon bis zu 30 aus Deutschland – werden der Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen. Der rechtliche Rahmen soll bis März mit dem EU-Parlament verabschiedet werden. Das wird der Startschuss für den operativen Aufbau: dem Rekrutieren von Mitarbeitern, der Besetzung der Gremien, der Auswahl erster Banken. Zum 1. März 2014 soll die Aufsicht voll einsatzfähig sein und die Verantwortung übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Ein harter Tag für Gerhard Cromme
Essen (dapd). ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme steht einer der stürmischsten Tage seines Berufslebens bevor. Am Freitag (18. Januar) muss sich der 69-jährige Manager auf der Hauptversammlung des größten deutschen Stahlproduzenten in Bochum dem geballten Zorn der Aktionäre stellen. Deutsche Aktionärsschützer und angloamerikanische Anlegerberater haben gleichermaßen empfohlen, dem Vorstand und dem von Cromme geführten Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Der Hintergrund: ThyssenKrupp steckt in der Krise. Gigantische Fehlinvestitionen in neue Stahlwerke in den USA und in Brasilien bescherten dem Konzern in den vergangenen Jahren Milliardenverluste. Kartellskandale und Luxusreisen-Affären beschädigten den Ruf des Traditionsunternehmens. Das ging auch an der ThyssenKrupp-Aktie nicht spurlos vorbei. Sie verlor in den vergangenen eineinhalb Jahren fast die Hälfte ihres Werts. Und weil die verantwortlichen Vorstandsmitglieder längst ihre Sessel räumen mussten, dürfte sich die Empörung auf Cromme konzentrieren. Der Vorwurf: Der Chefkontrolleur hat den Stahlkonzern nicht mehr im Griff. Der Chef des einflussreichen britischen Aktionärsvertreters Hermes, Hans-Christoph Hirt, urteilte im „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), Cromme könne sich „einer Mitverantwortung für die Fehlentwicklungen nicht entziehen“. Er forderte, die Aktionäre sollten die Hauptversammlung nutzen, einen glaubwürdigen Neuanfang der Unternehmensführung und -kontrolle einzufordern. Eine kaum verklausulierte Rücktrittsforderung an den Aufsichtsratschef. Rückendeckung von Berthold Beitz Tatsächlich scheint die Ursache aller Probleme bei ThyssenKrupp eine völlig aus dem Ruder gelaufene Führungskultur im Konzern gewesen zu sein. Der vor zwei Jahren von Siemens gekommene neue Konzernchef Heinrich Hiesinger beschrieb kürzlich in drastischen Worten, was er bei seinem Amtsantritt vorfand: „Es gab bisher ein Führungsverständnis, in dem Seilschaften und blinde Loyalität oft wichtiger waren als unternehmerischer Erfolg.“ Fehlentwicklungen seien lieber verschwiegen als aktiv korrigiert worden. Wer aber soll für solche Entwicklungen Verantwortung tragen, wenn nicht Cromme. Schließlich war er der Mann, der kurz vor der Jahrtausendwende die Fusion von Thyssen und Krupp erzwang und danach zunächst als Vorstandsvorsitzender und dann als Aufsichtsratschef die Geschicke des neuen Stahlkonzerns leitete. Dennoch muss Cromme wohl nicht um seinen Posten fürchten. Denn er hat nach wie vor die Rückendeckung des größten ThyssenKrupp-Aktionärs, der Krupp-Stiftung. Deren Patriarch Berthold Beitz betonte erst kürzlich kategorisch: „Cromme bleibt.“ Und der Zorn der Aktionäre? Den wird Cromme wohl einfach abwettern. Darin hat er Erfahrung. Als er in den 80er Jahren noch Chef bei Krupp-Stahl war und das Hüttenwerk in Duisburg-Rheinhausen dichtmachte, bewarfen ihn die Arbeiter mit rohen Eiern. Vor seiner Haustür in Essen stand tagelang eine Mahnwache der Krupp-Beschäftigten. Dagegen sind schimpfende Aktionäre ein Kinderspiel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi verspricht Bundestagspräsident Lammert eine neue Uhr
Berlin (dapd). Gregor Gysi ist bekannt für seine launigen Reden im Bundestag – und für seine permanente Zeitüberschreitung. Auch am Donnerstag musste Bundestagspräsident Norbert Lammert den Linksfraktionschef an seine limitierte Redezeit erinnern. Daraufhin zeigte sich Gysi verwundert, dass sich bei anderen die Zeit immer dehne, bei ihm aber renne sie. Das sollte sich ändern: „Herr Bundestagspräsident, ich werde mir notieren, wann Sie Geburtstag haben und werde ihnen eine neue Uhr schenken.“ Lammert konterte das Angebot augenzwinkernd mit den Worten: „Ich bitte Sie herzlich darum, die Wertgrenzen einzuhalten – weil ich sonst bei Bundestagspräsidenten eine Genehmigung einholen müsste.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler sieht deutsche Wirtschaft auf gutem Kurs
Berlin (dapd). Deutschland bleibt nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein „Stabilitätsanker“ in Europa. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sei nicht nur ein Verdienst der Menschen, sondern auch der Politik der schwarz-gelben Koalition, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag in Berlin. In seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2013, der für das kommende Jahr ein Wachstum von 0,4 Prozent voraussagt, betonte er: „Es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist.“ Ausdrücklich bekannte sich der Wirtschaftsminister zur Energiewende, zur Haushaltskonsolidierung und zu einer weiteren Entlastung des Mittelstandes. „Es ist egal, wenn Schauspieler unser Land verlassen würden“, sagte er mit Blick auf die Flucht des französischen Schauspielers Gérard Depardieu nach Russland wegen der hohen Steuern in seiner Heimat. Doch dürften Mittelständler nicht belastet werden, die die Arbeits- und Ausbildungsplätze schafften, mahnte Rösler. Ferner bekräftigte der FDP-Politiker den Kurs der Regierung zur weiteren Euro-Rettung. Die Bundesregierung sei bereit, den Preis für die Euro-Stabilität zu zahlen, „weil wir den Wert für Europa kennen“. Zugleich warf er der Opposition Doppelzüngigkeit und politisches Versagen und vor. „Rot-grüne Europapolitik war das Versagen von Rot und Grün in Europa.“ dapd (Politik/Politik)
Andrea Nahles glaubt nicht an Steinbrück-Effekt in Niedersachsen
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet damit, dass bei der Niedersachsen-Wahl landespolitische Themen den Ausschlag geben. Die Wähler könnten „unterscheiden zwischen Landespolitik und möglicherweise einigen Themen, die hier in Berlin für Aufregung sorgen“, sagte Nahles am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Querelen um Interviewäußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stünden im niedersächsischen Wahlkampf nicht im Vordergrund. Diese seien allerdings auch nicht hilfreich gewesen, räumte Nahles ein. „Richtig ist, dass natürlich in den letzten Wochen, die Themen, die wir in den Mittelpunkt stellen wollten, in den Hintergrund geraten sind. Und das hat uns natürlich nicht genutzt.“ Die Sozialdemokraten hätten etwa mit ihrer Forderung nach Begrenzung der Mietpreiserhöhungen Themen aufgegriffen, „die die Menschen wirklich berühren und nicht die Fragen einzelner Sätze in Interviews“, sagte Nahles. Auf die Frage, ob die schlechten Umfragewerte für die SPD im Bund und für Steinbrück dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil womöglich den Wahlsieg kosten, antwortete die SPD-Generalsekretärin: „Das will ich doch nicht hoffen.“ Es werde allerdings eng, weshalb die SPD bis zur letzten Minute im Wahlkampf engagiert blieben. Nahles bekräftigte, dass die Partei ihren Kanzlerkandidaten unterstütze: „Die SPD steht voll hinter ihm.“ dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fühlt sich für Flughafen-Debakel nicht verantwortlich
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eigene Fehler beim Debakel um den Bau des neuen Berliner Flughafens ausgeschlossen. So etwas komme bei ihm nicht vor, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe seine Verantwortung für den Bund immer wahrgenommen. Bereits nach der Verschiebung des Eröffnungstermins im vergangenen Sommer habe er sich für Veränderungen in der Geschäftsführung eingesetzt. „Das ist jetzt endlich geschehen“, sagte er mit Blick auf die Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz durch den Aufsichtsrat am Mittwoch. Für die Zukunft zeigte er sich optimistisch. Auch wenn die Suche nach einem neuen Flughafenchef schwierig werde, sehe er das Milliardenprojekt „auf einem guten Weg“, betonte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Kommunen beklagen Mehrbelastung durch neuen Rundfunkbeitrag
Essen (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt eine Überlastung der Kommunen durch die neue Abgabe für den Rundfunk. „Wir stellen nicht den neuen Rundfunkbeitrag infrage. Aber wir erwarten, dass die Rundfunkkommission der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder diese Überlastung der Kommunen revidiert“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. In einzelnen Kommunen sei „mehr als das Zehnfache des ursprünglichen Beitrags zu zahlen“. Grund sei die Umstellung des Berechnungssystems auf Betriebsstätten. Davon seien gerade Städte und Gemeinden mit einem dezentralen Verwaltungssystem betroffen. Unabhängig von der Zahl der Verwaltungseinrichtungen sollte jede Kernverwaltung einer Kommune als eine Betriebsstätte angesehen werden, forderte Landsberg. dapd (Politik/Politik)
Im Wahlkampf vereint: Rösler und Kubicki machen den Liberalen Mut
Northeim (dapd). Das Schild im Eingangsbereich könnte auch als Warnung für den Parteichef verstanden werden: „Achtung Rutschgefahr“. Für den zuletzt aus den eigenen Reihen scharf attackierten Bundesvorsitzenden der Liberalen, Philipp Rösler, geht es bei der niedersächsischen Landtagswahl auch um seine eigene politische Zukunft. Mit dem Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki – parteiintern immer wieder als Kritiker Röslers aufgefallen – unterstütze er am Mittwochabend in Northeim seine Parteifreunde im Wahlkampfendspurt in Niedersachsen. Die Liberalen bangen vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag um den Wiedereinzug in das Parlament. Mit kleinen Spitzen gegeneinander machten Kubicki und Rösler deutlich, dass sie nicht die allerbesten Freunde sind. Doch das Ziel, dass ihre Partei auch in der nächsten Legislaturperiode im Landtag vertreten ist, eint sie. Kubicki machte seinen Parteifreunden Mut: Die FDP habe in Niedersachsen in der Vergangenheit herausragende Leistungen erzielt. Deswegen sei er sich sicher, dass die Liberalen entgegen aller Umfragen bei der Wahl am kommenden Sonntag sechs Prozent erreichen werden. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner warnte in seiner Rede vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis. Eine Einheitspolitik in Bezug auf Schule, Rente und Krankenkasse sei das „komplette Gegenteil, von dem, was wir brauchen“. Attacke gegen Steinbrück, Seitenhieb gegen Rösler Honorar für seinen Auftritt habe er keines erhalten, aber als Liberaler könne er frei bekennen, „ich hätt’s genommen“, setzte Kubicki in seiner launigen Rede auch verbale Stiche gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dessen umstrittenen Vortragshonorare. Dieser sehe inzwischen schon aus wie Merkel, äzte er – „mit heruntergezogenen Mundwinkeln“. In der FDP sei dagegen die Laune noch gut und die Zuversicht groß: „Selbst mein Bundesvorsitzender kann noch lachen, wenn er mich sieht“, scherzte Kubicki. Parteichef Rösler konterte den kleinen Seitenhieb verhalten. Seine Parteifreunde – und dazu zähle auch Wolfgang Kubicki – schwor er stattdessen auf eine Richtungswahl am kommenden Sonntag ein: Die Liberalen seien die einzige politische Partei, bei der der Staat nicht „Problemlöser Nummer eins“ sei, betonte Rösler. Das Gesellschaftsbild der politischen Mitbewerber führe zu Steuererhöhungen und politischer Bevormundung. Dies zu verhindern, darum gehe es bei der Wahl am Sonntag. dapd (Politik/Politik)