Berlin (dapd-nrd). Im Länderfinanzausgleich gibt es nur noch von drei Nettozahler. Eine vorläufige Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für 2012 zeigt, dass im vergangenen Jahr auch Hamburg Ausgleichszuweisungen erhalten hat. Die Geberländer Bayern und Hessen drängten Baden-Württemberg als dritten Nettozahler, mit ihnen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ((CDU) sprach von einem Akt der Notwehr. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) nannte die derzeitige Regelung eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Baden-Württemberg setzt hingegen auf Verhandlungen. Die drei Länder zahlten den Angaben zufolge zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro ein, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Das „Handelsblatt“ hatte am Donnerstag zuerst darüber berichtet. 1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Inzwischen sind aber auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg zu Empfängerländern geworden. Seehofer kündigte an, das bayerische Kabinett werde gemeinsam mit der hessischen Regierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte er am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Schmerzgrenze sei endgültig überschritten. „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System“, kritisierte er und forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage beim Verfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich jetzt nicht mehr wegducken, sondern müsse Farbe bekennen. Bouffier kündigte an, die Entscheidung für ein Klage werde auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hessen und Bayern am 5. Februar in Wiesbaden gefasst. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hätten sich zwei Jahre lang vergeblich um einen Kompromiss mit den Nehmerländern bemüht. Doch sei selbst der Vorschlag des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) nicht angenommen worden, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte die derzeitigen Regeln des Finanzausgleichs Sozialismus auf Länderebene und mahnte Baden-Württemberg, mit Bayern dagegen zu klagen. Baden-Württemberg ließ klagewilligen Geberländer jedoch abblitzen. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf „unnötige Konfrontation“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Nach Einschätzung der Hamburger Finanzbehörde steht die Hansestadt seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland. „Bisher hat Hamburg für 2012 mit einer Zahlung in den Länderfinanzausgleich gerechnet, weil die Steuereinnahmen bis Oktober 2012 noch deutlich über dem Vorjahresniveau lagen“, hieß es auf dapd-Anfrage aus der Behörde. Ab November seien Hamburgs Steuereinnahmen nach vorläufigen Zahlen seiner Behörde gegenüber den Vorjahresmonaten jedoch überraschend deutlich zurückgegangen. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert davon, dass Hamburg wieder zum Nehmerland geworden ist. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei. (Die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs: http://url.dapd.de/QbBYb7 ) dapd (Politik/Politik)
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Steuerpläne der Regierung vor dem Aus
Berlin (dapd). Die Steuerpläne der Regierung stehen endgültig vor dem Aus: Zwar schmetterte der Bundestag am Donnerstag die Vorschläge des Vermittlungsausschusses ab, wonach das ursprünglich geplante Steuerabkommen mit der Schweiz aufgehoben werden sollte. Nun allerdings muss der Bundesrat erneut über die ursprünglichen Gesetzentwürfe entscheiden – und eine Zustimmung dort gilt mehr als unwahrscheinlich. Auch von den Vorhaben zur Abmilderung der kalten Progression und zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ist nicht viel übrig geblieben: Der Bundestag billigte zwar die entsprechenden Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses. Allerdings hatte dieser zuvor die entscheidenden Passagen aus den Entwürfen gekürzt. Aus dem Gesetz zur Abmilderung der kalten Progression wurde genau der Passus gestrichen, der dieses Phänomen beseitigen wollte. Übrig geblieben ist lediglich eine Erhöhung des Grundfreibetrags für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum auf 8.130 Euro in diesem und 8.354 Euro im nächsten Jahr. Derzeit sind 8.004 Euro im Jahr steuerfrei. Indem die kalte Progression nicht beseitigt werde, spare ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von 35.000 Euro im Jahr nur noch 134 Euro statt wie ursprünglich geplant 198 Euro, sagte der zuständige Berichterstatter Michael Meister (CDU). Im Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung blieb nur eine Passage zum Energiewirtschaftsgesetz erhalten, mit der die europäische Elektrizitäts- und die Gasrichtlinie umgesetzt wird. Allerdings legt die Bundesregierung ein neues Programm der Staatsbank KfW für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich auf. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz ab, der die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren mit der Ehe vorsah. Mit Ja stimmten 256, mit Nein 306 Parlamentarier. Fünf enthielten sich. Erwartet wird nun, dass die Koalition die unstrittigen Passagen des Jahressteuergesetzes nun noch einmal neu auf den Weg bringen wird. Die Opposition kritisierte die Koalition hierfür scharf. Den Koalitionsfraktionen sei die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft offenbar so viel wert, dass sie dafür ein notwendiges Jahressteuergesetz blockiere, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann attestierte der Koalition vor allem beim Steuerabkommen mit der Schweiz „erhebliche handwerkliche Mängel“. Abgeordnete von Union und FDP warfen SPD und Grünen dagegen Wahlkampftaktik vor. „Der Vermittlungsausschuss wird zum Verhinderungsausschuss aus parteipolitischer Sicht“, beklagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer (CDU). Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte: „Sie haben den Bundestagswahlkampf über den Vermittlungsausschuss eingeleitet!“. dapd (Politik/Politik)
Union und FDP machen wieder den Hammel
Berlin (dapd). Bei der Abstimmung über Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung ist die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag nur knapp einer Blamage entronnen. Union und FDP hatten am Donnerstag einen Antrag mit dem Titel „Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen“ vorgelegt. Nach anderthalbstündiger Debatte sollte darüber direkt abgestimmt werden, um das Thema zu den Akten legen zu können. Aus der Opposition wurde jedoch per Antrag eine Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse gefordert, was weitere Diskussionen bedeutet hätte. Bundestagsvizepräsident Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ließ zunächst per Handzeichen über den Antrag der Opposition auf Überweisung abstimmen. Weil Union und FDP zur besten Mittagszeit nicht genügend Abgeordnete im Saal hatten, geriet das Abstimmungsbild jedoch uneindeutig. Göring-Eckardt ordnete einen Hammelsprung an: Dafür verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn wieder durch eine von drei Türen, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen. Dabei werden sie von Schriftführern laut gezählt. Nachdem die Regierungskoalition ihr Zeitspiel beendet und endlich genügend Schriftführer zusammen hatte, war das Ergebnis diesmal zwar in ihrem Sinne – eine Ausschussüberweisung wurde mit 280 zu 241 Stimmen abgeschmettert. Als Göring-Eckardt dann jedoch über den eigentlichen Antrag von Schwarz-Gelb abstimmen ließ, blieben sämtliche Arme zunächst unten. Die studierte Theologin Göring-Eckardt zeigte Nachsicht, drückte ihre Verwunderung aus und las noch einmal laut den Titel des Antrags vor. Der Weckruf kam bei Union und FDP an, der eigene Antrag wurde angenommen. Der Vorgang weckte Erinnerungen an die schwarz-gelbe Blamage beim Betreuungsgeld im Juni vergangenen Jahres. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei hatte nach der Abstimmung über einen andere Tagesordnungspunkt Uneinigkeit festgestellt und den Hammelsprung eingeleitet. Daran nahmen aber nur 211 Abgeordnete teil. Für die Beschlussfähigkeit müssen jedoch mehr als die Hälfte – also mindestens 311 Abgeordnete – im Plenarsaal anwesend sein. Pau stellte daher Beschlussunfähigkeit fest und beendete die Sitzung. Die Lesung über das Betreuungsgeld konnte nicht mehr stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Baden-Württemberg lässt Seehofer bei Länderfinanzausgleich abblitzen
Stuttgart/Kreuth (dapd). Baden-Württemberg erteilt Bayern hinsichtlich einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich erneut eine Absage. Finanzminister Nils Schmid (SPD) wies am Donnerstag in Stuttgart die Aufforderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), sich der Klage anzuschließen, zurück. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung „statt auf unnötige Konfrontation“, sagte der SPD-Politiker. „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Seehofer hatte angesichts der neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) appelliert, sich der Klage von Bayern und Hessen anzuschließen. Kretschmann müsse die Interessen seines Landes über parteipolitische Interessen stellen. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor über die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012 berichtet. Demzufolge gibt es nur noch drei Geberländer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten den Berechnungen zufolge insgesamt im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Shell lässt Autofahrer für Luft bezahlen
Hamburg (dapd). Der Mineralölkonzern Shell lässt sich an immer mehr Tankstellen fürs Aufpumpen der Autoreifen bezahlen. Ein entsprechendes Pilotprojekt, bei dem Kunden für die Korrekturen des Luftdrucks am Fahrzeug einen Euro berappen müssen, wird ab 21. Januar auf 120 Tankstellen ausgeweitet, wie Shell-Sprecherin Cornelia Wolber am Freitag in Hamburg sagte. Das Prüfen des Luftdrucks bleibt nach wie vor kostenfrei. Zum Einsatz kommen dabei laut Shell neue Digitalgeräte. Hauptsächlich würden sie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen installiert. „Eine Entscheidung über einen flächendeckenden Einsatz ist noch nicht getroffen worden. In Abhängigkeit von den weiteren Ergebnissen wird eine Entscheidung hierüber nicht vor Mitte des Jahres fallen“, sagte die Unternehmenssprecherin. Das 2011 gestartete Pilotprojekt war zunächst an rund 20 Shell-Stationen in Nordrhein-Westfalen gestartet worden. Wolber verwies darauf, dass man in England und den Niederlanden positive Erfahrungen mit der neuen Regelung gemacht habe. „Nach unseren eigenen Erkenntnissen testen Autofahrer maximal dreimal pro Jahr den Luftdruck ihrer Reifen. Nach dem Wechseln von Sommer- auf Winterbereifung und umgekehrt sowie vor Antritt einer längeren Urlaubsfahrt“, sagte Wolber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Grüne verlangen neuen Anlauf zur Bankenregulierung
Berlin (dapd). SPD und Grüne werfen der Bundesregierung ein massives Versagen bei der Regulierung der Finanzmärkte und der Bankenaufsicht vor. Schieflagen müsse stets der Steuerzahler ausgleichen, kritisierte unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Für die Bundesregierung wies Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorwürfe zurück. Einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen für eine „starke Bankenunion“ wertete Schäuble höhnisch als Beitrag zur Verschlimmerung der Krise. Steinbrück erklärte, die Menschen erwarteten, dass die Verursacher der Finanzkrise auch zur Verantwortung gezogen würden. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Er verwies auf den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, in dem beide Fraktionen für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Restrukturierungsfonds werben, damit die Banken bei Bedarf in Zukunft selbst die Kosten ihrer Rettung tragen. Steinbrück kritisierte, bei der Bundesregierung werde die neue europäische Bankenunion hingegen „zur Umwälzanlage von Kapital“ aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen. Schäuble sagte, mit einer einfachen Beschimpfung der Banken sei es nicht getan. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Schritt für Schritt. Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir sind auf dem richtigen Weg, die Vertrauenskrise zu lösen“, erklärte Schäuble. Es gebe deutliche Verbesserungen, das Vertrauen der Finanzmärkte komme zurück. Der Antrag von SPD und Grünen löse die Krise nicht, er verschlimmere sie. Grüne wollen Automatismus brechen Union und FDP legten einen eigenen Antrag vor, in der die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise beschrieben werden. Die Regierung wird aufgefordert, die „schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte“ fortzusetzen. Der Abgeordnete Richard Pitterle von der Linksfraktion hielt die auf dem Tisch liegenden Pläne für nicht weitgehend genug. So sei Schwarz-Gelb bei der Bankenaufsicht auf halbem Wege stehen geblieben. „Die Bundesregierung schmückt sich mit fremden Federn und zündet Nebelkerzen.“ Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warf Steinbrück ein falsches Spiel vor. Dieser habe in seiner Zeit als Bundesfinanzminister keine geeigneten Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Steinbrücks Idee zu einem europäischen Restrukturierungsfonds gefährde die deutschen Steuerzahler und schüre die Gefahr einer Inflation. Ansonsten schlage Steinbrück entweder Dinge vor, die bereits auf dem Weg seien „oder es sind Nebelkerzen“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, forderte eine grundlegende Neuplanung der Finanzarchitektur. „Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer, wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, der Steuerzahler einspringen muss“, erklärte Schick und lenkte den Blick auf die USA. Dort würden marode Banken ohne Kosten für den Steuerzahler einfach abgewickelt. „Dies wollen wir auch in Europa erreichen.“ Bei der gesamten Bankenrettung in Europa habe es bisher nirgendwo mehr als zehn Prozent Beteiligung der Verursacher gegeben, das Gros habe der Steuerzahler getragen. Die EU-Finanzminister hatten sich vor Weihnachten auf den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Gut 150 Geldhäuser – davon bis zu 30 aus Deutschland – werden der Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen. Der rechtliche Rahmen soll bis März mit dem EU-Parlament verabschiedet werden. Das wird der Startschuss für den operativen Aufbau: dem Rekrutieren von Mitarbeitern, der Besetzung der Gremien, der Auswahl erster Banken. Zum 1. März 2014 soll die Aufsicht voll einsatzfähig sein und die Verantwortung übernehmen. (Die Anträge von Union und FDP sowie SPD und Grünen: http://url.dapd.de/6dApV9 http://url.dapd.de/E5J25V) dapd (Politik/Politik)
ArcelorMittal bietet angeblich 1,5 Milliarden Dollar für ThyssenKrupp-Stahlwerk
New York (dapd). Deutschlands größter Stahlproduzent ThyssenKrupp wird beim Verkauf seiner neu erbauten Stahlwerke in Brasilien und den USA wohl nur einen Bruchteil der investierten zwölf Milliarden Euro wiedersehen. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ bietet der brasilianische Konkurrent Siderurgica Nacional für das Werk im US-Bundesstaat Alabama und einen Mehrheitsanteil an der Stahlhütte in Brasilien 3,8 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro). Stahl-Weltmarktführer ArcelorMittal habe 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für das ThyssenKrupp-Stahlwerk im US-Bundesstaat Alabama offeriert, berichtete das Wirtschaftsblatt am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen weiter. Außerdem gebe es eine Offerte des US-Stahlproduzenten Nucor in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für das Stahlwerk in den USA. ThyssenKrupp lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Ein Konzernsprecher sagte, das Unternehmen wolle zu diesem Zeitpunkt des Verkaufsprozesses keine Details zu Zeitplänen, Interessenten oder Geboten nennen. Der Wertverlust kommt für den Essener Konzern allerdings nicht überraschend. Das Unternehmen hatte bereits milliardenschwere Wertberichtigungen auf die Anlagen vorgenommen. Das Amerika-Abenteuer wurde für den Konzern zum Milliardengrab. Nicht nur, dass sich die geplanten Baukosten in Brasilien vervielfachten, auch das gesamte Geschäftsmodell lief aus dem Ruder. Denn die Hoffnungen, in Brasilien billig Stahl produzieren zu können, wurden durch den Boom des Wirtschaftswunderlandes, die daraus resultierenden Lohnsteigerungen und den Höhenflug der brasilianischen Währung zunichtegemacht. Auch in den USA war der Wettbewerb härter, als die Deutschen erwartet hatten. Die Werke bescherten deshalb dem Konzern in den vergangenen Jahren Milliardenverluste. An der Börse beflügelte die Aussicht, dass der Konzern seine Sorgenkinder bald los seien könnte, die ThyssenKrupp-Aktie. Sie notierte am Donnerstagmittag rund 1,5 Prozent über dem Vortageskurs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder zweite Deutsche für Internetabstimmung statt Wahllokal
Berlin (dapd). Mehr als jeder zweite Deutsche (51 Prozent) würde bei der Bundestagswahl in diesem Jahr einer Umfrage zufolge gern am heimischen Computer seine Stimme abgeben. Bei den 18- bis 29-Jährigen würden sogar 65 Prozent auf den Gang zum Wahllokal verzichten, hätten sie die Möglichkeit dazu, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Internetkonzern Microsoft ergab. Mehr als jeder dritte (37 Prozent) der rund 1.000 Befragten ist davon überzeugt, dass an Internetwahlen auch Bürger teilnehmen würden, die sich sonst dem Gang zur Wahlurne verweigern. Jeder dritte Wähler glaubt, dass eine Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen über das Internet das Vertrauen in die Politik fördern könnte. Doch nur 17 Prozent sind der Ansicht, dass direkte Kontakte von Politikern und Bürgern im Internet vertrauensbildend wirken. Besonders junge Wähler wollen laut Umfrage die digitale Technologie stärker nutzen, um sich über politische Fragen zu informieren. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind dies 78 Prozent. Bislang ist Estland das einzige EU-Mitglied, in dem online gewählt werden kann. In dem baltischen Staat wurde die Möglichkeit der Stimmabgabe bei Wahlen auch per Internet 2005 eingeführt. Bei den dortigen Parlamentswahlen 2011 wurde laut Microsoft fast ein Viertel aller Stimmen am Computer abgegeben. dapd (Politik/Politik)
ADAC verleiht Gelbe Engel an Mercedes, VW und BMW
München (dapd). Die drei deutschen Autohersteller Mercedes, BMW und Volkswagen haben sich bei einer ADAC-Leserwahl durchgesetzt. Zum „Lieblingsauto der Deutschen“ wählten die Teilnehmer die neue A-Klasse von Mercedes. Als Zweit- und Drittplatzierte wurden bei der Verleihung des „Gelben Engel“ am Donnerstag in München der VW Golf und der BMW 3er ausgezeichnet. Als „Bester Gebrauchter“ setzte sich der Audi A3 durch. „Auto der Zukunft“ in der nicht repräsentativen Abstimmung von „ADAC Motorwelt“ und adac.de wurde der BMW 520d EfficientDynamics Edition BluePerformance. Den Titel für „Innovation und Umwelt“ gewann Volkswagen für den Dreizylinder-Erdgasmotor im Modell eco up. Als „Persönlichkeit 2013“ zeichnete der Automobilclub den VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch aus. ADAC-Präsident Peter Meyer lobte die Automobilindustrie für „herausragende wirtschaftliche Leistungen“. Er forderte aber auch, dass die Hersteller den Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge weiter reduzierten. ( http://url.dapd.de/MOio44 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Philipp Rösler kämpft
Berlin (dapd). Kurz vor der Niedersachsen-Wahl taut Philipp Rösler auf. Im Bundestag zeigt der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag den Kampfgeist, den der FDP-Vorsitzende auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen zu Jahresbeginn vermissen ließ. In seiner 13-minütigen Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht verkündet er als klare Botschaft: die FDP ist noch da, wird weiter gebraucht und kann es noch. In Niedersachsen und im Bund. Energiewende, Haushaltskonsolidierung, Mittelstandsförderung oder die milliardenschwere Entlastung der Menschen – aus Sicht von Rösler alles Erfolgsthemen der schwarz-gelben Koalition und auch der FDP. „Es ist es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist“, sagt er und tritt vehement dem Eindruck entgegen, er wolle nicht mehr und seine Ablösung als Parteichef sei nur noch eine Frage der Zeit. Erst Niedersachsen, dann der Bund Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Niedersachsen, dem Heimatland Röslers, müssen die Liberalen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Das ist aber nicht die Messlatte für Rösler, sondern es geht um die Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung. Denn sollte diese an der Schwäche der FDP scheitern, steht die alte Garde der FDP bereit, den Parteichef zu stürzen, um gleiches möglichst im Bund zu verhindern. Das weiß Rösler und kämpft. Mit einem klaren Feindbild Rot-Grün. Während sich Rösler in seiner Rede artig bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für einen klaren Kurs bedankt, wird er bei der Opposition leicht bösartig: „Rot-grüne Europapolitik war das Versagen von Rot und Grün in Europa.“ Sein Credo: Rot-Grün kann es nicht und wird es auch nicht lernen. Nur Schwarz-Gelb stehe für eine Fortsetzung der „Erfolgsgeschichte“ Deutschland, feuert er sich, seine Partei und die Koalition im Schlussspurt des Landtagswahlkampfes an. So hatten sich die Liberalen, die im Bundestag erleichtert applaudieren, ihren Frontmann seit Monaten gewünscht. Rösler verärgert Schauspieler Nur einmal tritt Rösler bei seiner frei gehaltenen Rede ins Fettnäpfchen. Eigentlich wollte er den Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem höherem Spitzensteuersatz als Fehlansatz unter die Nase halten – und denkt dabei offensichtlich an Frankreich. Dort hatte die Reichensteuer den französischen Schauspieler Gérard Depardieu medienwirksam ins russische Exil getrieben. „Es ist egal, wenn Schauspieler unser Land verlassen würden“, sagt der FDP-Chef. Und meint eigentlich, höhere Steuern würden letztlich den deutschen Mittelstand treffen – eine für die FDP wichtige Klientel. Doch gesagt ist gesagt. So schlachtet die Opposition den Ausrutscher genüsslich aus. „Es wäre gut, wenn schlechte Laiendarsteller die Regierung verließen“, kontert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Und fügt unter Beifall der Genossen hinzu, wenn Rösler das prognostizierte 0,4-Prozent-Wachstum in diesem Jahr für sich genauso beanspruche wie das Drei-Prozent-Wachstum 2011, dann habe er das Wachstum in Deutschland „noch stärker geschrumpft“ als die Wahlchancen seiner Partei. dapd (Politik/Politik)